EUROPA

“EuGH erleichtert Zugang zu Umweltdaten

Das oberste europäische Gericht gewährt der Industrie weitreichenden Einblick in die Akten des Bundesumweltministeriums. ... Rechtsexperten zufolge erhalten Unternehmen, Umweltverbände und Privatpersonen damit die Möglichkeit, stärker als bisher die Datengrundlagen bei der Entstehung eines Gesetzes innerhalb eines Ministeriums zu prüfen. ...” HB 15.2.12 S. 14

DEUTSCHLAND

“Warnung vor Aktionismus

... Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Zusammenhang mit den Morden der Zwickauer Terroristen vor einem Ausufern staatlicher Gegenwehr gewarnt. ... Die vom Bundeskriminalamt geforderte Nutzung von IP-Adressen könne durchaus auch mit Leutheusser-Schnarrenbergers Konzept der anlassbezogenen Speicherung von Kommunikationsdaten (‘Quick freeze’) gewährleistet werden. ...” SZ 15.2.12 S. 6

“Streit um Symbole

... Für Leutheusser-Schnarrenberger dient ihre Weigerung, die Provider zum Aufheben der Internet- und Telefonverbindungsdaten zu zwingen, als Symbol für das bürgerrechtliche Profil der Liberalen. Union und Polizeiverbände tun bisweilen so, als ob der Rechtsstaat ohne Zugriff auf diese Daten vor Gangstern und Terroristen in die Knie gehen würde. ...” SZ 15.2.12 S. 4

“Aufstand der Generation Internet

... Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) soll das Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht vereinheitlichen. ... Gibt es auch Datenschutzprobleme? Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix forderte umfassende Nachbesserungen. Insbesondere sei derzeit die Balance zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Datenschutz nicht hinreichend gewährleistet. ...” MoPo 15.2.12 S. 3

“Frischzellenkur für digitale Briefe / Drei Anbieter mischen mit neuen Diensten für eine sichere elektronische Kommunikation den Markt auf. Die Post gerät in Zugzwang.

... Als erstes Unternehmen hat Mentana Claimsoft, eine Tochtergesellschaft des Frankiermaschinen-Herstellers Francotyp-Postalia, das staatliche Sicherheitszertifikat für seinen Dienst bekommen. ... Versehen mit einem staatlichen ‘TÜV-Siegel’, soll die De-Mail-Plattform den vertraulichen Austausch rechtsgültiger elektronischer Dokumente zwischen Bürgern, Behörden und Unternehmen ermöglichen. ...” FAZ 15.2.12 S. 16

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Kachelmann klagt erfolgreich gegen Medien

... [Jörg] Kachelmann, der wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagt und freigesprochen worden war, hatte gegen mehrere Medien geklagt, die Details über den von Kachelmann bei einer Vernehmung geschilderten üblichen und einvernehmlichen Sexualverkehr zwischen ihm und seiner Ex-Freundin berichtet hatten. Das Oberlandesgericht Köln entschied am Dienstag, dass damit in Kachelmanns Persönlichkeitsrecht eingegriffen wurde. ...” [dapd] BerlZtg 15.2.12 S. 30

Hessen

“Fristlose Kündigung / Ein freigestellter Arbeitnehmer nahm Firmendaten mit

Die Übermittlung von Firmendaten an ein privates E-Mail-Postfach stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten dar. Auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer ist dann eine fristlose Kündigung möglich. ... [Hessisches Landesarbeitsgericht (LAG) am 29. August 2011 (Az. 7 Sa 248/11] ...” ND 15.2.12 S. 3 (Ratgeber)

Berlin

“Berlin bindet sich an die Fußfessel / Senat unterstützt zentrale Überwachungsstelle

Berlin hat rechtliche Voraussetzungen geschaffen, ehemalige Strafgefangene oder Untersuchungshäftlinge, die zwar grundsätzlich in Freiheit sind, denen aber das Gericht Auflagen erteilt hat, mit einer ‘elektronischen Fußfessel’ zu überwachen. Die Probanden bekommen einen GPS-Sender ans Bein gebunden, der ihren Aufenthaltsort ständig an eine zentrale Überwachungsstelle im hessischen Bad Vilbel meldet. ...” BerlZtg 15.2.12 S. 18

“S-Bahn-Verträge offenlegen / Forderung der SPD-Fraktion

Der Vorstand der SPD-Fraktion hat gefordert, die S-Bahn-Verträge unverzüglich offenzulegen. In diesem Punkt unterstütze der Vorstand die Forderungen der Initiative für ein ‘Volksbegehren zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn’, teilte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Dienstag mit. ... [dpa] BerlZtg 15.2.12 S. 17