EUROPA / DEUTSCHLAND

“Sofia ratifiziert Acta nicht

... Bulgariens Regierung hat die Ratifizierung des Urheberrechtsabkommens Acta ausgesetzt. Ministerpräsident Boiko Borissow sagte am Mittwoch, die bulgarische Gesetze gegen Produktpiraterie seien ausreichend, das Abkommen sei überflüssig. ...” [dapd] SZ 16.2.12 S. 8

“Im Alleingang / Unionspolitiker sind verärgert über Kehrtwende der Justizministerin bei Acta

... Leutheussers Alleingang irritiert die Union vor allem auch deshalb, weil die Freidemokratin ihren Stopp aus heiterem Himmel bisher nicht ernsthaft begründet hat. Bis zum vorigen Freitag schien es sich bei Acta um ein ganz normales internationales Abkommen zu handeln, dessen Zielsetzung – Bekämpfung der Piraterie im Internet und Wahrung des Urheberrecht – alle drei Koalitionsparteien nur unterstützen konnten. ...” Tsp 16.2.12 S. 4

“Polizei soll Bögerl-Sohn überwacht haben / Im Zuge der Ermittlungen war der 25-Jährige unter Verdacht geraten

... Laut ‘Stern’ gerieten Christoph Bögerl und der Lebensgefährte seiner Schwester zu Unrecht unter Tatverdacht. Sie sollen im Zuge der Ermittlungen monatelang von der Polizei überwacht und abgehört worden sein, u. a. bei Gesprächen mit einem Anwalt und einem Pfarrer. ...” BZ 16.2.12 S. 48

“Rot für Müller-Brot / Ausgerechnet Bayern sperrte sich 2011 gegen die Hygiene -Ampel, nun wird neu über das Thema verhandelt

... In diesem Jahr wird es erneut einen Versuch geben, die Hygiene-Ampel bundesweit einzuführen. ... ‘Das Hygiene-Siegel bringt nicht nur Klarheit für Verbraucher, sondern belohnt auch diejenigen Unternehmen, die ordentlich arbeiten’, sagt Gerd Billen, Vorsitzender des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. ...” SZ 16.2.12 S. 6

“Facebook: Info nicht für alle? [Andreas Sturm, Computer- und Spiele-Experte]

Kann man bei Facebook einige ‘Freunde’ von Informationen ausschließen? ... Klicken Sie im Profil auf ‘Freunde’, wählen Sie die entsprechenden Personen aus, klicken Sie auf die Schaltfläche ‘Freunde’ und wählen Sie anschließend ‘Eingeschränkt’. Nun können die Personen nur noch Mitteilungen lesen, die man ‘öffentlich’ postet. ...” BK 16.2.12 S. 22

LÄNDER

Niedersachsen

“Dioxin und Dienstgeheimnis

... Im Skandal um Dioxin in Futtermitteln hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen den Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, Friedrich-Otto Ripke, erhoben. Im Kern geht es um die Frage, ob ein Futtermittelhersteller in Damme im vergangenen Jahr durch eine Pressemitteilung des Ministeriums vor einer Durchsuchung seines Betriebes gewarnt wurde. ...” [dpa] SZ 16.2.12 S. 6

Berlin

“Wünsche werden wahr / Die umstrittenen S-Bahn-Verträge stehen jetzt im Internet. Noch ist viel Text geschwärzt, aber das könnte sich ändern

... [Stefan] Wehrmeyer [Betreiber des Portals ‘fragdenstaat.de’] hatte Ende September 2011 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen Antrag auf Einsicht in die drei Verkehrsverträge gestellt, nach dem recht fortschrittlichen Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). ...die frisch geleakten Verträge haben diesen Schönheitsfehler: Etliches ist abgedeckt oder geschwärzt, insbesondere Passagen zu geschäftlichen Kalkulationen und zur Finanzierung des Betriebs durch das Land. ...” BerlZtg 16.2.12 S. 17

“S-Bahn-Verträge: Offenlegung auch ohne Volksbegehren / Nun wollen alle Fraktionen Transparenz / Die Dokumente stehen schon im Internet

Eine ganz große Koalition zeigte sich am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses: Alle fünf Fraktionen fordern die Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge. ... Zu finden sind die Verträge unter http://crocodoc.com/5SWQH5L” Tsp 16.2.12 S. 10

“Staatsanwaltschaft stellt Rechtshilfeersuchen an USA

Im Fall der rechtsradikalen Webseite des ‘Nationalen Widerstands’ hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die USA gestellt. Die Ermittler hoffen damit, an die Betreibernamen der Seite zu kommen, auf der in einer Art ‘Feindesliste’ Bürger samt Adresse aufgeführt werden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. ...” [dpa] BerlZtg 16.2.12 S. 18