INTERNATIONAL

“Aus dem Maschinenraum / Jetzt fallen die Masken [von Constanze Kurz]

... Google und Facebook haben nun offenbar die letzte Scheu verloren: Die Giganten des Internets ändern ihre Datenschutzbestimmungen und bereiten den nächsten großen Schritt vor, um allwissend und unentbehrlich zu werden. ... Google genehmigt sich darin nicht nur den Zugriff auf Telefonnummern und Gerätekennungen, sondern auch auf Nummern, Datum und Uhrzeit von Anrufen und SMS sowie verfügbare Ortsinformationen. ... Nur wenn das Bild des Einzelnen immer vollständiger wird, wenn möglichst kein Aspekt des Lebens unbeachtet bleibt und jede digitale Lebensäußerung erfasst und analysiert werden kann, wird der Nutzer wirklich individuell vermarktbar. ...” FAZ 17.2.12 S. 33

“Der Spion im iPhone / Apps wie Twitter kopieren heimlich sensible Daten aus dem Adressbuch des Handys

Den Zugriff auf das komplette Adressbuch erlauben wohl zehntausende Applikationen in Apples App-Store. ... Internet-Experte Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft sagte der FR: ”... Es ist krasser Vertrauensbruch von Apple, es Firmen so leicht zu ermöglichen, intime Daten auszuspähen.” ...” FR 17.2.12 S. 16

EUROPA

“EuGH: Netzwerke müssen Nutzer nicht überwachen / Richter lehnen Filter gegen Urheberrechtsverstöße ab

... Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied, können Anbieter von sozialen Netzwerken nicht dazu gezwungen werden, Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer mittels Filtersystemen zu verhindern. ... ‘Interessant ist, dass eine generelle Überwachungspflicht – wie sie ja auch gerade im Zusammenhang mit dem internationalen Abkommen Acta diskutiert wird – nicht nur gegen die Bestimmungen der Richtlinie verstoßen würde, sondern das der EuGH hierin auch einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta sehen würde’, sagte der Internetrechtler Axel Metzger. ...” FAZ 17.2.12 S. 4

“Filterlos

... Dem Europäischen Gerichtshof geht es zu weit, wenn Unternehmen auferlegt wird, ein ‘kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes’ und allein auf ihre Kosten betriebenes Informatiksystem einzurichten. In der Tat steht dem zum einen die wirtschaftliche Freiheit der Anbieter solcher Dienste entgegen, aber auch die Grundrechte der Nutzer auf Schutz ihrer Daten und auf freien Empfang von Informationen. ...” FAZ 17.2.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Justizministerin rechtfertigt sich / Kritik an Verschiebung der Acta-Unterzeichnung

... Gegen die Kritik aus den Reihen der Union erwiderte Frau Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag: ‘Die Zeichnung Deutschlands ist verschoben, damit das Europäische Parlament Acta prüfen kann.’ Dabei wiederholte die Ministerin ihre Auffassung, dass die europäischen Internetanbieter nicht zur Überwachung von etwaigen Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden gezwungen werden dürften: ‘Die FDP will nicht, dass Provider Hilfssheriffs werden’, sagte sie dem Internetportal ‘Bild.de’. ...”FAZ 17.2.12 S. 4

“Der tägliche Datencheck / Schufa will Missbrauch im Internet aufdecken

... Sie bietet an, das Netz täglich nach sensiblen Daten wie Namen und Kreditkartennummern zu durchsuchen. Wird das ‘Identsafe’-System fündig, werde der Verbraucher per SMS oder E-Mail gewarnt und könne die Schufa beauftragen, die Löschung der Daten beim Provider zu beantragen. ...” Tsp 17.2.12 S. 17

“Verbrechen im Internet nehmen stark zu!

... Datendiebstahl im Internet nimmt zu. ... Verbrechen wie Identitätsdiebstahl und das Ausspähen von Daten sorgen laut Experten für Schäden von rund 50 Mrd. Euro jährlich. ...” BILD 17.2.12 S. 1

LÄNDER

Berlin

“Berlin wird gläserne Stadt / Senat will sämtliche Verwaltungsdaten veröffentlichen und kommerziell nutzbar machen

... Künftig sollen alle nicht personenbezogenen Daten auf einer zentralen Datenbank öffentlich und frei zugänglich sein. ... So könnten Unternehmen die Daten nach ihren Bedürfnissen filtern, sammeln und daraus weitere Angebote wie zum Beispiel Internet-Applikationen (‘Apps’) anbieten. ...” MoPo 17.2.12 S. 9

“Überwachung / Linke gegen Abfrage von Handydaten

Die Linke-Fraktion will die massenweise Abfrage von Handydaten in Berlin abschaffen. Dazu bringt die Linke am kommenden Donnerstag einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, der den Senat auffordert, entsprechend auf Bundesebene aktiv zu werden, teilte ihr rechtspolitischer Sprecher Klaus Lederer am Donnerstag mit.” [dpa] MoPo 17.2.12 S. 10

“Staatsanwaltschaft stellt Rechtshilfeersuchen / USA sollen Betreiber von Berliner Neonazi-Website nennen

... Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Rechtshilfeersuchen an die USA gestellt, um an die Betreiberdaten einer rechtsextremen Berliner Internetseite zu gelangen. ... Auf der Website werden seit 2005 Namen von Politikern, Demonstranten, Anwälten und Journalisten geführt, teils mit Fotos und Adressen. 13 von ihnen wurden nach Senatsangaben bereits Opfer von Gewalttaten. ...” taz 17.2.12 S. 20