INTERNATIONAL

“Bioterror / Forscher sollen Daten unter Verschluss halten

Gutachter des US-Gesundheitsministeriums haben empfohlen, die wichtigsten Daten von einem im Labor entwickelten Supervirus unter Verschluss zu halten. Man habe Bedenken, dass ‘eine detaillierte Veröffentlichung der Experimente Einzelnen, Organisationen oder Regierungen helfen könnte, ähnliche Viren für schädigende Zwecke herzustellen. ...” Welt 2.2.12 S. 20

”’Wir müssen unsere Verteidigung stärken’ / Bisher sind nur wenige große Staaten in der Lage, einen Cyber-Krieg zu führen. Doch die Technologie dafür verbreitet sich: Länder wie Iran oder Nordkorea könnten sich das zunutze machen – ebenso wie Hacker-Gruppen oder gar Terroristen. Wir stehen vor chaotischen Jahren, wenn wir die Abwehr nicht in Ordnung bringen, warnt James A. Lewis.

... Was ist mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum? Steht das im Widerspruch zu den Sicherheitsanforderungen? ... Die Leute sind zu Recht besorgt, denn die effektivsten Techniken in der Cyber-Sicherheit sind intrusiv. Man muss den Datenverkehr anschauen, wenn man die Muster böswilliger Aktivitäten erkennen will. ...” SZ 2.2.12 S. 16

“Auf Augenhöhe / Facebook verhandelt mit Studenten

Die von dem Studenten Max Schrems ins Leben gerufene Initiative ‘Europe versus Facebook’ hat mit ihren Anzeigen gegen Facebook wegen des Umgangs mit Nutzerdaten einen weiteren Teilerfolg errungen. Am kommenden Montag werden amerikanische und irische Vertreter des sozialen Netzwerks in Wien zu einem Treffen erwartet, bei dem man über die Forderungen der Datenschutzinitiative diskutieren wolle, teilte Max Schrems mit. ...” FAZ 2.2.12 S. 35

DEUTSCHLAND

“Gerechtigkeit vor Datenschutz / Bundesfinanzhof hat nichts gegen Steuer-Identifikationsnummern [von Malte Conradi]

... Zwar sieht der BFH in der Zuteilung der Nummern genauso wie in dem Speichern von Daten beim Bundeszentralamt für Steuern einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. ... Doch für die BFH-Richter geht das Allgemeininteresse an einer einheitlichen und gerechten Besteuerung vor: Die Nummer diene einer wirksamen Bekämpfung des Missbrauchs etwa bei Anträgen auf Kindergeld sowie beim Abzug von Kapitalertragsteuer, teilte der BFH am Mittwoch in München mit. ...” SZ 2.2.12 S. 33

“Politiker gibt Prüfung von Gesichtsscannern in Auftrag

... An den Stadiontoren der Fußball-Bundesliga könnten zukünftig sogenannte Gesichtsscanner zum Einsatz kommen, um Randalierer aus den Arenen fernzuhalten. Das ist laut eines Berichts von Spiegel online der Plan von Lorenz Caffier (CDU), dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz. ...” BerlZtg 2.2.12 S. 13

“Biometrie gegen Brutalität [von Jörg Winterfeldt]

... Zwar gibt es zumindest endlich eine rechtsstaatliche Grundlage für die Erhebung und Speicherung der Daten der etwa 13 000 Hooligans, doch entbehrt Caffiers Ansinnen jeder Anforderung an die Verhältnismäßigkeit der Mittel. ... Weder die Häufigkeit der Vorfälle noch die Schwere der Straftatbestände vermag derart weitreichende Eingriffe in Freiheitsrechte zu legitimieren. ...” BerlZtg 2.2.12 S. 4

“Weitere Festnahme im NSU-Umfeld / Mutmaßlicher Helfer soll Zwickauer Zelle unterstützt haben. Sachsen streitet über Untersuchungsausschuss

... Der Bundestag und Erfurter Landtag wollen mit Untersuchungsausschüssen mögliches Behördenversagen unter die Lupe nehmen, die sächsische Landesregierung jedoch lehnt die Einrichtung eines eigenen Untersuchungsausschusses ab. Innenminister Markus Ulbig (CDU) begründet dies mit der NPD im Dresdner Landtag, die so Einblick in sicherheitsrelevante Unterlagen bekäme. ...” BerlZtg 2.2.12 S. 6

“Die Links bleiben / Musikindustrie unterliegt

Der Heise-Zeitschriftenverlag hat sich im Streit mit der Musikindustrie um die Verlinkung auf einen Anbieter von Software zum Knacken von Kopierschutz vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. ... Der Bundesgerichtshof hatte die Verlinkung schon für zulässig erklärt – im Sinne der Meinungs- und Informationsfreiheit. ... [dpa] FAZ 2.2.12 S. 35

“Kritik an Ermittlungsarbeit der Polizei

... Die Sicherheitsbehörden hätten ‘offensichtlich wenig Ermittlungsinteresse’, sagte Bianca Klose, Chefin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Auf der Seite ‘nw-berlin.net’ werden über 200 Personen, Initiativen gegen rechts und Läden mit Fotos und Adressen aufgelistet. ...” BZ 2.2.12 S. 8