INTERNATIONAL

“Google soll Safari-Datenschutz ausgehebelt haben / Der Konzern spricht von unbeabsichtigten Folgen durch den Versuch, Apples Browser so funktionieren zu lassen wie den Rest des Netzes.

... Auf den iPhones, iPads und Computern landeten dadurch ohne Zustimmung der Nutzer sogenannte Cookies – kleine Dateien, mit denen sich das Verhalten im Netz teilweise nachverfolgen lässt. ... Der Internetkonzern betonte, man habe lediglich auf allgemein bekannte Weise Safari-Einschränkungen umgehen wollen, damit angemeldete Google-Nutzer den vollen Funktionsumfang hätten: ‘Der Safari-Browser beinhaltete jedoch eine Funktionsweise, die daraufhin auch das Setzen anderer Google Werbe-Cookies im Browser zuließ. ...’” [dpa] HB 20.2.12 S. 24

“Virenforschung / WHO lehnt Zensur der Supervirus-Daten ab

... WHO-Sonderberater Keiji Fukuda sagte, dass sich die Mitglieder der WHO-Gruppe einig darüber seien, dass die Daten vollständig veröffentlicht werden sollten. Allerdings solle das 60-Tage-Moratorium, zu dem sich die Virenforscher kürzlich durchgerungen hatten, verlängert werden. ...” WELT 20.2.12 S. 20

EUROPA / DEUTSCHLAND

“EuGH schützt Freiheit sozialer Netze im Internet

... Die Anbieter können nicht gezwungen werden, das Herunterladen möglicher Raubkopien von Musik oder Filmen durch elektronische Filter zu verhindern, wie die Richter in einem in Luxemburg verkündeten Urteil entschieden. Filter, wie sie der belgische Musikrechte-Verwerter SABAM vom Netzwerk Netlog gefordert hatte, verstießen unter anderem gegen die Informationsfreiheit der Nutzer und den Schutz personenbezogener Daten, heißt es im Urteil (Az: C 360/10). ...” WELT 20.2.12 S. 15

“Acta-Abkommen / Aigner: Brüssel hat geschlafen

... Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat der EU-Kommission schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung des Urheberrechtsabkommens Acta vorgeworfen. Die Debatte belege einmal mehr, dass man mit Bürgerbeteiligung gar nicht früh genug beginnen könne, sagte Aigner der WamS. ...” [dpa] taz 20.2.12 S. 8

“Liebesgeflüster unter Überwachung / Der Bundesdatenschutzbeauftragte hält Trojaner-Software für einen unzulässigen Eingriff in die Intimsphäre, insgesamt fehle die Rechtsgrundlage

... Schaar bemängelt, dass die Software den vom Bundesverfassungsgericht verlangten Schutz des ‘Kernbereichs privater Lebensgestaltung’ missachte. ... Er sieht derzeit ‘keine hinreichende Rechtsgrundlage’ für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). ...” SZ 20.2.12 S. 5

LÄNDER

Mecklenburg-Vorpommern

“Professor überwacht Klausur mit Videokamera

Weil er sich außerstande sah, 120 Studenten bei einer Prüfung zu überwachen, schaltete ein Rostocker Mathematik-Professor Videokameras ein – und hat nun ein Problem. Wie die Schweriner Volkszeitung berichtete, könnten jetzt alle 120 Studenten die Prüfung annullieren lassen. ...” [dpa] BerlZtg 20.2.12 S. 6

Berlin

“Schwärzungen nur in Ausnahmefällen / Datenschützer Alexander Dix kritisiert Geheimhaltungspolitik der Berliner Behörden [Interview]

... Einige Passagen der Verträge sind geschwärzt, natürlich die interessantesten. Ist das im Informationsfreiheitsgesetz vorgesehen, ist das zulässig und wie beurteilen Sie das? Das Informationsfreiheitsgesetz sieht zwar die Möglichkeit zur Schwärzung solcher Vertragsteile vor, bei denen ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Vertragspartner besteht. Ein solches Interesse der Deutschen Bahn bestünde nur dann, wenn ihr durch die vollständige Offenlegung ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden drohen würde. ...” BerlZtg 20.2.12 S. 17