INTERNATIONAL

“Erst denken, dann drucken / Weltgesundheitsorganisation plädiert für Offenlegung gefährlicher Grippeviren-Forschung

... Das WHO-Gremium, das sich aus nicht namentlich genannten Vertretern der Wissenschaft, Ethik, Forschungsförderung und wissenschaftlicher Fachjournale zusammensetzte, kam zu einem überraschenden Schluss: Die Forschungsarbeiten, welche die Wissenschaftler derzeit in Selbstverpflichtung für 60 Tage ruhen lassen, sollten mit einem länger dauernden Moratorium belegt werden. ... Danach aber, so empfiehlt die WHO, soll die Forschung weitergehen, ‘angesichts der hohen Todesrate, die die natürlichen H5N1-Viren bei Menschen haben’ wie es WHO-Sonderberater Keiji Fukuda begründet. ...” SZ 21.2.12 S. 16

“Was uns Google vorenthält / Alternativen zum Marktführer gibt es kaum – Wir erklären, wie der Suchmaschinen-Gigant funktioniert

... Und die Algorithmen, nach denen die Suchmaschine funktioniert, hält der Konzern streng unter Verschluss: ‘Google entscheidet, welches Wissen wahrgenommen wird, und welches nicht; was im Internet existiert und was nicht.’ ... ‘Was wir hier beobachten, ist eine Monokultur mit gravierenden Folgen für die Informations- und Wissenskultur’, warnt der Wissenschaftler, der deshalb bereits vor Jahren ‘SuMa e. V.’, einen ‘Verein für freien Wissenszugang’, gegründet hat. ...” FR 21.2.12 S. D8

“Eine Messe für Spione / Deutsche Mittelständler sind im Wachstumsmarkt Sicherheit sehr erfolgreich. Zuletzt präsentierten sie ihr Können in einem Luxushotel in Dubai – für Geheimagenten aus Afrika und dem Nahen Osten.

... Die ISS World MEA ist die wohl verschwiegenste Messe der Welt – veranstaltet in edlen Hotels, abgeschirmt von jederlei Publikumsverkehr oder gar Journalisten. Angeboten werden Programme, Viren und Trojaner, die – laut Veranstaltungsprogramm – Computer mit ‘Spionagesoftware infizieren’, mit denen sich aber auch ‘soziale Netzwerke überwachen’ oder ‘verschlüsselter Datenverkehr aufzeichnen’ lassen. ...” HB 21.2.12 S. 22

EUROPA / DEUTSCHLAND

”’Die Leute nutzen unser Bankgeheimnis aus’ / LGT-Chef Prinz Max von und zu Liechtenstein über Schwarzgeld im Fürstentum, seinen geplatzten Deal mit der Deutschen Bank und philanthrophische Anleger, die nur eines wollen: soziale Rendite [Interview]

... Die EU drängt auf automatischen Datenabgleich in Steuerfragen, wogegen sich vor allem Liechtenstein und die Schweiz sperren. Wird dieser Informationsaustausch kommen? ... Er wird den Bedürfnissen der Schweiz oder von Liechtenstein in Sachen Privatsphäre nicht gerecht. ... Es geht um Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer, so wie das die deutsche Regierung gerade versucht und mit der Schweiz eine Abgeltungssteuer ausgehandelt hat. ...” SZ 21.2.12 S. 26

“Union verübelt FDP ‘Erpressung’ mit Gauck / CDU fühlt sich von den Liberalen verraten / Innenpolitiker Bosbach: Man sieht sich im Leben immer zweimal

... Aus der CSU hieß es, die Schonzeit für die Liberalen sei nun vorbei. Beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung und das Urheberrechtsabkommen Acta werde man keine Rücksicht mehr nehmen. ...” SZ 21.2.12 S. 1

“Mit Körben das Kopieren einschränken / Das Internet stellt die Rechte von Autoren, Künstlern und Musikern in Frage / Neue F.A.Z.-Serie

... Auch diese Reform soll die Urheberrechte im digitalen Zeitalter stärken, etwa den Presseverlagen ein eigenes Leistungsschutzrecht zugestehen, das die gewerbliche Nutzung ihrer Online-Inhalte lizenzpflichtig macht. ... Zugleich betont Leutheusser-Schnarrenberger, dass die freie Entwicklung im Netz nicht übermäßig stark behindert werden dürfe, wie sie in einer Rede zum Recht in der digitalen Welt verdeutlichte. ...” FAZ 21.2.12 S. 17

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Facebook-Account soll Beweismittel in Prozess werden

... Zum ersten Mal seit es Internetplattformen wie ‘Facebook’ oder ‘Twitter’ gibt, hat ein deutsches Gericht die Beschlagnahme der privaten Daten eines solchen Dienstes zum Zweck der Strafaufklärung beantragt. Das Amtsgericht Reutlingen stellte im Zusammenhang mit einem Diebstahlsprozess ein Rechtshilfe-Ersuchen, damit der ‘Facebook-Account’ eines mutmaßlichen Komplizen des Täters im Prozess als Beweismittel verwendet werden könnte. ...” FAZ 21.2.12 S. 9

Sachsen

“Sachsens Opposition einig

... Die Opposition im sächsischen Landtag hat den Weg für einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU geebnet. ... Das Gremium soll bis zum Ende der Legislatur 2014 untersuchen, ob der schwarz-gelben Landesregierung und Sachsens Sicherheitsbehörden Fehler bei den Ermittlungen zur NSU unterlaufen sind. ...” [dpa] SZ 21.2.12 S. 6

Mecklenburg-Vorpommern

“Professor schaltet Kamera ein, um Schummler zu finden / ... Rostocker Hochschullehrer filmt bei Mathematikklausur – klarer Gesetzesverstoß

...gegen das Landesdatenschutzgesetz, erklärte am Montag der Landesdatenschutzbeauftragte Reinhard Dankert der taz: ‘Dass Kameras zur Überwachung von Hörsälen installiert sind, ist nicht verwerflich, aber während laufender Veranstaltungen müssen diese ausgeschaltet werden.’ ...” taz 21.2.12 S. 6

Berlin

“Senat hält V-Leute für unverzichtbar / Verfassungsschutz soll weiter mit Spitzeln arbeiten, LINKE fordert deren Abschaffung

... Mitarbeiter der 188-köpfigen Behörde sichten Zeitungen, werten das Internet und Behördendaten aus oder studieren Flugblätter. Die restlichen 20 Prozent des Informationen des Verfassungsschutzes stammen demnach jedoch aus verdeckten Quellen: Telefonüberwachungen, Observationen oder eben von verdeckt arbeitenden Informanten. ...” ND 21.2.12 S. 11

“Auf den Prüfstand / Martin Kröger sieht den Einsatz von V-Leuten kritisch [Kommentar]

... Doch sind die im Gegenzug gelieferten Informationen auch ihr Geld wert? Wenn sie wie in Thüringen vom Empfänger dazu genutzt werden, um Neonazi-Strukturen überhaupt erst aufzubauen, verneint sich die Frage von selbst. Wenn aufgrund dieser Informationen aber Anschläge verhindert und Verbote durchgesetzt werden konnten, fällt die Antwort schwerer. ...” ND 21.2.12 S. 11