INTERNATIONAL

“Microsoft streitet mit Google

... Nun wirft auch der Windows-Hersteller Microsoft dem Internet-Konzern vor, die Sicherheitseinstellungen seines Browsers Internet Explorer zu umgehen und so ohne die Zustimmung der Betroffenen Informationen über ihr Surfverhalten zu sammeln. Google hielt dagegen, Microsofts Vorgaben seien veraltet. ...” [dapd] SZ 22.2.12 S. 20

EUROPA

“Gleiche Bußgelder für ganz Europa

... Polizeiexperten fordern, dass Verkehrsverstöße künftig mit einer EU-Verkehrssünder-Kartei nach deutschem Vorbild einheitlich geahndet werden. ... Pasi Kemppainen, Präsident der Europäischen Verkehrspolizei-Organisation TISPOL: ‘Jedem Autofahrer von Finnland bis Italien muss klar sein: Überall drohen gleiche Bußgelder!’ ...” Bild 22.2.12 S. 1

“Schweiz macht bei Steuern Ernst / Regierung will durch schärfere Vorschriften ausländische Steuerbetrüger abwehren.

... Heute legt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf der Regierung ihre Pläne vor, wie die Steueroase ausgetrocknet werden soll. ... Dank des Bankgeheimnisses haben gerade kleinere Schweizer Privatbanken jahrzehntelang gut an ausländischen Kunden verdient, die ihr Geld vor den heimischen Steuerbehörden verbargen. ...” HB 22.2.12 S. 35

DEUTSCHAND

“Die Racheengel sind unterwegs / Die FDP gibt sich selbstbewusst nach der Entscheidung für Gauck. Die Union sinnt auf Vergeltung – zum Beispiel bei der Reform des Datenschutzes.

... So wird die Union sicher nicht mehr den von Grünen und SPD geführten Bundesländern finanziell entgegenkommen. ... Gleiches gelte für die Vorratsdatenspeicherung, bei der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Clinch liegen. ...” HB 22.2.12 S. 20

“Vom Querlesen eines Querdenkers / Die Prüfung des Kandidaten hat begonnen: Nun melden sich seine Gegner zu Wort – mit früheren Zitaten Joachim Gaucks, die irritierend kurz sind

... Und dann war da noch diese Sache mit der Vorratsdatenspeicherung. Bei einer Podiumsdiskussion in Wien warnte Gauck im Dezember 2010 vor einer von Angst getragenen ‘hysterischen Welle’, nahm zugleich aber auch den Gesetzgeber in die Pflicht: ‘Wenn der Staat Rechte beschneidet, dann muss es verhältnismäßig sein. ...’” Tsp 22.2.12 S. 4

”’Er wird weiter spalten’ / Parteichefin Gesine Lötzsch im nd-Gespräch: LINKE hält Gauck für ‘unwählbar’

... Was erwarten Sie von Joachim Gauck als Staatsoberhaupt? Er wird vermutlich seine Position, zum Beispiel in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung oder in Bezug auf, wie er gesagt hat, ‘die unsäglich alberne Occupy-Bewegung’, eher noch stärken. Er wird die Gesellschaft weiter spalten. ...” ND 22.2.12 S. 5

”’Die Wähler sehnen sich nach einer neuen, originellen Kraft’ / Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, über die Wahl des Bundespräsidenten, die Piratenpartei und die Lehren aus seinem Herzinfarkt [Interview]

... Die Netzpolitik ist nur ein weiteres Beispiel für das Dilemma der Grünen: Sie waren die erste nahmhafte Partei in Deutschland, die sich damit auseinandergesetzt hat. Dann kommen die Piraten und schnappen sich das Thema. ... Wir haben die Entscheidung des Kabinetts, das Abkommen zu unterstützen, bereits im November massiv kritisiert. Wenn die Regierung es jetzt nicht unterzeichnen will, ist das peinlich. ...” SZ 22.2.12 S. 6

“Urheberrecht, geistiges Eigentum und Anti-Piraterie-Abkommen ACTA / Entwicklung der Produktivkräfte [von Enno Park]

... Das Internet braucht also dringend ein neues Urheberrecht, das unserer Alltagsnutzung gerecht wird und zugleich die Urheber wieder besser stellt. ... Und schon ganz ohne ACTA plant die EU gerade eine Richtlinie zum schärferen Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet, die unsere Grundrechte erneut einzuschränken drohen. ...” ND 22.2.12 S. 13

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Konto im Internet leer geräumt – was nun?

... Auch das Landgericht Köln war der Meinung, dass die Latte in punkto Sorgfaltspflicht nicht zu hoch gelegt werden dürfe (Az. 9 S 195/07). Neben den Sicherheitsmaßnahmen für den Computer verlangte das Gericht auch einen sorgfältigen Umgang mit Pin- und Tan-Nummern sowie das Bemerken auffällig gefälschter Internetseiten, etwa aufgrund von Schreibfehlern oder falscher Internetadresse. ...” ND 22.2.12 Ratgeber S. 7

Berlin

“Nach Enthüllungen / Piraten wollen Mitglied ausschließen

... Der Vorstand der Berliner Piraten will ein Mitglied wegen Enthüllungen über angebliche Erpressungsversuche und der Anstiftung zum Datendiebstahl ausschließen. ... Auch soll [Sebastian] Jabbusch den Jugendlichen dazu angestiftet haben, auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember in Berlin die verwendeten Wahlcomputer zu hacken. ...” [dapd] taz 22.2.12 S. 6