INTERNATIONAL

“Der Freiheit eine Schneise / Die Lehren aus dem Verfahren gegen Digitalfirmen wie Megaupload

... Die öffentliche Meinung aber hat längst über die Branche geurteilt, an deren Spitze [Kim] Schmitz mit seiner Seite Megaupload stand: schuldig der illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte. ... In der Debatte wird kaum beachtet, dass mit der Freiheit des Dateitausches auch das freie Recht auf Informationsaustausch betroffen ist – ohne Einschränkungen bezüglich der verwendeten Technik oder der Dateigröße. ...” SZ 23.2.12 S. 17

EUROPA

“Nebel der Ungewissheit / Europäischer Gerichtshof soll prüfen, ob das geplante Urheberschutz-Abkommen Acta wirklich europäische Grundrechte verletzt

... Die Vorlage des Vertrags beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sei ein ‘notwendiger Schritt’, um dessen Rechtmäßigkeit zu klären, sagte der für Handel zuständige Kommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel. ... Bei der Prüfung des Abkommens wird es um eine Abwägung verschiedener Grundrechte gehen. Jene auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit müssen dabei mit dem Schutz geistigen Eigentums ‘ausbalanciert’ werden, sagte De Gucht. ...” SZ 23.2.12. S. 7

“Acta ist die Lok / Warum der Europäische Gerichtshof sich nun bewähren und einen ganzen Zug aufhalten muss [Kommentar von Heribert Prantl]

... Und noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Darin sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. ...” SZ 23.2.12 S. 4

“Acta oder der Schutz der Raubritter

... Den Unterzeichnerstaaten wird zur Aufgabe gemacht, das ‘öffentliche Bewusstsein’ für die angeblich ‘schädlichen Auswirkungen’ digitaler Urheberrechtsverletzungen zu ‘schärfen’ (Artikel 31) Bestrafungen vorzusehen und Internetprovider in die Rolle von Spitzeln und Bütteln zu drängen (Artikel 27). ...” FAZ 23.2.12 S. 17

“Steuersünder in der Schweiz unerwünscht / Bankkunden sollen künftig schärfer überprüft werden und eine Erklärung zu ihrer Steuerzahlung abgeben.

... Zudem sollen die Banken zukünftig größere Sorgfalt bei der Entgegennahme neuer Kundengelder an den Tag legen. ‘Wenn ein Kunde ein auffallendes Muster hat, dann muss da genau hingeschaut werden’, sagte [Finanzministerin Eveline] Widmer-Schlumpf. ...” [Reuters] HB 23.2.12 S. 17

“Datenleck auf der Pornoseite YouPorn

Chat-Teilnehmer der Internetseite YouPorn müssen um ihre Privatsphäre fürchten. ... E-Mail-Adressen und Passwörter, die mutmaßlich Nutzern des Chats gehören, waren online in Umlauf. ...” [dapd] BerlZtg 23.2.12 S. 6

DEUTSCHLAND

”’Das gehört nachgebessert’ / ... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fürchtet, dass die geplante EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Polizei deutsche Standards gefährdet [Interview]

... Ich bin aber gegen ‘das gleich Maß an Schutz’, wenn es zur Absenkung deutscher Datenschutzstandards führt. Was schlagen Sie vor? Die EU-Richtlinie für den Polizeidatenschutz sollte sich auf Mindeststandards beschränken, die jedes Land durch höhere Standards übertreffen kann. ...” tz 23.2.12 S. 7

“Bundeswehr und Polizei setzen auf Drohnen

... Datenschützer sind laut ‘Spiegel online’ besorgt über die Entwicklung. Neben militärischen Einsätzen wie in Afghanistan wurden die Drohnen dem Bericht zufolge von der Polizei auch zur Überwachung der Proteste von Castorgegnern oder von Fußballspielen genutzt.” ND 23.2.12 S. 6

“Gier nach Kontendaten / Behörden wenden Abfragemöglichkeiten extensiv an – Nutzen nicht erwiesen

... Dass die Methode – wie seit Einführung behauptet – unabdingbar ist zur Bekämpfung von Terrorismus, darf bezweifelt werden. Denn für Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst wurden ‘bislang noch keine Kontenabrufe durchgeführt’. ...” ND 23.2.12 S. 1

“Sollen Lehrer Parteizugehörigkeit melden? / Schüler-Union hält das für nötig, um Extremisten zu erkennen. Berufsverband sperrt sich

... ‘Davon halte ich gar nichts’, sagte [Deutsche Lehrerverband-] Präsident Josef Kraus der ‘Welt’. ... Wenn die Parteimitgliedschaft eines Lehrers bekannt werde, könnten ihm die Schüler nicht mehr neutral begegnen: ‘Dann besteht die Gefahr, dass der Unterricht selektiv wahrgenommen wird.’ ...” WELT 23.2.12 S. 4