INTERNATIONAL

“Minispion in der Hosentasche / Smartphones sind praktisch. Und leider auch neugierig. So sehr, dass es sogar den Amerikanern zu viel wird.

... Das Weiße Haus schlug am Mittwoch eine ‘Bill of rights’ vor, einen Katalog von sieben Rechten für Internetnutzer. An erster Stelle steht dabei, den Nutzern mehr Kontrolle darüber zu geben, welche persönlichen Daten von ihnen im Internet gesammelt und wozu sie verwendet werden. ...” FAZ 24.2.12 S. 20

“Die Daten im Handy [von Carsten Kopp]

... Insofern klingt es gut, dass der amerikanische Bundesstaat Kalifornien nun mehr Datenschutz durchgesetzt hat: Anbieter wie Apple, Google oder Microsoft haben sich verpflichtet, einheitliche Standards durchzusetzen. Die Apps dürfen nicht mehr heimlich Daten saugen. ...” FAZ 24.2.12 S. 11

“Anklage gegen Manning

... In der Affäre um die Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten im Internet wurde am Donnerstag die Anklage gegen den mutmaßlichen Informanten der Enthüllungswebsite Wikileaks verlesen. ... Dem US-Soldaten Bradley Manning droht in dem Verfahren – unter anderem wegen des Vorwurfs der Unterstützung des Feindes – lebenslange Haft.” [AFP] SZ 24.2.12 S. 8

EUROPA

“Aktuelles Lexikon / IPRED [Intellectual Property Rights Enforcement Directive]

... Neben der Umsetzung des Urheberschutz-Abkommens Acta plant die EU-Kommission eine Novellierung der Richtlinie 2004/48/EG zur ‘Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums’. ... Dabei könnte Internetanbietern ‘eine wichtige Rolle’ zukommen, etwa durch die Herausgabe von Nutzerdaten an Ermittlungsbehörden. ...” SZ 24.2.12 S. 2

“Eine Atempause, aber Geschichte wird gemacht

... Nach Absatz 4 von Artikel 27 können Online-Diensteanbieter aufgefordert werden, Kundendaten eines Abonnenten offenzulegen, dessen Konto zu mutmaßlichen Rechtsverletzungen genutzt wurde. ...Dies könnte so ausgelegt werden, dass ein Online-Diensteanbieter verpflichtet wird oder sich auch nur verpflichtet fühlt, Rechtsverletzungen zu überprüfen und einem Rechteinhaber unverzüglich die nötigen Informationen zur Identifizierung eines Nutzer offenzulegen. ... Aufgrund der vagen Formulierung in diesem Paragraphen stellt sich die Frage, ob damit die Freiheit der Übermittlung von Inhalten nicht unzulässig eingeschränkt wird. ...” FAZ 24.2.12 S. 37

“Der stille Kämpfer / Blogger und Internetlobbyist Markus Beckedahl steht an der Spitze der Bewegung gegen das Acta-Abkommen

...’Wenn Gesetze nicht mehr mehrheitlich geachtet werden, ist es Zeit diese zu verändern’, sagt er. Beckedahl fordert eine grundlegende Reform des Urheberrechts. ...” SZ 24.2.12 S. 18

DEUTSCHLAND

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Der Machtkampf zwischen dem Richter und Facebook fällt aus

... Facebook ziert sich – und der Angeklagte zeigt sich nun doch kooperativ. Er hat angekündigt, jene Nachrichten, die belegen sollen, dass er einem Kumpel Tipps für einen Einbruch gegeben hat, freiwillig zur Verfügung zu stellen. ...” [dpa] Tsp 24.2.12 S. 28

Hessen

“Schweigen zu Abi-Panne / Ministerium muss zuständigen Beamten nicht nennen / ‘Bild’-Zeitung scheitert mit Klage

... Keine anderthalb Stunden später verkündete der Senat sein Urteil – und erlaubt Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), auch weiterhin zu schweigen: Den Namen des Ministerialbeamten, der 2009 die fehlerhaften Mathe-Aufgaben beim hessischen Zentralabitur an die Schulen verschicken ließ, müsse sie nicht verraten. ... Wie sich bereits abgezeichnet hatte, als der Streit vor einem Monat erstmals vor dem VGH in Kassel verhandelt worden war, bewertete der Senat die Persönlichkeitsrechte des Ministeriumsmitarbeiters höher als das Informationsrecht der Öffentlichkeit. ...” FR 24.2.12 S. D7

Sachsen

“Beschluss zu Sachsens Handyaffäre öffentlich

... Ein Jahr nach der umstrittenen Funkzellenabfrage im Rahmen der Anti-Nazi-Proteste in Dresden sind Unterlagen zu dem Fall veröffentlicht worden: Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle veröffentlichte zwei Beschlüsse des Dresdner Amtsgerichts auf seiner Homepage. Auf diese geht die Erfassung von über einer Million Verbindungsdaten von zehntausenden Menschen in Dresden zurück. ...” ND 24.2.12 S. 6

“Ermittler ohne jedes Maß? / Sönke Hilbrans [Mitglied im Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins] zur Dresdner Funkzellenabfrage im Februar 2011 [Interview]

... Kann eine so großräumige Abfrage in einer Großstadt verhältnismäßig sein? Nein. ... Mit viel technischem Aufwand die Stecknadel im Heuhaufen suchen zu wollen, mag aktueller kriminalistischer Standard sein, aber hier geht es nicht um einen Heuhaufen, sondern um Zigtausende von Grundrechtsträgern, sensible Grundrechte und mit den Versammlungen am 19. Februar auch um ein politisches Großereignis. ...” ND 24.2.12 S. 4