EUROPA

“Noch einmal Sonne / Rupert Murdoch leistet sich das neue Blatt ‘Sun on Sunday’, während im Abhörskandal weitere Vorwürfe auftauchen

... Das Blatt erscheint in einer für [News International] äußerst schwierigen Phase: Vor zwei Wochen erst wurden fünf Sun-Mitarbeiter unter dem Verdacht der Bestechung von Polizeibeamten verhaftet. Und am gleichen Wochenende, an dem die Sun on Sunday erschien, tauchen neue Vorwürfe auf, denen zufolge die damalige News of the World-Chefin Rebekah Brooks 2010 vertrauliche Informationen zur ersten, erfolglos verlaufenden Abhör-Untersuchung von einem Beamten der Metropolitan Police erhalten habe. ...” SZ 27.2.12 S. 15

DEUTSCHLAND

“Bombensuche im Internet / Geheimdienste saugten 2010 über 37 Millionen E-Mails durch Begriffe-Raster

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst haben 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überwacht. 2009 waren 6,8 Millionen Internet- und sonstige Kommunikationen überprüft worden. ...” ND 27.2.12 S. 1

“Bombiges Chaos / Aus 37 Millionen überwachten Mails haben deutsche Sicherheitsbehörden gerade mal 213 Hinweise destilliert

... Vielmehr werde ein Bruchteil der internationalen Kommunikation nach bestimmten Suchbegriffen gefiltert. Das sollen 2000 Schlagwörter aus dem Bereich Terrorismus, 13 000 Suchwörter im Bereich Rüstung und etwa 300 Begriffe im Zusammenhang mit illegaler Schleusung sein. ...” SZ 27.2.12 S. 5

“Das eingesaugte Grundrecht / Filtern rastern, speichern: Warum E-Mails und sonstige Telekommunikationen keinen Schutz mehr haben [von Heribert Prantl]

... Die Abhöranlagen des Bundesnachrichtendienstes sollten (so die Gesetzesbegründung 2001) so ausgelegt sein, ‘dass sie täglich ca. 100 000 Telekommunikationen erfassen und in die Wortbank leiten können’. ... Das kleine gutwillige Parlamentarische Kontrollgremium kann das nicht kontrollieren. ... ” SZ 27.2.12 S. 4

“Internet-Datenschutz / FDP fordert wegen der massiven Überwachung des E-Mail-Verkehrs eine Reform des Nachrichtendienstes

... ‘Es zeigt sich erneut, dass die Nachrichtendienste einer Runderneuerung bedürfen’, sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz am Wochenende. ‘Nach den Pannen im Fall rechtsextremer Gewalttaten muss man schon fragen, ob hier die Prioritäten richtig gesetzt werden.’ ...” [Reuters] HB 27.2.12 S. 21

“IT-Wirtschaft begrüßt Urteil zu Datenschutz

Die IT-Wirtschaft hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, nach dem Polizei und Nachrichtendienste künftig nur noch eingeschränkt auf Telefon- und Internetdaten zugreifen können. ... Die Karlsruher Richter hatten in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss eine Regelung des Telekommunikationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt, wonach Anbieter zur Auskunft gespeicherter Zugangsdaten an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind (Az.: 1 BvR 1299/05). ...” HB 27.2.12 S. 18

“Tausende gingen für Netzfreiheit auf die Straße / Demonstrationen in mehreren Großstädten gegen ACTA

... Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen sind am Samstag erneut Tausende Menschen gegen das Handels- und Urheberrechtsabkommen ACTA auf die Straße gegangen. Die größte Demonstration fand wie schon vor zwei Wochen in München statt. ...” ND 27.2.12 S. 1

LÄNDER

Berlin

“Porträt / David Gill / Gaucks Amtsleiterkandidat: ‘Packen wir’s an!’

... Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen und Zwischenstationen im Innenministerium und beim Berliner Datenschutzbeauftragten wird er 2004 Stellvertreter des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche, eine Art Kirchendiplomat. ...” Tsp 27.2.12 S. 6

“Taxi-Innungs-Chef fordert Videokameras

Vier Überfälle innerhalb von vier Tagen auf Berliner Taxifahrer … Der Chef der Berliner Taxi-Innung, Detlev Freutel, fordert zur Unterstützung der polizeilichen Fahndung die Einführung von Überwachungskameras in Taxen.” BZ 27.2.12 S. 7

“Drei Jahre Smiley-System. Ein Test-Essen / Herr Stadtrat, wie schmeckt’s Ihnen in einem Restaurant, in dem Ratten entdeckt wurden?

... Seine Smiley-Bilanz fällt dagegen deutlich enthusiastischer aus: ‘Gerade die Betriebe, die bei den Punkten im Mittelfeld lagen, haben sich angestrengt und sind besser geworden.’ Das System sei im Gegensatz zu der auf Landesebene eingeführten Hygiene-Ampel deutlich transparenter. [Bezirksstadtrat Torsten] Kühne: ‘Wir weisen nicht allein nur die Gesamtpunktzahl aus, sondern differenzieren.’ ... BZ 27.2.12 S. 7