INTERNATIONAL

“Wikileaks veröffentlicht E-Mails von Strategic Forecasting / Gründer Assange: Sie betreiben schäbige Geschäfte

... Das Enthüllungsportal Wikileaks hat am Montag mit der Veröffentlichung von Millionen E-Mails des amerikanischen Unternehmens zur Informationsbeschaffung Strategic Forecasting (Stratfor) begonnen. ... Stratfor greife auf Informanten der amerikanischen Regierung, auf ausländische Geheimdienste mit zweifelhaftem Ruf und auf Journalisten zurück. ...” FAZ 28.2.12 S. 6

“Mit GPS im Schuh

Der US-Hersteller Aetrex bietet in den Vereinigten Staaten ab sofort einen Schuh an, in dessen Absatz ein GPS-Empfänger eingebaut ist. Zunächst sollen sich damit Demenzkranke, die sich verirrt haben, leichter finden lassen. ...” BZ 28.2.12 S. 35

DEUTSCHLAND

“Noch schnell 37 Millionen Mails checken / Reform der Überwachung von Schriftverkehr gefordert

... Gegenüber der Berliner Zeitung stellten Mitglieder des Kontrollgremiums nun zwar klar, dass es sich bei der Überwachung nicht um eine Rasterfahndung im Telekommunikationsverkehr der Deutschen handele. Und tatsächlich geht aus dem Bericht hervor, dass der Zuwachs die ‘strategische Kontrolle der gebündelten Übertragung’ aus dem Ausland betrifft – also nicht der Verfassungsschutz deutsche Mails scannt, sondern der Bundesnachrichtendienst Datenpakete aus asiatischen und afrikanischen Ländern in Hunderten Sprachen. ...” BerlZtg 28.2.12 S. 5

“Debatte im Bundestag über Google / Internetkonzern mit Manipulationsvorwürfen konfrontiert

... Christoph Fiedler vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sagte, Google missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, indem das Unternehmen eigene Inhalte bei den Suchergebnissen höher platziere als die von anderen Anbietern. So würden etwa Journalisten bei den Ergebnissen des Dienstes Google News bevorzugt präsentiert, wenn sie das Soziale Netzwerk ‘Google+’ nutzten. ...” [dpa] ND 28.2.12 S. 6

“Das Geheimnis der Datenwolke / Das Thema Cloud-Computing wird für die Banken immer wichtiger. Was sich hinter dem Begriff verbirgt – und warum er derzeit so in Mode ist.

... Schlussendlich müssen sich die Banken deshalb gut überlegen, welche Daten und Dienstleistungen sie in die Datenwolke schieben – und welche nicht. [Sebastian von] Bomhard [Chef des IT-Unternehmens Spacenet in München] würde sensible Informationen besser nicht nach draußen geben. ...” HB 28.2.12. S. 36

“Regierung will Ost-Studie bald veröffentlichen / Kanzleramt bestreitet Intervention / Ifo-Forscher: Die Subventionspolitik ist ausgereizt

... Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es habe keinen Versuch des Kanzleramtes gegeben, die Veröffentlichung der Studie zu untersagen. Das Innenministerium teilte mit, man habe von der Veröffentlichung abgesehen, weil in dem Gutachten ‘ausdrücklich Meinungsunterschiede der beteiligten Institute’ deutlich würden. ...” FAZ 28.2.12 S. 9

LÄNDER

Bayern

“Sind Bayerns Behörden lobbyhörig? / Grünen-Fraktion in Bayern kritisiert im Fall Müller-Brot mangelnden Informationsfluss unf forscht nun selbst nach

... Bündnis 90/Die Grünen starten nun eine Anfrageserie bei den Landratsämtern, um herauszufinden, welche Ergebnisse die Lebensmittelkontrollen bei den 14 größten bayerischen Kettenbäckereien in den vergangenen Jahren hatten. ... Die Grünen werfen der CSU/FDP-Staatsregierung außerdem vor, die Hygienekennzeichnung von Lebensmittelbetrieben verhindert zu haben. ...” [dpa] ND 28.2.12 S. 6

Niedersachsen

“Umstrittene Verbrecherjagd / Niedersachsens Polizei lässt Verdächtige mit einer ‘stillen SMS’ überwachen, die private Dienstleister versenden

... wie aus der Antwort des niedersächsischen Innenministeriums Uwe Schünemann (CDU) auf eine Anfrage der dortigen Linksfraktion hervorgeht, wird zum Versenden der ‘stillen SMS’ der Server eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen genutzt. ... Die Rechtsgrundlage zum Versand ‘stiller SMS’ ist zudem nach wie vor unklar: In der Strafprozessordnung ist die Methode nicht explizit geregelt. ...” SZ 28.2.12 S. 6

Berlin

“Taxiverband fordert zur Überwachung Kameras in Droschken

... Der Berliner Taxiverband sprach sich indes für Videokameras in Taxen aus. ... Bislang sei die Einführung an Auflagen des Datenschutzes gescheitert. ...” [dpa] MoPo 28.2.12 S. 9