INTERNATIONAL / EUROPA

“Dreiste Spionage?

Schwere Vorwürfe gegen Facebook, Yahoo und Flickr. Die Netzwerke, Such- und Bilder-Dienste sollen über Smartphone-Apps auf SMS-Nachrichten der Nutzer zugreifen können. ...” BZ 29.2.12 S. 33

“Spionage von Wikileaks? / Kritische Journalisten beschattet

... Sie sollen in Geheimdienstmanier Dossiers angelegt haben über ‘mehrere schwedische Journalisten, die kritisch über Wikileaks berichten’, so die Zeitung ‘Expressen’. ... ‘Sie haben heimlich Fotos von Personen gemacht, die verdächtigt werden, an einer Verschwörung gegen Assange beteiligt zu sein, sie haben Informationen aus öffentlichen Registern gesammelt und sind auch an heimliches Material von behördlichen Datenbanken gelangt’, zitiert ‘Expressen’ eine anonyme Quelle. ...” WELT 29.2.12 S. 8

“Neue Google-Regeln verstoßen gegen EU-Datenschutz

... Die neue Datenschutzrichtlinie für alle Google-Dienste verstößt nach Einschätzung von Datenschutzbeauftragten gegen europäisches Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der französischen Datenschutzkommission (CNIL) im Auftrag ihrer europäischen Kollegen. ...” [dpa] MoPo 29.2.12 S. 7

“EU / 2,5 Millionen zeichnen Petition gegen Anti-Piraterie-Abkommen

... Die Organisatoren des Online-Netzwerks Avaaz übergaben dem Petitionsausschuss in Brüssel rund 2,5 Millionen Unterschriften gegen Acta. Die Unterzeichner appellieren an die Abgeordneten, gegen Acta und für ein ‘freies und offenes Internet’ zu stimmen. ..” MoPo 29.2.12 S. 4

“Drohnen klein wie Spinnen / Die Überwachungsindustrie wächst weltweit und die Behörden freuen sich [von Ilija Trojanow, Schriftsteller und Weltensammler]

... Zur Fußball-Europameisterschaft soll in Polen probeweise Indect eingesetzt werden, ein Versuchsprojekt, bei dem Informationen aus Behördendatenbanken und Social Networks mit jenen von Überwachungskameras sowie den Lokalisierungsdaten der Handy-Netzbetreiber abgeglichen werden. Wird eine bestimmte Person als auffällig deklariert, folgen gesonderte, voll automatisierte Überwachungsmaßnahmen, darunter auch die Verfolgung mit Drohnen. ...” taz 29.2.12 S. 12

DEUTSCHLAND

“Urteil / Sondergremium rechtswidrig

... Nach dem Urteil [des Bundesverfassungsgerichts] vom Dienstag darf das neu geschaffene Sondergremium mit neun Abgeordneten zwar über den Aufkauf von Staatsanleihen geheim beschließen. Allen anderen Notmaßnahmen des EFSF muss jedoch entweder das gesamte … Parlament oder der 41-köpfige Haushaltsausschuss zustimmen. ...” BerlZtg 29.2.12 S. 6

“Ärger wegen Steuergesetz

... Anfang des Monats hat sich das Bundesfinanzministerium mit den USA auf eine Absichtserklärung verständigt, dass deutsche Institute ihre Kunden doch nicht anschwärzen müssen. Vielmehr sollen künftig deutsche Behörden verdächtige Personen in die USA melden. ...” SZ 29.2.12 S. 25

LÄNDER

Berlin

“Russische Trojaner / Eine Bande, die 360 Postbankkonten über das Internet geplündert haben soll, steht vor Gericht. Es gibt Zweifel an Beweisen durch die Telefonüberwachung

... Es war eine umfangreiche Telefonüberwachung, mit der das Landeskriminalamt die Bande überführte. Dass die Polizei immer zuhörte, wenn die mutmaßlichen Täter miteinander telefonierten, gab der Anklage jede Menge Material an die Hand. ...” BerlZtg 29.2.12 S. 19

“Schulen sollen wieder bewacht werden / ... Im Herbst soll ein Wachschutz vor zehn Schulen des Bezirks erneut für Sicherheit sorgen – dabei gibt es weniger Bedarf als bislang. Ob sich Bezirk und Senat auf die Bezahlung einigen können, ist nach wie vor unklar

... Ob Zugang mit Codekarte, Fingerabdruck oder Videoüberwachung – Vorschläge, die Schulen technisch gegen Eindringlinge zu sichern, gibt es viele. Bislang scheitern sie am Geld. ...” taz 29.2.12 S. 24

”’Medienhelden’ gegen Cyber-Mobbing

Im Kampf gegen Häme-Attacken im Internet, das sogenannte ‘Cyber-Mobbing’, haben Forscher der Freien Universität Berlin eines der bundesweit ersten Präventionsprogramme für Schulen entwickelt und laut eigenen Angaben mit Erfolg erprobt. Rund 900 Schüler der 7. bis 10. Klassen von 35 Berliner Schulen hatten 2011 an der Evaluation mitgewirkt.” ND 29.2.12 S. 11