INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Facebook: Aigner fordert mehr Schutz

... ‘Als börsennotiertes Unternehmen muss Facebook umso mehr den Anspruch erfüllen, sich an Recht und Gesetz zu halten – und zwar nicht nur in den USA, sondern auch auf wichtigen Auslandsmärkten wie Deutschland’, sagte [Bundesverbraucherministerin] Aigner. Bisher habe Facebook viele Datenschutzverbesserungen angekündigt, aber nur wenige eingelöst. ...” ND 3.2.12 S. 16

“Wissensfrage / Murdochs Abhörskandal hat jetzt auch die ‘Times’ erreicht

... Die Polizei ermittelt in Zusammenhang mit gehackten E-Mails – bei der Londoner Times. Damit ist der Skandal, der Rupert Murdoch in Großbritannien viel Vertrauen und inzwischen auch sehr viel Geld gekostet hat, beim seriösen Teil von Murdochs englischer Mediengruppe News International angekommen. ...” SZ 3.2.12 S. 18

“Zielscheibe Deutschland [Interview mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich]

... Wir müssen davon ausgehen, dass Cyberangriffe in den nächsten Jahren nicht nur in ihrer Komplexität, sondern auch in ihrer Anzahl weiter zunehmen werden. Da war ‘Stuxnet’ im Jahr 2010 ein Weckruf, weil er auf Netze der sogenannten kritischen Infrastruktur angesetzt war, die nicht mit dem öffentlich zugänglichen Netz verbunden war. ...” HB 3.2.12 S. 16-17

“Sicherheitsexperten empfehlen Firefox-Browser-Update

Nutzer der beliebten Mozilla-Programme Firefox und Thunderbird sollten so schnell wie möglich die neue Version 10.0 installieren. Die Entwickler haben darin mehrere Sicherheitslücken geschlossen, erläutert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). ...” [dpa] Tsp 3.2.12 S. 26

“Rauball lehnt Gesichtsscanner ab

Ligapräsident Reinhard Rauball hat den Vorschlag des Schweriner CDU-Innenministers Lorenz Caffier zurückgewiesen, Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen. ‘Alle Zuschauer vor einem Spiel zu scannen – das ist aus meiner Sicht weder zumutbar für die überwältigende Mehrheit der friedlichen Fußballfans noch praktikabel für die Vereine’, sagte Rauball. ...” [dpa] FR 3.2.12 S. 25

“LINKE droht mit Verfassungsgericht

... Die LINKE will notfalls bis vor das Verfassungsgericht ziehen, um dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie Zugang zu relevanten Akten zu verschaffen. ‘Die Bundesregierung soll gar nicht erst anfangen zu mauern, sonst sehen wir uns ganz schnell in Karlsruhe wieder’, sagte die Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Donnerstag in Erfurt. ...” ND 3.2.12 S. 6

“Harte Kritik an der Polizei / Grundrechtekomitee erhebt Vorwürfe gegen Sachsen

... So erhob das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie jetzt schwere Vorwürfe gegen die zuständigen Stellen: Die ‘Überwachungen und Datenerfassungen’ von Bürgern während einer Demonstration gegen Neonazis am 19. Februar 2011 hätten ‘jedes demokratisch erträgliche Maß überschritten’, monierten die Bürgerrechtler. Durch den massiven Einsatz von fragwürdigen Überwachungsmethoden hätten die sächsischen Behörden ‘die Verfassung ein Stück verletzt’, kritisierte der Berliner Politik-Professor Wolf-Dieter Narr und formulierte provokant: In Sachsen habe man es offenbar mit einer ‘magersüchtigen Demokratie’ zu tun. ...” SZ 3.2.12 S. 6

“Datenschutzvergehen als Kavaliersdelikt?

Ein Bankmitarbeiter, der Kundendaten für einen Flirt nutzt, darf nicht sofort strafversetzt werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. ... (Az.: 10 Sa 329/11). ...” ND 3.2.12 S. 15

LÄNDER

Berlin

“Geheime Verträge / Der TU-Asta würde gerne mehr über eine Kooperation der Uni mit BASF wissen

Studierendenvertreter der TU Berlin kritisieren eine Kooperation der Universität mit dem Chemieunternehmen BASF. Lehre und Forschung drohten ‘vom Bedarf privater Unternehmen’ abhängig zu werden, erklärt der Asta. Die Geheimhaltung von vertraglich vereinbarten Details erzeuge zusätzliches Misstrauen. ...” Tsp 3.2.12 S. 24