INTERNATIONAL

“Neue App in den USA belohnt stundenlanges Fernsehen

... Einmal aktiviert, hört die App ‘Viggle’ hin und erkennt, was gerade im Fernsehen läuft. ... Kapital liegt auch in den Daten, die die Firma über Nutzer erhält. ...” [dapd] MoPo 6.2.12 S. 9

EUROPA

“Polen setzt Abkommen zum Urheberrecht aus

... Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens Acta feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat die Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt. ‘Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen’, sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. ...” [dpa] FAZ 6.2.12 S. 13

DEUTSCHLAND

“Sicherheitsexperten warnen vor Cyberterroristen

... Das Internet kann nach Einschätzung von Sicherheitsexperten zum Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts werden. Daher müsse es eine stärkere Regulierung im Netz und ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen sogenannte Cyberterroristen geben, zeigte sich die Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag einig. ...” Tsp 6.2.12 S. 4

“Ermittlern fehlen nur Netzdaten / Speichergesetz / BKA-Studie ergibt, dass die Polizei kaum Bedarf für eine Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten hat. Ihr Interesse konzentriert sich auf IP-Adressen der Internetznutzer

... Die Vorratsdatenspeicherung hat für Daten des Telefonverkehrs kaum praktische Bedeutung. Das ergab eine Studie des Bundeskriminalamtes (BKA), die das Innenministerium jetzt veröffentlichte. ...” taz 6.2.12 S. 6

“Die Polizei braucht sie nicht [Christian Rath über die BKA-Studie zur Vorratsdatenspeicherung]

... Derzeit wird auf EU-Ebene über eine Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verhandelt. ... Nach der BKA-Studie lässt sich eine sechsmonatige Zwangsspeicherung aller Telefonverbindungsdaten selbst aus polizeilicher Sicht nicht mehr rechtfertigen. ...” taz 6.2.12 S. 12

”’Uns stehen große Datenskandale bevor’ / Es sei denn, Deutschland nutzt endlich die Chance, am IT-Markt mitzumischen. Der Datenschutz wäre ein guter Anfang [von Hubert Jäger, Geschäftsführer der Uniscon GmbH in München]

... Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer Initiative Ansätze wie die Basistechnologie ‘Sealed Cloud’. Diese soll so die Projektbeschreibung, ‘Betreibersicherheit’ ermöglichen, das heißt der Anbieter der Cloud selbst könnte ebenso wenig auf die Daten seiner Kunden zugreifen wie Angreifer von außen. ...” SZ 6.2.12 S. 18

“Der durchleuchtete Patient / Wie Krankenversicherungen Kunden überprüfen

... Kürzlich einigten sich die Datenschutzbeauftragten der Länder und der GDV auf einen neuen Entwurf. Danach sollen die Patienten genau entscheiden können, wer inwieweit von seiner Schweigepflicht befreit werden soll. Außerdem sollen sie in Zukunft vor einer Übermittlung ihrer Daten darüber informiert werden. ...” Tsp 6.2.12 S. 14

LÄNDER

Berlin

“Fahndung im sozialen Netzwerk / Berliner Polizei prüft Facebook-Einsatz

... Kopfzerbrechen bereitet jedoch vor allem der Datenschutz, hieß es aus der Innenverwaltung. Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix setzt voraus, dass die Polizei hochgeladene Bilder auch jederzeit wieder unwiderruflich löschen kann. ...” ND 6.2.12 S. 13

“Zensus 2011: 3 000 Berliner müssen Bußgeld zahlen

Weil sie ihrer Auskunftspflicht bei der Volkszählung im vergangenen Jahr bislang nicht nachgekommen sind, müssen rund 3 000 Berliner ein Bußgeld bezahlen. ... Das sind 8,3 Prozent der angeschriebenen 300 000 Gebäude- und Wohnungseigentümer. ...” [dpa] BerlZtg 6.2.12 S. 15

“Berlins Polizisten fordern schnell eine neue Kennzeichnung

... Danach soll es künftig Schilder mit wechselnden Nummern geben. Als weitere Schutzmaßnahme sollen Beamte Auskünfte aus Melderegistern beschränken oder sperren können. ...” BZ 6.2.12 S. 11