INTERNATIONAL

“Internet / Google und Facebook löschen Web-Inhalte in Indien

... Hintergrund ist der Streit über ein Gesetz, das Internetkonzerne für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich macht. Google, Facebook, Yahoo und Microsoft haben Rechtsmittel eingelegt und erklärt, eine derartige Kontrolle sei nicht möglich. ...” MoPo 7.2.12 S. 1

EUROPA

“Anhörung / Möglicherweise mehr als 800 Opfer von Abhörskandal

Mehr als 800 Menschen sind nach Ermittlungen der britischen Polizei möglicherweise Opfer des Abhörskandals um die inzwischen eingestellte Boulevardzeitung ‘News of the World’ geworden. In beschlagnahmten Unterlagen des Privatdetektivs Glenn Mulcaire seien 829 Namen gefunden worden, sagte eine Londoner Polizeisprecherin vor der zuständigen Ethikkommission. ...” MoPo 7.2.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Gericht setzt den Sozial-Spionen klare Grenzen / Auch Arbeitslosengeld-Bezieher haben Anrecht auf Schutz ihrer Daten

... Das Sozialgeheimnis verpflichtet alle Ämter, die Sozialdaten nur Befugten zugänglich zu machen oder weiterzugeben. ... Außenstehende, zum Beispiel Vermieter, dürfen davon erst recht nichts mitbekommen. ... (Bundessozialgericht, Az. B 14 AS 65/11 R).” BK 7.2.12 S. 20

“Ermittler wollen die Internetverbindungen / BKA-Studie zur Vorratsdatenspeicherung zeigt: Wer dagegen mit wem telefoniert, ist kriminalistisch nicht besonders interessant

... Vier Fünftel der Negativauskünfte hätten die Nichtaufklärung der Straftat zur Folge gehabt … Eine Aussage, die einen logischen Bruch enthält: Ob sich die Taten mit Hilfe der gespeicherten Verbindungsdaten tatsächlich hätten aufklären lassen, kann niemand wissen – weil das BKA nun mal nicht erahnen kann, wer im Zusammenhang mit der Tat mit wem telefoniert oder gemailt hat und damit Spuren im Datenspeicher hinterlassen hätte. ...” SZ 7.2.12 S. 5

“Das Soufflee der deutschen Sicherheitspolitik

... Die Sicherheitspolitiker von CDU, CSU und SPD haben das umfassende Speichern sämtlicher Telekommunikationsdaten für unverzichtbar erklärt und so getan, als hinge die Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung davon ab. ... Die Studien zeigen nämlich: Die Polizei braucht die ganz große Speicherung aller Daten auf Vorrat nicht. ...” SZ 7.2.12 S. 4

“Streit noch vor Arbeitsbeginn / SPD will mehr Rechte bei Klärung der Neonazi-Morde

... Das Expertengremium soll sich darum kümmern, dass Pannen und Veräumnisse der Behörden bei der Fahndung nach der rechtsextremen Zwickauer Zelle möglichst lückenlos geklärt werden können. Die Bundesländer sind einem Untersuchungsausschuss des Bundestages allerdings generell nicht zur Auskunft verpflichtet. ...” SZ 7.2.12 S. 6

“Gefährlich vage / Nach Protesten im Ausland wächst auch in Deutschland der Widerstand gegen das Acta-Abkommen

..., das eigentlich zur Bekämpfung von Produktpiraterie dienen soll. ... Zwar sind besonders umstrittene Regelungen über die Jahre aus dem öffentlich gewordenen Vertragstext gestrichen worden, etwa Netzsperren und Internetblockaden für Raubkopierer. Doch dass viele Begriffe vollkommen schwammig seien, lasse Juristen ‘hellhörig’ werden, sagte [Markus] Beckedahl [Mitgründer des einflussreichen Blogs Netzpolitik.org]. ...” BerlZtg 7.2.12 S. 26

LÄNDER

Niedersachsen

“Polizei verstärkt Fahndung via Facebook

... Jetzt hat er die digitale Fahndung wieder freigeschaltet: Künftig gelangen Hinweisgeber über einen Facebook-Link auf die Polizei-Website, die sämtliche Daten zu den Fahndungen enthält. ... Doch der Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink sagt: ‘Nach wie vor können Menschen so lebenslang an den Pranger gestellt werden.’ ...” WELT 7.2.12 S. 4

Berlin

“Freunde auf Facebook / ... Die Berliner Polizei überlegt, ob sie Facebook künftig für ihre Arbeit nutzen soll. Datenschützer haben große Bedenken

... Gewarnt hatte zuvor schon der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: ‘Mich würde vor allem beunruhigen, wenn alle konventionellen ‘Steckbriefe’ unterschiedslos auch ins Internet gestellt würden’, schreibt Schaar in seinem Blog. Denn der digitale Zugriff auf solche ließe sich weder zeitlich noch räumlich effektiv begrenzen. ...” taz 7.2.12 S. 22

“Senat bittet Panama um Hilfe gegen Neonazis / Behörden bereiten Rechtshilfeersuchen vor / Neuer Streit um Umgang mit ‘NW-Berlin’

Der Senat will ein Rechtshilfeersuchen an Panama stellen, um mehr über die Betreiber der rechtsextremen Internetseite ‘Nationaler Widerstand Berlin’ (NW-Berlin) in Erfahrung zu bringen. ... Die Piraten hatten den Besprechungspunkt auf die Tagesordnung des [Innen-]Ausschusses gehoben, weil sie wissen sollten, was der Senat tut, um die auf der Seite des ‘NW-Berlin’ in sogenannten Feindeslisten aufgeführten mehr als 200 Personen und alternativen Einrichtungen besser zu schützen. ...” ND 7.2.12 S. 11