INTERNATIONAL / EUROPA

“Mehr Steuerdaten für die USA / Europäische Finanzbehörden setzen bei Steuerfahndung auf Kooperation

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien wollen im Kampf gegen Steuerhinterziehung enger mit den Vereinigten Staaten kooperieren. ...Hintergrund für die Vereinbarung ist ein ab 2014 geltendes US-Gesetz (FATCA). Es verpflichtet Banken weltweit, der US-Steuerbehörde Informationen über Kunden zur Verfügung zu stellen, die in den USA steuerpflichtig sind. ...” HB 9.2.12 S. 4

“Neue Hacker-Attacke auf Regierungsseiten in Polen

... Seit dem Morgen war die Website des Kulturministeriums blockiert, das mitverantwortlich für den Internetbereich ist. Die Attacke ist Teil des Streits um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta, in dem Web-Aktivisten den Versuch einer Internet-Zensur sehen. ...” [dapd] FR 9.2.12 S. 7

DEUTSCHLAND

” Friedrich stellt Kommission zu Rechtsterrorismus vor

... Die vier Experten sollten als Klammer zwischen den Ermittlungsgremien von Bund und Ländern dienen, ein Gesamtbild der Erkenntnisse über Behördenversagen erstellen und Empfehlungen für politische Schlussfolgerungen vorlegen. Unterdessen hat die Regierung eingeräumt, dass bei Ermittlungen zu Bundeswehrsoldaten in der rechten Szene Thüringens auch V-Leute des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) eingesetzt wurden. ...” [dapd] BerlZtg 9.2.12 S. 6

“Der tote Briefkasten des BND / Kanzleramt und Auslandsgeheimdienst halten hartnäckig Akten zu Adolf Eichmann zurück, das Bundesverwaltungsgericht fordert deren Freigabe

... Die Informationen, deren Veröffentlichung bisher so machtvoll hintertrieben werden konnte, betreffen peinliche Details aus der Gründungsgeschichte der Bundesrepublik. Auch wenn es offiziell bis heute bestritten wird, gab es im Fall Eichmanns eine Absprache zwischen der Bundesrepublik und der israelischen Regierung über die Prozessführung. ... [von Willi Winkler]” SZ 9.2.12 S. 6

“Versicherung gegen Online-Kriminalität

... Telefónica will im Wettbewerb der deutschen Netzbetreiber mit einer Versicherung gegen Online-Kriminalität punkten. Die Versicherung werde unter anderem den Missbrauch von Zahlungsdaten und personenbezogenen Informationen bis zu einer Schadenssumme von 10 000 Euro abdecken, wie die dpa am Mittwoch aus Unternehmenskreisen erfuhr. ...” [dpa] SZ 9.2.12 S. 29

“Volkszählung / Haushalte werden erneut für Zensus befragt

Rund 390 000 Haushalte in Deutschland müssen erneut für die Volkszählung befragt werden. Der Grund: Im ersten Durchgang 2011 stimmten die Ergebnisse nicht mit den Daten aus den Einwohnermeldeämtern überein. ...” MoPo 9.2.12 S. 4

“Mehr Bürokratie! / Sachverständige fordern mehr Transparenz und Kontrolle der geheimen Funkzellenabfrage

... Der heimliche Zugriff der Polizei auf Handydaten mehrerer zehntausend Menschen in Dresden und Berlin hat die Diskussion über den Wert des Fernmeldegeheimnisses neu entfacht. ... Der Rechtsausschuss im Bundestag hörte am Mittwoch Sachverständige zu Gesetzesvorschlägen der Grünen und LINKEN an, die dieser Funkzellenabfrage (FZA) einen Riegel vorschieben wollen. ...” ND 9.2.12 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Fragen zur Überwachung

LINKE und Piraten fordern von Innensenator Frank Henkel (CDU) umgehende Aufklärung über den Umfang der überwachten Handydaten in der Hauptstadt. Die wahre Zahl der ausgewerteten Handydaten sei er schuldig geblieben, kritisierten Klaus Lederer und Christopher Lauer am Mittwoch in getrennten Pressemitteilungen. ...” [dpa] ND 9.2.12 S. 11

”’Auf keinen Fall antworten!’ / Polizei warnt vor betrügerischen E-Mails [Interview mit Carsten Szymanski, Kriminaloberrat, verfolgt im LKA Betrugsdelikte im Zusammenhang mit Internetkriminalität]

... Kann man sich gegen Kriminalität im Internet schützen? ... Wir raten grundsätzlich zur Vorsicht in allen Angelegenheiten, bei denen sensible Daten offenbart werden sollen oder eine Vorauszahlung erbeten wird. Wenn Sie zum Beispiel eine Mail eines Bekannten bekommen, in der Sie gebeten werden, umgehend Geld per Western Union zu überweisen, weil sich dieser Bekannte in einer Notlage befindet, sollten Sie das nur tun, wenn Sie den Betreffenden telefonisch gesprochen haben und Sie sich sicher davon überzeugen konnten, dass dessen Notlage tatsächlich existiert.” BerlZtg 9.2.12 S. 18

“Handyortung / Bundespolizisten finden kranken Mann am Grünauer Kreuz

... Weil er über sein Handy seinen Standort nicht nennen konnte, beantragten Beamte die Ortung des Geräts. Schließlich fanden die Bundespolizisten den stark unterkühlten Mann im Bereich des Grünauer Kreuzes. ...” [dpa] MoPo 9.2.12 S. 11