INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Spekulationen über gezielten Computerangriff auf Bats / Datendienstleister vermutet Verschwörung hinter dem gescheiterten Börsengang der elektronischen Börse

... Der Aktienkurs von Bats war nach Eröffnung innerhalb von nur 1,5 Sekunden von 15,25 Dollar auf fast 0 Dollar abgestürzt, bevor der Handel ausgesetzt wurde. Der Datenspezialist Nanex sprach in der Analyse des Kursverlaufs von ‘hochgenauen und präzise erneuerten Angebotskursen eines hochentwickelten Algorithmus, der programmiert war, den Kurs von Bats auf null zu bringen.’ ...” FAZ 30.3.12 S. 21

“Wer kontrolliert die Wahlcomputer? [von Constanze Kurz]

... Gerade die großen Demokratien wie die Vereinigten Staaten, Indien und Brasilien setzen ganz auf Wahlcomputer. Während Indiens Wählermillionen ihre Stimmen an einem erstaunlich primitiven digitalen System aus dem vorigen Jahrhundert abgeben, setzt Brasilien auf relativ moderne Rechner, die im eigenen Land entwickelt wurden. In beiden Ländern gibt es nach den seit Jahren immer wieder berichteten Sicherheitsproblemen bei allen internationalen Wahlcomputer-Herstellern einen ausgesprochenen Unwillen, unabhängige Prüfungen der Systeme zuzulassen. ...” FAZ 30.3.12 S. 32

“Wieder einmal Schwarzer Peter? / In Brüssel ist man über Äußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger befremdet [von Nikolas Busse]

... Es ist zwar richtig, dass die Kommission schon mit der (ebenfalls üblichen) Überprüfung der Richtlinie begonnen hat. Bis eine neue verabschiedet ist, vergehen aber Jahre, sie kann sogar am Widerstand in den Mitgliedstaaten oder im EU-Parlament scheitern. Außerdem will [die Innenkommissarin] Malmström das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung offenbar nicht aufgeben, sondern nur den Datenschutz verbessern. ...” FAZ 30.3.12 S. 10

“Vereint gegen Hacker

... Hacker stoppen nicht an Staatsgrenzen, deswegen plant die EU künftig mit einem gemeinsamen Zentrum die Onlinekriminalität zu bekämpfen. Ermittler von EU-Kommission, Mitgliedstaaten und der Europol sollen zusammenarbeiten. ...” [dpa] taz 30.3.12 S. 17

”’Von unten nach oben’ / Ab 1. April werden EU-Bürgerinitiativen gestartet

... [Carsten Berg von der international tätigen Organisation ‘Democracy International’] bezweifelt, dass Normalbürger wegen der hohen Hürden von der Europäischen Bürgerinitiative tatsächlich Gebrauch machen können. Insbesondere der Umstand, dass in 18 der 27 EU-Länder – Deutschland gehört nicht dazu – Unterstützer von EU-Bürgerinitiativen bei der Unterschrift gleichzeitig auch ihre Personalausweis-Daten angeben müssen, bereitet Berg Kopfzerbrechen. ...” Tsp 30.3.12 S. 5

“Katholische Extremisten im Visier / Verfassungsschutz will Seite kreuz.net beobachten

... So fanden sich Einträge mit Bezug auf den schwulen Theologen David Berger. Diesem war infolge seines Coming-outs die Lehrberechtigung entzogen worden. Die Seite hatte schließlich mehrfach kirchliche Mitarbeiter als schwul denunziert. ...” BerlZtg 30.3.12 S. 5

”’Ein Verbot der kommerziellen Sterbehilfe wäre schon mal was’ / Ethikrat-Chef Edzard Schmidt-Jortzig über die Auseinandersetzung mit dem Tod und umstrittene Stellungnahmen seines Gremiums [Interview]

... 2009 erntete der Ethikrat weithin Ablehnung, als die Mehrheit der Mitglieder die Beendigung von Babyklappen und anonymen Geburten forderte. Warum konnte der Rat da nicht durchdringen? ... die Pläne, die nun aus dem Familienministerium allmählich bekannt werden, wonach es ein Gesetz für die vertrauliche Geburt geben soll und die anonymen Angebote nach und nach auf null gebracht werden – diese Pläne sind ganz im Sinne der Ethikratsempfehlung. Selbstkritisch muss man aber sagen, dass wir bei der Präsentation unserer Stellungnahme nicht hinreichend den Eindruck vermieden haben, uns sei der Lebensschutz der Kinder weniger wichtig als die Erfüllung verfassungsrechtlicher Normen. ...” WELT 30.3.12 S. 4

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Facebook gibt Justitia Korb

... Ein Reutlinger Amtsrichter hat den Versuch aufgegeben, den Facebook-Account eines Angeklagten zu beschlagnahmen. Facebook gebe die Daten unter Verweis auf US-Datenschutzbestimmungen nicht an die europäische Justiz heraus, sagte Richter Sierk Hamann. ...” [dpa] SZ 30.3.12 S. 19

Niedersachsen

“Nach Lenas tod regieren Gerüchte und Hass / Auch nach der Verhaftung eines Tatverdächtigen halten sich die Ermittler in Emden bedeckt

... So hat ein 18-Jähriger nach der Festnahme des Tatverdächtigen auf Facebook dazu aufgerufen, das Emder Polizeirevier zu stürmen, was einen Mob aus beinahe 100 Menschen mobilisierte, die ‘Todesstrafe für Kinderschänder’ skandierten, die davon sprachen, den Verdächtigen steinigen zu wollen, die ihn, dessen Schuld noch nicht einmal erwiesen ist, wie die Behörden sagen, derart entmenschlichten, dass man vor Scham im Boden versinken wollte. ...” MoPo 30.3.12 S. 9

Berlin

“Ich bewache die Schule meiner Töchter / Nach der Vergewaltigung einer 8-Jährigen auf der Schultoilette

... Deshalb plädiert CDU-Innenexperte Robbin Juhnke für eine Videoüberwachung: ‘Sie könnte eine abschreckende Wirkung haben. Anhand von gespeicherten Daten könnten zum anderen mögliche Täter identifiziert werden.’ ...” BK 30.3.12 S. 4-5

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Abstimmen statt prüfen

... Das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta könnte am Widerstand des EU-Parlaments scheitern. ... Die EU-Kommission hatte vor einem Monat angekündigt, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Der Brief an das Gericht ist aber nach Angaben der Kommission noch nicht abgeschickt worden. ...” [dpa] SZ 29.3.12 S. 8

“EU-Zentrum für Cyberkriminalität

... Die EU möchte ein Zentrum zur Bekämpfung von Cyberkriminalität gründen, um die kommerzielle Nutzung des Internets sicherer zu machen. ... Innenkommissarin Malmström sagte, es solle nur gegen schwere organisierte Kriminalität im Internet vorgegangen werden, wie etwa Straftaten beim Onlinebanking, Identitätsdiebstahl in sozialen Netzwerken oder sexuelle Ausbeutung von Kindern über das Netz. ...” FAZ 29.3.12 S. 6

“Die FDP will die Europäer fragen / ... Eine Million Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

... Der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz wird an diesem Wochenende eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) auf den Weg bringen. Das Ziel ist es, eine Million Unterschriften von EU-Bürgern zu sammeln, um per Volksentscheid die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. ...” taz 29.3.12 S. 1

“Schweizer Steuerangebot überrascht SPD / Die Chancen auf eine deutsche Ratifizierung des Steuerabkommens über Schwarzgeldkonten steigen.

... In SPD-Länderkreisen war aber darüber hinaus zu hören, dass der neue Vorschlag durchaus eine wesentliche Änderung der Schweizer Haltung bedeute. ...Bisher sah das Abkommen, das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelt hatte, vor, dass Schwarzgeldbesitzer ihr Vermögen anonym mit Sätzen zwischen 19 und 34 Prozent nachversteuern sollten, um es zu legalisieren. Jetzt bietet die Schweiz Sätze zwischen 21 und 41 Prozent an. ...” HB 29.3.12 S. 12

“Bilder der Zeit / Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fotos von Polizeieinsätzen

Die Polizei darf Journalisten das Fotografieren eines Einsatzes nicht einfach verbieten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch in einem Grundsatzurteil zur Pressefreiheit entschieden. ... Der Einsatzleiter verbot zwei Lokaljournalisten, die auf die Aktion aufmerksam wurden, Fotos zu machen – die eingesetzten Beamten, so die Begründung, hätten durch die Veröffentlichung der Fotos enttarnt werden können. ...” [dpa] SZ 29.3.12 S. 17

“Die verlorenen Kinder / Rund tausend Säuglinge kamen seit 1999 anonym zur Welt – von vielen wissen Kliniken und Babyklappen nicht, was aus ihnen wurde

... Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat nun einen Gesetzentwurf angekündigt. Anonyme Geburten sollen nicht mehr geduldet werden. Dafür soll es eine ‘vertrauliche Geburt’ geben, bei der die Mutter nicht anonym bleiben darf, ihre Daten aber besondes geschützt werden. ...” Tsp 29.3.12 S. 6

“Überall lauern Fettnäpfchen / Geht das: gegen das Urheberrecht sein, aber für Kultur? Gegen das Google-Monopol, aber für das Internet? Wir fragten nach beim Piraten-Chef. [Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Sebastian Nerz]

... Steckt im Programm der Piratenpartei nicht auch eine Industrie-Ideologie, die zuungunsten von Verlagen und Plattenfirmen und zugunsten von Firmen wie Google ausfällt? Wir setzen uns stark für Datenschutz und Netzneutralität ein. Da stoßen wir bei Google nicht auf offene Ohren. ...” FAZ 29.3.12 S. 31

LÄNDER

Berlin

“Berlins oberster Datenschützer warnt vor ‘Clouds’

... Im vergangenen Jahr meldeten Bürger Berlins Datenschützern 1426 Hinweise auf Verstöße. Insgesamt listet der Jahresbericht vom Beauftragten Alexander Dix 95 Fälle besonders eklatanter Verstöße auf. Dix warnt vor der Nutzung sogenannter ‘Daten-Wolken’ (‘Clouds’) bei Behörden. ... Dix: ‘Hochsensible Schülerdaten dürfen höchstens auf einem Server gespeichert werden, der in Deutschland steht und damit dem Zugriff der Behörden unterliegt.’ ...” BILD 29.3.12 S. 11

“Schlimmer als bei Orwell / ... Berlins oberster Datenschützer Alexander Dix wirft Facebook einen rücksichtslosen Umgang mit Interessen der Nutzer vor. Kritik auch an Berliner Verwaltung

... Harte Kritik übte Dix auch an der Landesverwaltung, die nicht auf dem Laufenden sei, was wichtige Neuerungen im Datenschutz angehe. Zwar müssen öffentliche Stellen seit Anfang 2011 jede Datenpanne den Betroffenen und dem Datenschutzbeauftragten melden – ‘diese Vorschrift ist in der Berliner Verwaltung jedoch kaum bekannt’, sagte Dix. ...” taz 29.3.12 S. 22

“Landesbeauftragter Dix kritisiert soziales Netzwerk Facebook

... ‘Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Rücksichtslosigkeit das Unternehmen die Nutzerinteressen seinen ökonomischen Bedingungen unterwirft’, sagte Dix am Mittwoch in Berlin. Bei der Erfassung persönlicher Daten verstoße das soziale Netzwerk ‘systematisch’ gegen Datenschutzbestimmungen. ...” [dapd] MoPo 29.3.12 S. 11

INTERNATIONAL / EUROPA

“Chip für Schulschwänzer

Die Behörden der brasilianischen Stadt Vitoria da Conquista haben 20 000 Schuluniformen mit Computerchips ausgestattet, um Schulschwänzer zu entlarven. Die Eltern werden per SMS informiert, ob und wann ihre Kinder das Gebäude betreten.” BZ 28.3.12 S. 37

“Neugierige Personalabteilungen / In Amerika wollen Unternehmen von Bewerbern deren Facebook-Passwörter wissen. Politiker zeigen sich empört.

... Es ist nach Auffassung von Rechtsexperten nicht eindeutig klar, ob die Forderung nach Passwörtern für Facebook oder andere soziale Netzwerke gegen amerikanische Bundesgesetze verstößt. Auf Ebene einzelner Bundesstaaten sind in jüngster Zeit aber einige Gesetzesvorlagen entworfen worden, die diese Praxis illegal machen würden. ...” FAZ 28.3.12 S. 16

“USA-Reisende sind bald Daten los / EU Innenausschuss des Parlaments sagt Ja zum kontroversen Passagierdaten-Abkommen mit den USA. Das Parlament wird dem Votum wohl folgen

... Das umstrittene Abkommen zwischen den USA und der EU zur Weitergabe von Passagierdaten an die USA hat eine wichtige Hürde genommen: Gestern stimmte ihm der zuständige Innenausschuss im EU-Parlament zu. Damit gilt ein Ja im Plenum des Parlaments im kommenden Monat als weitgehend gesichert. ...” taz 28.3.12 S. 6

“Vor den USA eingeknickt [Ruth Reichstein über Europa und Weitergabe von Fluggastdaten]

... Für die EU-Bürger heißt das, dass sie sich nicht mehr auf die europäischen Datenschutzstandards verlassen können. Wer in die USA einreisen will, wird tatsächlich zum gläsernen Bürger und bekommt noch nicht einmal das Recht, sich dagegen zu wehren. ...” taz 28.3.12 S. 12

DEUTSCHLAND

“Im Netz verfolgt / Zielgerichtete Werbung im Internet boomt – Datenschützer warnen vor der Ausbeutung der Nutzerprofile

... ‘Die Bildung umfassender Nutzungsprofile ist das größte Datenschutzproblem im Internet’, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Leider sei bei der Novellierung des deutschen Telekommunikationsgesetzes im Herbst 2011 versäumt worden, das aufzugreifen. ...” Tsp 28.3.12 S. 15

“Ist etwas umsonst, sind deine Daten der Preis / Jede Information ist Geld wert: Erste Erfahrungen mit einem neuen Facebook-Spiel, das Nutzer auf die andere Seite des Datenhandels führt.

... Das Quartett aus Wien hat ‘Data Dealer’ entwickelt und Anfang der Woche in einer Beta-Version unter demo.datadealer.net veröffentlicht. ... Mit großen Augen sieht der Spieler, welche Kunden sich aus welchem Grund für bestimmte Daten interessieren, aus welchen Quellen, legalen wie illegalen, sich die Datenbank des Händlers speist, wie das Datengespinst immter dichter wird, für uns als Spieler von ‘Data Dealer’ immer lukrativer und für uns als Internetnutzer zugleich immer unheimlicher. ...” FAZ 28.3.12 S. 29

“Soziale Netzwerke im Visier der Hacker

... Computerhacker konzentrieren sich derzeit vor allem auf soziale Netzwerke. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Sicherheitsbericht von IBM hervorgeht, zielen sie dort mit teilweise einfachsten Methoden darauf, Daten aller Art von Nutzern abzufassen. ...” FAZ 28.3.12 S. 15

“Friedrich für stärkere Kontrollen im Netz

... Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dazu aufgerufen, extremistischen Ideologien im Internet etwas entgegenzusetzen. Die Internetpropaganda von Islamisten sei ‘brandgefährlich’, sagte er bei einer Veranstaltung am Dienstag. ...” [epd] ND 28.3.12 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Piraten fordern mehr Informationen zu Klinik-Keimen / Zehn Mal infizierten sich Patienten in Berlin mit gefährlichen Bakterien. Doch Details bleiben geheim

Unter Verschluss gehaltene Risikodaten zu gefährlichen Infektionsfällen in Berliner Krankenhäusern sollten offengelegt werden. Das fordert die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, nachdem entsprechende Vorfälle bekannt geworden sind. ...” Tsp 28.3.12 S. 8

“Verbraucherschützer klagten gegen Facebook

Das soziale Netzwerk Facebook darf nicht mit Hilfe einer Funktion ‘Freunde finder’ seine Nutzer dazu bringen, ihre vollständigen E-Mail-Adresslisten in das Netzwerk zu kopieren, ohne sie darüber aufzuklären, dass alle Kontakte Einladungs-E-Mails erhalten. Das entschied das Landgericht Berlin am 6. März 2012 (Az. 16 O 551/10). ...” ND 28.3.12 Ratgeber S. 7

INTERNATIONAL

“Alles für Facebook

... Facebook hat abermals seine Datenschutzbestimmungen verändert, und das ist keine gute Nachricht: Es geht nämlich nicht um den Schutz von Daten, sondern um deren weitergehende Verwendung. ... Apps können nun aktualisiert werden und erweiterte Zugriffsrecht verlangen, ohne dass dem Facebook-Nutzer die Möglichkeit bleibt, selbst zu entscheiden, ob ein Update installiert werden soll oder nicht. ...” FAZ 27.3.12 S. T 1

“Microsoft legt Server mit Schadsoftware lahm

Der US-Konzern Microsoft hat auf eigene Faust ein kriminelles Schadnetzwerk im Internet lahmgelegt. Wie die ‘New York Times’ berichtete, besorgten sich Anwälte von Microsoft einen Gerichtsbeschluss, um gemeinsam mit Justizbeamten zwei Bürogebäude in Pennsylvania und Illinois zu durchsuchen und gegen ein sogenanntes Botnet vorzugehen. ...” [afp] HB 27.3.12 S. 22

EUROPA

“EU-Kommission verschäft Kampf gegen Hacker / Unternehmen müssen Daten besser schützen. Geldbußen bei Verstoß gegen Anzeigepflicht

... So steht es in einem fraktionsübergreifend vereinbarten Textvorschlag, den der zuständige Innenausschuss des Europaparlaments am Dienstag beschließen will und der der Berliner Morgenpost vorab vorliegt. Sollte ein Unternehmen es unterlassen, einen angemessenen Schutz für ihm anvertraute Daten zu gewährleisten, und entstehe aus einem Angriff beträchtlicher Schaden, sollten Mitgliedsländer der EU ‘abschreckende Sanktionen ergreifen’ und es ‘strafrechtlich belangen’, heißt es darin. ...” MoPo 27.3.12 S. 5

“Cameron veröffentlicht Namen seiner Gäste

... Der britische Premierminister Cameron hat nach ursprünglichem Weigern zugesichert, die Namen aller Gäste zu veröffentlichen, die nach hohen Spenden an seine Konservative Partei zu privaten Abendessen an seinem Wohn- und Dienstsitz in der Downingstreet gebeten worden waren. ... Cameron und sein Kanzleramtsminister Francis Maude bestritten jedoch am Montag weiterhin, dass eine Spende in Höhe von 250 000 Pfund den Zugang zu diesen Abendessen habe erkaufen können. ...” FAZ 27.3.12 S. 4

“Die gefährlichen Seiten des Internets / Im Netz war der Sturm auf das Haus des Attentäters Mohamed Merah live zu sehen. Präsident Sarkozy will jeden verfolgen, der online extremistische Seiten aufruft. Doch das kann er gar nicht.

... Um deren Besucher ausfindig zu machen, dürfen die Ermittler die Verbindungsarchive konsultieren. ... Bei Verdächtigen untersucht man die Festplatte – aus der Distanz. ...” FAZ 27.3.12 S. 33

“Paranoia gegenüber Mitarbeitern / Bei Ikea in Frankreich wurden jahrelang private Spitzeldienste eingesetzt

... Über Jahre hinweg hat Ikea systematisch Mitarbeiter, vor allem Gewerkschafter, aber auch Kunden, mit denen man geschäftliche Differenzen hatte, bespitzelt und ihre Privatsphäre ausgeleuchtet. Dafür hat das Unternehmen auch Sicherheitsfirmen angeheuert, die auf illegalem Wege Informationen aus der zentralen Polizeidatenbank oder aus dem Führerscheinregister beschafft haben sollen. ...” ND 27.3.12 S. 9

DEUTSCHLAND

“Auf zum Pirateneinsatz / Die etablierten Parteien sagen den erfolgreichen Newcomern den Kampf an

... Bereits vor der Saar-Wahl sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in der ‘Welt’, dass die Netzpolitiker ihrer Partei ‘viel weiter, viel differenzierter und problembewusster als die der Piraten’ seien. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meinte, die Piraten würden die Freidemokraten ‘jenseits ihrer Selbstinszenierung’ kopieren, jedoch keinen ‘umfassenden Freiheitsbegriff’ vertreten. ...” WELT 27.3.12 S. 5

“Abmahnungen für Bilderschnipsel / Werbung funktioniert in sozialen Medien auf Umwegen: Unternehmen bloggen nicht mehr nur über eigene Produkte. Doch wer Bilder aus dem Netz auf seine Seite stellt, muss Urheberrechte beachten.

... ‘Die Leute brauchen Schulung’, sagt der Medienrechtsexperte Georg Lecheler. ‘Sie müssen wissen, dass man eine Seite nicht einfach mit allem befüllen darf, was man im Internet finden kann.’ ... Wenn Personen abgebildet werden, sind deren Persönlichkeitsrechte zu beachten; das gilt auch für die Gäste vom letzten Unternehmensevent. ...” FAZ 27.3.12 S. 17

LÄNDER

Hessen

“Polizei warnt vor betrügerischen E-Mails

... Das Landeskriminalamt (LKA) warnt vor unseriösen Jobangeboten und betrügerischen Mails im Internet. ... Auch werden verstärkt sogenannte Phishingmails versandt, in denen der Adressat aufgefordert wird, Kreditkartendaten oder Bankdaten weiterzugeben. ...” [dapd] FR 27.3.12 S. D 7

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

”’80 Prozent untragbare Figuren’ / Vor dem Reform-Treffen des Fußball-Weltverbands erhöht Uli Hoeneß den Druck auf Fifa-Chef Sepp Blatter

... Dazu gibt es ein Dokument, das nicht nur Beteiligte nennt, sondern den Umgang der Fifa-Spitze mit dem Schmiersystem beschreibt. ... Vergangenen Freitag lehnte das Schweizer Bundesgericht per Zwischenbescheid die Offenlegung ab. ...” SZ 26.3.12 S. 26

“Mein Fingerabdruck gehört mir / Weil er seine Grundrechte in Gefahr sieht, beschwert sich ein Mann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

... Ein Bayer will mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen das 2008 in Kraft getretene deutsch-amerikanische Abkommen vorgehen, das US-amerikanische Behörden einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglicht. ... Das Abkommen verletze sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz personenbezogener Daten. ...” ND 26.3.12 S. 6

“Passwort zum Job / Amerikanische Firmen fordern von Bewerbern den Zugang zum Facebook-Profil, um sich über die Kandidaten zu informieren

... Mehr und mehr Arbeitgeber in den USA verlangen von ihren Bewerbern Zugangsdaten zu Kontaktbörsen; der Fall Spotsylvania ist nur ein Beispiel. Facebook selbst spricht von einer ‘besorgniserregenden Zunahme von Berichten, dass Arbeitgeber oder andere Interessierte Zugang zu Kundenprofilen erlangen wollen, der ihnen nicht zusteht’. ... SZ 26.3.12 S. 19

“Kritik an EU-Kommission

... Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht im Streit über die Vorratsdatenspeicherung die EU-Kommission in der Bringschuld. ... Die Kommission komme mit der angekündigten Überarbeitung ihrer eigenen Richtlinie zwar keinen Schritt voran, fordere dennoch von Deutschland ‘mit Brachialgewalt die Umsetzung eines Auslaufmodells’. ...” [Reuters] SZ 26.3.12 S. 6

“Vorratsdatenspeicherung bleibt Streitthema in der Koalition

... [FDP-Chef Philipp] Rösler sagte, seine Partei erwarte, dass die Union ihren Widerstand gegen das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene ‘Quick-Freeze-Modell’ aufgebe. ... Die anlasslose Speicherung von Daten bedeute, ‘dass der Staat pauschal seine Bürger verdächtigt, sie könnten irgendwann einmal Straftäter werden’. ...” MoPo 26.3.12 S. 2

“Lammert: Fairer Umgang im Netz

...Auf die Frage, ob Anonymität bei Äußerungen im Netz ein Problem sei, antwortete [Bundestagspräsident Norbert] Lammert: ‘Jedenfalls ist es kein Zufall, dass bei aggressiven und beleidigenden Wortbeiträgen auf Anonymität größter Wert gelegt wird.’ Es sei bedenklich, ‘dass wir zwei Arten von Öffentlichkeit bekommen: eine virtuelle und eine reale, die von denselben Akteuren unterschiedlich bespielt werden’.” Tsp 26.3.12 S. 23

“Ein Lob des Eigensinns im digitalen Zeitalter [Hans Magnus Enzensberger schreibt im ‘Spiegel’ über den modernen Überwachungsstaat:]

... Den sogenannten Diensten missfällt die Verfassung. Sie von Computerkriminellen zu unterscheiden fällt schwer. Die neue ‘Gesundheitskarte’ ist in Wirklichkeit eine elektronische Krankenakte, die einzusehen keinen Hacker schwer fallen dürfte, und die ‘sozialen Netzwerke’ machen sich den Exhibitionismus ihrer Anhänger zunutze, um sie gnadenlos auszubeuten …” Tsp 26.3.12 S. 6

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

”’Mobbing im Netz endet nie’ / Attacken im Internet: Was Experte Torsten Porsch [von der Universität Münster] unbedarften Schülern und ratlosen Lehrern rät [Interview]

... Lehrer raten teils, sich generell aus sozialen Netzwerken fernzuhalten oder nur anonym aufzutreten. Wie viel Datenschutz ist angemessen? ... Der bewusste Umgang mit dem Internet schützt vor vielen Gefahren, auch etwa vor Betrug. Zugleich muss man aber, um teilhaben zu können, immer ein Stückchen von sich preisgeben. Wir versuchen zu vermitteln, dass sich Schüler Gedanken über die Tragweite ihrer Online-Aktivität machen. ...” SZ 26.3.12 S. 38

Hessen

“Ermittlungen in Spitzelaffäre eingestellt

... Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Ermittlungen wegen der Bespitzelung eines Deutsche-Bank-Aktionäres eingestellt. ‘Wir haben das Verfahren gegen den Detektiv und zwei weitere Personen gegen Zahlung von 2500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt’, sagte die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu dem ‘Focus’. ...” [Reuters] FAZ 26.3.12 S. 17

Berlin

“Zwitschern in Berlin / Der Internet-Dienst Twitter zieht in die Hauptstadt

... ‘Focus’ berichtet, der Online-Kurznachrichtendienst Twitter werde sich in Berlin ansiedeln. Auch ein Deutschland-Chef sei gefunden worden, meldet das Magazin in der neuen Ausgabe unter Berufung auf Branchenkreise. ...” Tsp 26.3.12 s. 13

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“US-Nutzer verklagen Google

... Mehrere Google-Nutzer in den USA klagen gegen die neuen Datenschutzregeln des Internet-Konzerns. Die Sammelklage wirft dem Anbieter vor, Verbraucherrechte zu verletzen, indem Daten aus dem E-Mail-Dienst und dem Sozialen Netzwerk von Google mit denen der Suchmaschine verknüpft und für Werbezwecke verwendet würden. ...” [dpa] Tsp 23.3.12 S. 17

“Panne von Paypal

Auf der Website des Online-Bezahldienstes Paypal hat nach Informationen des Nachrichtenportals Heise bis vor wenigen Tagen eine große Sicherheitslücke geklafft. Darüber hätten Betrüger zum Beispiel Kunden ausspionieren können, berichtet das Online-Branchenmagazin am Donnerstag. ...” [dpa] FAZ 23.3.12 S. 20

“2011 war das Jahr der Hacktivisten / Häufiger Datendiebstahl aus politischen Motiven

... So gingen 58 Prozent aller Datendiebstähle auf das Konto von Gruppen wie Anonymus oder LulSec, die aus politischen oder sozialen Motiven Firmen oder Behörden angreifen, wie der US-Telekommunikationskonzern Verizon in seinem ‘2012 Data Breach Investigations Report’ ermittelte. ... Tatsächlich hätten mehr als die Hälfte der betroffenen Firmen aus dem Internet bereits vorher gewusst, dass sie angegriffen werden sollten, sagte [Bryan] Sartin [von Verizon]. ...” [dapd] FR 23.3.12 S. 15

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Auch Schweden stimmt für Vorratsdatenspeicherung / ... Das Parlament hat die EU-Richtlinie jetzt in Gesetzesform gegossen. Ab 1. Mai soll sie gelten

Nach mehrjähriger Verzögerung hat das schwedische Parlament am Mittwochnachmittag in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung umsetzt. ... Telekomgesellschaften und Internetprovider müssten dann die Kommunikationsdaten für die Dauer von sechs Monaten speichern. ...” taz 23.3.12 S. 10

“Quick Freeze reicht EU-Kommission nicht / Rückschlag für Leutheusser-Schnarrenberger im Streit über Vorratsdatenspeicherung

... Der Sprecher von Innenkommissarin Malmström sagte in Brüssel, das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) favorisierte sogenannte Quick-Freeze-Verfahren genüge den Anforderungen des EU-Rechts nicht. ‘Damit das ganze klar ist: Dieses System kann nicht als Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angesehen werden. ...’ ...” FAZ 23.3.12 S. 6

“Fünf Polizisten gefällt das / Datenschutz: EU-Harmonisierung darf Standards nicht senken

... Es bestehe die Befürchtung, dass mindere Standards später überall in Europa zum Maßstab werden, sagte gestern Dagmar Hartge, brandenburgische Datenschutzbeauftragte, nach der 83. Konferenz der Landesdatenschutzbeauftragten in Potsdam. ... Als Negativbeispiel wertete die Konferenz das von der EU mit einem zweistelligen Millionenbetrag geförderte Projekt INDECT, in dessen Rahmen menschliche Bewegungs- und Verhaltensmuster ausgeforscht werden. ...” ND 23.3.12 S. 6

”’Sonst gelten bei uns Chinas Regeln’ / Datenschützer fordern Mindeststandards in der EU

... Damit ist Deutschland nach Ansicht [Peter] Schaars schon Vorreiter in Europa – und soll es auch bleiben, wenn Brüssel, wie geplant, die EU-Staaten auf gemeinsame Regeln verpflichtet. Dazu dürfe die Europäische Kommission lediglich Mindeststandards beschließen, erklärten Schaar und die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer am Donnerstag nach einer Konferenz in Potsdam. ...” BerlZtg 23.3.12 S. 5

LÄNDER

Hessen

“Rhein rechtfertigt Trojaner / Innenminister weist Vorwurf zurück, falsch über Abhör-Software informiert zu haben

Nie habe er, beteuerte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag, den Landtag falsch informiert über die ‘Trojaner’-Software zur Überwachung von Computerkommunikation, die sogenannte Quellen-TKÜ. ... Anlass für die Sondersitzung war, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes, Michael Ronellenfitsch, von ‘eklatanter Schlamperei’ beim Einsatz der sogenannten ‘Staatstrojaner’ gesprochen hatte. ...” FR 23.3.12 S. D 1

Hamburg

“Trügerische Transparenz / Facebook ändert seine Bestimmungen – und keiner kriegt es mit. Warum im Internet möglich ist, was in der Realität undenkbar wäre

... Und so ist die Kritik der Hamburger Behörde auch eine grundsätzliche: Die Änderung der Nutzungsbestimmungen konnten Facebook-Mitglieder nicht etwa einer automatischen Nachricht entnehmen. Sie mussten erst eine gesonderte Internetseite ansteuern, auf der Facebook regelmäßig über seine Richtlinien informiert. ...” SZ 23.3.12 S. 22

EUROPA

“Konzerne müssen Pläne früher publizieren / EuGH-Gutachter: Schon erste Zwischenschritte sind Insiderinformationen

... Generalanwalt Paolo Mengozzi stellte am Mittwoch am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg seinen Schlussantrag in einem Rechtsstreit, den der Bundesgerichtshof dort vorgelegt hat. ... Nach der Einschätzung von Generalanwalt Mengozzi müssen Unternehmen bei einem ‘zeitlich gestreckten Vorgang’ schon erste Zwischenschritte melden. ...” FAZ 22.3.12 S. 11

“Volles Risiko [von Joachim Jahn]

Das Votum von Generalanwalt Paolo Mengozzi wird die Nerven in Führungskreisen und Rechtsabteilungen von Konzernen noch mehr vibrieren lassen, wenn künftig spannende Geschäfte oder Personalien anstehen. ... Der Kapitalmarkt muss demnach schon verständigt werden, wenn heikle Entscheidungsprozesse erst noch reifen, um Insidergeschäften vorzubeugen. ...” FAZ 22.3.12 S. 18

DEUTSCHLAND

“Deutschland droht Millionenstrafe für fehlende Datenspeicherung / Koalition kann sich nicht auf Übernahme der EU-Richtlinien einigen.

... Die EU-Kommission will Deutschland nur noch vier Wochen Zeit gewähren, um die seit Monaten überfällige Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorzunehmen. Andernfalls wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen. ...” HB 22.3.12 S. 17

“Merkel will Ende des Streits / Minister sollen sich über Datenspeicherung einigen

... Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf Brüssel ein widersprüchliches Verhalten vor: Es sei nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission die lange angekündigte überfällige Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung immer wieder aufschiebe, aber gleichzeitig auf die Umsetzung der alten EU-Richtlinie, also ‘eines Auslaufmodells pocht’. Die FDP will die Daten nur bei konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen (‘Quick-Freeze’). ...” SZ 22.3.12 S. 6

“Schwarz-gelber Schwelbrand

... In dieser Situation greift die FDP-Ministerin zum Kieselstein: Sie will ihren zurückhaltenden Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der auf einer Quick-Freeze-Regelung beruht und den die CDU/CSU bisher als unzureichend abgelehnt hat, als Kabinettsentwurf einbringen. Dieser Plan, der die Kommunikationsdaten auf vagen Verdacht hin einfrieren und nur bei konkretem Verdacht auftauen und nutzbar machen will, könnte Basis für die Einigung in der Koalition werden. ...” SZ 22.3.12 S. 4

“Kampf um ACTA-Akten / Ein Mann will mehr über die Verhandlungen des umstrittenen Abkommens erfahren, doch das Justizministerium mauert

... Doch das Justizministerium will die Namen der Beteiligten nicht nennen. ... Zur Begründung führt das Ministerium die ‘emotionalen Diskussionen’ im Internet an, bei der auch ‘ehrverletztende Äußerungen und Drohungen mit Gewalt’ gegen an ACTA beteiligte Personen ausgesprochen würden. ...” ND 22.3.12 S. 6

“Vorfahrt im Netz / Der Wirtschaftsrat der CDU wünscht sich wirtschaftsfreundliche Regelungen für das Internet

... Das liegt auch daran, dass auf dem Podium des Eröffnungsplenums mit [Innenminister Hans-Peter] Friedrich und [EU-Kommissarin Viviane] Reding zwei sitzen, denen man die Skepsis gegenüber dem Multimedium deutlich anmerkt – und die die Veranstaltung zu allem Überfluss für die Austragung einer kleinen Privatfehde nutzen. Dabei geht es darum, ob ein EU-weites Datenschutzrecht lediglich für Unternehmen (Friedrich) oder auch für die Interaktion von Bürger und Staat (Reding) gelten soll. ...” Tsp 22.3.12 S. 18

“Kassenbriefe gegen die Angst / Neue Regelungen sollen die Organspendebereitschaft der Bevölkerung erhöhen

... So haben die Grünen in letzter Minute einen Änderungsantrag eingereicht, der das Prozedere zwischen dem potenziellen Spender und seiner Krankenkasse betrifft: Die Kasse soll demzufolge später nicht das Ja oder Nein des Versicherten auf der Chipkarte schreiben und lesen können. Dies soll einzig dem Versicherten vorbehalten sein, die geplante Mitwirkung der Kasse widerspreche dem Datenschutz. ...” ND 22.3.12 S. 9

“Organspende-Stiftung hält Gutachten zurück / Studie sollte Vorwürfe der Geldverschwendung und Fehlplanung gegen DSO-Führung klären

... Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bestätigte das der Frankfurter Rundschau: ‘Zutreffend ist, dass der Stiftungsrat dem BMG ein Exemplar hat zukommen lassen; eine Weitergabe an Dritte durch das BMG hat er aber ausgeschlossen.’ ... ‘Ich fordere die Bundesregierung und die DSO auf, den Bericht der Wirtschaftsprüfer zu veröffentlichen’, sagte Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe der FR. ...” FR 22.3.12 S. 5

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Berlin

“Handy-Kontrolle erlaubt? [Peter Knaak, Computer-Experte bei der Stiftung Warentest]

In der Schulklasse meiner Tochter sollen die Handys kontrolliert werden – z. B. auf Gewaltvideos. Ist das erlaubt? Für solch ein Vorgehen fehlt jegliche Rechtsgrundlage. Darauf machte der Berliner Datenschutzbeauftragte schon 2006 in seinem Bericht aufmerksam. Inhalt eines Handys sind vertrauliche Daten des Besitzers, in Ihrem Fall der Tochter und ihrer Freunde (Kontakte). ...” BK 22.3.12 S. 22

INTERNATIONAL

“Zensur aus Fürsorge / Wie das türkische Internet nach regierungskritischen Begriffen und Bildern durchsucht wird

... Zur Rechtfertigung der drakonische Netzkontrolle bezieht sich die türkische Regierung oft auf den berüchtigten Artikel 301 des Strafgesetzbuches, der ‘die Beleidigung des türkischen Volkes, der Republik und der Regierung’ unter Strafe stellt. Zensur sei außerdem nötig aus Fürsorge für die Bürger. ...” BerlZtg 21.3.12 S. 26

EUROPA / DEUTSCHLAND

“EU will Berlin zu Vorratsdatenspeicherung zwingen / Brüssel setzt Koalition Frist von vier Wochen, um neues Gesetz zu erlassen / Sonst Klage vor Europagericht

... Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Kommission am Mittwoch eine knappe Frist von vier Wochen setzen, ‘um einen vertragsgemäßen Zustand’ herzustellen – um also ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, droht die Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. ...” SZ 21.3.12 S. 1

”’Gegen Goliath muss Goliath kämpfen’ / EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Datenschützer Peter Schaar kritisieren das Zögern Deutschlands beim Datenschutz [Interview]

... Schaar: ... Künftig soll auch für US-Unternehmen europäisches Recht gelten, wenn sich die Dienste an Europäer richten. ... Google hat bisher keine Zugeständnisse gemacht, wohl aber auch deshalb, weil das europäische Recht bisher so gut wie gar nicht durchsetzbar ist. ...” Tsp 21.3.12 S. 17

“Wettlauf mit der Kommissarin / Juristen fordern deutschen Arbeitnehmerdatenschutz

... Inzwischen aber hat man neuen Mut geschöpft: Auf dem Arbeitsrechtstag der Uni Mannheim forderten Juristen die Politik vehement auf, ein deutsches Gesetz schnell auf den Weg zu bringen. ... Wäre ein nationales Gesetz schnell da, könnte es wenigstens noch Signale setzen für die EU-Gesetzgebung. ...” FAZ 21.3.12 S. 21

“Tatort Facebook / Wie Ermittler und Kriminelle soziale Netzwerke nutzen

... Google berichtet dagegen über einen fast 40-prozentigen Anstieg der Abfrage von Nutzerdaten durch deutsche Behörden gegenüber dem vorherigen Halbjahr. Bekannt ist auch, dass das Bundeskriminalamt sogenannte virtuelle verdeckte Ermittler bei Facebook einsetzt – eine rechtliche Grauzone. ...” BerlZtg 21.3.12 S. 28

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Hessen

“Auf die Finger geklopft / Datenschutz-Beauftragter Ronellenfitsch legt seinen Bericht für 2011 vor / Kritik an Facebook

... Ronellenfitsch wiederholte seine Kritik, beim Einsatz der Software zum Abhören von Telekommunikation per Computer habe es ‘Schlamperei’ gegeben. ... Die vier Abhöraktionen seit 2007 seien nicht protokolliert worden, so dass er keine Möglichkeit habe, sie zu überprüfen. ...” FR 21.3.12 S. D 7

”’Bild’ verliert

... Das hessische Kultusministerium muss Bild nicht den Namen eines Mitarbeiters nennen, der für eine fehlerhafte Abiturprüfung im Jahr 2009 verantwortlich ist. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Montag entschieden. ...” taz 21.3.12 S. 17

Brandenburg

“MfS-Verdächtige öffentlich geoutet / Sozialausschuss debattierte neuen Stasi-Fall

... Zuvor stellte sich Sozialminister Günter Baaske (SPD) vor eine Ministeriumsmitarbeiterin, die öffentlich in einer Zeitung und in dem Regionalsender RBB an den Pranger gestellt worden war. ... Vor dem Hintergrund der Pranger-Vorgänge wurde jetzt die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge eingeschaltet. ...” ND 21.3.12 S. 12

Berlin

“Kein Blick in Merkels Kalender / Das Berliner Oberverwaltungsgericht befasst sich mit Josef Ackermanns Geburtstagsparty im Kanzleramt

... Am Dienstag entschied das Gericht nach mündlicher Verhandlung: [Der Chef von Foodwatch Thilo] Bode muss Gäste- und Tischliste bekommen. ... Das Informationsinteresse an den Gästenamen überwiege das Geheimhaltungsinteresse …” BerlZtg 21.3.12 S. 1

INTERNATIONAL

“Selbst die CIA ist nicht sicher vor ihm / Frank Abagnale erschwindelte sich Millionen mit falschen Identitäten und warnt heute vor Missbrauch im Netz

... Doch gebe es auch Gegenmaßnahmen, die jeder treffen könne, um sich vor Identitätsdiebstahl im Internet zu schützen. Von Onlinebanking rät er generell ab, genauso wie davon, das Geburtsdatum in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen. ...” FAZ 20.3.12 S. 15

DEUTSCHLAND

“Gläubiger scheitern oft an der Frage der Zuständigkeit / Verband fordert eine zentrale Anlaufstelle in den Staaten der Europäischen Union – Interview mit dem Experten Erwin Falkner [Vorsitzender des Arbeitskreises Europa im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen]

... Ein weiteres zentrales Thema ist der Datenschutz ... Die Gefahr bei der Neuregelung sehe ich darin, die Anpassungen als reines Internet-Schutz-Gesetz zu interpretieren, das Nutzer vor den Fängen skrupelloser Datensammler bewahren soll. ... Wenn es einem Inkassounternehmen nicht mehr möglich ist, eine fehlende Adresse über eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt oder bei der Umzugsdatenbank zu ermitteln, ist auch kein schneller Forderungseinzug mehr möglich. ...” WELT 20.3.12 Beilage S. VIII

“Datenschutz: Vertrauen und Gesetze

... ‘Ein Unternehmen, das sowohl Inkassodienstleistungen anbietet als auch als Auskunftei arbeitet, muss die Daten in diesen beiden Bereichen strikt voneinander abschotten. Die Auskunfteiabteilung eines Unternehmens kann also nicht einfach auf Daten aus laufenden Inkassoverfahren zugreifen’, sagt Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. ...” WELT 20.3.12 Beilage S. IV

“Schließt die Babyklappen! / Angebote zur anonymen Abgabe von Neugeborenen haben sich nicht bewährt. Sie verfehlen ihre Ziele und werden von manchen Trägern miserabel betrieben. Was aber wären die Alternativen? [von Matthias Kamann]

... Nötig ist ein Gesetz, wonach eine Frau in einer Klinik entbindet und ihre Daten zwar erfasst werden, aber ein Jahr lang unter Verschluss bleiben. So braucht die Mutter keine Repressalien von wem auch immer zu befürchten, zugleich besteht die Möglichkeit, äußere und innere Blockaden gegen das Bekenntnis zur Mutterschaft abzubauen. ...” WELT 20.3.12 S. 2

“Musikalischer Arm von Facebook / Spotify-Klänge strömen jetzt auch nach Deutschland

... Konsequent ist da, dass man sich derzeit überhaupt nur bei Spotify registrieren kann, wenn man zuvor ein Facebook-Konto eröffnet hat. In Deutschland ist dieses Detail aus Datenschutzgründen noch umstritten. ...” FAZ 20.3.12 S. T 2

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Hessen

“Rhein soll über Trojaner-Software reden / SPD beantragt Sondersitzung im Innenausschuss / Datenschützer rügt ‘eklatante Schlamperei’

... Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hatte am Freitag im HR von ‘eklatanter Schlamperei’ bei den Staatstrojanern gesprochen. Die Software zum Abhören von Kommunikation per Computer sei in Hessen seit 2007 viermal eingesetzt worden. Dabei habe er nicht feststellen können, ob richterliche Auflagen eingehalten worden seien, weil es keinerlei Unterlagen über den Verlauf der Aktionen gebe. ...” FR 20.3.12 S. D 6

Sachsen

“Verbotene Ströme / In Leipzig beginnt der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Drahtzieher hinter der beliebten Streaming-Plattform kino.to

... [Es ist] für Abmahnanwälte nahezu unmöglich, Nutzer der Streaming-Angebote zu ermitteln. Dafür müssen Ermittler Zugriff auf die Stream-Server haben, um die IP-Adressen der Nutzer zu erfassen – was sie meist erst nach einer Beschlagnahmung haben. ...” BerlZtg 20.3.12 S. 26

Sachsen-Anhalt

‘Das dauert bis zu fünf Jahre’ / Bund-Länder-Arbeitsgruppenchef Holger Stahlknecht (CDU) warnt vor Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens [Interview]

... Friedrich hat daran gedacht, dass die Verfassungsschutzämter sämtliche V-Leute innerhalb der NPD namentlich offenlegen sollen. Warum fand diese Idee in der Union keine Mehrheit? Wir sind dagegen, weil dies die Arbeit der Geheimdienste erheblich erschweren würde. Es bestünde durchaus eine Gefahr für Leib und Leben der Informanten, wenn sie ihre Klarnamen nennen müssten. ...” WELT 20.3.12 S. 6

Berlin

“Senat nennt Sponsoren

... Der Senat will die Finanzierung des Hoffestes durch Sponsoren transparent machen und veröffentlicht die Förderer im Internet. Es wird auch erstmals mitgeteilt, was die Unternehmen bezahlen.” BK 20.3.12 S. 6

“Piraten wollen öffentliche Senatssitzungen

Der Senat soll nach dem Willen der Piratenfraktion künftig öffentlich tagen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum richtungsweisende Entscheidungen hinter verschlossener Tür getroffen würden, erklärte der rechtspolitische Sprecher Simon Weiß. ...” [dpa] BerlZtg 20.3.12 S. 15

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Cybermobbing – Student schuldig

Wegen Cybermobbings gegen einen Kommilitonen ist ein 20-jähriger Student in den USA am Freitag schuldig gesprochen worden. Er hatte über eine Webcam seinen homosexuellen Mitbewohner mit einem Liebhaber gefilmt und dann über Twitter davon erzählt. Der Studienkollege nahm sich daraufhin das Leben. Der indisch-stämmige Student wurde in allen 15 Anklagepunkten verurteilt. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.” [dpa] BerlZtg 19.3.12 S. 28

“Ermittlungen wegen ‘Vatileaks’

... Es habe einige Mitarbeiter gegeben, die interne Dokumente aus ‘Unredlichkeit’ und in ‘gemeiner Feigheit’ weitergereicht hätten; sie hätten ihre ‘privilegierte Stellung’ ausgenutzt, um Dokumente publik zu machen, deren ‘Vertraulichkeit zu respektieren sie verpflichtet waren’. In den vergangenen Monaten waren aus dem Staatssekretariat verschiedene Dokumente bekannt geworden, so der Bericht über die Rede eines Erzbischofs in Peking, in der er vermeintlich dem Papst ‘nur noch zwölf Monate gab’. ...” FAZ 19.3.12 S. 6

“Bewegung im Steuerstreit / Einigung mit Schweiz nahe

... Die SPD-regierten Bundesländer akzeptierten jetzt die wichtigste Schweizer Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses, schreibt das Magazin Spiegel. ‘Wir können auch damit leben, dass es keinen automatischen Informationsaustausch zwischen den Behörden beider Länder gibt’, zitierte das Magzin den baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid. ...” BerlZtg 19.3.12 S. 9

“Gefährliche Acta-Transparenz / ... Ein Bürger fordert Auskunft zu den Acta-Verhandlungen. Die Justizministerin verweigert sie, weil sie Beleidungen und Gewalt gegen Beamte befürchtet

... Laut [Informationsfreiheitsgesetz] muss auch über Name und Funktionsbezeichnung von beteiligten Beamten Auskunft erteilt werden. ... Die Veröffentlichung der Beamten-Namen hält das Ministerium für gefährlich, denn die Namen könnten ‘von Dritten dazu verwendet werden, in unangemessener Form gegen sie vorzugehen’. ...” taz 19.3.12 S. 6

“Hohe Hürden für ein NPD-Verbot / ... Internes Papier der Innenminister bestärkt Skeptiker eines neuen Verbotsverfahrens

... Wie der Spiegel am Sonntag berichtete, werden darin hohe Anforderungen für einen zweiten Anlauf benannt. So könnte das Bundesverfassungsgericht die namentliche Offenlegung von Quellen – gemeint sind V-Leute – verlangen, zitiert das Magazin aus dem Papier. ...” taz 19.3.12 S. 6

“Justizministerin: Seehofer in der Steinzeit

... ‘Die Blockadehaltung der CSU gegen ‘Quick Freeze’ und der Versuch, Netzsperren schönzureden, erscheinen wie Relikte aus der netzpolitischen Steinzeit’, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende [Leutheusser-Schnarrenberger] der ‘Welt’. ... Die Ministerin wertet das Verfahren als Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung. ...” WELT 19.3.12 S. 5

“Das Risiko trägt der Chef / Viele Mitarbeiter verwenden im Beruf lieber den eigenen Tablet-Computer als die vom Arbeitgeber gestellte Technikausstattung. Für die Konzerne werden die Privatgeräte aber zum drängenden Sicherheitsproblem

... Jedes Smartphone, jedes Tablet oder jedes Notebook, das von außen kommt und mit dem Firmennetzwerk verbunden wird, birgt Sicherheitsgefahren – von schadhaften Programmen bis hin zu Spionage-Software. Ungesicherte Zugänge zu Kundendaten verstoßen möglicherweise sogar gegen das Datenschutzrecht. ...” WELT 19.3.12 S. 12

“Der Ich-Diebstahl im Netz / Internet-Betrüger machen Jagd auf die persönlichen Daten der Nutzer: Es gibt aber Wege, sich zu schützen

... Wer sich vor Internetkriminalität schützen möchte, sollte in erster Linie drei einfache Tipps befolgen: ‘Wer überall die gleiche Mailadresse und dasselbe Passwort verwendet, macht sich angreifbar’, sagt IT-Sichereitsexperte Stefan Wesche vom Antivirus-Anbieter Symantec. ... Weiter warnt Wesche davor, einem Smartphone allzu viele Passwörter für Mailkonto, Amazon-Account und soziale Netzwerke anzuvertrauen. ...” MoPo 19.3.12 S. 8

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Berlin

“Senat soll öffentlich tagen

... Bisher tagt die Landesregierung vertraulich. ... Aus Sicht der Piraten sollen nun aber auch Einladungen, Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle für jeden zugänglich gemacht werden. ...” BZ 19.3.12 S. 14

“Uni lässt es gut sein mit der Aufklärung / ... Ein Professor von der Berliner Humboldt-Universität nimmt einen Auftrag an, eine Pro-Atom-Studie für 135.000 Euro zu schreiben. Die Universität verspricht den Fall zu prüfen – seitdem mauert sie

... In einem siebenseitigen Schreiben an die taz führt die Universität dagegen detailliert auf, weshalb sie inhaltiche Fragen zu dem Fall unbeantwortet lässt. ... Die Hochschule begründet ihre Informationspolitik mit ‘schutzwürdigen privaten Interessen’ Schwalbachs: ‘Auf Nachfrage hat Prof. Schwalbach [die] Erteilung jeglicher Auskünfte, sein Dienstverhältnis an der Universität betreffend, untersagt.’ ...” taz 19.3.12 S. 7

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Bruni fordert Schutz / Öffentlicher Appell

... Frankreichs First Lady Carla Bruni hat die Medien zum Schutz der Privatsphäre ihrer Kinder aufgefordert. ... Zuvor waren im Internet Bilder von Brunis Tochter aufgetaucht, die das Gesicht der Kleinen unverpixelt zeigten.” [afp] taz 16.3.12 S. 17

“Streit ums Schwarzgeld / Der SPD und den Grünen ist das Steuerabkommen mit der Schweiz viel zu lax. Jetzt muss Finanzminister Schäuble nachverhandeln

... Dagegen gibt es Proteste, weil es beispielsweise der amerikanischen Regierung gelungen ist, die Schweiz so stark unter Druck zu setzen, dass die Namen von US-Bürgern übermittelt werden. ... Widerstand gibt es zudem gegen die Vereinbarung, dass deutsche Behörden künftig keine illegal erstellten Steuer-CDs mit den Namen von Deutschen mit Schweizer Konto mehr kaufen dürfen. ...” SZ 16.3.12 S. 17

“Leipziger Buchmesse 2012: Freudige Feierstunde / Danke, es geht uns gut / Content-Mafia und Zettelglück – die Messe ist eröffnet

... Er habe, so [der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels Gottfried] Honnefelder, lesen müssen, dass er ‘Angehöriger einer Content-Mafia’ sei, wie andere Verleger auch – und das obwohl doch sämtliche Regeln des [ACTA-] Abkommens dem in Deutschland ohnehin geltenden Recht entsprächen und das EU-Recht nicht verändern würden. ... Dabei widersprechen der Schutz des Urheberrechts und der freie Zugang zu Informationen einander nicht. ...” SZ 16.3.12 S. 14

“Digitale Spuren

... Nach einer Studie von Eurocom Worldwide überprüfen 40 Prozent der Unternehmen die Social-Media-Profile ihrer Bewerber. Bereits jedes fünfte Unternehmen soll Bewerbern aufgrund ihres Profils absagen. ...” BZ 16.3.12 S. 35

“Internet-Formulare regen zum Flunkern an

Mehr als jeder dritte Internetnutzer (36 Prozent) schützt sich mit Falschangaben vor Datensammlern im Netz. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Airs hervor, bei der im Auftrag des IT-Verbandes Bitkom rund 1000 Internetnutzer über 13 befragt wurden. ...” [dpa] Tsp 16.3.12 S. 26

“CSU fordert Staatsminister für Internet auf Bundesebene

... Die CSU sieht das Internet als ‘vierte Kulturtechnik’ nach Schreiben, Lesen und Rechnen, heißt es in einem Positionspapier, das heute beim CSU-Kongress zur Netzpolitik in München vorgestellt wird. Darin fordert die CSU auch einen Bundes-Staatsminister für Internet.” WELT 16.3.12 S. 4

“Funk-Chips geben Händlern Informationen über den Kunden / Verbraucherschützer raten, die Etiketten wegzuwerfen

... Damit lassen sich aber auch Kunden ohne ihr Wissen identifizieren und Bewegungsprofile erstellen, warnen Datenschützer. Der Datenschutzverein FoeBud (Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) in Bielefeld hat dies mit einem handelsüblichen Lesegerät demonstriert. ...” BZ 16.3.12 S. 25

“Sicheres mobiles Banking? [Torsten Elsner, Geldexperte bei forium.de, Finanzvergleich]

... Sind mobile Bankgeschäfte sicher? Es sind Sicherheitsregeln zu beachten: Der Speicher des Smartphones sollte nie für Passwörter oder Geheimzahlen genutzt werden. ... Keinesfalls sollte das Smartphone für Online-Überweisungen genutzt werden, wenn auf diesem auch die dafür notwendigen Transaktionsnummern (TAN) per SMS empfangen werden. ...” BK 16.3.12 S. 20

“Passwort zu vererben / Juristen brüten über Fragen beim Nachlass von Daten [von Wolfgang Janisch]

... Gewiss, wer erbt, der bekommt auch den Computer samt gespeichertem Inhalt, ebenso wie die Website des Verstorbenen oder seine Musikfiles. Doch ob er mit dem Erbschein in der Hand so ohne weiteres zum Provider gehen und das Passwort zum E-Mail-Account des Dahingeschiedenen verlangen darf, sei juristisch kaum geklärt [sagt Peter Bräutigam, Fachanwalt für das Recht auf Informationstechonologie]. ...” SZ 16.3.12 S. 1

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BERLIN

“Lehrer sollten Kollegen anschwärzen / Bildungsforscher ziehen nach Protest Fragebogen zurück

... Das Kollegium der Benjamin-Franklin-Sekundarschule protestierte umgehend beim verantwortlichen FU-Institut für Schulqualität: ‘Mit Entsetzen müssen wir feststellen, dass durch diesen Fragebogen dazu aufgefordert wird, Kollegen zu beurteilen und zu bespitzeln’, heißt es im Brief des Kollegiums. ... Der Leiter des FU-Instituts reagierte promt: ‘Dieser Fragebogen ist uns missglückt und wurde keiner weiteren Kontrolle unterzogen, sodass er gewissermaßen durchrutschte’, schrieb Wolfgang Wendt den Lehrern. ...” BerlZtg 16.3.12 S. 16

INTERNATIONAL / EUROPA

“Kein Landeanflug ohne Daten / Passagierdaten von Flügen zwischen Europa und Amerika lange zu speichern hebelt den Datenschutz aus, bestätigt neue Studie. Grüne Juristin rät: EU-Abgeordnete sollen Abkommen ablehnen

... Das umstrittene Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten verletzt den Datenschutz von EU-Bürgern. Das bestätigt eine Studie von Juristen der Universitäten Passau und Luxemburg, die die Grünen im Europäischen Parlament am Mittwoch vorgestellt haben. ...” taz 15.3.12 S. 6

“Datenblocker / Provider bremsen gezielt

... Sowohl im Fest- als auch im mobilen Netz werden vor allem Daten der Kommunikation der Nutzer untereinander (Peer-to-Peer-Communication) und der Internet-Telefonie benachteiligt. Das hat das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Berec) festgestellt. ...” FAZ 15.3.12 S. 33

“Französische Ikea-Zentrale durchsucht / Ermittlungen der Justiz: Mitarbeiter des Möbelhauses sollen systematisch ausgespäht worden sein

... Die Durchsuchungen, die sich auch auf das Privathaus des Ikea-Sicherheitschefs bezogen, erfolgten bereits am Freitag im Rahmen von Vorermittlungen gegen den Möbel-Riesen. ... Private Sicherheitsunternehmen forschten laut Pressemeldungen nach vertraulichen Informationen aus dem Privatleben der Angestellten und leiteten sie an die Direktion von Ikea France weiter. ...” FR 15.3.12 S. 15

DEUTSCHLAND

“Datenschützer warnen vor Musikdienst

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezeichnete den Anmeldevorgang des Online-Anbieters in der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’ als rechtswidrig. So sei ein Zugang zu Spotify nur mit einem Profil beim sozialen Netzwerk Facebook möglich. ...” [AFP] ND 15.3.12 S. 8

“Google ist uns auf der Spur

... Was sagen denn Datenschützer dazu? Die gehen auf die Barrikaden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar etwa hat ‘erhebliche Bedenken’. Schleswig-Holsteins Datenschützer Dr. Thilo Weichert spricht sogar von einer ‘eklatanten Missachtung’ des Datenschutzes. ...” BK 15.3.12 S. 22-23

“Sicherheit auch im Web / Mehrheit der Bevölkerung zwischen 50 und 64 Jahren ist im Internet unterwegs

... Deshalb startete der vzbv [Verbraucherzentrale Bundesverband] im Sommer 2009 ein Verbraucherportal, welches Internetnutzer über ihre Rechte im Netz aufklären soll. ... So rät die Expertin, dass man sich vor einer Registrierung immer genau überlegen sollte, welche Informationen man über sich preisgeben will. ...” ND 15.3.12 S. 8

“Mitarbeiter dürfen über den Chef lästern

... Mitarbeiter müssen keine Kündigung befürchten, wenn sie im Kreis ihrer Kollegen über den Chef lästern oder Lügen über das Unternehmen verbreiten. ... Die ‘vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre’ ist demnach ein Ausdruck der Persönlichkeit und wird von den Grundrechten gewährleistet (BAG [Bundesarbeitsgericht],Az.: 2 AZR 534/08).” BILD 15.3.12 S. 13

“Börsenverein: Nicht am Urheberrecht rütteln

In der Diskussion um den freien Zugang zu Informationen warnt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels davor, am Urheberrecht zu rütteln. Der freie Fluss von Informationen in der multimedialen Welt und der Schutz des Urheberrechts seien zwei sich ergänzende Anforderungen, sagte Vorsteher Gottfried Honnefelder. ...” [dpa] Tsp 15.3.12 S. 27

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Berlin

“Lehrer sollten Kollegen verpetzen / Peinliche Spitzelpanne

... Entsetzen unter Berliner Lehrern: Per Fragebogen sollten sie Auskunft über die Arbeit ihrer Kollegen geben. Die Idee dazu hatten ausgerechnet Mitarbeiter des Instituts für Schulqualität Berlin und Brandenburg (ISQ). ...” BK 15.3.12 S. 16

“Geheime Videoüberwachung von Mietern rechtswidrig / Friedrichshainer Hauseigentümerin muss Schmerzensgeld zahlen

... Die Hauseigentümerin muss nach dem nun erfolgten Urteil des Amtsgerichts der Klägerin 695 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Überwachung sei eine ‘schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung’ gewesen, so das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. ...” taz 15.3.12 S. 18

INTERNATIONAL

“Kim Schmitz droht USA mit Veröffentlichung von Namen

... Eiskalt droht [der ‘MegaUpload’-Gründer] der US-Regierung mit der Veröffentlichung einer Kundenliste. Seine illegale Website erfreue sich bei US-Senatoren und im US-Justizministerium großer Beliebtheit.” BILD 14.3.12 S. 12

EUROPA

“Festnahmen im Abhörskandal

... Die frühere Vorstandschefin von News International Rebekah Brooks, die einst auch Chefredakteurin der Boulevardblätter ‘Sun’ und ‘News of the World’ war, wurde von der Polizei am Dienstag zum zweiten Mal zu Vernehmungen festgehalten. ... Die britische Polizei ermittelt wegen des verbreiteten Abhörens von Mobiltelefonnachrichtenspeichern durch Reporter und einen Privatdetektiv der genannten Blätter, weitere Ermittlungen gelten Korruptionsvorwürfen gegen Mitarbeiter der Zeitungen und gegen Polizeibeamte und andere Bedienstete im britischen Staatsdienst. ...” FAZ 14.3.12 S. 6

DEUTSCHLAND

‘Ehrenrührige Behauptungen’ / Justizministerin erhält Hilfe im Streit über Studien zur Vorratsdatenspeicherung

... Im Streit über widersprüchliche Studien zur Vorratsdatenspeicherung haben sich liberale Rechtsexperten hinter Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher, Christian Ahrendt, und die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, nannten die Vorwürfe gegen die Bundesjustizministerin ‘infam’; es sei ‘unzweifelhaft, dass von Manipulationen keine Rede sein kann’. ...” SZ 14.3.12 S. 5

“Spurlos verschwunden [von Joachim Käppner]

... Beim Konflikt um die Vorratsdaten aber hat sich eine kluge Rechtspolitikerin verrannt, wie der peinliche Vorgang um das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht beleuchtet, auf das sich die Ministerin gern beruft: Einer Studie zufolge hat der 2010 erzwungene Speicherstopp die Aufklärungsrate bei Verbrechen kaum bis gar nicht beeinflusst. Leider versäumte Leutheusser-Schnarrenberger hinzuzufügen, dass es vom selben Institut zum selben Thema bereits eine Vorläuferstudie gab, mit demselben Auftraggeber: dem Justizministerium. ...” SZ 14.3.12 S. 4

“Ärzte kommen ins Kinderzimmer / Gesundheitsberatung ab sofort auch über Facebook

... Für die Erörterung individueller Gesundheitsprobleme ist das Netz allerdings im Interesse des Datenschutzes nicht gedacht. Dazu werden die Teenager zunächst an ihren Jugendarzt verwiesen. ...” ND 14.3.12 S. 17

“Meldepflicht an GEZ

... Ab 2013 wird die GEZ-Haushaltsabgabe eingeführt. Dann sind Hauseigentümer verpflichtet, auf Anfrage Namen und Kontaktdaten ihrer Mieter mitzuteilen, berichtet die Bielefelder ‘Neue Westfälische’. ...” BZ 14.3.12 S. 18

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Brandenburg

“Daten der Arbeitsagentur im Papiercontainer gefunden

... Unterlagen der Arbeitsagentur mit Daten zweier Arbeitssuchender sind in einem Papiercontainer in Frankfurt (Oder) entdeckt worden. Auf den Computerausdrucken seien Adressen und Arbeitsstationen vermerkt gewesen, sagte am Dienstag der Chef der Frankfurter Arbeitsagentur, Jochen Freyer. ...” [dapd] BerlZtg 14.3.12 S. 19

Berlin

“Spätkauf auf dem Kieker / Bauarbeiter meldete der Polizei 48 Verstöße gegen Sonntagsschließzeiten / Händler wehrt sich und machte den Beschwerdeführer per Aushang bekannt

... Der Laden ‘Kollwitz 66’ in der Kollwitzstraße startete eine Gegenkampagne: ‘Wir bedauern, dass die bisherige liberale Praxis gegenüber ‘Spätis’ in Berlin dank einer Einzelperson offenbar beendet werden soll’, stand auf einem Aushang im Schaufenster. Dieser enthielt auch den Namen des Beschwerdeführers samt Telefonnummer, obwohl diese nicht im Telefonbuch steht. ...” Tsp 14.3.12 S 8

”’Ein Schlag ins Gesicht’ / ... Gerhard Seyfarth vom Berliner Wassertisch erklärt, warum ein Jahr Volksgesetz kein Grund zur ungetrübten Freude ist: Der Verein glaubt, dass noch viel im Dunkeln liegt [Interview]

... RWE und Veolia sagen, das Gesetz schränke Grundrechte ein: Man könne nicht gezwungen werden, alle Briefe und Mails zu veröffentlichen … Zum einen verlangt ja unser Gesetz, dass die Namen von Personen geschwärzt werden. Außerdem obliegt die Entscheidung darüber dem Landesdatenschutzbeauftragten. ...” taz 14.3.12 S. 23

“Eigentümer bespitzelte Mieter mit Video-Kameras / Hausbewohnerin erstritt sich vor Gericht 650 € Schmerzensgeld für Heimlich-Überwachung

... Die Eigentümer eines Friedrichshainer Mietshauses hatten im November 2008 heimlich Überwachungs-Kameras installiert. Eine Mieterin klagte, wollte Schmerzensgeld – jetzt gewann sie vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. ...” BK 14.3.12 S. 9

DEUTSCHLAND

“Ein Institut, zwei Meinungen / Verändertes Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung ruft harsche Kritik hervor – die Justizministerin verteidigt sich

... Das entspricht im Wesentlichen der Darstellung des Institutsdirektors Hans-Jörg Albrecht – wenngleich er das erste Papier nicht als Rohfassung sieht. ... Das erste Gutachten beruft sich stark auf Polizei und Behörden, das zweite untersucht zusätzlich die Aufklärungsquoten und kommt zu dem Ergebnis, ohne Vorratsdatenspeicherung seien diese nicht nennenswert gesunken. ...” SZ 13.3.12 S. 6

”’Es geht um viel, viel mehr als bloß um ein bisschen Urheberrecht’ / Im Gespräch: Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie

... Sollen die Internet- und Diensteanbieter die Nutzer kontrollieren? ... Die Anbieter sind die Inhaber der Infrastruktur, und sie verdienen, ob mittelbar oder unmittelbar, mit den Inhalten anderer Geld. Wenn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagt, dass die Internetprovider keine ‘Hilfs-Sheriffs’ werden dürften, dann ist auch sie auf dem technologischen Auge blind. ...” FAZ 13.3.12 S. 12

“Geldwäsche vereiteln / Mit der Aktienrechtsnovelle sollen anonyme Inhaberaktien nur noch unter Auflagen erlaubt sein.

... Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (SPD) hat eine Novelle des Aktienrechts vorgelegt, die Mitte des Jahres in Kraft treten soll. Demnach dürfen künftig die Inhaberaktien einer nichtbörsennotierten Aktiengesellschaft nur noch verwendet werden, wenn die entsprechende Sammelurkunde dauerhaft bei einer Wertpapiersammelbank hinterlegt ist. ...” HB 13.3.12 S. 18

“Viele Gratis-Apps sammeln Daten der Benutzer

... Solche Apps finanzieren sich oft nicht nur durch Werbung, sondern auch durch Datensammelei, berichtet die Zeitschrift ‘c’t’. ... Gespeichert werden zum Beispiel die Telefonnummer, der Netzanbieter und der Name des Geräts. ...” [dpa] BerlZtg 13.3.12 S. 26

“Transparenz? Nein danke! / Für eine Studie zur Chancengleichheit deutscher Schüler verweigerte die Politik den Forschern Länderdaten – wieder einmal.

... Denn die Kultusminister sagen das zwar so direkt nicht, aber eigentlich wollen sie keine Ländervergleiche und haben schon etliche Anfragen von Wissenschaftlern abgelehnt. ...” HB 13.3.12 S. 30

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Berlin

“RWE und Veolia klagen gegen Wasser-Gesetz / Verfassungsbeschwerde soll Klarheit über Offenlegung der Wasserverträge bringen

Die privaten Anteilseigener der Berliner Wasserbetriebe wehren sich beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe wollen die Energiekonzerne RWE und Veolia nach eigenen Angaben nicht die Offenlegung an sich angreifen, sondern für mehr Rechtssicherheit in Bezug auf die Reichweite der Offenlegungen sorgen. ...” MoPo 13.3.12 S. 9

“Vorsicht! Bei E-Mails im Büro liest der Chef manchmal mit

... Solange der Chef nur Mails öffnet, die der Betreff-Zeile nach erkennbar dienstliche E-Mails sind, ist das zulässig, meinte das Landesarbeitsgericht Berlin. Denn auch, wenn die dienstlichen E-Mail-Adressen privat genutzt werden dürfen, muss die Geschäftspost während des Urlaubs eines Mitarbeiters für die Firma zugänglich sein (Az. 4 Sa 2132/10).” BK 13.3.12 S. 16

“BVG-Fan filmte U-Bahn: Da gab’s Ärger mit dem Fahrer

... Unabhängig davon gilt immer das Recht am eigenen Bild – für Mitarbeiter und unbeteiligte Fahrgäste. Ein ohne sein Einverständnis aufgenommener Kunde habe vor Jahren die BVG verklagt – und gewonnen, erinnert sich [BVG-Sprecherin Petra] Reetz. ...” Tsp 13.3.12 S. 7

INTERNATIONAL

“Zwölf Länder sind ‘Feinde des Internets’

... Zu den ‘Feinden des Internets’ zählten Bahrain, Weißrussland, Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam, teilte die Organisation [‘Reporter ohne Grenzen’] anlässlich des ‘Welttags gegen Internetzensur’ mit. ... In den betroffenen Ländern würden Online-Inhalte stark gefiltert, kritische Blogger und Online-Journalisten ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt.” [dpa] BerlZtg 12.3.12 S. 26

“Die neue Lebenslinie / Die überarbeitete Profilanzeige bringt Ordnung auf die Facebook-Seite, aber auch Missmut [von Daniel Dangelmaier]

... Genau dort setzt aber die Kritik an, die ein Teil der 845 Millionen Facebook-Nutzer übt: Befreundete User können die Seite ebenfalls ohne großen Aufwand nach Inhalten, die in einem ausgewählten Zeitraum online gestellt wurden, durchstöbern. ... Datenschützer ergänzen den Tadel um einen psychologischen Aspekt: Sie sehen in der Chronik den Versuch, Nutzern Angaben zu entlocken, die sie sonst für sich behielten. ...” BerlZtg 12.3.12 S. 21

“Google und der Datenschutz [von Christoph Rieth]

... Der Suchmaschinenbetreiber hat dabei mehr als 60 Produkte zusammengelegt und wertet die gesammelten Daten in einem Webprotokoll aus. Datenschützer raten, Google möglichst wenige Daten zu überlassen und dies einzuschränken. ...” BerlZtg 12.3.12 S. 21

EUROPA

Stur im Steuerkampf / Deutschland beharrt auf eigenem Abkommen mit der Schweiz [von Daniela Kuhr]

... [Der Steuerexperte der Grünen im EU-Parlament Sven Giegold:] ‘Die USA haben erreicht, dass die Schweizer Banken die Anonymität sämtlicher amerikanischer Steuerflüchtlinge beenden müssen. Bei dem deutschen Abkommen mit der Schweiz dagegen bleiben die Anleger anonym.’ ...” SZ 12.3.12 S. 19

DEUTSCHLAND

“Der neue Personalausweis ist online eine Niete / Auch 18 Monate nach der Einführung sind kaum Transaktionen im Internet möglich

... Bisher ganz ins Wasser gefallen ist eine Funktion des Ausweises, die eigentlich das digitale Signieren massentauglich machen sollte: die Unterschriftsfunktion. ... In der Praxis kann das notwendige Zertifikat gar nicht erst auf den Ausweis geladen werden: Das Bundesinnenministerium hat das Aufspielen des Zertifikats an externe Firmen wie die Deutsche Telekom übertragen – und die tun es schlicht nicht. ...” MoPo 12.3.12 S. 8

“Immer im Blick / Moderne Kommunikation erleichtert unser Leben. Doch die Nutzer sind sich der Risiken selten bewusst

... Mit ihnen lässt sich die Lieferkette in Echtzeit verfolgen, die Lagerhaltung automatisieren und der Ladendiebstahl erschweren. Dass die kleinen Funkchips für solche Zwecke eingesetzt werden, findet Alexander Dix in Ordnung. Doch der Berliner Datenschutzbeauftragte warnt: Die Chips können viel mehr. ...” Tsp 12.3.12 S. 16

“Tödlicher Datenschutz / Warum für die Vorsorge bei Darmkrebs andere Spielregeln gelten als beim Brustkrebs [Interview mit Dr. Christa Maar, Vorstand der Felix-Burda-Stiftung]

... Bei der Brustkrebsvorsorge gibt es ein bundesweites Einladungsverfahren. Warum kann dies nicht auf die Darmkrebsvorsorge übertragen werden? Datenschutzrechtlich kann es doch keinen Unterschied zwischen Brust- und Darmkrebs geben? ... Seinerzeit hatte eine größere Lobbygruppe von weiblichen Abgeordneten im Bundestag dafür gesorgt, dass Druck auf die Politik und den Gemeinsamen Bundesausschuss für eine übergreifende Regelung entstand. Das führte dann dazu, dass das Einladungsverfahren für Brustkrebs in die Krebsfrüherkennungsrichtlinie aufgenommen wurde – was die Voraussetzung für eine bundeseinheitliche Datenschutzregelung war. ...” WELT 12.3.12 S. 20

LÄNDER

Baden-Württemberg

”’Erst Knappheit macht den Menschen kreativ’ / Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Staus, die CSU und E-Träume [Interview]

... Sie wollen das Gut Straße mit einem satellitengestützten Mautsystem verknappen, oder anders gesagt: teuer machen. Wann soll das kommen? ... Technisch ist das auf jeden Fall möglich, auch so, dass keine individuellen Fahrprofile aufgezeichnet werden. Der Satellit Galileo, der viele Milliarden kostet, braucht ja auch eine sinnvolle Beschäftigung. ...” SZ 12.3.12 S. 17

“Beweismittel

‘Nicht übersehen wird, dass der Angeklagte möglicherweise keine Möglichkeit hat, die Nachrichten zu löschen. Andererseits hat er sich aus freien Stücken entschlossen, das seit längerer Zeit umstrittene und in der öffentlichen Diskussion stehende Angebot der Fa. Facebook zu verwenden’, so begründet ein schwäbischer Amtsrichter die von ihm Mitte Februar angeordnete Beschlagnahme eines Facebook-Kontos. ...” BerlZtg 12.3.12 S. 21

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA

“In der Wolke sollen Arbeitsplätze wachsen / Microsoft-Studie geht von 14 Millionen neuen Jobs durch die Cloud-Technologie aus

... Das größte Risiko vor allem für Unternehmen, die Datenverarbeitungsprozesse in die Wolke auslagern wollen, liegt beim Datenschutzrecht. ... Zudem – und das interessiert nicht nur Datenschützer – gibt es auch eine Fülle sensibler Geschäftsdaten, deren Schutz von den Standardgeschäftsbedingungen nicht zureichend gewährleistet ist.”

“FBI warnt vor Terror-Cyberangriffen

... Der Chef der amerikanischen Bundespolizei sagte bei der Vorstellung des FBI-Haushaltsplanes im Kongress, terroristische Gruppen hätten mehrfach die Absicht geäußert, über das Internet die Vereinigten Staaten anzugreifen. ... ‘Terroristen versuchen, selbst Fähigkeiten als Hacker zu erwerben oder sie beauftragten Dritte, um einen Angriff im Cyberspace vorzubereiten’, sagte [FBI-Direktor Robert] Mueller. ...” FAZ 9.3.12 S. 7

“Vatikan-Website / Nach Hackerangriff wieder online

Nach einem Hackerangriff vom Mittwoch funktioniert die offizielle Website des Vatikans seit Donnerstag wieder. Vatikan-Sprecher Federico Lombardi räumte ein, dass eine Attacke die Ursache für den Ausfall der Seite gewesen sei. ...” FAZ 9.3.12 S. 35

“Ungarn weiter am EU-Pranger / Gesetze im Bereich Datenschutz und zum Justizwesen stehen in der Kritik

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in den gegen Budapest eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren zwar die Korrekturen und Darlegungen der ungarischen Seite gewürdigt, strebt wegen der fehlenden Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde und der Absenkung des Rentenalters der Richter aber weitere rechtliche Schritte an. ...” ND 9.3.12 S. 8

DEUTSCHLAND

”’Sicherheit ist das Topthema’ / Christian Lamprechter, Chef von Intel Deutschland, über Chips, Autos und Brieftaschen [Interview]

... Es geht darum, das Gerät mit meiner Identität zu koppeln, ohne dass jemand anderes dies missbrauchen kann. Ist dies gewährleistet, geht die Sicherheit eines Smartphones weit über die eines Portemonnaies hinaus. ...” BerlZtg 9.3.12 S. 10

”’Ich bin eine Piratin, aber keine Freibeuterin’ / Die Bundesjustizministerin will das Urheberrecht für das Internetzeitalter rüsten. Der Piratenpartei wirft sie im Gespräch mit Heike Anger und Thomas Sigmund verantwortungslose Politik vor. [Interview]

... Auch wenn einige Nutzer es nicht wissen oder wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit dem Gold des digitalen Zeitalters – mit ihren persönlichen Daten. ... Der Nutzer muss mit einem extra Klick selbst entscheiden, dass er mit der Datennutzung für vertragsfremde Zwecke einverstanden ist. ...” HB 9.3.12 S. 17

“Das Leid der Terror-Opfer hält an / NSU-Ausschuss untersucht das Versagen der Behörden

Die Mitglieder des überparteilichen Untersuchungsausschusses wollen nach Ostern der Frage nachgehen, weshalb die Polizei nicht in Richtung rechtsextremer Verbindungen ermittelte, obwohl zwei Profiler unabhängig voneinander auf ein mögliches ausländerfeindliches Motiv hingewiesen hatten. ...” BerlZtg 9.3.12 S. 5

“Die Post und der Kaiser [von Caspar Dohmen]

... Die Post hat mit dem elektronischen E-Post-Brief einen eigenen E-Mail-Dienst aufgebaut, mit dem sie das Briefgeheimnis auch in der elektronischen Welt bewahren will. Allerdings erfüllt der E-Post-Brief nicht die Vorgaben des Gesetzgebers für eine rechtssichere elektronische Kommunikation, beispielsweise weil das System keine verpflichtende Sicherheitsüberprüfung einschließt. ...” SZ 9.3.12 S. 22

LÄNDER

Berlin

“Schulschwänzer: Eltern werden per SMS informiert

... Sie plane ein Pilotprojekt an zehn Schulen, bei dem die Eltern sofort per SMS oder durch einen Telefonanruf informiert werden sollen, wenn Kinder unentschuldigt fehlen, sagte [Bildungssenatorin Sandra] Scheeres am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Das ‘elektronische Klassenbuch’ solle in enger Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten getestet werden. ...” Tsp 9.3.12 S. 8

“Facebook klärt nicht genügend auf

... Am Dienstag hatte das Landgericht Berlin Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook für rechtswidrig erklärt. ... Die Klage von Verbraucherschützern richtete sich vor allem gegen den ‘Freunde-Finder’. ...(Az.: 16 O 551/10)” FAZ 9.3.12 S. 18

INTERNATIONAL

“Hacker schlagen nach Verhaftungen durch FBI zurück

... Die Gruppe AntiSec nahm für sich in Anspruch, im Namen ihrer angezählten Schwesterbewegung LulzSec am Dienstagabend die Website der IT-Sicherheitsfirma Panda Security gehackt zu haben. .. Weder die eigentliche Homepage noch Kunden- oder Update-Daten seien in Mitleidenschaft gezogen worden. ...” [dpa] MoPo 8.3.12 S. 6

“Das Diensthandy hat ausgedient / Immer mehr Mitarbeiter bringen ihre eigenen Smartphones und Tablet-Computer mit zur Arbeit. Für Unternehmen ist das Fluch und Segen zugleich.

... Der kalifornische Softwarehersteller Good Technology hat diesen Wandel frühzeitig erkannt. ... Die Software sorgt zum Beispiel dafür, dass Firmendaten stets verschlüsselt verschickt werden und alle Informationen auf den Geräten der Beschäftigten von den privaten Anwendungen getrennt sind. ...” HB 8.3.12 S. 26

EUROPA

“EU droht Ungarn mit Klage / Budapest hat vier Wochen Zeit, um Gesetze zu ändern

... Brüssel moniert hier, dass das neue Datenschutzgesetz die Amtszeit des derzeitigen obersten Datenschützers einfach beendet hat. Und dass es dem Präsidenten und dem Premierminister des Landes erlaubt, künftig den obersten Datenschützer in Absprache miteinander abzusetzen. ...” SZ 8.3.12 S. 8

“SPD erhöht Druck auf die Schweiz / Fraktionsvize Poß für höhere Belastung der Steuersünder

... Die vereinbarte bilaterale Zusammenarbeit sei nicht mit dem automatischen Informationsaustausch über die Kapitaleinkünfte gleichzusetzen. Sie verlangen unbeschränkte Auskünfte von Schweizer Stellen, eine gesicherte Besteuerung von Erbfällen, eine Klärung, was als Missbrauch anzusehen ist, und eine verbesserte Kontrolle des Vollzugs des Abkommens. ...” FAZ 8.3.12 S. 12

DEUTSCHLAND

“Falsche Freunde / Die Bahn setzt bei der Korruptionsbekämpfung auf Vorbeugen statt Ausspähen – das war nicht immer so

... Peter von Blomberg, Vizechef der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, sieht die Bahn auf einem guten Weg: Beim Neuaufbau ihres Compliance-Systems verfolge die Bahn konsequent den Ansatz der Prävention. ... Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sieht Fortschritte: ‘Die Bahn hat nach dem Datenskandal einige Weichen grundlegend neu gestellt und ist auf dem Weg zu einem vorbildhaften Unternehmen in Sachen Datenschutz’, lobt Dix. ...” BerlZtg 8.3.12 S. 9

“Aufarbeitung wird öffentlich / Die NSU-Untersuchung im Bundestag bemüht sich um Transparenz

Der sogenannte NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages beginnt ab heute seine öffentliche Arbeit. ... Noch beschwören alle Fraktionen, dem Wüten rechtsextremistischer Terroristen und den damit in Zusammenhang stehenden Versäumnissen der Sicherheitsbehörden einvernehmlich nachzuspüren. ...” ND 8.3.12 S. 6

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Dateien des Betriebsrats für Arbeitgeber tabu

Arbeitgeber haben in den Computerdateien des Betriebsrats nichts zu suchen. Darauf hat das Landesarbeitgericht in Düsseldorf hingewiesen. ... (Aktenzeichen: 4 TaBV 11/12.” [dpa] FR 8.3.12 S. 14

Sachsen

“In Sachsen kommt Aufklärung später / Nazi-Terror / Für den neuen Untersuchungsausschuss findet die CDU angeblich kein Personal. Landtag streitet, ob die NPD in den Ausschuss aufgenommen werden muss: NPD-Verbot werde gefährdet

... Der CDU-Abgeordnete Günther Schneider lehnte die Aufnahme der NPD in den Ausschuss ab, er sprach von einem ‘NPD-Informationsausschuss’. Die FDP schloss sich der Argumentation an: Durch den Zugang der NPD zu geheimen Informationen würde der Verfassungsschutz geschwächt und ein NPD-Verbot gefährdet. ...” taz 8.3.12 S. 14

Berlin

“Politik für Anfänger / Im September zogen die Piraten erstmals ins Abgeordnetenhaus. Richtig ernst genommen werden sie noch nicht

... Bisher ist das der Fraktion vor allem bei ihren Kernthemen geglückt: Transparenz, Netzpolitik, Datenschutz. ... Sie stellten eine Anfrage zur Überwachungssoftware an Schulen und machten öffentlich, dass Berlin sich einen sogenannten Staatstrojaner anschaffen will, eine hoch umstrittene Software zur Online-Durchsuchung von Rechnern. ...” Tsp 8.3.12 S. 12

INTERNATIONAL / EUROPA

“Die Angst vor den Killerviren / Darf man Studien mit Bauanleitungen für tödliche Erreger publizieren? Nach langem Hickhack sagt die WHO nun Ja

... Dann gab Keiji Fukuda, der WHO-Sonderberater für Grippe-Pandemien, das Ergebnis der Tagung auf einer Pressekonferenz bekannt. ‘Die Expertengruppe ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine komplette Veröffentlichung in Science und Nature zu einem späteren Zeitpunkt der Bevölkerung einen größeren Nutzen in Sachen Gesundheit liefert als eine sofortige Teilveröffentlichung’, sage Fukuda. ...” BerlZtg 7.3.12 S. 12

“US-Behörden enttarnen Hackergruppe

... Vor einem Bundesgericht wurden am Dienstag fünf mutmaßliche Mitglieder von Ablegern der Gruppe Anonymous angeklagt. Sie sollen unter anderem für den Diebstahl von Millionen Nutzerdaten des Sony-Konzerns verantwortlich sein sowie für die Attacke gegen die US-Sicherheitsfirma Stratfor.” [AFP] BerlZtg 7.3.12 S. 6

“Datenkrake unter Druck / Nutzerrichtlinien bei Google möglicherweise rechtswidrig

Trotz eines dringenden Appells europäischer Datenschützer hat der Internetdienstleister Google seine bisher geltenden Geschäftsbedingungen geändert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat das Unternehmen deshalb abgemahnt. ...” ND 7.3.12 S. 16

DEUTSCHLAND

“Steuernummer fürs ganze Leben zulässig?

... Ist diese flächendeckende Erfassung der Bürger verfassungsgemäß oder genauso verfassungswidrig wie die Vorratsdatenspeicherung der Telefondaten? ... Die Richter [des Bundesfinanzhofs] stellten fest, dass die Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt sind (Az. II R 49/10). ...” ND 7.3.12 S. 6

“Ausländer im Dateien-Labyrinth / In Deutschland werden Migranten und Flüchtlinge exzessiv verwaltet

Geht es nach staatlicher Überwachung, dann sind Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland überproportional versorgt. In rund 30 Datenbanken sind ihre Angaben erfasst. ...” ND 7.3.12 S. 1

“Wer warnt, der fliegt / Die Opposition im Bundestag will Whistleblower gesetzlich schützen

Die Bundesregierung macht keine Anstalten, wegen Geheimnisverrats belangten Informanten in Behörden, sogenannten Whistleblowers, mehr rechtlichen Schutz zu gewähren. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat sich nun im Sozialausschuss dagegen ausgesprochen. ...” ND 7.3.12 S. 6

“Zahlungsverkehr / Personalausweis soll zur Geldkarte werden

Die Nutzer des neuen Personalausweises sollen mit dem Dokument bald auch Geld am Automaten abheben können. ... Grundsätzlich solle das Dokument ‘das Schlüsselinstrument im Internet’ werden, sagte Hamann: ‘Was liegt da näher, als der Personalausweis in die Nähe des Geldes zu bringen.’ ...” WELT 7.3.12 S. 15

LÄNDER

Brandenburg

“Kamera im Ruheraum der Therme / Brandenburgs Datenschutzbericht rügt schwere private Verstöße

... Als ‘Schreckensthema’ bezeichnet [die Landesbeauftragte Dagmar] Hartge den Bereich Videoüberwachung. ... Bei der Akteneinsicht für Bürger, die Brandenburg als erstes Bundesland zum Verfassungsrecht machte, ist das Land nach Worten der Datenschutzbeauftragten inzwischen ‘ein Schlusslicht’. ...” Tsp 7.3.12 S. 13

Berlin

“Verbraucherschützer siegen gegen Facebook

... Das Landgericht Berlin kritisierte am Dienstag, dass die Facebook-Mitglieder dazu verleitet würden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook seien. Das Online-Netzwerk kündigte an, man werde sich die Entscheidung des Gerichts genauer ansehen und dann über weitere Schritte entscheiden. ...” [dpa] BerlZtg 7.3.12 S. 26

“Piraten nominieren Richter

... Die Piraten wollen den Anwalt Meinhard Starostik zum Richter am Berliner Verfassungsgericht machen. Er vertrat Tausende bei der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung. ...” BILD 7.3.12 S. 5

EUROPA

“Bobbys in Gefahr / Großbritannien will die Polizeiarbeit in Teilen privatisieren – die Pläne sind umstritten

... Seit der Guardian am Wochenende Pläne der Regierung enthüllte, Teile der Polizei zu privatisieren, ist im Land eine Debatte darüber entbrannt, ob tatsächlich Polizeiaufgaben an Unternehmen übertragen werden sollten. ... Für vielerlei Aufgaben in einer Ermittlung brauche man keine ausgebildeten Polizisten, zum Beispiel für die Sichtung des Materials von Überwachungskameras oder das Überprüfen von Anruflisten. ...” SZ 6.3.12 S. 7

DEUTSCHLAND

“Lücken im Netz

... Bei der IT-Sicherheit sind viele Unternehmen in Deutschland nicht auf der Höhe der Zeit. ...Dabei sei ein seriöser Umgang mit persönlichen Informationen jedoch enorm wichtig, um das Vertrauen der Nutzer zu gewinnen, betonte Bitkom-Präsident Dieter Kempf am Montag zum Auftakt der Cebit in Hannover – daher auch das diesjährige Messe-Motto ‘Managing Trust’. ...” [dpa] SZ 6.3.12 S. 21

“Die Wege zur sicheren Cloud / Das Bedürfnis nach Datensicherheit bringt Cloud-Anbietern ein hübsches Verkaufsargument und Juristen lukrative Beratungsarbeit. Ob all der Schutz nötig ist, weiß keiner. [von Caroline Freisfeld]

... ‘Auch die deutsche Cloud ist insofern nicht sicher’, sagte Peter Bräutigam, Fachanwalt für IT-Recht in der Kanzlei Noerr. Denn deutsche Unternehmen können dem Patriot Act unterfallen und verpflichtet sein, Daten an amerikanische Behörden zu geben. ...” FAZ 6.3.12 S. 15

“Viren, Trojaner und Diebe

... Nicht Viren und Trojaner, sondern Verlust und Diebstahl sind nach Ansicht des Computer-Sicherheitsexperten Jan Volzke die größte Sicherheitsbedrohung für Smartphones und Tablet-Computer. ... ‘Das Schlimmste, was einem heute passieren kann und was auch am häufigsten passiert, ist, dass man das Gerät verliert’, so Volzke. ...” [dpad] SZ 6.3.12 S. 21

“Online zum Amt

... Nur 17 Prozent der Internetnutzer [in Deutschland] schickten ausgefüllte Formulare auf dem elektronischen Weg zurück. Als Hinderungsgrund nannten die Internetnutzer dabei am häufigsten Bedenken hinsichtlich des Schutzes und der Sicherheit persönlicher Daten (42 Prozent).” [AFP] SZ 6.3.12 S. 21

“Suchmaschine Google abgemahnt / Verbraucherschützer sehen Mängel beim Datenschutz

Der Bundesverband der Verbraucherschützer hat die Internet-Suchmaschine Google wegen Mängeln beim Datenschutz abgemahnt. ... Die Verbraucherschützer kritisierten, die neue Datenschutzerklärung des Internetkonzerns sei gespickt mit Begriffen wie ‘möglicherweise’, ‘gegebenenfalls’ oder ‘unter Umständen’. ...” BerlZtg 6.3.12 S. 10

LÄNDER

Bayern

“Babyklappen / Bayern will anonyme Angebote beibehalten

... ‘Als letztes Mittel muss auch eine anonyme Geburt unter völliger Geheimhaltung der persönlichen Daten möglich sein, für äußerste Notfälle brauchen wir auch weiterhin das Angebot der Babyklappe’, sagte [Justizministerin Beate] Merk. ... Allerdings fordert auch die bayerische Ministerin ein Gesetz zur vertraulichen Geburt, bei der die Daten der Mutter bei einer Entbindung im Krankenhaus zwar erfasst werden, aber eine Zeit lang unter Verschluss bleiben.” WELT 6.3.12 S. 4

Berlin

“Viel mehr Handys ausgespäht

... Die Funkzellenabfrage von Handys wurde nicht nur bei Autobränden praktiziert[, sondern] auch in 13 Fällen wegen Totschlags, Bandenkriminalität, Vergewaltigung, Raub, Moscheen-Brandstiftungen, sagte die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers (50.).” BILD 6.3.12 S. 3

“Heute mal Opfer sein / ... Schüler sollen im Netz sozialer miteinander umgehen – Forscher der Freien Universität haben deshalb ein Präventionsprogramm gegen Cyber-Mobbing entwickelt

... Die Idee hinter dem Forschungsprojekt namens ‘Medienhelden’ klingt simpel: Schüler sollen mehr Einfühlungsvermögen an den Tag legen, indem sie lernen, sich in andere hineinzuversetzen. ... Der Handlungsbedarf ist groß, sagt [Entwicklungspsychologe Herbert Scheithauer] – sei doch inzwischen jeder fünfte Schüler von Cyber-Mobbing betroffen. ...”

“Prozess gegen Polizisten wegen Geheimnisverrat / 24-Jähriger soll Rocker vor Razzien gewarnt haben

Weil er Einsätze im Rockermilieu verraten haben soll, muss sich ein 24-jähriger Bereitschaftspolizist seit Montag vor dem Landgericht Moabit verantworten. Dreimal soll der Beamte 2010 und 2011 ein Mitglied der Hells Angels per SMS vor einer tatsächlich oder vermeintlich bevorstehenden Razzia im Klubhaus der Rockergruppe in Reinickendorf gewarnt haben. ...” MoPo 6.3.12 S. 10

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Steuerflucht leicht gemacht / ... Deutschland blockiert Verschärfung einer EU-Richtlinie gegen Steuerflucht. Kritiker sprechen von Erpressung, um ein Steuerabkommen mit der Schweiz durchzudrücken

... Unstrittig ist, dass Deutschland einen Zusammenhang zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz hergestellt hat. ... Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen soll festgelegt werden, dass deutsche Steuerflüchtige ihr in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld durch eine einmalige Nachzahlung legalisieren können. ...” taz 5.3.12 S. 8

“Schwerpunkt Sicherheit / Die Cebit 2012 hat sich dem Schutz von Daten und Rechnern verschrieben

... Das Schwerpunktthema hat sich nach den zahlreichen Hackerangriffen 2011 und dem Trend zum Cloud Computing angeboten. Durch seine Aktualität hat es zusätzlich an Relevanz gewonnen: Die Diskussion um das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA, das praktisch den privaten Datenverkehr unter den Generalverdacht der Piraterie stellt, wirft auf die geforderte Verlässlichkeit und Sicherheit ebenso einen Schatten wie die neuen Nutzungsbedingungen von Google, die am Monatsanfang in Kraft getreten sind. ...” BerlZtg 5.3.12 S. 25

“Gütesiegel sollen IT-Kunden vom Cloud-Computing überzeugen / Mittelständler zögern beim Einsatz von Cloud-Computing – auch, weil das Vertrauen in die Sicherheit fehlt. Experten fordern deshalb verlässliche Standards.

... Und das nicht zu Unrecht, wie der Berater und seine Co-Autoren vom Berliner Forschungszentrum Informatik (FZI) in einer bisher unveröffentlichten Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums herausgefunden haben. Sie bescheinigen der Cloud-Industrie undurchsichtige und zum Teil ungenügende Regelungen im Bereich von Datenschutz und -sicherheit. ...” HB 5.3.12 S. 53

“Datendiebe suchen neue Ziele / Internetkriminellen gelingt es immer wieder, Schutzmechanismen von Firmen zu knacken. IT-Forscher arbeiten an Software, die Angreifer noch früher erkennt.

... Schon arbeiten Sicherheits-Dienstleister an eigenen App-Stores, in denen sichere Programme angeboten werden sollen. ... ‘Ein Großteil der Arbeit der Sicherheitsleute wird deshalb zukünftig aus forensischer Analyse bestehen. ...” HB 5.3.12 S. 52-53

“Die SMS bekommt kostenlose Konkurrenz / Nachrichten-Dienste wie Whatsapp und iMassage können auch Videos verschicken

... Auf vielen Systemen läuft auch das populäre Whatsapp. ... Dieser Service ist aufgrund zahlreicher Datenschutzbedenken zwar nicht unumstritten, allerdings werde die eigene Telefonnummer künftig immer mehr zur zentralen Kommunikationsschnittstelle werden, prophezeien Branchenexperten. ...” MoPo 5.3.12 S. 8

“Aigner tadelt Google

... Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die neuen Datenschutzbestimmungen des Internet-Konzerns Google scharf kritisiert. ‘Mit der Zusammenlegung der Daten hat das Unternehmen eine Kehrtwende vollzogen und alle Bedenken europäischer und US-amerikanischer Datenschützer ignoriert’, sagte Aigner. ...” [dpa] SZ 5.3.12 S. 8

“Auf der Suche nach Harmonie / Koalitionsausschuss berät zahlreiche Gesetzesvorhaben

... Auch bei der Vorratsdatenspeicherung und dem Urheberrechtsabkommen Acta liegen Union und FDP noch weit auseinander. ...” SZ 5.3.12 S. 6

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Berlin

“Drei Nummern für jeden Polizisten / Neuer Vorschlag zur Beamtenkennzeichnung

Berliner Polizisten bekommen nicht eine Nummer, sondern drei. Innensenator Frank Henkel (CDU) will mit diesem Kompromiss die Sicherheitsbedenken der Polizeigewerkschaften ausräumen und einen erbittert geführten Streit beenden. ... Künftig darf sich nun jeder Schutzpolizist bei Dienstantritt eine seiner drei festen Nummern anheften. ...” Tsp 5.3.12 S. 9

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“In den Fängen von Google und Co / Die EU will die weltweite Internet-Wirtschaft regulieren – und stößt in Deutschland und den USA auf Skepsis

... Die Schritte zur Selbstkontrolle der US-Online-Wirtschaft reichten für die Sicherung der Privatsphäre nicht aus, heißt es in einem Weißbuch der US-Regierung, das [der Chefjurist des US-Handelsministeriums Cameron] Kerry in Europa vorstellt. ... In Deutschland weht dem Amerikaner der Wind aus entgegengesetzter Richtung entgegen: Als er sich in Berlin mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, trifft, bittet der, die USA mögen die geplanten EU-Richtlinien bitte nicht noch weiter verwässern. ...” BerlZtg 2.3.12 S. 10

“Unterstützung für Acta

... EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat das Acta-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums entschieden verteidigt. ... Am gleichen Tag hatte das EU-Parlament eine von 2,5 Millionen Menschen unterzeichnete Petition gegen Acta entgegen genommen. ...” [dpa] SZ 2.3.12 S. 10

“Zugriff auf die Datenbank des Denkens und Fühlens / Mehr als 200 Milliarden Kurznachrichten, gespeichert mit ihrer emotionalen Tendenz, Ort und Zeit des Versands: Das TwitterArchiv erlaubt es, dass Verfahren zur Trendvorhersage und Manipulation immer weiter verfeinert werden. Es wird einem unheimlich. [von Constanze Kurz]

... Twitter hat durchblicken lassen, wie das Unternehmen sich die Zukunft der Monetarisierung seiner Datenbestände vorstellt. ... Die britische Firma Datasift darf nun nicht nur wie bisher den aktuellen Datenstrom aus allen Tweets, sondern auch gegen eine monatliche Gebühr den Zugriff auf das gesamte Twitter-Archiv seit Januar 2010 vermarkten. ...”FAZ 2.3.12 S. 31

“Debatte über Neonazi-Datei

... In dieser Datensammlung sollen sämtliche Erkenntnisse zu gewaltorientierten Rechtsextremisten, ihren Verbindungen, Treffpunkten und Absichten gespeichert werden. ... Es soll nunmehr gewährleistet sein, dass sowohl der Informationsaustausch verbessert wird, zugleich aber das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden beachtet bleibt. ...” FAZ 2.3.12 S. 2

“Datenschutzbeauftragter meldet Geheimschutzfall zu Trojaner-Bericht

... Der Vorfall betrifft einen Bericht [Peter] Schaars zum umstrittenen ‘Trojaner’, einer Software, die zur Telekommunikationsüberwachung im Internet verwendet wird. ... Er hatte das als ‘Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch’ eingestufte Dokument Ende Januar an den Bundestag übermittelt, wenig später tauchte es im Internet auf. ...” Tsp 2.3.12 S. 4

“Gesetz regelt Organspende neu / Bürger werden informiert und um Zustimmung gebeten

... Erfolgt eine Entscheidung, soll sie wie bisher auf dem Organspendeausweis dokumentiert werden. Wenn dies technisch möglich ist, soll sie künftig auch in einem eigenen elektronischen Fach auf dem Chip der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden können. ...” [AFP, dapd, dpa] BerlZtg 2.3.12. S. 6

“Weil sie wild sind / Was darf über jugendliche Promis berichtet werden? Das Verfassungsgericht mahnt, im Einzelfall zu entscheiden

... In einem neuen Beschluss hat das Gericht in diesem Punkt nun nachjustiert: Aus dem Schutz junger Menschen vor medialer Zudringlichkeit darf kein Automatismus werden, der ausnahmslos die Anonymisierung der Namen von Promi-Kindern verlangt. Oder, in der Sprache der Verfassungsrichter: Eine ‘Regelvermutung’, wonach das allgemeine Persönlichkeitsrecht Jugendlicher und junger Erwachsener stets Vorrang vor der Meinungsfreiheit habe, sei zu undifferenziert. ...” SZ 2.3.12 S. 17

“Gericht: Verfassungsschutz durfte nicht auf Verdacht abhören

... Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts stellte in ihren Urteilen fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Überwachungsmaßnahmen von Anfang an nicht vorlagen. Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit seien nur als letztes Mittel der Aufklärung zulässig, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben oder von vornherein aussichtslos seien. ...” Tsp 2.3.12 S. 13

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Berlin

“Kein Protest, wo NPD-Mann wohnt? / Polizei untersagt Anti-Nazi-Demonstration in Schöneweider Brückenstraße

... In dem Auflagenbescheid argumentiert die Polizei mit dem Schutz der Privatsphäre von Sebastian Schmidtke. ... Polizeisprecher Carsten Müller erläutert die Entscheidung: ‘Wir hatten eine Abwägung zu treffen zwischen dem Demonstrationsrecht und dem Grundrecht auf Privatsphäre. ...’” ND 2.3.12 S. 13

”’Toleranz darf nie Wegschauen bedeuten’ / Sicherheit und Ordnung sind für Innensenator Frank Henkel (CDU) nicht nur eine Sache der Polizei / Er fordert: Uniformierte BVG-Mitarbeiter sollen mehr kontrollieren, Bürger sich mehr einbringen [Interview]

... Um die Sicherheit zu erhöhen, wollen wir auch die Speicherfrist der Kameraaufzeichnungen auf zwei Tage verlängern – wie es schon bei der S-Bahn gilt. Aber keine Notrufsäule und keine Kamera der Welt kann Menschen ersetzen: mehr BVG-Mitarbeiter und Polizeibeamte bleiben perspektivisch deswegen die wichtigste Maßnahme. ...”

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Google will’s wissen

... Heute, am 1. März, treten weltweit neue Datenschutzregeln beim Netzkonzern Google in Kraft. ... Im europäischen Auftrag schreibt die Präsidentin der CNIL Isabell Falque-Pierrotin an Google-Chef Larry Page, man sei ‘sehr besorgt über die Kombination persönlicher Daten über die Dienste hinweg’ und habe ‘starke Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Korrektheit solchen Vorgehens’. ...” Tsp 1.3.12 S. 6

“Datenschutzbestimmungen von Google in der Kritik

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Internetkonzern Google aufgefordert, mit der Einführung neuer Regeln für den Datenschutz zu warten, bis deren Rechtmäßigkeit geklärt ist. ... Denkbar sei die Verhängung eines Bußgeldes in Frankreich. Aber auch der Imageverlust für Google könne ‘beträchtlich’ sein, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix auf einer Veranstaltung zum Wettbewerb im Internet.” MoPo 1.3.12 S. 9

“Risiko Mensch / In einer vernetzten Welt wird es zunehmend schwieriger, digitale Attacken abzuwehren

... Die Software zeigte aber auch ein Merkmal, das zunehmend an Bedeutung erlangt: Die Mails waren zum Teil so genau auf die Zielpersonen zugeschnitten, dass diese keinen Verdacht schöpften. Man nennt das in der Branche Social Engineering. ‘Im Zeitalter von Facebook ist es nicht allzu schwer festzustellen, wer mit wem zu tun hat’, sagt der Virenexperte Candid Wüest, der für die Schweizer Niederlassung der Computer-Sicherheitsfirma Symantec arbeitet. ...” SZ 1.3.12 S. 27

“Sorgen um den Aktenschrank / Die digitale Wolke hat sich zum Hoffnungsträger einer Branche entwickelt, doch ist die Daten-Auslagerung für viele ein Horrorszenario

... Kundendaten und Konstruktionspläne, Listen und Lohnabrechnungen auf einen Serverpark im Silicon Valley auszulagern, das ist gerade für viele deutsche Unternehmer ein Horrorszenario. Sie fürchten sich davor, dass der amerikanische Geheimdienst unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes auf die Daten zugreifen könnte oder dass Hacker wertvolle Informationen abgreifen. ...” SZ 1.3.12 S. 26

“Bedenken gegen Entwurf des Organspendegesetzes

... Umstritten ist, ob neben den Versicherten und den Ärzten künftig auch die Krankenkassen die Spendenerklärung auf der elektronischen Gesundheitskarte eintragen dürfen. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einem Zugriffsrecht der Kassen.” BerlZtg 1.3.12 S. 2

“Kontoeröffnung mit dem neuen Perso

Erstmals bietet eine Bank die Eröffnung von Tagesgeldkonten im Internet mit dem elektronischen Personalausweis an. ... Der elektronische Personalausweis könnte künftig auch am Geldautomaten die Bankkarte ersetzen. ...” WELT 1.3.12 S. 10

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Berlin

“Kampf gegen Schwänzer: Senat verschärft Schulregeln / Lehrer sollen bereits am ersten unentschuldigten Fehltag die Eltern anrufen / Pädagogen beklagen Mehraufwand. Test für elektronisches Klassenbuch geplant

... [In Finnland] verfügen die Schulen über elektronische Klassenbücher, mit denen sich Lehrer jederzeit einen Überblick über ihre Klassen verschaffen und gegebenenfalls die Eltern elektronisch benachrichtigen können. ‘Es gibt Überlegungen, das elektronische Klassenbuch nächstes Jahr in einem Pilotprojekt zu erproben’, heißt es in der Schulverwaltung. ...” Tsp 1.3.12 S. 9

“Cyber-Mobbing kann jeden treffen / Berliner Forscher wollen Jugendliche gegen Belästigung und Beleidung im Internet wappnen

Vom traditionellen Mobbing unterscheidet sich das Cyber-Mobbing vor allem dadurch, dass die Demütigung mit dem Gefühl von Grenzenlosigkeit einhergeht: Hass-Tiraden, herabwürdigende Fotos oder Montagen sind im Internet allen zugänglich. ... Außerdem trainieren die Lehrer, die zuvor selbst bei den ‘Medienhelden’ Schulungstage absolviert haben, mit ihren Schülern einen kritischen Blick aufs Internet: Was gibt mein Facebook-Profil über mich preis? ...” BerlZtg 1.3.12 S. 12

“Berliner Taxifahrer in Angst / Bereits fünf Überfälle in nur wenigen Tagen – Polizei vermutet stets denselben Täter

... Optimalen Schutz bietet eine Videoüberwachung der Fahrzeuge, davon ist Detlef Freutel, Vorsitzender des Berliner Taxiverbandes, überzeugt. ... Und Hinweise auf die Überwachung, mittels Aufkleber im und am Fahrzeug gut sichtbar für jeden Fahrgast angebracht, hätten zweifelsohne eine große abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter, so Detlef Freutel. ...” WELT 1.3.12 S. 25

“Senat legt S-Bahn-Verträge vollständig offen

Der Berliner Senat wird seinen Vertrag mit der S-Bahn GmbH komplett veröffentlichen. Das hat Verkehrssenator Michael Müller (SPD) am Mittwoch angekündigt. ...” MoPo 1.3.12 S. 15