INTERNATIONAL

“Zwölf Länder sind ‘Feinde des Internets’

... Zu den ‘Feinden des Internets’ zählten Bahrain, Weißrussland, Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam, teilte die Organisation [‘Reporter ohne Grenzen’] anlässlich des ‘Welttags gegen Internetzensur’ mit. ... In den betroffenen Ländern würden Online-Inhalte stark gefiltert, kritische Blogger und Online-Journalisten ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt.” [dpa] BerlZtg 12.3.12 S. 26

“Die neue Lebenslinie / Die überarbeitete Profilanzeige bringt Ordnung auf die Facebook-Seite, aber auch Missmut [von Daniel Dangelmaier]

... Genau dort setzt aber die Kritik an, die ein Teil der 845 Millionen Facebook-Nutzer übt: Befreundete User können die Seite ebenfalls ohne großen Aufwand nach Inhalten, die in einem ausgewählten Zeitraum online gestellt wurden, durchstöbern. ... Datenschützer ergänzen den Tadel um einen psychologischen Aspekt: Sie sehen in der Chronik den Versuch, Nutzern Angaben zu entlocken, die sie sonst für sich behielten. ...” BerlZtg 12.3.12 S. 21

“Google und der Datenschutz [von Christoph Rieth]

... Der Suchmaschinenbetreiber hat dabei mehr als 60 Produkte zusammengelegt und wertet die gesammelten Daten in einem Webprotokoll aus. Datenschützer raten, Google möglichst wenige Daten zu überlassen und dies einzuschränken. ...” BerlZtg 12.3.12 S. 21

EUROPA

Stur im Steuerkampf / Deutschland beharrt auf eigenem Abkommen mit der Schweiz [von Daniela Kuhr]

... [Der Steuerexperte der Grünen im EU-Parlament Sven Giegold:] ‘Die USA haben erreicht, dass die Schweizer Banken die Anonymität sämtlicher amerikanischer Steuerflüchtlinge beenden müssen. Bei dem deutschen Abkommen mit der Schweiz dagegen bleiben die Anleger anonym.’ ...” SZ 12.3.12 S. 19

DEUTSCHLAND

“Der neue Personalausweis ist online eine Niete / Auch 18 Monate nach der Einführung sind kaum Transaktionen im Internet möglich

... Bisher ganz ins Wasser gefallen ist eine Funktion des Ausweises, die eigentlich das digitale Signieren massentauglich machen sollte: die Unterschriftsfunktion. ... In der Praxis kann das notwendige Zertifikat gar nicht erst auf den Ausweis geladen werden: Das Bundesinnenministerium hat das Aufspielen des Zertifikats an externe Firmen wie die Deutsche Telekom übertragen – und die tun es schlicht nicht. ...” MoPo 12.3.12 S. 8

“Immer im Blick / Moderne Kommunikation erleichtert unser Leben. Doch die Nutzer sind sich der Risiken selten bewusst

... Mit ihnen lässt sich die Lieferkette in Echtzeit verfolgen, die Lagerhaltung automatisieren und der Ladendiebstahl erschweren. Dass die kleinen Funkchips für solche Zwecke eingesetzt werden, findet Alexander Dix in Ordnung. Doch der Berliner Datenschutzbeauftragte warnt: Die Chips können viel mehr. ...” Tsp 12.3.12 S. 16

“Tödlicher Datenschutz / Warum für die Vorsorge bei Darmkrebs andere Spielregeln gelten als beim Brustkrebs [Interview mit Dr. Christa Maar, Vorstand der Felix-Burda-Stiftung]

... Bei der Brustkrebsvorsorge gibt es ein bundesweites Einladungsverfahren. Warum kann dies nicht auf die Darmkrebsvorsorge übertragen werden? Datenschutzrechtlich kann es doch keinen Unterschied zwischen Brust- und Darmkrebs geben? ... Seinerzeit hatte eine größere Lobbygruppe von weiblichen Abgeordneten im Bundestag dafür gesorgt, dass Druck auf die Politik und den Gemeinsamen Bundesausschuss für eine übergreifende Regelung entstand. Das führte dann dazu, dass das Einladungsverfahren für Brustkrebs in die Krebsfrüherkennungsrichtlinie aufgenommen wurde – was die Voraussetzung für eine bundeseinheitliche Datenschutzregelung war. ...” WELT 12.3.12 S. 20

LÄNDER

Baden-Württemberg

”’Erst Knappheit macht den Menschen kreativ’ / Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Staus, die CSU und E-Träume [Interview]

... Sie wollen das Gut Straße mit einem satellitengestützten Mautsystem verknappen, oder anders gesagt: teuer machen. Wann soll das kommen? ... Technisch ist das auf jeden Fall möglich, auch so, dass keine individuellen Fahrprofile aufgezeichnet werden. Der Satellit Galileo, der viele Milliarden kostet, braucht ja auch eine sinnvolle Beschäftigung. ...” SZ 12.3.12 S. 17

“Beweismittel

‘Nicht übersehen wird, dass der Angeklagte möglicherweise keine Möglichkeit hat, die Nachrichten zu löschen. Andererseits hat er sich aus freien Stücken entschlossen, das seit längerer Zeit umstrittene und in der öffentlichen Diskussion stehende Angebot der Fa. Facebook zu verwenden’, so begründet ein schwäbischer Amtsrichter die von ihm Mitte Februar angeordnete Beschlagnahme eines Facebook-Kontos. ...” BerlZtg 12.3.12 S. 21