DEUTSCHLAND

“Ein Institut, zwei Meinungen / Verändertes Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung ruft harsche Kritik hervor – die Justizministerin verteidigt sich

... Das entspricht im Wesentlichen der Darstellung des Institutsdirektors Hans-Jörg Albrecht – wenngleich er das erste Papier nicht als Rohfassung sieht. ... Das erste Gutachten beruft sich stark auf Polizei und Behörden, das zweite untersucht zusätzlich die Aufklärungsquoten und kommt zu dem Ergebnis, ohne Vorratsdatenspeicherung seien diese nicht nennenswert gesunken. ...” SZ 13.3.12 S. 6

”’Es geht um viel, viel mehr als bloß um ein bisschen Urheberrecht’ / Im Gespräch: Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie

... Sollen die Internet- und Diensteanbieter die Nutzer kontrollieren? ... Die Anbieter sind die Inhaber der Infrastruktur, und sie verdienen, ob mittelbar oder unmittelbar, mit den Inhalten anderer Geld. Wenn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagt, dass die Internetprovider keine ‘Hilfs-Sheriffs’ werden dürften, dann ist auch sie auf dem technologischen Auge blind. ...” FAZ 13.3.12 S. 12

“Geldwäsche vereiteln / Mit der Aktienrechtsnovelle sollen anonyme Inhaberaktien nur noch unter Auflagen erlaubt sein.

... Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (SPD) hat eine Novelle des Aktienrechts vorgelegt, die Mitte des Jahres in Kraft treten soll. Demnach dürfen künftig die Inhaberaktien einer nichtbörsennotierten Aktiengesellschaft nur noch verwendet werden, wenn die entsprechende Sammelurkunde dauerhaft bei einer Wertpapiersammelbank hinterlegt ist. ...” HB 13.3.12 S. 18

“Viele Gratis-Apps sammeln Daten der Benutzer

... Solche Apps finanzieren sich oft nicht nur durch Werbung, sondern auch durch Datensammelei, berichtet die Zeitschrift ‘c’t’. ... Gespeichert werden zum Beispiel die Telefonnummer, der Netzanbieter und der Name des Geräts. ...” [dpa] BerlZtg 13.3.12 S. 26

“Transparenz? Nein danke! / Für eine Studie zur Chancengleichheit deutscher Schüler verweigerte die Politik den Forschern Länderdaten – wieder einmal.

... Denn die Kultusminister sagen das zwar so direkt nicht, aber eigentlich wollen sie keine Ländervergleiche und haben schon etliche Anfragen von Wissenschaftlern abgelehnt. ...” HB 13.3.12 S. 30

LÄNDER

Berlin

“RWE und Veolia klagen gegen Wasser-Gesetz / Verfassungsbeschwerde soll Klarheit über Offenlegung der Wasserverträge bringen

Die privaten Anteilseigener der Berliner Wasserbetriebe wehren sich beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe wollen die Energiekonzerne RWE und Veolia nach eigenen Angaben nicht die Offenlegung an sich angreifen, sondern für mehr Rechtssicherheit in Bezug auf die Reichweite der Offenlegungen sorgen. ...” MoPo 13.3.12 S. 9

“Vorsicht! Bei E-Mails im Büro liest der Chef manchmal mit

... Solange der Chef nur Mails öffnet, die der Betreff-Zeile nach erkennbar dienstliche E-Mails sind, ist das zulässig, meinte das Landesarbeitsgericht Berlin. Denn auch, wenn die dienstlichen E-Mail-Adressen privat genutzt werden dürfen, muss die Geschäftspost während des Urlaubs eines Mitarbeiters für die Firma zugänglich sein (Az. 4 Sa 2132/10).” BK 13.3.12 S. 16

“BVG-Fan filmte U-Bahn: Da gab’s Ärger mit dem Fahrer

... Unabhängig davon gilt immer das Recht am eigenen Bild – für Mitarbeiter und unbeteiligte Fahrgäste. Ein ohne sein Einverständnis aufgenommener Kunde habe vor Jahren die BVG verklagt – und gewonnen, erinnert sich [BVG-Sprecherin Petra] Reetz. ...” Tsp 13.3.12 S. 7