INTERNATIONAL

“Kim Schmitz droht USA mit Veröffentlichung von Namen

... Eiskalt droht [der ‘MegaUpload’-Gründer] der US-Regierung mit der Veröffentlichung einer Kundenliste. Seine illegale Website erfreue sich bei US-Senatoren und im US-Justizministerium großer Beliebtheit.” BILD 14.3.12 S. 12

EUROPA

“Festnahmen im Abhörskandal

... Die frühere Vorstandschefin von News International Rebekah Brooks, die einst auch Chefredakteurin der Boulevardblätter ‘Sun’ und ‘News of the World’ war, wurde von der Polizei am Dienstag zum zweiten Mal zu Vernehmungen festgehalten. ... Die britische Polizei ermittelt wegen des verbreiteten Abhörens von Mobiltelefonnachrichtenspeichern durch Reporter und einen Privatdetektiv der genannten Blätter, weitere Ermittlungen gelten Korruptionsvorwürfen gegen Mitarbeiter der Zeitungen und gegen Polizeibeamte und andere Bedienstete im britischen Staatsdienst. ...” FAZ 14.3.12 S. 6

DEUTSCHLAND

‘Ehrenrührige Behauptungen’ / Justizministerin erhält Hilfe im Streit über Studien zur Vorratsdatenspeicherung

... Im Streit über widersprüchliche Studien zur Vorratsdatenspeicherung haben sich liberale Rechtsexperten hinter Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher, Christian Ahrendt, und die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, nannten die Vorwürfe gegen die Bundesjustizministerin ‘infam’; es sei ‘unzweifelhaft, dass von Manipulationen keine Rede sein kann’. ...” SZ 14.3.12 S. 5

“Spurlos verschwunden [von Joachim Käppner]

... Beim Konflikt um die Vorratsdaten aber hat sich eine kluge Rechtspolitikerin verrannt, wie der peinliche Vorgang um das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht beleuchtet, auf das sich die Ministerin gern beruft: Einer Studie zufolge hat der 2010 erzwungene Speicherstopp die Aufklärungsrate bei Verbrechen kaum bis gar nicht beeinflusst. Leider versäumte Leutheusser-Schnarrenberger hinzuzufügen, dass es vom selben Institut zum selben Thema bereits eine Vorläuferstudie gab, mit demselben Auftraggeber: dem Justizministerium. ...” SZ 14.3.12 S. 4

“Ärzte kommen ins Kinderzimmer / Gesundheitsberatung ab sofort auch über Facebook

... Für die Erörterung individueller Gesundheitsprobleme ist das Netz allerdings im Interesse des Datenschutzes nicht gedacht. Dazu werden die Teenager zunächst an ihren Jugendarzt verwiesen. ...” ND 14.3.12 S. 17

“Meldepflicht an GEZ

... Ab 2013 wird die GEZ-Haushaltsabgabe eingeführt. Dann sind Hauseigentümer verpflichtet, auf Anfrage Namen und Kontaktdaten ihrer Mieter mitzuteilen, berichtet die Bielefelder ‘Neue Westfälische’. ...” BZ 14.3.12 S. 18

LÄNDER

Brandenburg

“Daten der Arbeitsagentur im Papiercontainer gefunden

... Unterlagen der Arbeitsagentur mit Daten zweier Arbeitssuchender sind in einem Papiercontainer in Frankfurt (Oder) entdeckt worden. Auf den Computerausdrucken seien Adressen und Arbeitsstationen vermerkt gewesen, sagte am Dienstag der Chef der Frankfurter Arbeitsagentur, Jochen Freyer. ...” [dapd] BerlZtg 14.3.12 S. 19

Berlin

“Spätkauf auf dem Kieker / Bauarbeiter meldete der Polizei 48 Verstöße gegen Sonntagsschließzeiten / Händler wehrt sich und machte den Beschwerdeführer per Aushang bekannt

... Der Laden ‘Kollwitz 66’ in der Kollwitzstraße startete eine Gegenkampagne: ‘Wir bedauern, dass die bisherige liberale Praxis gegenüber ‘Spätis’ in Berlin dank einer Einzelperson offenbar beendet werden soll’, stand auf einem Aushang im Schaufenster. Dieser enthielt auch den Namen des Beschwerdeführers samt Telefonnummer, obwohl diese nicht im Telefonbuch steht. ...” Tsp 14.3.12 S 8

”’Ein Schlag ins Gesicht’ / ... Gerhard Seyfarth vom Berliner Wassertisch erklärt, warum ein Jahr Volksgesetz kein Grund zur ungetrübten Freude ist: Der Verein glaubt, dass noch viel im Dunkeln liegt [Interview]

... RWE und Veolia sagen, das Gesetz schränke Grundrechte ein: Man könne nicht gezwungen werden, alle Briefe und Mails zu veröffentlichen … Zum einen verlangt ja unser Gesetz, dass die Namen von Personen geschwärzt werden. Außerdem obliegt die Entscheidung darüber dem Landesdatenschutzbeauftragten. ...” taz 14.3.12 S. 23

“Eigentümer bespitzelte Mieter mit Video-Kameras / Hausbewohnerin erstritt sich vor Gericht 650 € Schmerzensgeld für Heimlich-Überwachung

... Die Eigentümer eines Friedrichshainer Mietshauses hatten im November 2008 heimlich Überwachungs-Kameras installiert. Eine Mieterin klagte, wollte Schmerzensgeld – jetzt gewann sie vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. ...” BK 14.3.12 S. 9