INTERNATIONAL / EUROPA

“Kein Landeanflug ohne Daten / Passagierdaten von Flügen zwischen Europa und Amerika lange zu speichern hebelt den Datenschutz aus, bestätigt neue Studie. Grüne Juristin rät: EU-Abgeordnete sollen Abkommen ablehnen

... Das umstrittene Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten verletzt den Datenschutz von EU-Bürgern. Das bestätigt eine Studie von Juristen der Universitäten Passau und Luxemburg, die die Grünen im Europäischen Parlament am Mittwoch vorgestellt haben. ...” taz 15.3.12 S. 6

“Datenblocker / Provider bremsen gezielt

... Sowohl im Fest- als auch im mobilen Netz werden vor allem Daten der Kommunikation der Nutzer untereinander (Peer-to-Peer-Communication) und der Internet-Telefonie benachteiligt. Das hat das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Berec) festgestellt. ...” FAZ 15.3.12 S. 33

“Französische Ikea-Zentrale durchsucht / Ermittlungen der Justiz: Mitarbeiter des Möbelhauses sollen systematisch ausgespäht worden sein

... Die Durchsuchungen, die sich auch auf das Privathaus des Ikea-Sicherheitschefs bezogen, erfolgten bereits am Freitag im Rahmen von Vorermittlungen gegen den Möbel-Riesen. ... Private Sicherheitsunternehmen forschten laut Pressemeldungen nach vertraulichen Informationen aus dem Privatleben der Angestellten und leiteten sie an die Direktion von Ikea France weiter. ...” FR 15.3.12 S. 15

DEUTSCHLAND

“Datenschützer warnen vor Musikdienst

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezeichnete den Anmeldevorgang des Online-Anbieters in der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’ als rechtswidrig. So sei ein Zugang zu Spotify nur mit einem Profil beim sozialen Netzwerk Facebook möglich. ...” [AFP] ND 15.3.12 S. 8

“Google ist uns auf der Spur

... Was sagen denn Datenschützer dazu? Die gehen auf die Barrikaden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar etwa hat ‘erhebliche Bedenken’. Schleswig-Holsteins Datenschützer Dr. Thilo Weichert spricht sogar von einer ‘eklatanten Missachtung’ des Datenschutzes. ...” BK 15.3.12 S. 22-23

“Sicherheit auch im Web / Mehrheit der Bevölkerung zwischen 50 und 64 Jahren ist im Internet unterwegs

... Deshalb startete der vzbv [Verbraucherzentrale Bundesverband] im Sommer 2009 ein Verbraucherportal, welches Internetnutzer über ihre Rechte im Netz aufklären soll. ... So rät die Expertin, dass man sich vor einer Registrierung immer genau überlegen sollte, welche Informationen man über sich preisgeben will. ...” ND 15.3.12 S. 8

“Mitarbeiter dürfen über den Chef lästern

... Mitarbeiter müssen keine Kündigung befürchten, wenn sie im Kreis ihrer Kollegen über den Chef lästern oder Lügen über das Unternehmen verbreiten. ... Die ‘vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre’ ist demnach ein Ausdruck der Persönlichkeit und wird von den Grundrechten gewährleistet (BAG [Bundesarbeitsgericht],Az.: 2 AZR 534/08).” BILD 15.3.12 S. 13

“Börsenverein: Nicht am Urheberrecht rütteln

In der Diskussion um den freien Zugang zu Informationen warnt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels davor, am Urheberrecht zu rütteln. Der freie Fluss von Informationen in der multimedialen Welt und der Schutz des Urheberrechts seien zwei sich ergänzende Anforderungen, sagte Vorsteher Gottfried Honnefelder. ...” [dpa] Tsp 15.3.12 S. 27

LÄNDER

Berlin

“Lehrer sollten Kollegen verpetzen / Peinliche Spitzelpanne

... Entsetzen unter Berliner Lehrern: Per Fragebogen sollten sie Auskunft über die Arbeit ihrer Kollegen geben. Die Idee dazu hatten ausgerechnet Mitarbeiter des Instituts für Schulqualität Berlin und Brandenburg (ISQ). ...” BK 15.3.12 S. 16

“Geheime Videoüberwachung von Mietern rechtswidrig / Friedrichshainer Hauseigentümerin muss Schmerzensgeld zahlen

... Die Hauseigentümerin muss nach dem nun erfolgten Urteil des Amtsgerichts der Klägerin 695 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Überwachung sei eine ‘schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung’ gewesen, so das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. ...” taz 15.3.12 S. 18