INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Cybermobbing – Student schuldig

Wegen Cybermobbings gegen einen Kommilitonen ist ein 20-jähriger Student in den USA am Freitag schuldig gesprochen worden. Er hatte über eine Webcam seinen homosexuellen Mitbewohner mit einem Liebhaber gefilmt und dann über Twitter davon erzählt. Der Studienkollege nahm sich daraufhin das Leben. Der indisch-stämmige Student wurde in allen 15 Anklagepunkten verurteilt. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.” [dpa] BerlZtg 19.3.12 S. 28

“Ermittlungen wegen ‘Vatileaks’

... Es habe einige Mitarbeiter gegeben, die interne Dokumente aus ‘Unredlichkeit’ und in ‘gemeiner Feigheit’ weitergereicht hätten; sie hätten ihre ‘privilegierte Stellung’ ausgenutzt, um Dokumente publik zu machen, deren ‘Vertraulichkeit zu respektieren sie verpflichtet waren’. In den vergangenen Monaten waren aus dem Staatssekretariat verschiedene Dokumente bekannt geworden, so der Bericht über die Rede eines Erzbischofs in Peking, in der er vermeintlich dem Papst ‘nur noch zwölf Monate gab’. ...” FAZ 19.3.12 S. 6

“Bewegung im Steuerstreit / Einigung mit Schweiz nahe

... Die SPD-regierten Bundesländer akzeptierten jetzt die wichtigste Schweizer Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses, schreibt das Magazin Spiegel. ‘Wir können auch damit leben, dass es keinen automatischen Informationsaustausch zwischen den Behörden beider Länder gibt’, zitierte das Magzin den baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid. ...” BerlZtg 19.3.12 S. 9

“Gefährliche Acta-Transparenz / ... Ein Bürger fordert Auskunft zu den Acta-Verhandlungen. Die Justizministerin verweigert sie, weil sie Beleidungen und Gewalt gegen Beamte befürchtet

... Laut [Informationsfreiheitsgesetz] muss auch über Name und Funktionsbezeichnung von beteiligten Beamten Auskunft erteilt werden. ... Die Veröffentlichung der Beamten-Namen hält das Ministerium für gefährlich, denn die Namen könnten ‘von Dritten dazu verwendet werden, in unangemessener Form gegen sie vorzugehen’. ...” taz 19.3.12 S. 6

“Hohe Hürden für ein NPD-Verbot / ... Internes Papier der Innenminister bestärkt Skeptiker eines neuen Verbotsverfahrens

... Wie der Spiegel am Sonntag berichtete, werden darin hohe Anforderungen für einen zweiten Anlauf benannt. So könnte das Bundesverfassungsgericht die namentliche Offenlegung von Quellen – gemeint sind V-Leute – verlangen, zitiert das Magazin aus dem Papier. ...” taz 19.3.12 S. 6

“Justizministerin: Seehofer in der Steinzeit

... ‘Die Blockadehaltung der CSU gegen ‘Quick Freeze’ und der Versuch, Netzsperren schönzureden, erscheinen wie Relikte aus der netzpolitischen Steinzeit’, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende [Leutheusser-Schnarrenberger] der ‘Welt’. ... Die Ministerin wertet das Verfahren als Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung. ...” WELT 19.3.12 S. 5

“Das Risiko trägt der Chef / Viele Mitarbeiter verwenden im Beruf lieber den eigenen Tablet-Computer als die vom Arbeitgeber gestellte Technikausstattung. Für die Konzerne werden die Privatgeräte aber zum drängenden Sicherheitsproblem

... Jedes Smartphone, jedes Tablet oder jedes Notebook, das von außen kommt und mit dem Firmennetzwerk verbunden wird, birgt Sicherheitsgefahren – von schadhaften Programmen bis hin zu Spionage-Software. Ungesicherte Zugänge zu Kundendaten verstoßen möglicherweise sogar gegen das Datenschutzrecht. ...” WELT 19.3.12 S. 12

“Der Ich-Diebstahl im Netz / Internet-Betrüger machen Jagd auf die persönlichen Daten der Nutzer: Es gibt aber Wege, sich zu schützen

... Wer sich vor Internetkriminalität schützen möchte, sollte in erster Linie drei einfache Tipps befolgen: ‘Wer überall die gleiche Mailadresse und dasselbe Passwort verwendet, macht sich angreifbar’, sagt IT-Sichereitsexperte Stefan Wesche vom Antivirus-Anbieter Symantec. ... Weiter warnt Wesche davor, einem Smartphone allzu viele Passwörter für Mailkonto, Amazon-Account und soziale Netzwerke anzuvertrauen. ...” MoPo 19.3.12 S. 8

LÄNDER

Berlin

“Senat soll öffentlich tagen

... Bisher tagt die Landesregierung vertraulich. ... Aus Sicht der Piraten sollen nun aber auch Einladungen, Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle für jeden zugänglich gemacht werden. ...” BZ 19.3.12 S. 14

“Uni lässt es gut sein mit der Aufklärung / ... Ein Professor von der Berliner Humboldt-Universität nimmt einen Auftrag an, eine Pro-Atom-Studie für 135.000 Euro zu schreiben. Die Universität verspricht den Fall zu prüfen – seitdem mauert sie

... In einem siebenseitigen Schreiben an die taz führt die Universität dagegen detailliert auf, weshalb sie inhaltiche Fragen zu dem Fall unbeantwortet lässt. ... Die Hochschule begründet ihre Informationspolitik mit ‘schutzwürdigen privaten Interessen’ Schwalbachs: ‘Auf Nachfrage hat Prof. Schwalbach [die] Erteilung jeglicher Auskünfte, sein Dienstverhältnis an der Universität betreffend, untersagt.’ ...” taz 19.3.12 S. 7