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“In den Fängen von Google und Co / Die EU will die weltweite Internet-Wirtschaft regulieren – und stößt in Deutschland und den USA auf Skepsis

... Die Schritte zur Selbstkontrolle der US-Online-Wirtschaft reichten für die Sicherung der Privatsphäre nicht aus, heißt es in einem Weißbuch der US-Regierung, das [der Chefjurist des US-Handelsministeriums Cameron] Kerry in Europa vorstellt. ... In Deutschland weht dem Amerikaner der Wind aus entgegengesetzter Richtung entgegen: Als er sich in Berlin mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, trifft, bittet der, die USA mögen die geplanten EU-Richtlinien bitte nicht noch weiter verwässern. ...” BerlZtg 2.3.12 S. 10

“Unterstützung für Acta

... EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat das Acta-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums entschieden verteidigt. ... Am gleichen Tag hatte das EU-Parlament eine von 2,5 Millionen Menschen unterzeichnete Petition gegen Acta entgegen genommen. ...” [dpa] SZ 2.3.12 S. 10

“Zugriff auf die Datenbank des Denkens und Fühlens / Mehr als 200 Milliarden Kurznachrichten, gespeichert mit ihrer emotionalen Tendenz, Ort und Zeit des Versands: Das TwitterArchiv erlaubt es, dass Verfahren zur Trendvorhersage und Manipulation immer weiter verfeinert werden. Es wird einem unheimlich. [von Constanze Kurz]

... Twitter hat durchblicken lassen, wie das Unternehmen sich die Zukunft der Monetarisierung seiner Datenbestände vorstellt. ... Die britische Firma Datasift darf nun nicht nur wie bisher den aktuellen Datenstrom aus allen Tweets, sondern auch gegen eine monatliche Gebühr den Zugriff auf das gesamte Twitter-Archiv seit Januar 2010 vermarkten. ...”FAZ 2.3.12 S. 31

“Debatte über Neonazi-Datei

... In dieser Datensammlung sollen sämtliche Erkenntnisse zu gewaltorientierten Rechtsextremisten, ihren Verbindungen, Treffpunkten und Absichten gespeichert werden. ... Es soll nunmehr gewährleistet sein, dass sowohl der Informationsaustausch verbessert wird, zugleich aber das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden beachtet bleibt. ...” FAZ 2.3.12 S. 2

“Datenschutzbeauftragter meldet Geheimschutzfall zu Trojaner-Bericht

... Der Vorfall betrifft einen Bericht [Peter] Schaars zum umstrittenen ‘Trojaner’, einer Software, die zur Telekommunikationsüberwachung im Internet verwendet wird. ... Er hatte das als ‘Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch’ eingestufte Dokument Ende Januar an den Bundestag übermittelt, wenig später tauchte es im Internet auf. ...” Tsp 2.3.12 S. 4

“Gesetz regelt Organspende neu / Bürger werden informiert und um Zustimmung gebeten

... Erfolgt eine Entscheidung, soll sie wie bisher auf dem Organspendeausweis dokumentiert werden. Wenn dies technisch möglich ist, soll sie künftig auch in einem eigenen elektronischen Fach auf dem Chip der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden können. ...” [AFP, dapd, dpa] BerlZtg 2.3.12. S. 6

“Weil sie wild sind / Was darf über jugendliche Promis berichtet werden? Das Verfassungsgericht mahnt, im Einzelfall zu entscheiden

... In einem neuen Beschluss hat das Gericht in diesem Punkt nun nachjustiert: Aus dem Schutz junger Menschen vor medialer Zudringlichkeit darf kein Automatismus werden, der ausnahmslos die Anonymisierung der Namen von Promi-Kindern verlangt. Oder, in der Sprache der Verfassungsrichter: Eine ‘Regelvermutung’, wonach das allgemeine Persönlichkeitsrecht Jugendlicher und junger Erwachsener stets Vorrang vor der Meinungsfreiheit habe, sei zu undifferenziert. ...” SZ 2.3.12 S. 17

“Gericht: Verfassungsschutz durfte nicht auf Verdacht abhören

... Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts stellte in ihren Urteilen fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Überwachungsmaßnahmen von Anfang an nicht vorlagen. Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit seien nur als letztes Mittel der Aufklärung zulässig, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben oder von vornherein aussichtslos seien. ...” Tsp 2.3.12 S. 13

LÄNDER

Berlin

“Kein Protest, wo NPD-Mann wohnt? / Polizei untersagt Anti-Nazi-Demonstration in Schöneweider Brückenstraße

... In dem Auflagenbescheid argumentiert die Polizei mit dem Schutz der Privatsphäre von Sebastian Schmidtke. ... Polizeisprecher Carsten Müller erläutert die Entscheidung: ‘Wir hatten eine Abwägung zu treffen zwischen dem Demonstrationsrecht und dem Grundrecht auf Privatsphäre. ...’” ND 2.3.12 S. 13

”’Toleranz darf nie Wegschauen bedeuten’ / Sicherheit und Ordnung sind für Innensenator Frank Henkel (CDU) nicht nur eine Sache der Polizei / Er fordert: Uniformierte BVG-Mitarbeiter sollen mehr kontrollieren, Bürger sich mehr einbringen [Interview]

... Um die Sicherheit zu erhöhen, wollen wir auch die Speicherfrist der Kameraaufzeichnungen auf zwei Tage verlängern – wie es schon bei der S-Bahn gilt. Aber keine Notrufsäule und keine Kamera der Welt kann Menschen ersetzen: mehr BVG-Mitarbeiter und Polizeibeamte bleiben perspektivisch deswegen die wichtigste Maßnahme. ...”