INTERNATIONAL

“Selbst die CIA ist nicht sicher vor ihm / Frank Abagnale erschwindelte sich Millionen mit falschen Identitäten und warnt heute vor Missbrauch im Netz

... Doch gebe es auch Gegenmaßnahmen, die jeder treffen könne, um sich vor Identitätsdiebstahl im Internet zu schützen. Von Onlinebanking rät er generell ab, genauso wie davon, das Geburtsdatum in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen. ...” FAZ 20.3.12 S. 15

DEUTSCHLAND

“Gläubiger scheitern oft an der Frage der Zuständigkeit / Verband fordert eine zentrale Anlaufstelle in den Staaten der Europäischen Union – Interview mit dem Experten Erwin Falkner [Vorsitzender des Arbeitskreises Europa im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen]

... Ein weiteres zentrales Thema ist der Datenschutz ... Die Gefahr bei der Neuregelung sehe ich darin, die Anpassungen als reines Internet-Schutz-Gesetz zu interpretieren, das Nutzer vor den Fängen skrupelloser Datensammler bewahren soll. ... Wenn es einem Inkassounternehmen nicht mehr möglich ist, eine fehlende Adresse über eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt oder bei der Umzugsdatenbank zu ermitteln, ist auch kein schneller Forderungseinzug mehr möglich. ...” WELT 20.3.12 Beilage S. VIII

“Datenschutz: Vertrauen und Gesetze

... ‘Ein Unternehmen, das sowohl Inkassodienstleistungen anbietet als auch als Auskunftei arbeitet, muss die Daten in diesen beiden Bereichen strikt voneinander abschotten. Die Auskunfteiabteilung eines Unternehmens kann also nicht einfach auf Daten aus laufenden Inkassoverfahren zugreifen’, sagt Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. ...” WELT 20.3.12 Beilage S. IV

“Schließt die Babyklappen! / Angebote zur anonymen Abgabe von Neugeborenen haben sich nicht bewährt. Sie verfehlen ihre Ziele und werden von manchen Trägern miserabel betrieben. Was aber wären die Alternativen? [von Matthias Kamann]

... Nötig ist ein Gesetz, wonach eine Frau in einer Klinik entbindet und ihre Daten zwar erfasst werden, aber ein Jahr lang unter Verschluss bleiben. So braucht die Mutter keine Repressalien von wem auch immer zu befürchten, zugleich besteht die Möglichkeit, äußere und innere Blockaden gegen das Bekenntnis zur Mutterschaft abzubauen. ...” WELT 20.3.12 S. 2

“Musikalischer Arm von Facebook / Spotify-Klänge strömen jetzt auch nach Deutschland

... Konsequent ist da, dass man sich derzeit überhaupt nur bei Spotify registrieren kann, wenn man zuvor ein Facebook-Konto eröffnet hat. In Deutschland ist dieses Detail aus Datenschutzgründen noch umstritten. ...” FAZ 20.3.12 S. T 2

LÄNDER

Hessen

“Rhein soll über Trojaner-Software reden / SPD beantragt Sondersitzung im Innenausschuss / Datenschützer rügt ‘eklatante Schlamperei’

... Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hatte am Freitag im HR von ‘eklatanter Schlamperei’ bei den Staatstrojanern gesprochen. Die Software zum Abhören von Kommunikation per Computer sei in Hessen seit 2007 viermal eingesetzt worden. Dabei habe er nicht feststellen können, ob richterliche Auflagen eingehalten worden seien, weil es keinerlei Unterlagen über den Verlauf der Aktionen gebe. ...” FR 20.3.12 S. D 6

Sachsen

“Verbotene Ströme / In Leipzig beginnt der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Drahtzieher hinter der beliebten Streaming-Plattform kino.to

... [Es ist] für Abmahnanwälte nahezu unmöglich, Nutzer der Streaming-Angebote zu ermitteln. Dafür müssen Ermittler Zugriff auf die Stream-Server haben, um die IP-Adressen der Nutzer zu erfassen – was sie meist erst nach einer Beschlagnahmung haben. ...” BerlZtg 20.3.12 S. 26

Sachsen-Anhalt

‘Das dauert bis zu fünf Jahre’ / Bund-Länder-Arbeitsgruppenchef Holger Stahlknecht (CDU) warnt vor Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens [Interview]

... Friedrich hat daran gedacht, dass die Verfassungsschutzämter sämtliche V-Leute innerhalb der NPD namentlich offenlegen sollen. Warum fand diese Idee in der Union keine Mehrheit? Wir sind dagegen, weil dies die Arbeit der Geheimdienste erheblich erschweren würde. Es bestünde durchaus eine Gefahr für Leib und Leben der Informanten, wenn sie ihre Klarnamen nennen müssten. ...” WELT 20.3.12 S. 6

Berlin

“Senat nennt Sponsoren

... Der Senat will die Finanzierung des Hoffestes durch Sponsoren transparent machen und veröffentlicht die Förderer im Internet. Es wird auch erstmals mitgeteilt, was die Unternehmen bezahlen.” BK 20.3.12 S. 6

“Piraten wollen öffentliche Senatssitzungen

Der Senat soll nach dem Willen der Piratenfraktion künftig öffentlich tagen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum richtungsweisende Entscheidungen hinter verschlossener Tür getroffen würden, erklärte der rechtspolitische Sprecher Simon Weiß. ...” [dpa] BerlZtg 20.3.12 S. 15