INTERNATIONAL

“Zensur aus Fürsorge / Wie das türkische Internet nach regierungskritischen Begriffen und Bildern durchsucht wird

... Zur Rechtfertigung der drakonische Netzkontrolle bezieht sich die türkische Regierung oft auf den berüchtigten Artikel 301 des Strafgesetzbuches, der ‘die Beleidigung des türkischen Volkes, der Republik und der Regierung’ unter Strafe stellt. Zensur sei außerdem nötig aus Fürsorge für die Bürger. ...” BerlZtg 21.3.12 S. 26

EUROPA / DEUTSCHLAND

“EU will Berlin zu Vorratsdatenspeicherung zwingen / Brüssel setzt Koalition Frist von vier Wochen, um neues Gesetz zu erlassen / Sonst Klage vor Europagericht

... Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Kommission am Mittwoch eine knappe Frist von vier Wochen setzen, ‘um einen vertragsgemäßen Zustand’ herzustellen – um also ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, droht die Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. ...” SZ 21.3.12 S. 1

”’Gegen Goliath muss Goliath kämpfen’ / EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Datenschützer Peter Schaar kritisieren das Zögern Deutschlands beim Datenschutz [Interview]

... Schaar: ... Künftig soll auch für US-Unternehmen europäisches Recht gelten, wenn sich die Dienste an Europäer richten. ... Google hat bisher keine Zugeständnisse gemacht, wohl aber auch deshalb, weil das europäische Recht bisher so gut wie gar nicht durchsetzbar ist. ...” Tsp 21.3.12 S. 17

“Wettlauf mit der Kommissarin / Juristen fordern deutschen Arbeitnehmerdatenschutz

... Inzwischen aber hat man neuen Mut geschöpft: Auf dem Arbeitsrechtstag der Uni Mannheim forderten Juristen die Politik vehement auf, ein deutsches Gesetz schnell auf den Weg zu bringen. ... Wäre ein nationales Gesetz schnell da, könnte es wenigstens noch Signale setzen für die EU-Gesetzgebung. ...” FAZ 21.3.12 S. 21

“Tatort Facebook / Wie Ermittler und Kriminelle soziale Netzwerke nutzen

... Google berichtet dagegen über einen fast 40-prozentigen Anstieg der Abfrage von Nutzerdaten durch deutsche Behörden gegenüber dem vorherigen Halbjahr. Bekannt ist auch, dass das Bundeskriminalamt sogenannte virtuelle verdeckte Ermittler bei Facebook einsetzt – eine rechtliche Grauzone. ...” BerlZtg 21.3.12 S. 28

LÄNDER

Hessen

“Auf die Finger geklopft / Datenschutz-Beauftragter Ronellenfitsch legt seinen Bericht für 2011 vor / Kritik an Facebook

... Ronellenfitsch wiederholte seine Kritik, beim Einsatz der Software zum Abhören von Telekommunikation per Computer habe es ‘Schlamperei’ gegeben. ... Die vier Abhöraktionen seit 2007 seien nicht protokolliert worden, so dass er keine Möglichkeit habe, sie zu überprüfen. ...” FR 21.3.12 S. D 7

”’Bild’ verliert

... Das hessische Kultusministerium muss Bild nicht den Namen eines Mitarbeiters nennen, der für eine fehlerhafte Abiturprüfung im Jahr 2009 verantwortlich ist. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Montag entschieden. ...” taz 21.3.12 S. 17

Brandenburg

“MfS-Verdächtige öffentlich geoutet / Sozialausschuss debattierte neuen Stasi-Fall

... Zuvor stellte sich Sozialminister Günter Baaske (SPD) vor eine Ministeriumsmitarbeiterin, die öffentlich in einer Zeitung und in dem Regionalsender RBB an den Pranger gestellt worden war. ... Vor dem Hintergrund der Pranger-Vorgänge wurde jetzt die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge eingeschaltet. ...” ND 21.3.12 S. 12

Berlin

“Kein Blick in Merkels Kalender / Das Berliner Oberverwaltungsgericht befasst sich mit Josef Ackermanns Geburtstagsparty im Kanzleramt

... Am Dienstag entschied das Gericht nach mündlicher Verhandlung: [Der Chef von Foodwatch Thilo] Bode muss Gäste- und Tischliste bekommen. ... Das Informationsinteresse an den Gästenamen überwiege das Geheimhaltungsinteresse …” BerlZtg 21.3.12 S. 1