EUROPA

“Konzerne müssen Pläne früher publizieren / EuGH-Gutachter: Schon erste Zwischenschritte sind Insiderinformationen

... Generalanwalt Paolo Mengozzi stellte am Mittwoch am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg seinen Schlussantrag in einem Rechtsstreit, den der Bundesgerichtshof dort vorgelegt hat. ... Nach der Einschätzung von Generalanwalt Mengozzi müssen Unternehmen bei einem ‘zeitlich gestreckten Vorgang’ schon erste Zwischenschritte melden. ...” FAZ 22.3.12 S. 11

“Volles Risiko [von Joachim Jahn]

Das Votum von Generalanwalt Paolo Mengozzi wird die Nerven in Führungskreisen und Rechtsabteilungen von Konzernen noch mehr vibrieren lassen, wenn künftig spannende Geschäfte oder Personalien anstehen. ... Der Kapitalmarkt muss demnach schon verständigt werden, wenn heikle Entscheidungsprozesse erst noch reifen, um Insidergeschäften vorzubeugen. ...” FAZ 22.3.12 S. 18

DEUTSCHLAND

“Deutschland droht Millionenstrafe für fehlende Datenspeicherung / Koalition kann sich nicht auf Übernahme der EU-Richtlinien einigen.

... Die EU-Kommission will Deutschland nur noch vier Wochen Zeit gewähren, um die seit Monaten überfällige Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorzunehmen. Andernfalls wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen. ...” HB 22.3.12 S. 17

“Merkel will Ende des Streits / Minister sollen sich über Datenspeicherung einigen

... Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf Brüssel ein widersprüchliches Verhalten vor: Es sei nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission die lange angekündigte überfällige Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung immer wieder aufschiebe, aber gleichzeitig auf die Umsetzung der alten EU-Richtlinie, also ‘eines Auslaufmodells pocht’. Die FDP will die Daten nur bei konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen (‘Quick-Freeze’). ...” SZ 22.3.12 S. 6

“Schwarz-gelber Schwelbrand

... In dieser Situation greift die FDP-Ministerin zum Kieselstein: Sie will ihren zurückhaltenden Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der auf einer Quick-Freeze-Regelung beruht und den die CDU/CSU bisher als unzureichend abgelehnt hat, als Kabinettsentwurf einbringen. Dieser Plan, der die Kommunikationsdaten auf vagen Verdacht hin einfrieren und nur bei konkretem Verdacht auftauen und nutzbar machen will, könnte Basis für die Einigung in der Koalition werden. ...” SZ 22.3.12 S. 4

“Kampf um ACTA-Akten / Ein Mann will mehr über die Verhandlungen des umstrittenen Abkommens erfahren, doch das Justizministerium mauert

... Doch das Justizministerium will die Namen der Beteiligten nicht nennen. ... Zur Begründung führt das Ministerium die ‘emotionalen Diskussionen’ im Internet an, bei der auch ‘ehrverletztende Äußerungen und Drohungen mit Gewalt’ gegen an ACTA beteiligte Personen ausgesprochen würden. ...” ND 22.3.12 S. 6

“Vorfahrt im Netz / Der Wirtschaftsrat der CDU wünscht sich wirtschaftsfreundliche Regelungen für das Internet

... Das liegt auch daran, dass auf dem Podium des Eröffnungsplenums mit [Innenminister Hans-Peter] Friedrich und [EU-Kommissarin Viviane] Reding zwei sitzen, denen man die Skepsis gegenüber dem Multimedium deutlich anmerkt – und die die Veranstaltung zu allem Überfluss für die Austragung einer kleinen Privatfehde nutzen. Dabei geht es darum, ob ein EU-weites Datenschutzrecht lediglich für Unternehmen (Friedrich) oder auch für die Interaktion von Bürger und Staat (Reding) gelten soll. ...” Tsp 22.3.12 S. 18

“Kassenbriefe gegen die Angst / Neue Regelungen sollen die Organspendebereitschaft der Bevölkerung erhöhen

... So haben die Grünen in letzter Minute einen Änderungsantrag eingereicht, der das Prozedere zwischen dem potenziellen Spender und seiner Krankenkasse betrifft: Die Kasse soll demzufolge später nicht das Ja oder Nein des Versicherten auf der Chipkarte schreiben und lesen können. Dies soll einzig dem Versicherten vorbehalten sein, die geplante Mitwirkung der Kasse widerspreche dem Datenschutz. ...” ND 22.3.12 S. 9

“Organspende-Stiftung hält Gutachten zurück / Studie sollte Vorwürfe der Geldverschwendung und Fehlplanung gegen DSO-Führung klären

... Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bestätigte das der Frankfurter Rundschau: ‘Zutreffend ist, dass der Stiftungsrat dem BMG ein Exemplar hat zukommen lassen; eine Weitergabe an Dritte durch das BMG hat er aber ausgeschlossen.’ ... ‘Ich fordere die Bundesregierung und die DSO auf, den Bericht der Wirtschaftsprüfer zu veröffentlichen’, sagte Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe der FR. ...” FR 22.3.12 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Handy-Kontrolle erlaubt? [Peter Knaak, Computer-Experte bei der Stiftung Warentest]

In der Schulklasse meiner Tochter sollen die Handys kontrolliert werden – z. B. auf Gewaltvideos. Ist das erlaubt? Für solch ein Vorgehen fehlt jegliche Rechtsgrundlage. Darauf machte der Berliner Datenschutzbeauftragte schon 2006 in seinem Bericht aufmerksam. Inhalt eines Handys sind vertrauliche Daten des Besitzers, in Ihrem Fall der Tochter und ihrer Freunde (Kontakte). ...” BK 22.3.12 S. 22