INTERNATIONAL

“US-Nutzer verklagen Google

... Mehrere Google-Nutzer in den USA klagen gegen die neuen Datenschutzregeln des Internet-Konzerns. Die Sammelklage wirft dem Anbieter vor, Verbraucherrechte zu verletzen, indem Daten aus dem E-Mail-Dienst und dem Sozialen Netzwerk von Google mit denen der Suchmaschine verknüpft und für Werbezwecke verwendet würden. ...” [dpa] Tsp 23.3.12 S. 17

“Panne von Paypal

Auf der Website des Online-Bezahldienstes Paypal hat nach Informationen des Nachrichtenportals Heise bis vor wenigen Tagen eine große Sicherheitslücke geklafft. Darüber hätten Betrüger zum Beispiel Kunden ausspionieren können, berichtet das Online-Branchenmagazin am Donnerstag. ...” [dpa] FAZ 23.3.12 S. 20

“2011 war das Jahr der Hacktivisten / Häufiger Datendiebstahl aus politischen Motiven

... So gingen 58 Prozent aller Datendiebstähle auf das Konto von Gruppen wie Anonymus oder LulSec, die aus politischen oder sozialen Motiven Firmen oder Behörden angreifen, wie der US-Telekommunikationskonzern Verizon in seinem ‘2012 Data Breach Investigations Report’ ermittelte. ... Tatsächlich hätten mehr als die Hälfte der betroffenen Firmen aus dem Internet bereits vorher gewusst, dass sie angegriffen werden sollten, sagte [Bryan] Sartin [von Verizon]. ...” [dapd] FR 23.3.12 S. 15

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Auch Schweden stimmt für Vorratsdatenspeicherung / ... Das Parlament hat die EU-Richtlinie jetzt in Gesetzesform gegossen. Ab 1. Mai soll sie gelten

Nach mehrjähriger Verzögerung hat das schwedische Parlament am Mittwochnachmittag in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung umsetzt. ... Telekomgesellschaften und Internetprovider müssten dann die Kommunikationsdaten für die Dauer von sechs Monaten speichern. ...” taz 23.3.12 S. 10

“Quick Freeze reicht EU-Kommission nicht / Rückschlag für Leutheusser-Schnarrenberger im Streit über Vorratsdatenspeicherung

... Der Sprecher von Innenkommissarin Malmström sagte in Brüssel, das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) favorisierte sogenannte Quick-Freeze-Verfahren genüge den Anforderungen des EU-Rechts nicht. ‘Damit das ganze klar ist: Dieses System kann nicht als Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angesehen werden. ...’ ...” FAZ 23.3.12 S. 6

“Fünf Polizisten gefällt das / Datenschutz: EU-Harmonisierung darf Standards nicht senken

... Es bestehe die Befürchtung, dass mindere Standards später überall in Europa zum Maßstab werden, sagte gestern Dagmar Hartge, brandenburgische Datenschutzbeauftragte, nach der 83. Konferenz der Landesdatenschutzbeauftragten in Potsdam. ... Als Negativbeispiel wertete die Konferenz das von der EU mit einem zweistelligen Millionenbetrag geförderte Projekt INDECT, in dessen Rahmen menschliche Bewegungs- und Verhaltensmuster ausgeforscht werden. ...” ND 23.3.12 S. 6

”’Sonst gelten bei uns Chinas Regeln’ / Datenschützer fordern Mindeststandards in der EU

... Damit ist Deutschland nach Ansicht [Peter] Schaars schon Vorreiter in Europa – und soll es auch bleiben, wenn Brüssel, wie geplant, die EU-Staaten auf gemeinsame Regeln verpflichtet. Dazu dürfe die Europäische Kommission lediglich Mindeststandards beschließen, erklärten Schaar und die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer am Donnerstag nach einer Konferenz in Potsdam. ...” BerlZtg 23.3.12 S. 5

LÄNDER

Hessen

“Rhein rechtfertigt Trojaner / Innenminister weist Vorwurf zurück, falsch über Abhör-Software informiert zu haben

Nie habe er, beteuerte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag, den Landtag falsch informiert über die ‘Trojaner’-Software zur Überwachung von Computerkommunikation, die sogenannte Quellen-TKÜ. ... Anlass für die Sondersitzung war, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes, Michael Ronellenfitsch, von ‘eklatanter Schlamperei’ beim Einsatz der sogenannten ‘Staatstrojaner’ gesprochen hatte. ...” FR 23.3.12 S. D 1

Hamburg

“Trügerische Transparenz / Facebook ändert seine Bestimmungen – und keiner kriegt es mit. Warum im Internet möglich ist, was in der Realität undenkbar wäre

... Und so ist die Kritik der Hamburger Behörde auch eine grundsätzliche: Die Änderung der Nutzungsbestimmungen konnten Facebook-Mitglieder nicht etwa einer automatischen Nachricht entnehmen. Sie mussten erst eine gesonderte Internetseite ansteuern, auf der Facebook regelmäßig über seine Richtlinien informiert. ...” SZ 23.3.12 S. 22