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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 26. März 2012

26.03.2012

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

”’80 Prozent untragbare Figuren’ / Vor dem Reform-Treffen des Fußball-Weltverbands erhöht Uli Hoeneß den Druck auf Fifa-Chef Sepp Blatter

... Dazu gibt es ein Dokument, das nicht nur Beteiligte nennt, sondern den Umgang der Fifa-Spitze mit dem Schmiersystem beschreibt. ... Vergangenen Freitag lehnte das Schweizer Bundesgericht per Zwischenbescheid die Offenlegung ab. ...” SZ 26.3.12 S. 26

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“Mein Fingerabdruck gehört mir / Weil er seine Grundrechte in Gefahr sieht, beschwert sich ein Mann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

... Ein Bayer will mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen das 2008 in Kraft getretene deutsch-amerikanische Abkommen vorgehen, das US-amerikanische Behörden einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglicht. ... Das Abkommen verletze sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz personenbezogener Daten. ...” ND 26.3.12 S. 6

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“Passwort zum Job / Amerikanische Firmen fordern von Bewerbern den Zugang zum Facebook-Profil, um sich über die Kandidaten zu informieren

... Mehr und mehr Arbeitgeber in den USA verlangen von ihren Bewerbern Zugangsdaten zu Kontaktbörsen; der Fall Spotsylvania ist nur ein Beispiel. Facebook selbst spricht von einer ‘besorgniserregenden Zunahme von Berichten, dass Arbeitgeber oder andere Interessierte Zugang zu Kundenprofilen erlangen wollen, der ihnen nicht zusteht’. ... SZ 26.3.12 S. 19

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“Kritik an EU-Kommission

... Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht im Streit über die Vorratsdatenspeicherung die EU-Kommission in der Bringschuld. ... Die Kommission komme mit der angekündigten Überarbeitung ihrer eigenen Richtlinie zwar keinen Schritt voran, fordere dennoch von Deutschland ‘mit Brachialgewalt die Umsetzung eines Auslaufmodells’. ...” [Reuters] SZ 26.3.12 S. 6

“Vorratsdatenspeicherung bleibt Streitthema in der Koalition

... [FDP-Chef Philipp] Rösler sagte, seine Partei erwarte, dass die Union ihren Widerstand gegen das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene ‘Quick-Freeze-Modell’ aufgebe. ... Die anlasslose Speicherung von Daten bedeute, ‘dass der Staat pauschal seine Bürger verdächtigt, sie könnten irgendwann einmal Straftäter werden’. ...” MoPo 26.3.12 S. 2

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“Lammert: Fairer Umgang im Netz

...Auf die Frage, ob Anonymität bei Äußerungen im Netz ein Problem sei, antwortete [Bundestagspräsident Norbert] Lammert: ‘Jedenfalls ist es kein Zufall, dass bei aggressiven und beleidigenden Wortbeiträgen auf Anonymität größter Wert gelegt wird.’ Es sei bedenklich, ‘dass wir zwei Arten von Öffentlichkeit bekommen: eine virtuelle und eine reale, die von denselben Akteuren unterschiedlich bespielt werden’.” Tsp 26.3.12 S. 23

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“Ein Lob des Eigensinns im digitalen Zeitalter [Hans Magnus Enzensberger schreibt im ‘Spiegel’ über den modernen Überwachungsstaat:]

... Den sogenannten Diensten missfällt die Verfassung. Sie von Computerkriminellen zu unterscheiden fällt schwer. Die neue ‘Gesundheitskarte’ ist in Wirklichkeit eine elektronische Krankenakte, die einzusehen keinen Hacker schwer fallen dürfte, und die ‘sozialen Netzwerke’ machen sich den Exhibitionismus ihrer Anhänger zunutze, um sie gnadenlos auszubeuten …” Tsp 26.3.12 S. 6

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

”’Mobbing im Netz endet nie’ / Attacken im Internet: Was Experte Torsten Porsch [von der Universität Münster] unbedarften Schülern und ratlosen Lehrern rät [Interview]

... Lehrer raten teils, sich generell aus sozialen Netzwerken fernzuhalten oder nur anonym aufzutreten. Wie viel Datenschutz ist angemessen? ... Der bewusste Umgang mit dem Internet schützt vor vielen Gefahren, auch etwa vor Betrug. Zugleich muss man aber, um teilhaben zu können, immer ein Stückchen von sich preisgeben. Wir versuchen zu vermitteln, dass sich Schüler Gedanken über die Tragweite ihrer Online-Aktivität machen. ...” SZ 26.3.12 S. 38

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Hessen

“Ermittlungen in Spitzelaffäre eingestellt

... Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Ermittlungen wegen der Bespitzelung eines Deutsche-Bank-Aktionäres eingestellt. ‘Wir haben das Verfahren gegen den Detektiv und zwei weitere Personen gegen Zahlung von 2500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt’, sagte die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu dem ‘Focus’. ...” [Reuters] FAZ 26.3.12 S. 17

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Berlin

“Zwitschern in Berlin / Der Internet-Dienst Twitter zieht in die Hauptstadt

... ‘Focus’ berichtet, der Online-Kurznachrichtendienst Twitter werde sich in Berlin ansiedeln. Auch ein Deutschland-Chef sei gefunden worden, meldet das Magazin in der neuen Ausgabe unter Berufung auf Branchenkreise. ...” Tsp 26.3.12 s. 13