EUROPA / DEUTSCHLAND

“Abstimmen statt prüfen

... Das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta könnte am Widerstand des EU-Parlaments scheitern. ... Die EU-Kommission hatte vor einem Monat angekündigt, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Der Brief an das Gericht ist aber nach Angaben der Kommission noch nicht abgeschickt worden. ...” [dpa] SZ 29.3.12 S. 8

“EU-Zentrum für Cyberkriminalität

... Die EU möchte ein Zentrum zur Bekämpfung von Cyberkriminalität gründen, um die kommerzielle Nutzung des Internets sicherer zu machen. ... Innenkommissarin Malmström sagte, es solle nur gegen schwere organisierte Kriminalität im Internet vorgegangen werden, wie etwa Straftaten beim Onlinebanking, Identitätsdiebstahl in sozialen Netzwerken oder sexuelle Ausbeutung von Kindern über das Netz. ...” FAZ 29.3.12 S. 6

“Die FDP will die Europäer fragen / ... Eine Million Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

... Der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz wird an diesem Wochenende eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) auf den Weg bringen. Das Ziel ist es, eine Million Unterschriften von EU-Bürgern zu sammeln, um per Volksentscheid die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. ...” taz 29.3.12 S. 1

“Schweizer Steuerangebot überrascht SPD / Die Chancen auf eine deutsche Ratifizierung des Steuerabkommens über Schwarzgeldkonten steigen.

... In SPD-Länderkreisen war aber darüber hinaus zu hören, dass der neue Vorschlag durchaus eine wesentliche Änderung der Schweizer Haltung bedeute. ...Bisher sah das Abkommen, das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelt hatte, vor, dass Schwarzgeldbesitzer ihr Vermögen anonym mit Sätzen zwischen 19 und 34 Prozent nachversteuern sollten, um es zu legalisieren. Jetzt bietet die Schweiz Sätze zwischen 21 und 41 Prozent an. ...” HB 29.3.12 S. 12

“Bilder der Zeit / Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fotos von Polizeieinsätzen

Die Polizei darf Journalisten das Fotografieren eines Einsatzes nicht einfach verbieten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch in einem Grundsatzurteil zur Pressefreiheit entschieden. ... Der Einsatzleiter verbot zwei Lokaljournalisten, die auf die Aktion aufmerksam wurden, Fotos zu machen – die eingesetzten Beamten, so die Begründung, hätten durch die Veröffentlichung der Fotos enttarnt werden können. ...” [dpa] SZ 29.3.12 S. 17

“Die verlorenen Kinder / Rund tausend Säuglinge kamen seit 1999 anonym zur Welt – von vielen wissen Kliniken und Babyklappen nicht, was aus ihnen wurde

... Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat nun einen Gesetzentwurf angekündigt. Anonyme Geburten sollen nicht mehr geduldet werden. Dafür soll es eine ‘vertrauliche Geburt’ geben, bei der die Mutter nicht anonym bleiben darf, ihre Daten aber besondes geschützt werden. ...” Tsp 29.3.12 S. 6

“Überall lauern Fettnäpfchen / Geht das: gegen das Urheberrecht sein, aber für Kultur? Gegen das Google-Monopol, aber für das Internet? Wir fragten nach beim Piraten-Chef. [Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Sebastian Nerz]

... Steckt im Programm der Piratenpartei nicht auch eine Industrie-Ideologie, die zuungunsten von Verlagen und Plattenfirmen und zugunsten von Firmen wie Google ausfällt? Wir setzen uns stark für Datenschutz und Netzneutralität ein. Da stoßen wir bei Google nicht auf offene Ohren. ...” FAZ 29.3.12 S. 31

LÄNDER

Berlin

“Berlins oberster Datenschützer warnt vor ‘Clouds’

... Im vergangenen Jahr meldeten Bürger Berlins Datenschützern 1426 Hinweise auf Verstöße. Insgesamt listet der Jahresbericht vom Beauftragten Alexander Dix 95 Fälle besonders eklatanter Verstöße auf. Dix warnt vor der Nutzung sogenannter ‘Daten-Wolken’ (‘Clouds’) bei Behörden. ... Dix: ‘Hochsensible Schülerdaten dürfen höchstens auf einem Server gespeichert werden, der in Deutschland steht und damit dem Zugriff der Behörden unterliegt.’ ...” BILD 29.3.12 S. 11

“Schlimmer als bei Orwell / ... Berlins oberster Datenschützer Alexander Dix wirft Facebook einen rücksichtslosen Umgang mit Interessen der Nutzer vor. Kritik auch an Berliner Verwaltung

... Harte Kritik übte Dix auch an der Landesverwaltung, die nicht auf dem Laufenden sei, was wichtige Neuerungen im Datenschutz angehe. Zwar müssen öffentliche Stellen seit Anfang 2011 jede Datenpanne den Betroffenen und dem Datenschutzbeauftragten melden – ‘diese Vorschrift ist in der Berliner Verwaltung jedoch kaum bekannt’, sagte Dix. ...” taz 29.3.12 S. 22

“Landesbeauftragter Dix kritisiert soziales Netzwerk Facebook

... ‘Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Rücksichtslosigkeit das Unternehmen die Nutzerinteressen seinen ökonomischen Bedingungen unterwirft’, sagte Dix am Mittwoch in Berlin. Bei der Erfassung persönlicher Daten verstoße das soziale Netzwerk ‘systematisch’ gegen Datenschutzbestimmungen. ...” [dapd] MoPo 29.3.12 S. 11