INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Spekulationen über gezielten Computerangriff auf Bats / Datendienstleister vermutet Verschwörung hinter dem gescheiterten Börsengang der elektronischen Börse

... Der Aktienkurs von Bats war nach Eröffnung innerhalb von nur 1,5 Sekunden von 15,25 Dollar auf fast 0 Dollar abgestürzt, bevor der Handel ausgesetzt wurde. Der Datenspezialist Nanex sprach in der Analyse des Kursverlaufs von ‘hochgenauen und präzise erneuerten Angebotskursen eines hochentwickelten Algorithmus, der programmiert war, den Kurs von Bats auf null zu bringen.’ ...” FAZ 30.3.12 S. 21

“Wer kontrolliert die Wahlcomputer? [von Constanze Kurz]

... Gerade die großen Demokratien wie die Vereinigten Staaten, Indien und Brasilien setzen ganz auf Wahlcomputer. Während Indiens Wählermillionen ihre Stimmen an einem erstaunlich primitiven digitalen System aus dem vorigen Jahrhundert abgeben, setzt Brasilien auf relativ moderne Rechner, die im eigenen Land entwickelt wurden. In beiden Ländern gibt es nach den seit Jahren immer wieder berichteten Sicherheitsproblemen bei allen internationalen Wahlcomputer-Herstellern einen ausgesprochenen Unwillen, unabhängige Prüfungen der Systeme zuzulassen. ...” FAZ 30.3.12 S. 32

“Wieder einmal Schwarzer Peter? / In Brüssel ist man über Äußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger befremdet [von Nikolas Busse]

... Es ist zwar richtig, dass die Kommission schon mit der (ebenfalls üblichen) Überprüfung der Richtlinie begonnen hat. Bis eine neue verabschiedet ist, vergehen aber Jahre, sie kann sogar am Widerstand in den Mitgliedstaaten oder im EU-Parlament scheitern. Außerdem will [die Innenkommissarin] Malmström das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung offenbar nicht aufgeben, sondern nur den Datenschutz verbessern. ...” FAZ 30.3.12 S. 10

“Vereint gegen Hacker

... Hacker stoppen nicht an Staatsgrenzen, deswegen plant die EU künftig mit einem gemeinsamen Zentrum die Onlinekriminalität zu bekämpfen. Ermittler von EU-Kommission, Mitgliedstaaten und der Europol sollen zusammenarbeiten. ...” [dpa] taz 30.3.12 S. 17

”’Von unten nach oben’ / Ab 1. April werden EU-Bürgerinitiativen gestartet

... [Carsten Berg von der international tätigen Organisation ‘Democracy International’] bezweifelt, dass Normalbürger wegen der hohen Hürden von der Europäischen Bürgerinitiative tatsächlich Gebrauch machen können. Insbesondere der Umstand, dass in 18 der 27 EU-Länder – Deutschland gehört nicht dazu – Unterstützer von EU-Bürgerinitiativen bei der Unterschrift gleichzeitig auch ihre Personalausweis-Daten angeben müssen, bereitet Berg Kopfzerbrechen. ...” Tsp 30.3.12 S. 5

“Katholische Extremisten im Visier / Verfassungsschutz will Seite kreuz.net beobachten

... So fanden sich Einträge mit Bezug auf den schwulen Theologen David Berger. Diesem war infolge seines Coming-outs die Lehrberechtigung entzogen worden. Die Seite hatte schließlich mehrfach kirchliche Mitarbeiter als schwul denunziert. ...” BerlZtg 30.3.12 S. 5

”’Ein Verbot der kommerziellen Sterbehilfe wäre schon mal was’ / Ethikrat-Chef Edzard Schmidt-Jortzig über die Auseinandersetzung mit dem Tod und umstrittene Stellungnahmen seines Gremiums [Interview]

... 2009 erntete der Ethikrat weithin Ablehnung, als die Mehrheit der Mitglieder die Beendigung von Babyklappen und anonymen Geburten forderte. Warum konnte der Rat da nicht durchdringen? ... die Pläne, die nun aus dem Familienministerium allmählich bekannt werden, wonach es ein Gesetz für die vertrauliche Geburt geben soll und die anonymen Angebote nach und nach auf null gebracht werden – diese Pläne sind ganz im Sinne der Ethikratsempfehlung. Selbstkritisch muss man aber sagen, dass wir bei der Präsentation unserer Stellungnahme nicht hinreichend den Eindruck vermieden haben, uns sei der Lebensschutz der Kinder weniger wichtig als die Erfüllung verfassungsrechtlicher Normen. ...” WELT 30.3.12 S. 4

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Facebook gibt Justitia Korb

... Ein Reutlinger Amtsrichter hat den Versuch aufgegeben, den Facebook-Account eines Angeklagten zu beschlagnahmen. Facebook gebe die Daten unter Verweis auf US-Datenschutzbestimmungen nicht an die europäische Justiz heraus, sagte Richter Sierk Hamann. ...” [dpa] SZ 30.3.12 S. 19

Niedersachsen

“Nach Lenas tod regieren Gerüchte und Hass / Auch nach der Verhaftung eines Tatverdächtigen halten sich die Ermittler in Emden bedeckt

... So hat ein 18-Jähriger nach der Festnahme des Tatverdächtigen auf Facebook dazu aufgerufen, das Emder Polizeirevier zu stürmen, was einen Mob aus beinahe 100 Menschen mobilisierte, die ‘Todesstrafe für Kinderschänder’ skandierten, die davon sprachen, den Verdächtigen steinigen zu wollen, die ihn, dessen Schuld noch nicht einmal erwiesen ist, wie die Behörden sagen, derart entmenschlichten, dass man vor Scham im Boden versinken wollte. ...” MoPo 30.3.12 S. 9

Berlin

“Ich bewache die Schule meiner Töchter / Nach der Vergewaltigung einer 8-Jährigen auf der Schultoilette

... Deshalb plädiert CDU-Innenexperte Robbin Juhnke für eine Videoüberwachung: ‘Sie könnte eine abschreckende Wirkung haben. Anhand von gespeicherten Daten könnten zum anderen mögliche Täter identifiziert werden.’ ...” BK 30.3.12 S. 4-5