INTERNATIONAL / EUROPA

“Die Angst vor den Killerviren / Darf man Studien mit Bauanleitungen für tödliche Erreger publizieren? Nach langem Hickhack sagt die WHO nun Ja

... Dann gab Keiji Fukuda, der WHO-Sonderberater für Grippe-Pandemien, das Ergebnis der Tagung auf einer Pressekonferenz bekannt. ‘Die Expertengruppe ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine komplette Veröffentlichung in Science und Nature zu einem späteren Zeitpunkt der Bevölkerung einen größeren Nutzen in Sachen Gesundheit liefert als eine sofortige Teilveröffentlichung’, sage Fukuda. ...” BerlZtg 7.3.12 S. 12

“US-Behörden enttarnen Hackergruppe

... Vor einem Bundesgericht wurden am Dienstag fünf mutmaßliche Mitglieder von Ablegern der Gruppe Anonymous angeklagt. Sie sollen unter anderem für den Diebstahl von Millionen Nutzerdaten des Sony-Konzerns verantwortlich sein sowie für die Attacke gegen die US-Sicherheitsfirma Stratfor.” [AFP] BerlZtg 7.3.12 S. 6

“Datenkrake unter Druck / Nutzerrichtlinien bei Google möglicherweise rechtswidrig

Trotz eines dringenden Appells europäischer Datenschützer hat der Internetdienstleister Google seine bisher geltenden Geschäftsbedingungen geändert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat das Unternehmen deshalb abgemahnt. ...” ND 7.3.12 S. 16

DEUTSCHLAND

“Steuernummer fürs ganze Leben zulässig?

... Ist diese flächendeckende Erfassung der Bürger verfassungsgemäß oder genauso verfassungswidrig wie die Vorratsdatenspeicherung der Telefondaten? ... Die Richter [des Bundesfinanzhofs] stellten fest, dass die Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt sind (Az. II R 49/10). ...” ND 7.3.12 S. 6

“Ausländer im Dateien-Labyrinth / In Deutschland werden Migranten und Flüchtlinge exzessiv verwaltet

Geht es nach staatlicher Überwachung, dann sind Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland überproportional versorgt. In rund 30 Datenbanken sind ihre Angaben erfasst. ...” ND 7.3.12 S. 1

“Wer warnt, der fliegt / Die Opposition im Bundestag will Whistleblower gesetzlich schützen

Die Bundesregierung macht keine Anstalten, wegen Geheimnisverrats belangten Informanten in Behörden, sogenannten Whistleblowers, mehr rechtlichen Schutz zu gewähren. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat sich nun im Sozialausschuss dagegen ausgesprochen. ...” ND 7.3.12 S. 6

“Zahlungsverkehr / Personalausweis soll zur Geldkarte werden

Die Nutzer des neuen Personalausweises sollen mit dem Dokument bald auch Geld am Automaten abheben können. ... Grundsätzlich solle das Dokument ‘das Schlüsselinstrument im Internet’ werden, sagte Hamann: ‘Was liegt da näher, als der Personalausweis in die Nähe des Geldes zu bringen.’ ...” WELT 7.3.12 S. 15

LÄNDER

Brandenburg

“Kamera im Ruheraum der Therme / Brandenburgs Datenschutzbericht rügt schwere private Verstöße

... Als ‘Schreckensthema’ bezeichnet [die Landesbeauftragte Dagmar] Hartge den Bereich Videoüberwachung. ... Bei der Akteneinsicht für Bürger, die Brandenburg als erstes Bundesland zum Verfassungsrecht machte, ist das Land nach Worten der Datenschutzbeauftragten inzwischen ‘ein Schlusslicht’. ...” Tsp 7.3.12 S. 13

Berlin

“Verbraucherschützer siegen gegen Facebook

... Das Landgericht Berlin kritisierte am Dienstag, dass die Facebook-Mitglieder dazu verleitet würden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook seien. Das Online-Netzwerk kündigte an, man werde sich die Entscheidung des Gerichts genauer ansehen und dann über weitere Schritte entscheiden. ...” [dpa] BerlZtg 7.3.12 S. 26

“Piraten nominieren Richter

... Die Piraten wollen den Anwalt Meinhard Starostik zum Richter am Berliner Verfassungsgericht machen. Er vertrat Tausende bei der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung. ...” BILD 7.3.12 S. 5