INTERNATIONAL

“Hacker schlagen nach Verhaftungen durch FBI zurück

... Die Gruppe AntiSec nahm für sich in Anspruch, im Namen ihrer angezählten Schwesterbewegung LulzSec am Dienstagabend die Website der IT-Sicherheitsfirma Panda Security gehackt zu haben. .. Weder die eigentliche Homepage noch Kunden- oder Update-Daten seien in Mitleidenschaft gezogen worden. ...” [dpa] MoPo 8.3.12 S. 6

“Das Diensthandy hat ausgedient / Immer mehr Mitarbeiter bringen ihre eigenen Smartphones und Tablet-Computer mit zur Arbeit. Für Unternehmen ist das Fluch und Segen zugleich.

... Der kalifornische Softwarehersteller Good Technology hat diesen Wandel frühzeitig erkannt. ... Die Software sorgt zum Beispiel dafür, dass Firmendaten stets verschlüsselt verschickt werden und alle Informationen auf den Geräten der Beschäftigten von den privaten Anwendungen getrennt sind. ...” HB 8.3.12 S. 26

EUROPA

“EU droht Ungarn mit Klage / Budapest hat vier Wochen Zeit, um Gesetze zu ändern

... Brüssel moniert hier, dass das neue Datenschutzgesetz die Amtszeit des derzeitigen obersten Datenschützers einfach beendet hat. Und dass es dem Präsidenten und dem Premierminister des Landes erlaubt, künftig den obersten Datenschützer in Absprache miteinander abzusetzen. ...” SZ 8.3.12 S. 8

“SPD erhöht Druck auf die Schweiz / Fraktionsvize Poß für höhere Belastung der Steuersünder

... Die vereinbarte bilaterale Zusammenarbeit sei nicht mit dem automatischen Informationsaustausch über die Kapitaleinkünfte gleichzusetzen. Sie verlangen unbeschränkte Auskünfte von Schweizer Stellen, eine gesicherte Besteuerung von Erbfällen, eine Klärung, was als Missbrauch anzusehen ist, und eine verbesserte Kontrolle des Vollzugs des Abkommens. ...” FAZ 8.3.12 S. 12

DEUTSCHLAND

“Falsche Freunde / Die Bahn setzt bei der Korruptionsbekämpfung auf Vorbeugen statt Ausspähen – das war nicht immer so

... Peter von Blomberg, Vizechef der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, sieht die Bahn auf einem guten Weg: Beim Neuaufbau ihres Compliance-Systems verfolge die Bahn konsequent den Ansatz der Prävention. ... Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sieht Fortschritte: ‘Die Bahn hat nach dem Datenskandal einige Weichen grundlegend neu gestellt und ist auf dem Weg zu einem vorbildhaften Unternehmen in Sachen Datenschutz’, lobt Dix. ...” BerlZtg 8.3.12 S. 9

“Aufarbeitung wird öffentlich / Die NSU-Untersuchung im Bundestag bemüht sich um Transparenz

Der sogenannte NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages beginnt ab heute seine öffentliche Arbeit. ... Noch beschwören alle Fraktionen, dem Wüten rechtsextremistischer Terroristen und den damit in Zusammenhang stehenden Versäumnissen der Sicherheitsbehörden einvernehmlich nachzuspüren. ...” ND 8.3.12 S. 6

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Dateien des Betriebsrats für Arbeitgeber tabu

Arbeitgeber haben in den Computerdateien des Betriebsrats nichts zu suchen. Darauf hat das Landesarbeitgericht in Düsseldorf hingewiesen. ... (Aktenzeichen: 4 TaBV 11/12.” [dpa] FR 8.3.12 S. 14

Sachsen

“In Sachsen kommt Aufklärung später / Nazi-Terror / Für den neuen Untersuchungsausschuss findet die CDU angeblich kein Personal. Landtag streitet, ob die NPD in den Ausschuss aufgenommen werden muss: NPD-Verbot werde gefährdet

... Der CDU-Abgeordnete Günther Schneider lehnte die Aufnahme der NPD in den Ausschuss ab, er sprach von einem ‘NPD-Informationsausschuss’. Die FDP schloss sich der Argumentation an: Durch den Zugang der NPD zu geheimen Informationen würde der Verfassungsschutz geschwächt und ein NPD-Verbot gefährdet. ...” taz 8.3.12 S. 14

Berlin

“Politik für Anfänger / Im September zogen die Piraten erstmals ins Abgeordnetenhaus. Richtig ernst genommen werden sie noch nicht

... Bisher ist das der Fraktion vor allem bei ihren Kernthemen geglückt: Transparenz, Netzpolitik, Datenschutz. ... Sie stellten eine Anfrage zur Überwachungssoftware an Schulen und machten öffentlich, dass Berlin sich einen sogenannten Staatstrojaner anschaffen will, eine hoch umstrittene Software zur Online-Durchsuchung von Rechnern. ...” Tsp 8.3.12 S. 12