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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 9. März 2012

09.03.2012

INTERNATIONAL / EUROPA

“In der Wolke sollen Arbeitsplätze wachsen / Microsoft-Studie geht von 14 Millionen neuen Jobs durch die Cloud-Technologie aus

... Das größte Risiko vor allem für Unternehmen, die Datenverarbeitungsprozesse in die Wolke auslagern wollen, liegt beim Datenschutzrecht. ... Zudem – und das interessiert nicht nur Datenschützer – gibt es auch eine Fülle sensibler Geschäftsdaten, deren Schutz von den Standardgeschäftsbedingungen nicht zureichend gewährleistet ist.”

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“FBI warnt vor Terror-Cyberangriffen

... Der Chef der amerikanischen Bundespolizei sagte bei der Vorstellung des FBI-Haushaltsplanes im Kongress, terroristische Gruppen hätten mehrfach die Absicht geäußert, über das Internet die Vereinigten Staaten anzugreifen. ... ‘Terroristen versuchen, selbst Fähigkeiten als Hacker zu erwerben oder sie beauftragten Dritte, um einen Angriff im Cyberspace vorzubereiten’, sagte [FBI-Direktor Robert] Mueller. ...” FAZ 9.3.12 S. 7

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“Vatikan-Website / Nach Hackerangriff wieder online

Nach einem Hackerangriff vom Mittwoch funktioniert die offizielle Website des Vatikans seit Donnerstag wieder. Vatikan-Sprecher Federico Lombardi räumte ein, dass eine Attacke die Ursache für den Ausfall der Seite gewesen sei. ...” FAZ 9.3.12 S. 35

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“Ungarn weiter am EU-Pranger / Gesetze im Bereich Datenschutz und zum Justizwesen stehen in der Kritik

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in den gegen Budapest eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren zwar die Korrekturen und Darlegungen der ungarischen Seite gewürdigt, strebt wegen der fehlenden Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde und der Absenkung des Rentenalters der Richter aber weitere rechtliche Schritte an. ...” ND 9.3.12 S. 8

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DEUTSCHLAND

”’Sicherheit ist das Topthema’ / Christian Lamprechter, Chef von Intel Deutschland, über Chips, Autos und Brieftaschen [Interview]

... Es geht darum, das Gerät mit meiner Identität zu koppeln, ohne dass jemand anderes dies missbrauchen kann. Ist dies gewährleistet, geht die Sicherheit eines Smartphones weit über die eines Portemonnaies hinaus. ...” BerlZtg 9.3.12 S. 10

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”’Ich bin eine Piratin, aber keine Freibeuterin’ / Die Bundesjustizministerin will das Urheberrecht für das Internetzeitalter rüsten. Der Piratenpartei wirft sie im Gespräch mit Heike Anger und Thomas Sigmund verantwortungslose Politik vor. [Interview]

... Auch wenn einige Nutzer es nicht wissen oder wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit dem Gold des digitalen Zeitalters – mit ihren persönlichen Daten. ... Der Nutzer muss mit einem extra Klick selbst entscheiden, dass er mit der Datennutzung für vertragsfremde Zwecke einverstanden ist. ...” HB 9.3.12 S. 17

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“Das Leid der Terror-Opfer hält an / NSU-Ausschuss untersucht das Versagen der Behörden

Die Mitglieder des überparteilichen Untersuchungsausschusses wollen nach Ostern der Frage nachgehen, weshalb die Polizei nicht in Richtung rechtsextremer Verbindungen ermittelte, obwohl zwei Profiler unabhängig voneinander auf ein mögliches ausländerfeindliches Motiv hingewiesen hatten. ...” BerlZtg 9.3.12 S. 5

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“Die Post und der Kaiser [von Caspar Dohmen]

... Die Post hat mit dem elektronischen E-Post-Brief einen eigenen E-Mail-Dienst aufgebaut, mit dem sie das Briefgeheimnis auch in der elektronischen Welt bewahren will. Allerdings erfüllt der E-Post-Brief nicht die Vorgaben des Gesetzgebers für eine rechtssichere elektronische Kommunikation, beispielsweise weil das System keine verpflichtende Sicherheitsüberprüfung einschließt. ...” SZ 9.3.12 S. 22

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LÄNDER

Berlin

“Schulschwänzer: Eltern werden per SMS informiert

... Sie plane ein Pilotprojekt an zehn Schulen, bei dem die Eltern sofort per SMS oder durch einen Telefonanruf informiert werden sollen, wenn Kinder unentschuldigt fehlen, sagte [Bildungssenatorin Sandra] Scheeres am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Das ‘elektronische Klassenbuch’ solle in enger Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten getestet werden. ...” Tsp 9.3.12 S. 8

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“Facebook klärt nicht genügend auf

... Am Dienstag hatte das Landgericht Berlin Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook für rechtswidrig erklärt. ... Die Klage von Verbraucherschützern richtete sich vor allem gegen den ‘Freunde-Finder’. ...(Az.: 16 O 551/10)” FAZ 9.3.12 S. 18