INTERNATIONAL

“Google Street View / WLAN-Daten bewusst mitgeschnitten

Die Untersuchung der amerikanischen Telekom-Behörde FCC zu den WLAN-Mitschnitten durch Googles Street-View-Autos wirft neue Fragen auf. Demnach wurde die Software dafür bewusst von einem einzelnen Google-Mitarbeiter geschrieben. ...[dpa]” taz 20.4.12 S. 8

EUROPA

“Neue EU-Richtlinie zu Vorratsdaten kommt schon im Sommer

...Das geht aus einem internen Protokoll des zuständigen Koordinierungsausschusses vom 4. April hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. ‘Verbesserungen sollen vor allem im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit erfolgen’, heißt es darin. ...” HB 30.4.12 S. 19

DEUTSCHLAND

“Datenskandal bei Aldi / Discounter soll in Lager und Filialen Mitarbeiter und Kunden gefilmt haben

In einigen Aldi-Filialen in Süddeutschland haben Mitarbeiter nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel Kundinnen heimlich beim Einkauf gefilmt. ...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kommentierte: ‘Sollten hier über Wochen Mitarbeiter ohne ihr Wissen flächendeckend überwacht worden sein, wäre dies sehr zweifelhaft.’ ...” taz 30.4.12 S. 1

“Mehr Schaden als Sicherheit / Svenja Bergt über die Videoüberwachung bei den Discountern

...Lagerarbeiter sollen überwacht und das Eingabegerät für die Geheimzahl im Kassenbereich aufgenommen worden sein. ...Die Videoüberwachung im Supermarkt – und da ist Aldi kein Einzelfall, wie die Skandale der vergangenen Jahre zeigen – ist von einem gesunden Verhältnis zwischen einem vermeintlichen Sicherheitsgewinn auf der einen und dem Schaden oder Missbrauchspotenzial auf der anderen Seite weit entfernt. ...” taz 30.4.12 S. 12

“Informationen sind spärlich und oft teuer / Bürger machen kaum Gebrauch von ihrem Recht auf Auskunft gegenüber Behörden. Ein Test der ‘Welt’ offenbart, weshalb

...Im Jahr 2009 gab es gerade einmal knapp 490 Anfragen. Ein großer Teil davon kam nicht von Privatleuten, sondern von Umwelt- und Verbraucherverbänden – Beschwerdeprofis also. Das hat eine aktuelle Auswertung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ergeben. ...” Welt 30.4.12 S. 16

”’Eine Grenze für Gebühren fehlt völlig’ / [Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit] Peter Schaar fordert erleichterten Zugang zu Informationen [Interview]

...Nun hat der Gesetzgeber nachgebessert, am 1. September 2012 tritt das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Reichen Ihnen die geplanten Veränderungen? ...Zwar wird das Gesetz an einigen Stellen bürgerfreundlicher, die neue Gebührenregelung kritisiere ich jedoch. Bereits bei einem internen Verwaltungsaufwand von 250 Euro, der schnell erreicht wird, wird der Antrag gebührenpflichtig. ...” Welt 30.4.12 S. 16

“Verbraucher sollten Auskunftsrecht bei Schufa & Co. nutzen

Einmal im Jahr dürfen Verbraucher bei Auskunfteien ihre Daten kostenlos abfragen. ‘Von diesem Recht sollte jeder Gebrauch machen’, empfiehlt Frank Lackmann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. ...” MoPo 30.4.12 S. 8

LÄNDER

Berlin

“Web Week: Die Digitalszene trifft sich in Berlin

...Die Internetkonferenz re:publica bildet am Mittwoch den Auftakt zur Berlin Web Week. ...Unter dem Motto ‘Action’ werde unter anderem über den Einfluss sozialer Netzwerke auf politische Protestbewegungen debattiert. Auch das ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie werde ein Thema sein. ...” MoPo 30.4.12 S. 18

“Das Mädchen aus der Babyklappe / Lisa war der erste Säugling, der in einer Zehlendorfer Klinik abgegeben wurde. Jetzt hat sie mit ihren Adoptiveltern die Wiege besucht – und viele Fragen

...’Wir können den Weg jedes einzelnen nachvollziehen’, sagt Gabriele Stangl und kritisiert Berichte über angeblich verloren gegangene Kinder: ‘Die Jugendämter wissen immer Bescheid, auch bei anonymen Geburten.’ ...” Tsp 30.4.12 S. 13

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA

“Das Datenmonster und die Wolke / Der US-Internetkonzern Google startet den Cloud-Dienst Drive – doch wie ist es um den Datenschutz bestellt?

...Durchforstet Google dann auch die Dateien, die ich auf Google Drive ablege? ...Ein Sprecher erläutert der Berliner Zeitung, die Dateien würden derzeit nicht zu Werbezwecken analysiert und dies sei auch nicht in Zukunft beabsichtigt. Allerdings: Die Geschäftsbedingungen schließen dies auch nicht aus. ...” BerlZtg 27.4.12 S. 26

“Rollenwechsel / Cloud Computing veranlasst IT-Organisationen zu vermehrter Koordination mit ihren Dienstleistern [Interview mit Marc Bernath, Geschäftsführender Gesellschafter der spezialisierten Managementberatung ‘qb3’]

...Stichwort Sicherheit. Wie steht es denn um dieses Thema? ...So ist es nicht ohne weiteres möglich, dass ein deutsches Unternehmen personenbezogene Daten im Ausland speichern lässt. ...Speichern Unternehmen Verbindungsdaten von Regierungsbehörden, bewegen sie sich schnell im Umfeld des Vertraulichkeitsschutzes und müssen selbst im Inland den Zugriff auf die Daten einschränken. ...” SZ 27.4.12 S. 27

“Datenweitergabe gebilligt

Nach dem Europäischen Parlament haben nun auch die Staaten der Union das umstrittene Abkommen über die Weitergabe der Daten von Flugpassagieren an die USA gebilligt. Die EU-Innenminister erteilten am Donnerstag in Luxemburg ihre Zustimmung für den Vertrag.” ND 27.4.12 S. 1

“EU will Fluggastdaten speichern / Auch bei europäischen Flügen sollen Namen, Adressen und Reiseziele zwei bis fünf Jahre lang aufbewahrt werden

...Die Mitgliedsländer der EU wollen ein eigenes System der Überwachung der Daten von Flugpassagieren (PNR) einführen, um Terroristen und Schwerverbrecher leichter verfolgen zu können, wie es hieß. Geplant ist eine Speicherung von bis zu fünf Jahren, doch dagegen gibt es Widerstände im EU-Parlament. ...” SZ 27.4.12 S. 1

“Daten her oder ich schieße / Die EU praktiziert US-Methoden in Europa: Einmal fliegen, jahrelang gespeichert bleiben [von Heribert Prantl]

...Zwar mahnt das Verfassungsgericht zu Karlsruhe immer eindringlicher, Freiheit und Privatsphäre besser zu achten als bisher; es dürfe nicht sein, dass gespeicherte Daten ‘die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers’ möglich machen. Genau das ist aber das Ziel der EU-Maßnahmen! ...” SZ 27.4.12 S. 4

“Union will Rücktritt der Justizministerin wegen Vorratsdaten / Weil die Frist der EU-Kommission abgelaufen ist, drohen Millionenstrafen. Brüssel sitzt angekündigte Revision seiner Richtlinie aus

...Sicher hingegen ist, dass eine offizielle Evaluierung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten Ende Mai 2011 große Mängel anprangerte. ...Angesichts dieser Beurteilung verwundert es nicht, dass die Behörde eine Neuordnung aussitzt – zumal bei der Novellierung jetzt auch das EU-Parlament ein Mitspracherecht hat. ...” Welt 27.4.12 S. 4

“Das Lieblingskind des Kontrollwahns [Kommentar von Constanze Kurz]

...Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scheitert nicht nur an der standfesten Bundesjustizministerin, sondern vor allem, weil es sich nicht im üblichen Kompromissverfahren herbeizaubern lässt. Denn bei der Frage, ob man nun ohne Verdacht speichert oder nicht, gibt es kein ‘ein bisschen schwanger’. ...” FAZ 27.4.12 S. 32

“Shitstorm im Wasserglas / Mit der Ablehnung der Liberalen im Europäischen Parlament droht dem vielfach angefeindeten Handelsabkommen Acta das endgültige Aus.

...Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union, Peter Hustinx, kritisierte nun in einem Gutachten ausgerechnet die vagen Formulierungen des Abkommens, die Verteidiger von Acta zuvor als Beleg für dessen Harmlosigkeit angeführt hatten. ‘Der Mangel an Präzision in der Formulierung der Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen könnte inakzeptable Folgen für die fundamentalen Rechte des Individuums haben’, teilte die Behörde mit. ...” FAZ 27.4.12 S. 4

DEUTSCHLAND

LÄNDER

Berlin

“Nutzer sollten auf Datenschutz achten

...[Berlins Landesdatenschutzbeauftragter] Dix sagte unlängst bei der Vorlage seines Jahresberichts 2011, Nutzer von Cloud-Diensten müssten insbesondere beachten, dass personenbezogene Daten nicht auf Servern in Ländern ohne angemessenes Datenschutzniveau exportiert würden, wo sie einem unkontrollierten Zugriff staatlicher Behörden ausgesetzt sein könnten, etwa in den USA. Nach den Worten des Landesbeauftragten hat mindestens eine Berliner Schule Google Docs zur Textverarbeitung bei der Zeugniserstellung genutzt mit der Folge, dass Schülerdaten möglicherweise in den USA gelagert worden sein. [dpa]” SZ 27.4.12 S. 29

“Chipkarte ersetzt Papiertickets für Busse und Bahnen

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) weitet sein Pilotprojekt zur Einführung eines elektronischen Fahrscheins aus. Von Juni an erhalten zunächst 4000 Abo-Kunden des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin und Brandenburg eine Chipkarte, die die bisherigen Papiertickets ersetzt. ...” MoPo 27.4.12 S. 11

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Zahltag / Hunderttausende Deutsche besitzen kein Konto. Das soll sich jetzt ändern

... Etwa sieben Millionen Menschen EU-weit geht es wie ihm, schätzt Binnenmarktkommissar Michel Barnier, allein in Deutschland sollen es an die 500 000 sein: Ihnen wird ein Konto verwehrt. Barnier will Banken daher gesetzlich verpflichten, ein Girokonto für jedermann einzurichten. ...” SZ 26.4.12 S. 24

“Acta vor der Ablage / Im EU-Parlament ist die Mehrheit dagegen

... Das umstrittene Urheberrechts-Abkommen Acta steht vor dem Aus. Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Mehrheit gegen den Vertrag ab: Nach Sozialdemokraten, Grünen und Linken kündigten am Mittwoch auch die Liberalen an, bei der für den Sommer geplanten Abstimmung gegen Acta zu votieren. ...” FR 26.4.12 S. 8

“EU-Kommission klagt gegen Ungarn wegen Vertragsverletzung

... Die Brüsseler Behörde entschied am Mittwoch, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge einzureichen. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. ...” [dpa] MoPo 26.4.12 S. 6

“Deutschland lässt Frist zu Vorratsdaten verstreichen

Die Bundesregierung hat sich nicht auf ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen können und lässt ein Ultimatum aus Brüssel am Donnerstag verstreichen. Man habe der EU mitgeteilt, dass man sich noch in der Ressortabstimmung befinde, teilte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums mit. ...” [AFP] BerlZtg 26.4.12 S. 6

“Gezielte Panikmache / Eine Klage in Luxemburg ist weniger schlimm, als von Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung behauptet

... Vertragsverletzungsverfahren mit all ihren Etappen gehören zum Alltag in der Europäischen Union. So versucht die Bundesrepublik derzeit in 74 Verfahren ihre Auffassung gegen die EU-Kommission durchzusetzen. ...” ND 26.4.12 S. 5

“Vorratsdatenspeicherung / CSU: Neuregelung auch ohne Leutheusser möglich

Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hält eine Neuregelng der Vorratsdatenspeicherung auch ohne die zuständige Ministerin für vorstellbar. ‘Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger’, sagte Uhl der ‘Welt’. ...” WELT 26.4.12 S. 4

“Steuersünder: Abkommen beschlossen / SPD kündigt Widerstand im Bundesrat an

... Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das umstrittene Steuerabkommen der Schweiz in seiner überarbeiteten Fassung gebilligt. ... Die SPD bekräftigten gestern ihren Widerstand gegen das Abkommen. ...” [AFP] ND 26.4.12 S. 17

“Waffen werden zentral registriert / Nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden zieht der Bundestag Konsequenzen

... Eher halbherzig protestierten die Jagdverbände, Sportschützen und Waffenlobby gegen das Register. Sie geißelten es als übertriebenen Verwaltungsakt, der unbescholtene Bürger unter Generalverdacht stelle und sensible Daten zusammenführe, die den Missbrauch dieser Informationen erleichterten. ...” BerlZtg 26.4.12 S. 6

“Telekom / Fehler im Router ermöglicht Zugriff auf privates WLAN

Über hunderttausend Telekomkunden gewähren seit Monaten unfreiwillig Zugang zu ihrem privaten Funknetz. Die Ursache: Der beliebte Telekom-DSL-Router W921V hat eine schwerwiegende Lücke in seiner Software, die es Angreifern von außen möglich macht, ohne besondere Vorkenntnisse oder Fähigkeiten mit einer simplen Pin ins jeweilige WLAN-Netz einzudringen. ... Einzige Abhilfe für die Kunden bis zum Update: Sie müssen die WLAN-Funktion des Gerätes ausschalten.” WELT 26.4.12 S. 11

“Krankenhausreif / Deutsche Telekom will mit dem sogenannten E-Health-Geschäft Verluste im Festnetzbereich ausgleichen

... Die Bonner liefern die Tablet-Rechner, sorgen dafür, dass Daten mittels Mobilfunktechnik übermittelt werden können. ... Eines der größten Hindernisse bei der Vermarktung dürfte der Datenschutz werden. ...” BerlZtg 26.4.12 S. 10

LÄNDER

Berlin

“Die ersten neuen Sicherheitsleute der BVG sind im Einsatz

... Ebenfalls 2011 lief der Ausbau der Videoüberwachung auf 20 Bahnhöfen an. Aktuell liefern laut [BVG-Sprecher Klaus] Wazlak etwa 1250 Kameras Bilder in die Sicherheitszentrale, knapp 100 mehr als vor einem Jahr. ...” MoPo 26.4.12 S. 17

INTERNATIONAL

“Die Risiken des Facebook-Börsengangs / Datenschutz: Gefahr sinkender Einnahmen

...Sogar in den USA, wo der Datenschutz lange als Fortschrittsbremser galt, gibt es inzwischen eine breite Debatte über strengere Regelungen. ...Facebook selbst räumt in seinem Börsenprospekt ein: ‘Ein Problem können die international immer schärfer werdenden Datenschutzbestimmungen werden. ...” HB 25.4.12 S. 6

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Piraterie-Abkommen vor dem Aus / Die Datenschutzbehörde der EU bemängelt unklare Formulierungen bei Acta

Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Acta) stellt eine Gefahr für die europäischen Bürgerrechte dar. ...’Die Maßnahmen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten im digitalen Umfeld können die Privatsphäre und den Datenschutz bedrohen, wenn sie nicht angemessen umgesetzt werden’, heißt es in der Stellungnahme. ...” HB 25.4.12 S. 13

“Deutschland lässt sich von der EU verklagen / Justizministerin: Keine Richtlinie in Europas Geschichte ist umstrittener als die zur Vorratsdatenspeicherung

...Die Vorratsdatenspeicherung, die die EU-Kommission in Deutschland per Klage erzwingen will, steht derweil auf immer wackligerem Boden. Das oberste Gericht Irlands hat die Sache mit vielen kritischen Fragen beim EU-Gerichtshof vorgelegt. Auch die Kommission selbst hegt Bedenken gegen die Richtlinie; sie hat in einem internen Vermerk deren Änderung für Sommer 2012 zugesagt.” SZ 25.4.12 S. 1

“Britische Polizei ermittelt gegen Twitter

...Vergangenen Freitag verurteilte ein Gericht im walisischen Caernarfon den Fußballprofi Ched Evans zu fünf Jahren Haft, weil er eine 19-Jährige vergewaltigt hatte. ...Bereits kurz nach der Urteilsverkündung äußerten sich Fans despektierlich über die Frau über den Kurznachrichtendienst Twitter – und nannten den vollen Namen. ...Die Polizei ermittelt jetzt und will die Twitterer vor Gericht bringen. ...” MoPo 25.4.12 S. 8

“Bundesbehörden sollen sich weniger abschotten / Datenschützer Peter Schaar will mehr Akteneinsicht für die Bürger

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar appelliert an die Bundesbehörden, sich weniger abzuschotten und den Bürgern auf Anfrage mehr Einblick in Akten und Verfahren zu gewähren. Statt Gründe für eine Geheimhaltung zu erfinden, sollten Behörden von sich aus mehr Informationen auch ohne Antrag offenlegen, verlangte Schaar bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011. ...” MoPo 25.4.12 S. 2

“Wissensdurst trifft auf Behäbigkeit / Bürger wollen mehr amtliche Auskünfte. Datenschützer fordert Offensive der Politik

...Während früher nur Spezialisten nachhörten, fordern heute auch normale Bürger öfter ihr Recht auf amtliche Informationen von Behörden ein. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hervor, den der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, am Dienstag in Berlin vorstellte. ...” taz 25,4,12 S, 7

“Wer anbeißt, hat den Schaden / BGH: Bankkunden müssen selbst haften, wenn sie Zugangsdaten leichtfertig herausgeben

Wenn Bankkunden beim Online-Banking auf Betrüger hereinfallen und ihre Geheimzahlen weitergeben, bleiben sie auf dem Schaden sitzen. ...Der Kunde habe seine Sorgfaltspflichten verletzt, als er zehn TAN-Nummern gleichzeitig weitergab, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers in der Urteilsbegründung. ...(Az: Bundesgerichtshof XI ZR 96/11) ” BerlZtg 25.4.12 S. 9

“Gefahren beim Online-Banking [von Bernd Salzmann]

...Den vielen Millionen Bankkunden in Deutschland sollte der Fall allerdings eine Lehre sein. Online-Kriminelle versuchen immer wieder, die Banken und ihre Kunden mit neuen Methoden auszutricksen. Sie sollten deshalb Warnhinweise sehr ernst nehmen. ...” BerlZtg 25.4.12 S. 4

“Die Macht der Namenlosen / Zwischen anonymer Hetze und Überwachungsstaat: Eine Konferenz in Passau behandelt das Dilemma der Anonymität im Netz

...Eine Konferenz in Passau machte sich jetzt um die liberale Perspektive verdient. Im allgemeinen Wuchern der Überwachungsstrukturen, so der Ausgangspunkt, meint Anonymität weniger den feigen Hinterhalt als die harterkämpfte Verteidigung des Privaten und die Waffengleichheit mit den unsichtbaren Datenkraken. ...” FAZ 25.4.12 S. N3

INTERNATIONAL

“Abschotten und säubern / Staatlich gelenktes Internet in Iran nimmt Formen an

...Anfang April sorgte der iranische Telekommunikationsminister Reza Taghipour mit der Erklärung für Aufsehen, bis September werde die Trennung zwischen dem globalen und dem ‘nationalen’ Netz vollzogen sein. So will das Regime neben der Zensur nach außen auch bessere Kontrolle des virtuellen Austauschs daheim erreichen. ...” FAZ 24.4.12 S. 29

“Internetattacke auf iranische Ölindustrie

...Die Behörden untersuchten eine Internetattacke auf das wichtigste Ölexport-Terminal des Landes, hieß es am Montag in Branchenkreisen. Der Nachrichtenagentur Mehr zufolge schlug der Computervirus am Sonntagabend zu. ...[Reuters]” BerlZtg 24.4.12 S. 6

“Sanktionen gegen Schnüffler / Obama will Unterdrückung durch Technologie verhindern

Die USA wollen künftig gegen ausländische Behörden, Unternehmen und Personen vorgehen, die mit Satelliten-Technologie und Internetkontrollen diktatorische Regime bei der Unterdrückung ihrer Bevölkerung unterstützen. ...Obama erklärte, die neuen Maßnahmen sollen helfen, dass moderne Kommunikationstechnologien und soziale Medien ‘die Bürger ermächtigen’ und nicht zu ihrer Unterdrückung dienen. ...” SZ 24.4.12 S. 8

“Facebook fragt die Nutzer

Facebook will den aus Datenschutzgründen umstrittenen Entwurf für seine neuen Nutzungsbedingungen überarbeiten. ...Facebook wies nur einen Bruchteil seiner 845 Millionen Mitglieder aktiv auf die neuen Vorschläge hin: Sie werden lediglich auf die Seite ‘Facebook Site Governance’ veröffentlicht. ...[dpa]” SZ 24.4.12 S. 21

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Vorratsdaten: Regierung will informieren

Die Bundesregierung will die EU-Kommission in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung informieren. ...Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, die Regierung wolle vorerst auf die von der EU geforderte Regelung verzichten. ...” ND 24.4.12 S. 6

“Milliardenschäden durch Industriespionage

Mit immer aggressiveren Methoden ergaunern sich Hacker sensible Daten von Unternehmen und sorgen für enorme Schäden. ‘Vorsichtig berechnet beläuft sich die Gesamtsumme des finanziellen Schadens deutscher Unternehmen durch Industriespionage auf insgesamt 4,2 Milliarden Euro pro Jahr’, sagte Christian Schaaf, Geschäftsführer der Sicherheitsberatungsfirma Corporate Trust, bei der Vorstellung der Studie ‘Industriespionage 2012’. ...” BerlZtg 24.4.12 S. 10

“Der Täter könnte sie verklagen / Kritik an Sportstar Ariane Friedrich – sie hatte einen Stalker im Internet an den Pranger gestellt. Durfte sie so weit gehen?

...Die 28-Jährige hatte Name und Wohnort eines Stalkers auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, nachdem dieser ihr eine extrem obszöne Mail geschickt hatte. ...’Ich halte die Idee, Täter öffentlich an den Pranger zu stellen, für falsch, weil durch eine solche Veröffentlichung leichtfertig ein ganzes Leben zerstört werden kann’, sagte Arthur-Axel Wandtke von der Berliner Humboldt-Universität. ...” Tsp 24.4.12 S. 28

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Berlin

“Die größte Gefahr ist der Nutzer selbst / Viele Menschen verlagern ihre Computernutzung auf mobile Geräte wie Tablets oder Smartphones. Das stellte hohe Anforderungen an die Sicherheit. Die Deutsche Telekom setzt bei diesem Thema auf eine Partnerschaft mit einen jungen Unternehmen aus Amerika

...’Unsere Partnerschaft ist strategisch ausgerichtet, möglicherweise ist es die strategischste, die Lookout jemals eingegangen ist’, sagt John Hering [Gründer und Vorstand von Lookout Inc.]. Nach seinen Angaben wird Lookout gemeinsam mit der Telekom in Berlin eine Entwicklungsabteilung einrichten, in der an neuen Produkten zum Thema Datenschutz und Gerätegesundheit geforscht werden soll. ...” FAZ 24.4.12 S. 12

“Alles unter Kontrolle / Die Kriminalstatistik für 2011 zeigt eine Zunahme von Straftaten. Innensenator Frank Henkel hält Berlin dennoch für eine sichere Stadt. Früher klang das ganz anders

...Als die von Rot-Schwarz geplante längere Speicherung der Videoaufnahmen von U-Bahnhöfen zur Abstimmung stand, waren die Fronten wieder klar. Schon im rot-roten Senat hatte die SPD durchgesetzt, die von den Überwachungskameras aufgezeichneten Filme nicht mehr 24, sondern 48 Stunden lang zu speichern. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte nach mehreren brutalen Angriffen in U-Bahnhöfen darauf gedrungen – gegen den Willen seines Innensenators Körting und des Datenschutzbeauftragten. ...” Tsp 24.4.12 S. 22

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Kommt das Handy mit Röntgenblick?

...Forscher der Uni Dallas arbeiten daran, Terahartz-Technologie mit einem speziellen Chip in Handys nutzbar zu machen. ...Um die Privatsphäre zu schützen, wollen die Forscher jedoch die Reichweite einschränken: Die Technik soll nur auf eine Entfernung bis 10 Zentimeter funktionieren.” BK 23.4.12 S. 39

”’Es bringt nichts, die Fans anzugreifen’ / Die Plattenfirma, die Adele zum Weltstar machte, warnt vor überzogenen Gesetzen zum Urheberrechtsschutz [Gespräch mit Martin Mills, Gründer und Eigentümer des britischen Plattenlabels Beggars Group]

...er sagt auch, dass er politische Verstöße wie den umstrittenen Stop Online Piracy Act (Sopa) in den Vereinigten Staaten für überzogen hält. ...’Sopa war ein plumper Versuch. Gesetze zum Urheberrechtsschutz müssen sorgfältig mit dem Interesse an einem relativ freien Internet ausbalanciert werden’...” FAZ 23.4.12 S. 17

“Vorratsdatenspeicherung / Innen- und Justizressort beharken sich weiter

...Während die FDP-Ministerin für einen sogenannten Quick Freeze plädiert, bei dem die Verbindungsdaten erst im konkreten Verdachtsfall eingefroren werden sollen, pocht Friedrich auf eine nicht anlassbezogene Speicherfrist für Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung von sechs Monaten. Friedrich sagte dem ‘Bayernkurier’, er habe den Gesetzentwurf der Justizministerin so überarbeitet, dass er der EU-Richtlinie gerecht werde. Leutheusser-Schnarrenberger sagte hingegen der ‘Welt’, Friedrichs Konzept gehe weit über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus. ...” Welt 23.4.12 S. 5

“Rösler: Wir sind unverzichtbar als Kraft der Freiheit / FDP beschließt neues Grundsatzprogramm …

...[Der FDP-Vorsitzende] verteidigte auf dem Parteitag in Karlsruhe zudem den Kurs von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Frage der Vorratsdatenspeicherung, die in der vorigen Wochen für abermalige Konfrontationen in der schwarz-gelben Koalition gesorgt hatte. Die Ministerin habe eine ‘rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung’ vorgelegt. ...” FAZ 23.4.12 S. 1

DEUTSCHLAND

”’Monster-Bürokratismus in Reinkultur’ / Lehrer als illegale Raubkopierer? Der Vertrag zwischen den Kultusministerien und den Buchverlagen zum Urheberrecht löst Empörung an den Schulen aus

...Nachdem Lehrerverbände, Netzpolitiker und Datenschützer in Aufruhr gerieten, wurde die Programmierung der Software verschoben. ...Aber: Da der Kontrakt eben gilt, versuchen es Ministerien jetzt mit einer anderen Variante – der Aufforderung an die Schulen, selbst nach dem Rechten zu sehen auf den Rechnern. ...” SZ 23.4.12 S. 45

“Pöbelei und Mitgefühl / Es hilft nichts, die Öffentlichkeit muss einiges aushalten: Warum Anonymität im Internet ein Freiheitsrecht ist

...So gibt der IT-Rechtsprofessor Gerrit Hornung zu bedenken, dass das ‘Recht auf Vergessenwerden’, welches die EU-Kommission in ihrem Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschlagen hat, eine höchst fragwürdige, weil praktisch nicht durchsetzbare Norm darstellt. Zwar entwickelt sich das reputation management zu einem eigenen Geschäftszweig – Firmen kümmern sich um das Löschen peinlicher Party-Fotos, wenn man sich um einen Job bewerben will – ; aber eine Informations- und Lösch-Pflicht sämtlicher Stellen, die je bestimmte Daten weitergereicht haben, wäre das Werk einer totalitären Weltregierung. ...” SZ 23.4.12 S. 11

“Hochsprungstar Friedrich wird im Internet sexuell belästigt

...Inhalt: obszönes Geschwurbel eines zweifelhaften Verehrers… Sie postete auch den (vermeintlichen) Klarnamen des Mannes sowie dessen Wohnort in der hessischen Provinz, wo der Name im Telefonbuch auftaucht – nicht nur einmal allerdings. ...Grenzt die Veröffentlichtung des Namens des Mannes ans Selbstjustiz?...” MoPo 23.4.12 S. 25

“Mein Internet. Meine Daten / Ein Buch über den Umgang mit dem Ende der Privatheit

...In seinem Buch ‘Die Internetfalle’, das nun in einer zweiten, aktualisierten und erweiterten Auflage erschienen ist, gibt Thomas Köhler gerade Menschen, die keine Internetfachleute sind, einen spannenden Ratgeber für das Leben in dieser Internetwelt in die Hand. ...” FAZ 23.4.12 S. 10

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Niedersachsen

“Priester behindern Klärung der Missbrauchsfälle

Bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche stößt das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen laut dem Magazin Der Spiegel auf Widerstand. Es herrscht Furcht, dass bei Weitergabe von Personalakten an Wissenschaftler vertrauliche Daten an die Öffentlichkeit gerieten. ...[epd]” BerlZtg 23.4.12 S. 6

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INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Durchleuchtet bis zum Essenswunsch / Europäisches Parlament stimmt der Weitergabe von Fluggast-Daten an die USA zu

...Zu diesen Daten zählen Name, Anschrift, Sitzplatz- und auch Kreditkartennummer europäischer Fluggäste. ...Gegner des Abkommens wie die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisieren, dass der Anwendungsbereich zu stark ausgeweitet worden sei. ...” SZ 20.4.12 S. 7

“EuGH stärkt Job-Bewerbern den Rücken / Firmen müssen Absagen im Zweifelsfall begründen

...So würden Firmen in der Praxis künftig vor die Wahl gestellt, ob sie sich gegen den Vorwurf der Diskriminierung zur Wehr setzen wollten oder ob sie sich an den Schutz personenbezogener Daten hielten. ‘Denn ein Unternehmen muss die Daten des erfolgreichen Bewerbers herausgeben, um sich gegen den Vorwurf der Diskriminierung zu wehren. ...[dapd]” MoPo 20.4.12 S. 6

“Der untreue Freund / Ein Student klagt Facebook an – wegen Missachtung des Datenschutzes. Für den Konzern kommt das zur ungünstigen Zeit

...Mitte des Monats gab Facebook scheinbar dem Druck nach: Ein neues Tool sollte ‘den Download von mehr Daten ermöglichen’. ‘Nutzerverarsche’, nennt [Student] Schrems das auf seiner Homepage. Denn es stünden nun weniger als die Hälfte der über die Nutzer gespeicherten Datenkategorien zur Verfügung. ...” SZ 20.4.12 S. 18

“Merkel verlangt Ende des Streits über Datenspeicherung

...’Um den Erfordernissen und den Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen, müssen wir eine solche Umsetzung finden, die dem Inhalt der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht’, so Merkel. ‘Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden’, sagte sie weiter. ...” MoPo 20.4.12 S. 2

DEUTSCHLAND

“Kundenkarten: Der große Beschiss! / Prämienware oft bis zu 30 Prozent teurer als im normalen Handel

...Das Bundesverbraucherministerium ist ebenfalls kritisch: ‘Wir raten generell zur Vorsicht bei der Preisgabe persönlicher Informationen’. ...Die Firma erstellt sich in den meisten Fällen ein Profil des Kunden, um sein Kaufverhalten zu analysieren, was rechtlich sogar zulässig ist! ...” BK 20.4.12 S. 38

“Heute im Angebot: Patientendaten / Bündnis gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit neuer Kritik

Teuer, riskant und nutzlos findet das Aktionsbündnis ‘Stoppt die e-Card’ von bundesweit 54 Verbänden die elektronische Gesundheitskarte. ...Nicht die Gesundheitskarte an sich sei das Problem, so Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik, sondern die elektronische Erfassung und Speicherung von Patientendaten im Internet, also auf zentralen Servern außerhalb der Arztpraxen. ...” ND 20.4.12 S. 9

“Instagram / Sicherheitsfirma warnt vor gefälschter App

Besitzer von Android-Handys sollten sich vor einer gefälschten Version der Foto-Anwendung Instagram in Acht nehmen. Kriminelle könnten damit Smartphones und Tablet-Computer mit Schadprogrammen infizieren, warnt die Sicherheitsfirma Sophos. ...” Welt 20.4.12 S. 10

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Niedersachsen

“Polizei will Facebook nutzen

...Die Polizeidirektion Lüneburg richtete gemeinsam mit sechs Landkreisen einen Facebook-Account ein. ...Wegen der Nutzung von Facebook zu Fahndungszwecken war die Polizei Hannover von Datenschützern kritisiert worden. [dpa]” taz 20.4.12 S. 6

Hamburg

“Ein Gefühl für Wind und Wellen / In Deutschland gibt es heftigen Streit um den Datenschutz. Der US-Konzern Facebook begegnet dem mit Lobbyarbeit, zum Beispiel in Hamburg

...Eingeladen hat Facebook, und [Hamburgs Bürgermeister] Scholz hat den Besuch in den Kalender gepresst, obwohl gar kein Wahlkampf ist. ...Und dann sagt Scholz diesen Satz, bei dem Facebook-Chef Woods entspannt zu lächeln beginnt. Er gehöre nicht zu den Pessimisten, die bei Facebook immer nur an Gefahren dächten, sagt Scholz. ...” SZ 20.4.12 S. 20

INTERNATIONAL

“Südkorea will lautlose ‘Kamera-Apps’ verbieten

Im Kampf gegen Voyeure prüfen südkoreanische Behörden ein Verbot von Smartphone-Anwendungen, die lautlos Fotos schießen. Entsprechende Diskussionen liefen mit den Konzernen Samsung, LG, Google und Apple, sagte ein Vertreter der nationalen Kommunikationskommission. ...[dpa]” MoPo 19.4.12 S. 10

“Werber suchen die Superfans / Marketingparadies Facebook: Hoffen auf die personalisierte Kundenansprache.

...Das US-Unternehmen hat eine Technologie entwickelt, mit der Firmen die Facebook-Daten von App-Nutzern in das eigene Enterprise-System übertragen können. Dort kann eine Software die Präferenzen analysieren – was dann die gezielte Ansprache des Superfans durch Pinnwandeinträge, Facebook-Nachrichten oder Mails ermöglicht, auch in Abhängigkeit vom aktuellen Standort. ...” HB 19.4.12 S. 57

DEUTSCHLAND

“Differenzen auf Vorrat / Innenminister und Justizministerin ärgern sich gegenseitig mit Gesetzentwürfen zur Datenspeicherung

...Beide Ministerien warfen sich gegenseitig vor, Gesetzentwürfe vorgelegt zu haben, die weder den Richtlinien der Europäischen Union noch den Vorgaben des Verfassungsgerichtes genügen. Erwartungsgemäß konnten sich die beiden Ressortchefs bei einem Spitzengespräch am Mittwochabend nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. ...Tsp 19.4.12 S. 4

“Streit um Vorratsdaten / Im Überlebenskampf [Kommentar]

...Der verbissen geführte Meinungskampf zwischen dem Christsozialen Hans-Peter Friedrich und der liberalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das Ausmaß der Vorratsdatenspeicherung verläuft also entlang der zu erwartenden Konfliktlinien. Was ihn aus dem gewohnten, täglichen Hickhack dieser Koalition heraushebt, ist das extreme Auseinanderklaffen der Positionen und die im Hinblick auf europäische Regelungen unhaltbaren Vorstellungen der Justizministerin. ...” Tsp 19.4.12 S. 8

“Merkel droht mit Machtwort / Regierungsdisput über Datenspeicherung hält an

...Gut eine Woche vor Ablauf der EU-Frist zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung schienen die Fronten im Sreit zwischen dem CSU-geführten Bundesinnenministerium und dem FDP-geführten Justizressort weiter verhärtet. ...Das Innenministerium verwies…darauf, dass Deutschland ein Zwangsgeld der EU drohe, sollte die Richtlinie nicht umgesetzt werden. Das Ressort gehe dabei von einem mittleren Betrag von 32,5 Millionen Euro aus,...” ND 19.4.12 S. 6

“Firmen stellen sich ihren Kritikern / Unternehmen wie Siemens und Ergo wissen: Wenn Mitarbeiter Missstände öffentlich anprangern, droht Firmen ein enormer Imageschaden. Ein Gesetz könnte in Deutschland Rechtssicherheit für den Umgang mit den sogenannten Whistleblowern schaffen.

...Sogenannte ‘Whistleblower’, die Rechtsverstöße oder ethische Probleme in Unternehmen anprangern, können sich schadenersatzpflichtig machen und riskieren die Kündigung. Doch diese Situation könnte sich bald ändern: Ihn einem Urteil im Juli 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Recht von Beschäftigten gestärkt, Missstände an ihrem Arbeitsplatz öffentlich zu machen. ...” HB 19.4.12 S. 60

“Die Firewall reicht nicht mehr aus / Mittelständler müssen neue Wege finden, um ihre Geschäftsdaten vor Spionen zu schützen

...’Ein Schutzwall allein reicht längst nicht mehr aus, um Daten zu sichern’, sagt Jörn Müller-Quade, Leiter des Karlsruher Instituts für Kryptographie und Sicherheit. Grund ist die Datenflut, die Smartphones und andere mobile internetfähige Geräte produzieren. ...” HB 19.4.12 S. 56

“Gesundheits-Karte hat keinen Nutzen

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist eine teure Karte (mindestens 600 Mio. Euro) ohne Nutzen – die jedoch viele Risiken birgt. ...Darin waren sich Vertreter wichtiger Verbände von Ärzten, Zahnärzten, Patienten, medizinische Fachangestellte, Datenschutzexperten und Bürgerrechtsorganisationen gestern beim Medizinerkongress in Berlin einig.” Bild 19.4.12 S. 6

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Deutsche Banken unter der Knute des amerikanischen Fiskus / Die Vereinigten Staaten machen auch im Ausland Jagd auf eigene Staatsbürger, die Steuern hinterziehen. Dazu nehmen sie auch europäische Banken in die Pflicht. Mehrere Geldinstitute in Deutschland haben daher flächendeckend Depots von Kunden gekündigt.

...Sicher zielt FACTA auf einen verstärkten automatischen Auskunftsaustausch ab, wählt aber den falschen – nämlich unilateralen – Weg. Am 8. Februar haben nun die Vereinigten Staaten, Deutschland und vier weitere EU-Staaten erklärt, man wolle prüfen, ob sich das Regelwerk in einem abgestimmten Verfahren umsetzen lasse. Statt Kundendaten datenschutzrechtlich bedenklich unmittelbar der amerikanischen Steuerbehörde zu geben, sollen die Finanzinstitute sie an ihre nationale Steuerbehörde schicken. ...” FAZ 18.4.12 S. 21

“Alle Reisende unter Verdacht / Die Europäer sollten keine Fluggastdaten an die USA weitergeben [von Jan Philipp Albrecht, EU-Parlamentarier für die Grünen]

...Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält sich bedeckt: Sie hat sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten. Und das, obwohl das Abkommen klar erkennbar gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstößt, die es zuletzt im Frühjahr 2010 bei der nicht weniger umstrittenen Vorratsdatenspeicherung formuliert hat. ...” Tsp 18.4.12 S. 6

“Ultimatum verstreicht / Minister einigen sich nicht im Streit um Vorratsdaten

...eine wie auch immer geartete Lösung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai sei keinesfalls zu erwarten, hieß es. Somit wird auch die Frist verstreichen, die die EU-Kommission Deutschland gesetzt hatte. ...SZ 18.4.12 S. 5

“Preis der Prinzipien [Kommentar]

...der zwischenzeitlich konziliant gewesene Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU stellt plötzlich wieder Maximalforderungen auf. ...Manche seiner neuen Forderungen muten an, als habe er das Urteil der Bundesverfassungsrichter von 2010 vergessen, in denen die Juristen die bis dahin gültige Speicherregelung verworfen hatten. ...” SZ 18.4.12 S. 4

“Der Wert der Freiheit in der Freiheit / Bundespräsident Gauck verkörpert ein Thema, das allen Bürgern besonders wichtig ist. Doch gibt es Unterschiede – nicht nur zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen.

...Bemerkenswert ist allerdings, dass nur eine Minderheit überzeugt ist, dass Freiheit von staatlicher Überwachung garantiert ist. ...Die Skepsis der Mehrheit geht nicht nur auf die Debatten der letzten Jahre über Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und andere Maßnahmen zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung zurück, sondern auch auf die Ausweitung der technischen Überwachungsmöglichkeiten. ...” FAZ 18.4.12 S. 6

“Das Bankgeheimnis – eine hundertprozentige Sicherheit? / Was Banken preisgeben dürfen

...Auch im regulären Besteuerungsverfahren haben die Finanzämter die Möglichkeit, die Bank zur Auskunft über Kontostand und Zahlungsvorgänge zu ersuchen – aber nur, wenn sie keine andere Möglichkeit haben, die zur Berechnung der Steuern erforderlichen Informationen zu bekommen. ...Auch die Arbeitsagenturen haben seit 1. April 2005 durch das ‘Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit’ Zugriff auf die Bankdaten. ...” ND 18.4.12 Ratgeber S. 7

LÄNDER

Hessen

“Mitarbeiter im Netz / Welche Rechte haben Mitarbeiter beim Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis?

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer umgehend von ihrer Homepage löschen müssen (Az.: 19 SaGa 1480/11). ...” FAZ 18.4.12 S. 21

Niedersachsen

“Bargeldlos bezahlen per Funk und Girocard

...In Niedersachsen testet die Kreditwirtschaft ein neues Bezahlverfahren. Seit Dienstag können rund 1,3 Millionen Kunden von Banken und Sparkassen im Pilotbezirk Hannover, Hildesheim, Braunschweig und Wolfsburg in vielen Einzelhandelsgeschäften und bei ausgewählten Tankstellenketten mit einer neuen Bankkarte ohne Geheimnummer und Unterschrift ihre Rechnung begleichen. ...” ND 18.4.12 S. 17

Berlin

“Die neueste Mache der Kontoplünderer / Ganoven spähen smsTAN von Online-Kunden aus

...Darüber spähen die Täter, die meist im russischsprachigen Raum sitzen, im Computer des Bankkunden Adresse, Kontonummer und Pin aus. Dann hinterlegen sie bei der Bank für das smsTAN-Verfahren eine neue Handynummer – ihre eigene. ...Sie brechen den Briefkasten des Kunden auf und holen sich den Code. ...” BerlZtg 18.4.12 S. 16

“Nach Pankow führen drei weitere Bezirke eigene Smiley-Listen

Immer mehr Bezirke distanzieren sich von der Senatsdatenbank berlin.de/sicher-essen, die die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Restaurants zeigt. Nach Pankow hat jetzt auch Lichtenberg eine eigene Smiley-Liste auf seiner Internetseite veröffentlicht. ...” MoPo 18.4.12 S. 10

INTERNATIONAL

“Google muss Strafe zahlen / Die Internetfirma hat mit ihren Streetview-Autos zu viel gescannt

...Bei einer genauen Überprüfung stellte sich heraus, dass selbst E-Mails und Passwörter in den Datensplittern erhalten waren. Die Untersuchung der FCC [US-Telekommunikationsbehörde] bestätigte nun, dass Googles Fahrzeuge von Mai 2007 an drei Jahre lang unzulässige Daten gesammelt haben. Die Behörde betonte, dass die Strafe auch verhängt wurde, weil das Unternehmen die Ermittlungen behindert habe.” SZ 17.4.12 S. 21

“Kritik an Netzpolitik von Facebook und Apple / ‘Ummauerte Gärten’

Facebook und Apple gefährdeten die Freiheit des Internets. Diese Meinung äußerte Google-Mitbegründer Sergey Brin gegenüber der britischen Tageszeitung Guardian. ...Besonders störe es ihn, dass Facebook jahrelang Kontaktdaten aus Googles Mail Service Gmail ‘gesogen’ habe, während das soziale Netzwerk gleichzeitig seine eigenen Datenbestände abschirme. ...” taz 17.4.12 S. 18

EUROPA

“Das Geschäft mit dem schlechten Ruf / Wer einer Kampagne im Internet ausgesetzt ist, kann sich nun dagegen versichern. Kritiker bemängeln die Shitstorm-Policen

...So hat die französische Axa Ende Januar ein Produkt auf den Markt gebracht, das Privatpersonen vor einem schlechten Ruf im Netz schützen soll. ...Sie übernimmt die Kosten für eine Art Säuberung des Internets, die Partneragenturen wie Reputation Squad durchführen: Sie fordern Betreiber der Seite dazu auf, unerwünschte Einträge zu löschen. ...SZ 17.4.12 S. 26

“Alpenpakt für Steuerhinterzieher / Nach den Deals mit Deutschland und Großbritannien vereinbart die Schweiz auch mit Österreich einen fiskalischen Ablasshandel. Das sichert seinen Banken einen besseren Marktzugang

Die Schweiz hat sich im Schatten der festgefahrenen Verhandlungen mit Deutschland auf ein Steuerabkommen mit seinem Nachbarland Österreich geeinigt. Der Alpensteuerpakt folgt in den Grundzügen den Vereinbarungen mit Deutschland. ...” taz 17.4.12 S. 9

DEUTSCHLAND

“Doppelschlag aufs Online-Konto / Kriminelle Attacke hebelt SMS-Tan aus

...Dieser Virus befällt derzeit Smartphones mit einem Android-Betriebssystem und fängt dort die von der Bank dem Kunden geschickten SMS-Tan ab. ...Mit diesem Virus erbeuten die Online-Kriminellen nicht nur Kontonummer und Pin sowie die Gerätekennung und die Teilnehmerkennung des Smartphones von Bankkunden, die ihre Online-Überweisungen nur auf dem Smartphone erledigen, sondern auch von Computeranwendern, die am häuslichen PC sitzen und sich die für eine Überweisung nötige Tan via SMS zuschicken lassen. ...taz 17.4.12 S. T2

“Schaar: Elena-Daten endgültig gelöscht

Endgültiges Aus für Elena: Alle personenbezogenen Daten aus dem gescheiterten Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis sind nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar nun endgültig gelöscht. Die Daten waren bei der früheren Zentralen Speicherstelle sowie der Registratur Fachverfahren gesammelt worden. ...” ND 17.4.12 S. 6

”’Quick Freeze’ abgelehnt

...Das Innenministerium lehnt den Vorschlag des Bundesjustizministeriums nach dpa-Informationen vom Montag weiterhin ab. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte vorgeschlagen, Telekommunikationsdaten nur anlassbezogen speichern zu lassen (‘Quick Freeze’).” ND 17.4.12 S. 1

“Kritik an Rad-Regeln

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club lehnt die Erhöhung der Bußgelder für Radfahrer sowie eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder ab. ..Schon aufgrund der Zahl der Fahrräder in Deutschland, etwa 70 Millionen, sei eine Kennzeichnungspflicht nicht realisierbar. ...” SZ 17.4.12 S. 6

LÄNDER

Bayern

“CSU: Internetfreiheit in Landesverfassung

In der CSU-Spitze gibt es Überlegungen, die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Mit einem entsprechenden Vorschlag ging der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber, am Montag an die Öffentlichkeit. ...” ND 17.4.12 S. 5

Berlin

“Ekel-Liste jetzt in vier Bezirken

...Das Smiley-System zeigt in noch mehr Bezirken an, welche Ergebnisse die Hygiene-Kontrollen in Gastrobetrieben hatten. ...Neben dem Smiley-Symbol (lachend bis weinend) werden Ergebnisse in elf Kategorien aufgeführt, zum Beispiel Schädlingsbekämpfung, Temperatureinhaltung, Desinfektion. Das übernehmen jetzt auch Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf für ihre Internetseite. ...” Bild 17.4.12 S. 3

INTERNATIONAL / EUROPA

“Zuckerberg geht shoppen / Der Facebook-Gründer kauft einen Newcomer, der Apps für Einzelhändler anbietet

...mit der Übernahme [von Tagtile] macht Zuckerberg bei einem anderen Megatrend mit: Marktforscher glauben, dass das Einkaufen und Bezahlen mittels Smartphone in den nächsten Jahren ein Riesengeschäft wird. ...Nach Einkauf, beim Verlassen des Geschäfts hält der Nutzer sein Handy an den Würfel. Damit werden seine Daten gespeichert. ...” FR 16.4.12 S. 13

“Schweiz liefert Bankdaten an USA

Im Steuerstreit mit den USA erlaubt die Schweiz den Banken eine Weitergabe von Mitarbeiterdaten an die US-Behörden. Die Geldinstitute dürften ‘zur Darlegung ihres Geschäftsgebarens im grenzüberschreitenden US-Geschäft Informationen – einschließlich Daten über Bankmitarbeiter und Dritte (externe Vermögensverwalter oder andere Dienstleister), nicht aber Kundendaten – direkt an die US-Behörden übermitteln. ...[Reuters]” SZ 16.4.12 S. 20

“Österreich bekommt sein Steuerabkommen mit der Schweiz / Finanzministerium in Wien hofft auf Zusatzeinnahmen von einer Milliarde Euro.

...Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sprach nach der Vertragsunterzeichnung Ende vergangener Woche mit ihrer Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf von ‘einer besseren Steuerwelt’, weil jetzt auch die Vermögen von Österreichern in der Schweiz der Besteuerung unterliegen. Das Steuerabkommen gebe den Steuerpflichtigen das Gefühl, ‘anonym bleiben zu können und die Vergangenheit Vergangenheit sein lassen zu können’, sagte die Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf. ...” HB 16.4.12 S. 19

“Die Europäische Überwachungsunion / Trotz der Proteste und rechtlicher Zweifel beharrt die EU auf der Vorratsdatenspeicherung [von Gerhart Baum, ehem. Bundesinnenminister und FDP-Politiker]

...Die EU selbst reagierte auf die massive Kritik und Umsetzungsprobleme mit der Ankündigung, die Richtlinie grundrechtsfreundlich zu überarbeiten. Diese 2010 angekündigte Überarbeitung wird bis heute auf die lange Bank geschoben. ...” SZ 16.4.12 S. 2

“Acta vor dem Aus / Der sozialdemokratische Berichterstatter im EU-Parlament spricht sich erstmals klar gegen das Abkommen aus – nun wackeln selbst die Konservativen

...Nach den Grünen und der Linken im Europäischen Parlament hat sich nun auch die sozialdemokratische EU-Fraktion offiziell gegen den internationalen Vertrag ausgesprochen. ‘Acta ist nicht das richtige Instrument, das Urheberrecht im Internet zu regeln’, erklärte der Vorsitzende der europäischen sozialdemokratischen Partei, Sergei Stanishev, in Brüssel. ...” taz 16.4.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Das Bankgeheimnis kennt viele Ausnahmen / In Deutschland ist die Verschwiegenheit von Kreditinstituten nicht gesetzlich geregelt

...Wenn Daten weitergegeben werden, erfahren Kunden meist erst davon, wenn sie von einem Dritten mit den entsprechenden Informationen konfrontiert werden. ‘Das Kreditinstitut ist nicht ohne weiteres verpflichtet, einen Kunden darüber zu informieren, dass ein Auskunftsersuchen, etwa der Staatsanwaltschaft, eingegangen ist und beantwortet wurde’, erklärt Fachanwalt Brender. Was passiert, wenn Daten illegal weitergegeben werden, hängt vom Einzelfall ab. ...” Welt 16.4.12 S. 14

“Bundeswehr rät Soldaten von ‘Facebook’ ab

...Nach BILD-Informationen gab es bereits im vergangenen Jahr Diskussionen, die Nutzung von ‘Facebook’ besser zu steuern. In einem internen Papier heißt es: ‘Aus Fürsorge rät die Bundeswehr ihren Soldaten davon ab, Social Media für Meinungsäußerungen aus dem dienstlichen Umfeld heraus zu nutzen’. ” Bild 16.4.12 S. 2

“Ohrfeige für Rollenspiel

Das Online-Rollenspiel World of Warcraft erhielt den Big Brother Award 2012. Grund für die Verleihung des Negativpreises: Das Spiel, so die Jury, verletze zahlreiche Datenschutzbestimmungen.” BZ 16.4.12 S. 38

LÄNDER

Sachsen

“Innenminister… / Ulbig erhält Big-Brother-Negativpreis

...Bei der Verleihung des Negativpreises ‘BigBrotherAwards’ am Freitag in Bielefeld ist auch CDU-Politiker Markus Ulbig bedacht worden. Ulbig habe im Februar 2011 nach einer Demo gegen Neonazis in Dresden die Telekommunikationsdaten Tausender abgefragt, hieß es zur Begründung. ...[epd]” taz 16.4.12 S. 7

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA

“USA dürfen Reisende durchleuchten / Europaparlament will Fluggastdaten-Abkommen mit Amerika genehmigen – trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken

...Nicht nur Name, Adresse, Telefon- und Kreditkartennummer von Fluggästen können in den Computern von US-Fahndern landen, ...auch die Zahl der Koffer oder die Menüwahl im Flieger. ...Das Europaparlament wird das Abkommen über die Lieferung von Fluggast-Daten an die USA am kommenden Donnerstag aller Voraussicht nach billigen – trotz schwerwiegender datenschutzrechtlicher Bedenken. ...” HB 13.4.12 S. 22

“Bürger werden zu Freiwild / Cornelia Ernst [Abeordnete der LINKEN im Europäischen Parlament] über die Weitergabe von Passagierdaten an die USA und den Datenschutz in Europa [Interview]

...Das EU-Parlament hatte die geltende Vereinbarung abgelehnt und einen besseren Datenschutz gefordert. Gibt es jetzt Verbesserungen? ...Dieses Abkommen löst keines der Probleme, die es mit dem Missbrauch von personenbezogenen Daten bislang gab. ...selbst sensible Daten wie ethnische Herkunft, politische Überzeugung oder sexuelle Ausrichtung können bis zu 30 Tage gespeichert werden. ...” ND 13.4.12 S. 6

“Anti-Piraterie / Sozialdemokraten stellen sich gegen Acta

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament fordert, das umstrittene Antipiraterieabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abzulehnen. Der Österreicher Hannes Swoboda erklärte nach einer Anhörung beim Kurznachrichtendienst Twitter: Die Diskussionsrunde habe ‘in großer Übereinstimmung gezeigt …, dass die bestehenden Probleme der Piraterie anders zu lösen sind’. ...” Welt 13.4.12 S. 6

“Abhöropfer klagen in Amerika

Drei Opfer illegaler Recherchemethoden der mittlerweile eingestellten britischen Zeitung ‘News of the World’ ziehen einem Bericht des Senders BBC zufolge in den Vereinigten Staaten vor Gericht. ...Die ‘News of the World’, die zum Medienimperium von Rupert Murdoch gehörte, habe ‘Tausende Menschen überwacht’, sagte [der britische Anwalt Mark] Lewis der BBC. ...[dpa]” 13.4.12 S. 18

“Facebook öffnet sich / Nutzer erfahren mehr über gespeicherte Daten

...Zusätzlich zu den Daten, die man bisher schon anfordern konnte, sollen jetzt auch Freundschaftsanfragen, Angaben zu Familienmitgliedern, alte und aktuelle Informationen zum Beziehungsstatus, Mobiltelefonnummern sowie IP-Adressen der Computer, von denen aus man sich bei dem Netzwerk eingeloggt hat, heruntergeladen werden können. Die neue Informationsinitiative stößt bei Daten- und Verbraucherschützern auf ein unterschiedliches Echo. ...” Tsp 13.4.12 S. 16

“Das Ende der Sorglosigkeit / Lange Zeit galten Apple-Computer als virensicher. Nun überschwemmt eine Trojaner-Welle die Mac-Welt

... Ist ein Macintosh-Rechner erst einmal mit dem Trojaner infiziert, kann das für den User böse Folgen haben. ’...Dadurch kann es unter anderem Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwörter) ausspähen und an die Angreifer übermitteln. Weiterhin verfügt es über Funktionen zur Übertragung von Bildschirmfotos (Screenshots) sowie auf dem Rechner gespeicherten Dateien an die Angreifer’, so [der IT-Sicherheitsexperte im BSI] Hungenberg. ...” Tsp 13.4.12 S. 26

DEUTSCHLAND

“Wutbürger an der digitalen Leine / Das Versprechen: Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das Werkzeug: Dialogforen und Kummerkästen im Internet. Aber die neuen Online-Angebote der Politik lassen kaum erkennen, wie groß der Wille zur Partizipation wirklich ist. [von Constanze Kurz]

...Optionen zur Auskunftsvermeidung bietet das IFG in großer Zahl: Geheimhaltung, Schutz der Interessen von beteiligten Unternehmen oder auch Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte werden gern – und oft in voller Übereinstimmung mit den unzulänglichen Buchstaben des Gesetzes – angeführt, um einen allzu tiefen Blick des Bürgers in die Behördenrealität zu verhindern. ...” FAZ 13.4.12 S. 32

“Strafen für ‘Daten-Hehlerei’ gefordert

...Wegen ‘Daten-Hehlerei’ soll dem Bericht zufolge bestraft werde können, wer im Internet illegal ausgespähte Daten etwa von Kreditkarten ankauft oder mit ihnen handelt. ...Der neue Straftatbestand ‘Daten-Hehlerei’ soll laut ‘SZ’ dem Paragrafen 259 nachgebildet werden, der Hehlerei unter Strafe stellt, sich aber derzeit nur auf gegenständliche Sachen bezieht.” ND 13.4.12 S. 4

LÄNDER

Brandenburg

“Brandenburg widersetzt sich / Land beteiligt sich nicht mehr am Kauf von Steuer-CDs

...Im September teilte [der Brandenburger Finanzminister Helmut Markov] vor dem Hintergrund eines Kaufs einer Steuer-CD mit den Daten deutscher Kunden der HSBC Bank in Luxemburg den Kollegen Finanzministern mit, er zahle auch diesmal den Anteil nicht. Er verlange eine ‘klare gesetzliche Regelung zur rechtmäßigen Anschaffung von illegal erworbenem Datenmaterial über die gerichtlich entschiedenen Einzelfälle hinaus’. ...” SZ 13.4.12 S. 6

Berlin

“Gesundheitssenator fordert Erhalt der Babyklappen in Berlin

...’Ich bin dafür, die in Berlin bestehenden Babyklappen zu erhalten’, sagte der bekennende Katholik der Morgenpost. ...Im Gespräch mit Seelsorgerin Stangl und den Ärzten des Krankenhauses will Czaja sich außerdem darüber informieren, ob eine Entwicklung vom Angebot der anonymen Geburt hin zur vertraulichen Geburt (in diesem Fall müssen die Frauen ihre Daten preisgeben) möglich ist. ...” MoPo 13.4.12 S. 3

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Justiz torpediert Steuerabkommen / Schweizer Gericht weist Amtshilfegesuch der US-Steuerbehörden zurück.

Die Schweizer Justiz droht mit einem Urteil zur Rechtmäßigkeit von Bankdatenlieferungen eine Lösung im US-Steuerstreit zu erschweren. In einem jetzt veröffentlichten Urteil gab das Schweizer Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde eines Kunden der Credit Suisse recht, der gegen die Auslieferung seiner Daten an die US-Steuerbehörde IRS geklagt hatte. ...” HB 12.4.12 S. 4

“Mittelsmann bleibt unbehelligt / Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen im Fall der Schweizer Credit-Suisse-CD ab

Eine Strafanzeige der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen einen Notar, der beim Verkauf der CD mit Daten von Credit-Suisse-Kunden als Mittelsmann agiert hatte, führt nicht zu einem Ermittlungsverfahren. Das entschied die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft nach Sichtung der Schweizer Unterlagen. ...” SZ 12.4.12 S. 6

“EU will Geldwäsche intensiver bekämpfen

Die EU will Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch mehr Kontrolle bei Glücksspielen und Steuerzahlungen besser bekämpfen. ...Bisher müssen sich Banken, Anwälte und Notare, Rechnungsprüfer, Immobilienvermittler und Kasinos an die Vorschriften halten. Sie müssen Angaben zur Identität ihrer Kunden festhalten und verdächtige Zahlungen melden. [Reuters]” SZ 12.4.12 S. 19

“Frankreich / Antiterrorgesetze erneut verschärft

...Das Kabinett befasste sich am Mittwoch mit einer Gesetzesvorlage, der zufolge die ‘Anstachelung zu Terrorakten oder die Verherrlichung solcher Taten’ unter Strafe gestellt wird. Außerdem solle ein neuer Straftatbestand gelten, wenn regelmäßig Internetseiten besucht werden, wo zu Terrorakten aufgerufen wird oder diese verherrlicht werden. [afp]” taz 12.4.12 S. 2

”’Daten-Hehlerei’ soll unter Strafe gestellt werden / Hessens Justizminister will Verbraucher besser gegen Missbrauch von Kreditkarten und Zugangscodes schützen

Wer im Internet illegal ausgespähte Daten, beispielsweise von Kreditkarten, ankauft oder mit ihnen handelt, soll wegen ‘Daten-Hehlerei’ bestraft werden können. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Hessens Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), will das Strafgesetzbuch entsprechend ergänzen. ...” SZ 12.4.12 S. 1

“Die Abmahnung geht aufs Haus / In Jugendherbergen und Hotels gehört drahtloses Internet zum Service / Manche Gäste nutzen das zum illegalen Datentausch. Den Ärger hat der Wirt

...Tatsächlich ist es unklar, ob der Betreiber eines W-Lans für das haftet, was damit angerichtet wird. ...Der Hotelverband empfiehlt deshalb den Herbergen, jedem Gast, der das Internet nutzt, ein eigenes Passwort zu geben. So könne man nachvollziehen, wer wann eingeloggt war. ...” Tsp 12.4.12 S. 11

”’Wir stoßen an Grenzen’ / Das Projekt E-Energy testet in sechs Modellregionen das Smart Grid [Interview mit Ludwig Karg vom Beratungsunternehmen B.A.U.M, leitet die Begleitforschung]

...Kritiker befürchten, dass ein Smart Grid keinen ausreichenden Datenschutz gewähren kann. ...In E-Energy wurde das untersucht und speziell beim Schutz personenbezogener Daten sollte es keine Probleme geben. Jetzt muss das System noch ‘hacker-sicher’ gemacht werden. ...” SZ 12.4.12 S. 28

“So bleiben Ihre Handy-Daten sicher / Viele Apps bedienen sich an Kontaktdaten und Aufenthaltsorten / Wie Smartphone-Nutzer ihre Privatsphäre vor Schnüfflern schützen

...Das Online-Netzwerk Path hat vorgemacht, wie es gar nicht geht: Die Firma sorgte Anfang Februar für einen Skandal, als bekannt wurde, dass ihre iPhone-App, ohne Zustimmung einzuholen, das gesamte Adressbuch samt vollständigen Namen, Mail-Adressen und Telefonnummern des Nutzers auf ihre Server kopierte und dort speicherte. ...Doch Path ist nicht das einzige schwarze Schaf: Laut dem US-Online-Magazin ‘The Next Web’ (‘TNW’, thenextweb.com) ist das bei anderen Apps längst gängige Praxis und betrifft auch Android-Nutzer. ...” BK 12.4.12 S. 20-21

“Hilfe gegen Schädling

Apple arbeitet derzeit nach eigenen Angaben an einer Software, die den Schädling Flashback auf Mac-Rechnern aufspürt und beseitigt. Weltweit sind über 650.000 Apple-Computer mit dem Trojaner infiziert, allerdings kaum Macs in Deutschland. ...” BZ 12.4.12 S. 39

INTERNATIONAL

“Facebook krallt sich Instagram

Aufruhr im Web: Datenkrake Facebook übernimmt das populäre Foto-Netzwerk Instagram – für 1 Milliarde Dollar. ... Auf jeden Fall wandern sämtliche Instagram-Fotos in die Facebook-Datenbank. Wer sich schützen will: ... Der Account lässt sich via https://instagram.com/accounts/login löschen. ...” BZ 11.4.12 S. 32

“Eine App fürs Fahndungsfoto / Mit einem geklauten Handy sind auch eine Menge private Daten weg. Wie sich das wertvolle Gut schützen lässt

... Apples iPhone etwa kann man nicht bloß orten und sich den ungefähren Standort dann auf einer Karte anzeigen lassen. Es ist auch möglich, nachträglich einen vierstelligen Code zu setzen, ohne den sich das Gerät nicht mehr benutzen lässt. Oder aber man löscht per Fernbefehl alle Nutzerdaten. ...” SZ 11.4.12 S. 21

“Zocken in der Wolke / Cloud Gaming heißt der neueste Trend der Videospiele. Die Technologie könnte die gesamte Spielindustrie revolutionieren

... Anstatt die Spiele zu kopieren, würden in Zukunft die Serverzugangsdaten der Spieler gehackt. ‘Der Leidtragende ist dann nicht mehr der Hersteller, sondern der Anwender’, sagt [Hartmut] Gieselmann [vom Computermagazin c’t]. ...” taz 11.4.12 S. 13

DEUTSCHLAND

“Den Nerv getroffen / Die Zahnärzte wehren sich gegen die Transparenz-Forderung der Kassen. Unterstützung erhalten sie von der Union

... In einem Vorstandspapier hatte sich die Spitzenorganisation der Krankenkassen für mehr Kontrolle im zahnmedizinischen Bereich ausgesprochen und dabei den Anspruch formuliert, künftig auch den Teil der Zahnarztrechnung kontrollieren zu wollen, der von den Patienten allein bezahlt wird. Weil die Versicherten von der Materie in der Regel überfordert seien, wolle man ihnen helfen. ...” SZ 11.4.12 S. 19

“Das Fieber der Gutgläubigkeit / Wichtige Daten zum Grippemittel Tamiflu werden seit Jahren zurückgehalten – Regierungen orderten das Medikament trotzdem

... ‘Mehr als 50 Prozent aller Studiendaten bleiben unter Verschluss’ beklagt [Gerd] Antes [vom Deutschen Cochrane-Zentrum]. ‘Diese Zahl kann man gar nicht genug betonen, und das Unterschlagen von Daten betrifft nicht nur die Industrie, sondern auch Unikliniken und Institute.’ ...” SZ 11.4.12 S. 2

“Hochprozentig / Die Piratenpartei ist im Umfragehoch und streitet über Diskriminierung

... Was hingegen zieht, ist eines der wenigen Kernthemen der Piraten: das Internet. Ob Überwachung, mögliche Zensur oder die Problematik des Urheberrechts – Netzangelegenheiten sind für immer mehr (junge) Menschen offenbar derart wichtig, dass sie über die Unvollständigkeit des Piratenprogramms hinwegsehen. ...” ND 11.4.12 S. 5

LÄNDER

Hessen

“LAG-Urteil / Frühere Beschäftigte von Homepage löschen

Scheiden Beschäftigte aus einem Unternehmen aus, muss der Arbeitgeber sämtliche persönliche Daten des Arbeitnehmers von der Firmen-Homepage löschen. Andernfalls werden die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verletzt, urteilte das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) am 24. Januar 2012 in Frankfurt am Main (AZ. 19 SaGa 1480/11). ...” [epd] ND 11.4.12 Ratgeber S. 3

Sachsen

“Gericht wühlt Sachsensumpf auf / Verfassungsschützer wegen Geheimnisverrats angeklagt

... Diese Sammlung aus Quellenberichten, Polizeierkenntnissen und LfV-Unterlagen dokumentiert angebliche Verflechtungen zwischen Politik, Justiz und Kriminellen vorrangig in Leipzig, Dresden und dem Vogtland. ... So seien etwa die sogenannten Verfügungsleisten auf den Papieren unkenntlich gemacht worden, aus denen hervorgeht, welche Personen aus LfV, Innenministerium und Datenschutzbehörde das jeweilige Geheimdokument eingesehen haben. Solche Informationen sind aber entscheidend für die Beweisaufnahme, lässt sich doch daraus ablesen, ob der Angeklagte als Einziger die Möglichkeit hatte, die Geheimdokumente zu kopieren und wegzugeben, argumentierte [der Berliner Rechtsanwalt Christian] Noll. ...” BerlZtg 11.4.12 S. 6

Brandenburg / Berlin

“Diakonie-Chefin fordert Erhalt der Babyklappen

Die Direktorin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Susanne Kahl-Passoth, hat sich nachdrücklich für den Erhalt der sogenannten Babyklappen ausgesprochen. ... Sie reagierte damit auf Berichte, wonach das Bundesfamilienministerium Babyklappen überflüssig machen und anonyme Geburten nicht mehr zulassen wolle.” [dapd] BerlZtg 11.4.12 S. 15

“Die Bauarbeiter müssen zum Sicherheitscheck / Bald gibt es strenge Kontrollen auf dem Flughafengelände

... Ab 18. Mai bekommen die Baustellen-Mitarbeiter einen besonderen Flughafenausweis. Der wird einen elektronischen Chip tragen. Dieser Chip wird von Tag zu Tag mit neuen Daten programmiert – je nachdem, in welchem Bereich des Flughafens der Mitarbeiter an dem Tag arbeiten soll. ...” BerlZtg 11.4.12 S. 20

“Eierwürfe und ein Einbruch / Ominöse Vorgänge um SPD-Chef Michael Müller beunruhigen die Partei

... Nachdem der Senator sich in den Urlaub verabschiedet hatte, wurde in der 14. Etage seines Dienstgebäudes an der Württembergischen Straße in Wilmersdorf eingebrochen. ... ‘Wenn man aus den Büros der beiden engsten Vertrauten eines Senators einfach so Computer und Bildschirme entwenden kann, wirft das massive Sicherheitsfragen auf’, sagte Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD). ...” BerlZtg 11.4.12 S. 15

INTERNATIONAL / EUROPA

“Das posthume Postgeheimnis / Darf man die E-Mails von verstorbenen Verwandten lesen? Google und Facebook haben auf diese Frage eigene Antworten

...nach welchen Kriterien Google seine Entscheidung fällt, will der Provider nicht sagen. Auch Facebook teilt Hinterbliebenen ‘zum Schutz der Privatsphäre’ keine Anmeldeinformationen mit, versetzt die Profile aber gegen Vorlage einer Todesbescheinigung in einen ‘Gedenkzustand’. ... Rigoroser geht Yahoo vor. Mit der Bekanntgabe des Todes werden alle E-Mails gelöscht. ...” FR 10.4.12 S. 5

“Die Wunder-Brille von Google / Mit ihr kann man telefonieren, fotografieren, mailen

... Google, das mit der Neuheit noch mehr Daten aus dem Leben seiner Kundschaft erhalten würde, verrät bisher nicht, wann Project Glass auf den Markt kommen soll. Realität sind dagegen bereits zahllose Internet-Parodien auf die Google-Brille. Sie zeigen beispielsweise Nutzer, die damit durch die Stadt stolpern, weil sie vor lauter Einblendungen nichts mehr von der Straße sehen. ...”BZ 10.4.12 S. 37

“Hacker legen britische Regierungs-Website lahm

... Im Kurzmitteilungsdienst Twitter warnten Hacker der Gruppe Anonymous, dass die Seite von nun an jeden Samstag lahmgelegt werden könnte. Mit der Aktion habe man gegen ein Abkommen zum Austausch mutmaßlicher Straftäter zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich demonstrieren wollen, hieß es.” [dpa] FR 10.4.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Schaar will bei Vorratsdaten abwarten

... Trotz einer Fristsetzung aus Brüssel fordert Deutschlands Datenschutzbeauftragter Peter Schaar ein besonnenes Vorgehen bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Er plädiert dafür, zunächst die angekündigte Reform der entsprechenden EU-Richtlinie abzuwarten. ...” [dpa] HB 10.4.12 S. 12

“Lösche rückwärts / Beim Thema Vorratsdatenspeicherung hat sich die FDP in rechtsphilosophische Höhen verstiegen. Und die Ermittler? Kämpfen mit der Realität: Drei Fälle. [von Joachim Käppner]

... Jeder Aufruf, jede SMS, jede Mail hinterlässt Spuren – Signale in einer digitalen Welt. Wer die Signale entziffert, kann Mörder finden. Oder Privates. ...” SZ 10.4.12 S. 3

“Übernahme von StudiVZ scheitert am Datenschutz

... Grund für den gescheiterten Verkauf des sozialen Netzwerks StudiVZ an Facebook vor einigen Jahren war der Datenschutz. Die Verkaufsverhandlungen seien sehr weit fortgeschritten gewesen, sagte Markus Schunk, Chef des StudiVZ-Eigentümers Holtzbrinck Digital, der Berliner Morgenpost. ... ‘Die VZ-Netzwerke werden weiter fester Bestandteil von Holtzbrinck sein, aber wir werden uns stärker spezialisieren und unseren Nutzern mehr Angebote machen’ ...” MoPo 10.4.12 S. 6

LÄNDER

Brandenburg / Berlin

“Jedes Leben zählt / Mit anonymen Geburten und einer Babyklappe hilft Gabriele Stangl Frauen in Not. ...

Nun aber steht die Zukunft der Babyklappen infrage. Das Bundesfamilienministerium will existierende Klappen nur noch dulden und die Entstehung von neuen verhindern. Die Möglichkeit einer vollständig anonymen Geburt soll es nicht mehr geben. In Berlin und Brandenburg gibt es gegen die Pläne Widerstand. ...” Tsp 10.4.12 S. 13

“Freies WLAN 2.0 / Digitale Stadt / Nach Rot-Rot versucht sich jetzt Rot-Schwarz am kostenlosen Internet. In abgespeckter Form allerdings. Nur an zentralen Orten soll es öffentliches WLAN geben

... Ein Hindernis ist dabei das geltende Recht: Danach haftet der Besitzer eines Routers, wenn andere über seinen Netzzugang etwa illegal Inhalte downloaden. Dass das Betreiber abschreckt, ihre WLANs zur Verfügung zu stellen, haben auch die Fraktionen von SPD und CDU erkannt. Sie fordern den Senat nun auf, sich auf Bundesebene für die Rechtssicherheit der Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen. Die eingeschränkte Haftung soll für Bürger, Unternehmen und Kommunen gelten. ” taz 10.4.12 S. 21

Keine Ausgabe.

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EUROPA

“Steuerabkommen mit der Schweiz steht / Unterzeichnung an diesem Donnerstag / Bundesländer können noch ablehnen

An diesem Donnerstag soll das korrigierte Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet werden. ...Die Schweiz beharrt darauf, dass Kunden der Schweizer Banken nicht rückwirkend bloßgestellt werden. ...” FAZ 5.4.12 S. 11

“Auch Bern nutzte gestohlene CD / Daten brachten der Schweiz 60 Millionen Franken ein

Die Querelen um das aktuelle Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland rufen in Erinnerung, dass auch die Eidgenössische Steuerverwaltung in den vergangenen Jahren mindestens einmal auf eine entwendete Steuer-CD zurückgegriffen hat – sogar mit dem Umweg über Deutschland. ...Nach einem Bericht des Schweizer Fernsehens leitete die Behörde danach 180 Verfahren ein. ...” FAZ 5.4.12. S. 13

DEUTSCHLAND

“Strengere Vorgaben für Google und Facebook / Mehr Freiraum für Blogger: Regierung stellt ihre Linie zur EU-Datenschutzreform vor

...Mehr Freiheit fordert die Bundesregierung für Privatpersonen, die eine Homepage unterhalten, und auch für Blogger. Sie sollen künftig nicht mehr vom Datenschutzrecht erfasst werden, auch wenn sie Informationen über andere Personen verbreiten. ...” FAZ 5.4.12 S. 6

“Dichtung und Wahrheit / Freies Internet für alle? Netzneutralität? Warum der Wunsch der Piraten nötige Innovationen sogar behindert

...Eine strikte Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete, betonen Netzausrüster wie Netzbetreiber, würde manche Dienste wie etwa Videokonferenzen oder Telemedizin einschränken oder ganz unmöglich machen. ...Ohne intelligente Steuerung des Netzes, keine Innovation. ...” SZ 5.4.12 S. 21

“Reform für den MAD / Rechnungshof fordert Umbau des Militärgeheimdienstes

...Der Verfassungsschutz könnte einen Teil der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) übernehmen. ...Die Prüfer empfehlen, zunächst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten, der die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle und dabei auch die Architektur der Sicherheitsbehörden beleuchten soll. ...” SZ 5.4.12 S. 5

“Datenschutz im Funknetzwerk

Wer sein drahtloses Netzwerk nicht verschlüsselt, haftet, wenn Unbefugte darüber ins Netz gehen und Straftaten begehen. So sichern Sie Ihr WLAN: Sicher verschlüsseln: Verwenden Sie nur einen Router mit der Verschlüsselungstechnik WPA2 und denken Sie sich ein Passwort aus mindestens zehn möglichst sinnfrei aneinandergereihten Buchstaben, Ziffern und Zeichen aus. ...” BK 5.4.12 S. 22

LÄNDER

Berlin

”’Bessere Entschädigung für Justizopfer’

Der Berliner Anwaltverein kritisiert, dass der unschuldige Siebzehnjährige, der in Emden als mutmaßlicher Täter verhaftet worden war, nicht ausreichend entschädigt wird – und deutliche Kritik am System geäußert. ...’Die dauerhafte Rufschädigung und der entstandene seelische Schaden lassen sich so in keiner Weise wiederherstellen und entschädigen.’ ...” FAZ 5.4.12 S. 8

“Berlin lässt Babyklappen offen / CDU-Gesundheitssenator Czaja weist Kritik von CDU-Bundesministerin Schröder an Babyklappen zurück. Auch SPD und Grüne sind gegen eine Änderung

...Geht es nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), könnte damit bald Schluss sein. Ihr Parteifreund, Gesundheitssenator Mario Czaja, wehrt sich jedoch gegen eine Abschaffung der Klappen: ‘Das wird in Berlin nicht geschehen.’ ...” taz 5.4.12 S. 22

INTERNATIONAL

“Ayatollah online / Iran will das Internet unter die Kontrolle der Mullahs stellen

...Hinter der Ankündigung, die iranische Online-Welt an das islamische Recht anzupassen, verbirgt sich eine Zensur- und Überwachungsinfrastruktur, die bislang nur aus Ländern wie Nordkorea oder Kuba bekannt war. Zunächst sollen die Sicherheitsbehörden durch die Vergabe fester IP-Adressen nachprüfen können, welcher Bürger wann welche Seite besucht hat. ...” SZ 4.4.12 S. 1

EUROPA

“Krankenbetreuung über das Smartphone / Der Schweizer Anbieter Easymed will die Fortschritte in der Telemedizin nutzen

...Dies beinhaltet die Fernüberwachung von Medikamenteneinnahmen, die Erinnerung an Krankenhaustermine, Ratschläge zur Gesundheitsförderung, die Übermittlung von Testergebnissen aus klinischen Studien sowie Erste Hilfe bei Notfällen auf Auslandsreisen. ...Der Datenschutz ist laut [Easymed Vorstand] Wacinski in jedem Fall gewährleistet, in der Unternehmenspräsentation steht ergänzend: Wir sind zu keinem Zeitpunkt im Verkauf persönlicher Daten tätig. ...” FAZ 4.4.12 S. 17

“Der Rechtspopulist und das Bankgeheimnis / Der Schweizer SVP-Politiker Blocher soll geholfen haben, fremde Kontodaten zu veröffentlichen

Ausgerechnet der prominenteste Verteidiger des Schweizer Bankgeheimnisses steht im Verdacht, dasselbe verletzt zu haben. ...Er soll in die Weitergabe der privaten Kontodaten des inzwischen zurückgetretenen Notenbankchefs Philipp Hildebrand verwickelt sein. ...” FR 4.4.12. S. 6

DEUTSCHLAND

“EU-Datenschutz soll nur für die Wirtschaft gelten

Die Bundesregierung verlangt grundlegende Änderungen an der von der EU-Kommission vorgelegten Reform des europäischen Datenschutzrechts. ‘Wir wollen die Verordnung auf den Bereich der Wirtschaft beschränken’, hieß es gestern im federführenden Innenministerium. ...” HB 4.4.12 S. 14

“Unternehmer im Netz der Wirtschaftsspione / Deutsche Firmen sind häufig Ziel von Ideendieben. Vor allem die kleinen trifft es hart

...’Viele Unternehmen missachten einfachste Regeln im Umgang mit ihren Computernetzwerken’, sagt Claudia Schmid, Präsidentin des Berliner Verfassungsschutzes. Häufig würden Rechner mit sensiblen Daten, mit Neuentwicklungen und Konstruktionsplänen beispielsweise nicht vom Internet isoliert. ...” Welt 4.4.12 S. 12

”’Mancher entgleist unglaublich’ / Marina Weisband, Geschäftsführerin der Piraten, über Online-Lynchmobs, Demokratie per Internet und den Höhenflug ihrer Partei [Interview]

...Oft werden die Gescholtenen auch in Hunderten Mails beschimpft, die mit Debatte nichts mehr zu tun haben. Ja, und diese Tendenz ist eine Gefahr für das, was mir an Partizipation per Internet vorschwebt. ...Dazu sage ich ganz klar: Die größte Bedrohung der Freiheit im Netz sind nicht Vorratsdatenspeicherung, Zugangsbeschränkung oder ACTA – sondern dieser Umgang miteinander. ...” BerlZtg 4.4.12 S. 4

”’Unhygienischer, ekelerregender Zustand’ / Die Anti-Folter-Stelle prangert ‘in mehreren Fällen’ die Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen an: Die Intimsphäre der Insassen ist bedroht, Toiletten und Matratzen sind verdreckt

...die Gefängnisangestellten beobachten Häftlinge auf der Toilette, ohne dass die Bilder der Überwachungsmonitore verpixelt werden – selbst wenn das Personal männlich und die Gefangenen weiblich seien. ...” taz 4.4.12 S. 6

“Mit dem Telefon bezahlen / Giesecke & Devrient schmiedet eine Allianz für Handychips

...Das Telefon ist damit zweigeteilt: Es gibt Technik für den normalen Betrieb und davon unabhängig die nötige Hardware und Software für sichere Anwendungen. Dort werden sensible Daten – etwa für das Online-Banking – gespeichert und verarbeitet. Werde das Smartphone von Spionage-Programmen angegriffen, betreffe das nur die Software und Technik für den Standardbetrieb, versprechen die Firmen. ...” SZ 4.4.12 S. 21

“Offenes WLAN ist bedroht / Café-Besitzer plagen Abmahnungen von Klägeranwälten

...Es gibt zwar ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2010, wonach eine Privatperson zur Kasse gebeten werden kann, wenn Fremde über einen unzureichend gesicherten Internetzugang illegal Musik ziehen. Doch könne diese Entscheidung nicht 1:1 auf Geschäftsleute übertragen werden, sagt sogar die Kanzlei Kornmeier & Partner, die damals das Urteil erstritt. ...[dpa]” Welt 4.4.12 S. 26

LÄNDER

Brandenburg / Berlin

“Berlin und Potsdam wollen Babyklappen behalten / Bundesministerin Schröder lehnt auch anonyme Geburten ab / Doch Gesundheitspolitiker fürchten um das Leben ungewollter Kinder

...’Das wird in Berlin so nicht geschehen’, sagte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) am Dienstag: ‘Wir haben gute Erfahrungen mit der Babyklappe gemacht, auch wenn man damit leider nicht jede Hilfe suchende Mutter erreichen kann. Aber die Berliner Hilfestruktur soll beibehalten werden.’ ...” Tsp 4.4.12 S. 15

INTERNATIONAL

“Anleitung zum Tablet-Abhören / Elektromagnetisches Feld bietet Zugang zu iPhone, iPad & Co.

Mit einer einfachen Drahtschleife als Antenne und Mustererkennungsprogrammen auf einem Laptop haben kalifornische Sicherheitsforscher die Verschlüsselungsalgorithmen von Tablets und Smartphones geknackt. ... Die Code-Knacker machen sich dabei zunutze, dass der Prozessor des Funkchips beim Verschlüsseln ein bestimmtes Frequenzmuster sendet. ...” FAZ 3.4.12 S. T2

“Kreditkarten-Hacker griffen wohl nur in Nordamerika zu

Die Hacker-Attacke in der Kreditkartenbranche ist nach Einschätzung des Zahlungsdienstleisters Global Payments vermutlich auf Nordamerika beschränkt. ...Der Datenklau bei dem Zahlungsdienstleister, der mit den Kartenausgebern MasterCard, Visa, AmericanExpress und Discover Financial zusammenarbeitet, war am Freitag bekannt geworden. ... [Reuters]” HB 3.4.12 S. 36

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Alles unter Kontrolle / Britische Regierung will Internet strenger überwachen

Das britische Innenministerium könnte in Zukunft jede E-Mail, jede Twitter-Meldung, jede Pinnwand-Nachricht, die die Bürger in sozialen Internetforen verschicken, nachverfolgen. Die Regierung bereitet Ministern zufolge weitreichende Gesetzesänderungen zur Überwachung vor. ...” BerlZtg 3.4.12 S. 7

“Steuerfrieden adé / Die Schweiz erschwert mit den Haftbefehlen eine Annäherung

...In der Tat soll der von Schäuble ausgehandelte Vertrag, der Anfang 2013 in Kraft treten soll, Rechtsfrieden schaffen. Wörtlich heißt es: ‘Beteiligte an Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb steuererheblicher Daten von Bankkunden vor Unterzeichnung dieses Abkommens begangen wurden, werden weder nach schweizerischem noch [nach] deutschem Recht verfolgt; bereits [anhängige] Verfahren werden eingestellt. ...” BerlZtg 3.4.12 S. 5

“Babyklappen droht das Aus / Familienministerium will keine neue Einrichtungen und auch keine anonymen Geburten mehr

...Hier geht es vor allem darum, den Kindern die Daten ihrer Herkunft zu sichern. Denn das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist ein Grundrecht und darf nur in begründeten Fällen eingeschränkt werden. Das Papier sieht sogenannte vertrauliche Geburten vor, die Schwangerschaftsberatungsstellen organisieren und steuern sollen. ...” Tsp 3.4.12 S. 1

“Verfassungsrichter stärken Rechte von TV-Journalisten

...Die Richter setzten im Eilverfahren ein Verbot von Fernsehaufnahmen beim Prozess gegen einen mutmaßlichen Geiselnehmer in Hamburg aus. Die möglichen Nachteile für das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten seien nicht so schwer, dass sie ein völliges Verbot von Aufnahmen im Sitzungssaal und im Eingangsbereich rechtfertigten, entschieden die Richter in dem am Montag bekanntgewordenen Beschluss. ...[dpa]” BerlZtg 3.4.12 S. 36

“Presseethik / Klare Regeln, die nicht befolgt werden

...’Die Medien müssen die Unschuldsvermutung wahren, bis die Schuld bewiesen ist’, sagt Ernst [Sprecherin des Selbstkontrollgremiums]. Es gebe klare Vorgaben: Formulierungen wie ‘mutmaßlicher Täter’ oder Unkenntlichmachung von Identitäten, auf Fotos wie bei Namensnennungen. ...[Kommentar von Steven Geyer]” BerlZtg 3.4.12 S. 2

“Im Namen der Meute

...Tatsächlich scheinen sich über soziale Netzwerke wie Facebook immer häufiger Menschen zusammenzurotten, die ein fragwürdiges Rechtsverständnis miteinander teilen. ...Das Internetportal wird so allmählich zu einer Art Universal-Pranger und rechtsfreiem Ermittlungsinstrument, das mancher nach Gusto für seine Zwecke nutzt. ...[Kommentar von Jörg Schindler]” BerlZtg 3.4.12 S. 2

“Vertrauen in der digitalen Wildnis / Im Internet die Privatsphäre zu schützen und gleichzeitig glaubwürdig zu bleiben, ist die wichtigste Grundlage für Online-Geschäfte

...’Wenn wir die Probleme nicht lösen, die sich aus der Sorge der Menschen über den Umgang mit ihrer Privatsphäre ergeben, wird das die weitere Entwicklung der Internet-Dienste ernsthaft behindern’, sagt [Johannes Buchmann, TU Darmstadt]. ...” SZ 3.4.12 S. 16

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Hessen

“Ärzte dürfen im Netz bewertet werden

Ärzte haben kein Recht auf eine Löschung aus Arztbewertungsportalen. Mit diesem Urteil wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klage einer Ärztin gegen das größte deutsche Arztempfehlungsportal jameda ab. ...” ND 3.4.12 S. 17

Berlin

“Zwang zum Umzug: der gläserne Mieter / Bezirksamt soll persönliche Daten eines Hartz-IV-Empfängers weitergegeben haben

...Die Information, dass die Miete für Müllers Wohnung über dem Richtwert liegt, wurde wiederholt vom Bezirksamt an die zuständigen Ärzte weitergegeben. ...’Es ist eine durchaus übliche Praxis in Berlin, dass Informationen über die Miethöhe an die Amtsärzte übermittelt werden’, sagt Karin Baumert von der berlinweiten Initiative [‘Kampagne gegen Zwangsumzüge’]. ...” taz 3.4.12 S. 24

INTERNATIONAL

“Hackerangriff über Taxirechnung / Visa, AmericanExpress, MasterCard in USA betroffen

...Ausgangspunkt ist eine Hacker-Attacke auf den Zahlungsdienstleister Global Payments, der mit den Kartenausgebern zusammenarbeitet. ...Nach Angaben der Analystin Avivah Litan vom IT-Beratungsunternehmen Gartner wurden die Kreditkartennummern offenbar über einen Hackerangriff auf ein New Yorker Taxiunternehmen gestohlen. ...” [Reuters, AFP] BerlZtg 2.4.12 S. 10

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Schweiz wirft NRW Spionage vor / Die helvetische Bundesanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen Steuerbeamte und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus.

Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz ist am Wochenende eskaliert. Auslöser sind die Ermittlungen der Schweizer Bundesanwaltschaft, die gegen drei Steuerfahnder des Landes Nordrhein-Westfalen Haftbefehl wegen des Verdachts der Spionage erlassen hat. Die Landesbeamten waren am Kauf von Daten-CDs von Bankkunden der Credit Suisse im Februar 2010 beteiligt. ...” HB 2.4.12 S. 4

” Steuerstreit / Der Wortkarge Herr Schäuble [Kommentar von Thomas Sigmund]

...Vor allem wird sich die Empörung in Berlin von Opposition und Steuergewerkschaft bald als Rohrkrepierer herausstellen, da das Schweizer Recht den Ankauf der Steuer-CDs eben unter Strafe stellt – und das nicht erst seit gestern. ...Die Schweizer Banken wollen die Daten ihrer Kunden schützen und das Kontogeheimnis wahren. ...” HB 2.4.12 S. 11

“Minister / ‘Die Fahnder verstehen die Welt nicht mehr’ [Interview mit Norbert Walter-Borjans, SPD-Finanzminister in NRW]

...Insider behaupten, die damalige Düsseldorfer Landesregierung habe die Daten nicht nur gekauft, sondern den Klau der Daten und deren Vermittlung initiiert. ...Es gibt keinerlei Anweisung, auf diese Art an Daten heranzukommen. Wir bekommen Daten angeboten und überprüfen sie auf ihre Substanz und Werthaltigkeit. ...” BerlZtg 2.4.12 S. 2

“Wie sicher ist Online-Banking? / Ob iTAN, mTAN, chipTAN oder HBCI: Kein Verfahren it so gut, dass Verbraucher blind vertrauen könnten

...5331 Betrugsfälle registrierte das Bundeskriminalamt im Jahr 2010. ...In der Regel verschaffen sich die Betrüger TANs mittlerweile jedoch weniger durch Einbrüche denn durch fingierte Mails, in denen sie vertrauliche Daten von Bankkunden erfragen – um anschließend deren Konten zu plündern. ...” Welt 2.4.12 S. 16

“Schimpfen und jammern / Das Urheberrecht ist zum öffentlichen Kampffeld geworden [Kommentar von Sophie Crocoll]

...kostenlose Raubkopien im Netz sind genauso wenig umsonst wie kostenlose Suchmaschinen und kostenlose soziale Netzwerke. Man zahlt mit jener Währung, die zum Gold des Internets wurde: mit seinen Daten. ...” SZ 2.4.12 S. 17

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Nordrhein-Westfalen

“Diesmal wohl der Richtige / 18-Jähriger gesteht, das elfjährige Mädchen in Emden umgebracht zu haben. Nach Lynchaufruf im Internet gegen den zuerst Verdächtigten gibt es Kritik an der Polizei

...Ein Zuschauer hatte fotografiert, wie der Jugendliche am Dienstagabend in Handschellen aus dem Haus seines Vaters abgeführt wurde, und die Bilder bei Facebook eingestellt. Ein 18-Jähriger rief daraufhin über Facebook dazu auf, die Polizeiwache zu stürmen und den angeblichen Mörder herauszuholen. ...” taz 2.4.12 S. 7

Hamburg

“Patientendaten als Sperrmüll entsorgt / Der Klinikkonzern Asklepios wirft in Hamburg sensible Krankenakten in den Abfallcontainer. Die taz stellt die Akten sicher und informiert Datenschützer. Ermittelt wird aber nur gegen den Reporter

...Hinweise auf Ehestreitigkeiten finden sich genauso in den Notfallberichten wie pikante Atteste in der Korrespondenz mit den Krankenkassen, aus der man etwa erfährt, dass ein Patient aus der Nähe von Hamburg unter einer ‘affektiven Psychose’ leide. ...Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, dem die taz die Akten umgehend übergab, zeigte sich über den Sperrmüllfund fassungslos: ‘Patientenakten im Müll sind einer der größten anzunehmenden Unfälle für eine Klinik.’... taz 2.4.12 S. 7

Berlin

“Verdächtiger in Untersuchungshaft / Mutmaßlicher Täter im Fall des missbrauchten Mädchens soll per DNA-Analyse überführt werden

...Klar ist jedoch, wie die Ermittler dem Verdächtigen auf die Spur kamen: Per Funkzellenabfrage (FZA) ermittelten sie Handynummer und Personalien des Verdächtigen. ...Da dabei immer auch die Daten Unbeteiligter erhoben werden, steht insbesondere in der Kritik, wenn Handydaten massenhaft erhoben werden. ...” taz 2.4.12 S. 21

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