INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Justiz torpediert Steuerabkommen / Schweizer Gericht weist Amtshilfegesuch der US-Steuerbehörden zurück.

Die Schweizer Justiz droht mit einem Urteil zur Rechtmäßigkeit von Bankdatenlieferungen eine Lösung im US-Steuerstreit zu erschweren. In einem jetzt veröffentlichten Urteil gab das Schweizer Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde eines Kunden der Credit Suisse recht, der gegen die Auslieferung seiner Daten an die US-Steuerbehörde IRS geklagt hatte. ...” HB 12.4.12 S. 4

“Mittelsmann bleibt unbehelligt / Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen im Fall der Schweizer Credit-Suisse-CD ab

Eine Strafanzeige der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen einen Notar, der beim Verkauf der CD mit Daten von Credit-Suisse-Kunden als Mittelsmann agiert hatte, führt nicht zu einem Ermittlungsverfahren. Das entschied die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft nach Sichtung der Schweizer Unterlagen. ...” SZ 12.4.12 S. 6

“EU will Geldwäsche intensiver bekämpfen

Die EU will Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch mehr Kontrolle bei Glücksspielen und Steuerzahlungen besser bekämpfen. ...Bisher müssen sich Banken, Anwälte und Notare, Rechnungsprüfer, Immobilienvermittler und Kasinos an die Vorschriften halten. Sie müssen Angaben zur Identität ihrer Kunden festhalten und verdächtige Zahlungen melden. [Reuters]” SZ 12.4.12 S. 19

“Frankreich / Antiterrorgesetze erneut verschärft

...Das Kabinett befasste sich am Mittwoch mit einer Gesetzesvorlage, der zufolge die ‘Anstachelung zu Terrorakten oder die Verherrlichung solcher Taten’ unter Strafe gestellt wird. Außerdem solle ein neuer Straftatbestand gelten, wenn regelmäßig Internetseiten besucht werden, wo zu Terrorakten aufgerufen wird oder diese verherrlicht werden. [afp]” taz 12.4.12 S. 2

”’Daten-Hehlerei’ soll unter Strafe gestellt werden / Hessens Justizminister will Verbraucher besser gegen Missbrauch von Kreditkarten und Zugangscodes schützen

Wer im Internet illegal ausgespähte Daten, beispielsweise von Kreditkarten, ankauft oder mit ihnen handelt, soll wegen ‘Daten-Hehlerei’ bestraft werden können. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Hessens Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), will das Strafgesetzbuch entsprechend ergänzen. ...” SZ 12.4.12 S. 1

“Die Abmahnung geht aufs Haus / In Jugendherbergen und Hotels gehört drahtloses Internet zum Service / Manche Gäste nutzen das zum illegalen Datentausch. Den Ärger hat der Wirt

...Tatsächlich ist es unklar, ob der Betreiber eines W-Lans für das haftet, was damit angerichtet wird. ...Der Hotelverband empfiehlt deshalb den Herbergen, jedem Gast, der das Internet nutzt, ein eigenes Passwort zu geben. So könne man nachvollziehen, wer wann eingeloggt war. ...” Tsp 12.4.12 S. 11

”’Wir stoßen an Grenzen’ / Das Projekt E-Energy testet in sechs Modellregionen das Smart Grid [Interview mit Ludwig Karg vom Beratungsunternehmen B.A.U.M, leitet die Begleitforschung]

...Kritiker befürchten, dass ein Smart Grid keinen ausreichenden Datenschutz gewähren kann. ...In E-Energy wurde das untersucht und speziell beim Schutz personenbezogener Daten sollte es keine Probleme geben. Jetzt muss das System noch ‘hacker-sicher’ gemacht werden. ...” SZ 12.4.12 S. 28

“So bleiben Ihre Handy-Daten sicher / Viele Apps bedienen sich an Kontaktdaten und Aufenthaltsorten / Wie Smartphone-Nutzer ihre Privatsphäre vor Schnüfflern schützen

...Das Online-Netzwerk Path hat vorgemacht, wie es gar nicht geht: Die Firma sorgte Anfang Februar für einen Skandal, als bekannt wurde, dass ihre iPhone-App, ohne Zustimmung einzuholen, das gesamte Adressbuch samt vollständigen Namen, Mail-Adressen und Telefonnummern des Nutzers auf ihre Server kopierte und dort speicherte. ...Doch Path ist nicht das einzige schwarze Schaf: Laut dem US-Online-Magazin ‘The Next Web’ (‘TNW’, thenextweb.com) ist das bei anderen Apps längst gängige Praxis und betrifft auch Android-Nutzer. ...” BK 12.4.12 S. 20-21

“Hilfe gegen Schädling

Apple arbeitet derzeit nach eigenen Angaben an einer Software, die den Schädling Flashback auf Mac-Rechnern aufspürt und beseitigt. Weltweit sind über 650.000 Apple-Computer mit dem Trojaner infiziert, allerdings kaum Macs in Deutschland. ...” BZ 12.4.12 S. 39