INTERNATIONAL / EUROPA

“USA dürfen Reisende durchleuchten / Europaparlament will Fluggastdaten-Abkommen mit Amerika genehmigen – trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken

...Nicht nur Name, Adresse, Telefon- und Kreditkartennummer von Fluggästen können in den Computern von US-Fahndern landen, ...auch die Zahl der Koffer oder die Menüwahl im Flieger. ...Das Europaparlament wird das Abkommen über die Lieferung von Fluggast-Daten an die USA am kommenden Donnerstag aller Voraussicht nach billigen – trotz schwerwiegender datenschutzrechtlicher Bedenken. ...” HB 13.4.12 S. 22

“Bürger werden zu Freiwild / Cornelia Ernst [Abeordnete der LINKEN im Europäischen Parlament] über die Weitergabe von Passagierdaten an die USA und den Datenschutz in Europa [Interview]

...Das EU-Parlament hatte die geltende Vereinbarung abgelehnt und einen besseren Datenschutz gefordert. Gibt es jetzt Verbesserungen? ...Dieses Abkommen löst keines der Probleme, die es mit dem Missbrauch von personenbezogenen Daten bislang gab. ...selbst sensible Daten wie ethnische Herkunft, politische Überzeugung oder sexuelle Ausrichtung können bis zu 30 Tage gespeichert werden. ...” ND 13.4.12 S. 6

“Anti-Piraterie / Sozialdemokraten stellen sich gegen Acta

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament fordert, das umstrittene Antipiraterieabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abzulehnen. Der Österreicher Hannes Swoboda erklärte nach einer Anhörung beim Kurznachrichtendienst Twitter: Die Diskussionsrunde habe ‘in großer Übereinstimmung gezeigt …, dass die bestehenden Probleme der Piraterie anders zu lösen sind’. ...” Welt 13.4.12 S. 6

“Abhöropfer klagen in Amerika

Drei Opfer illegaler Recherchemethoden der mittlerweile eingestellten britischen Zeitung ‘News of the World’ ziehen einem Bericht des Senders BBC zufolge in den Vereinigten Staaten vor Gericht. ...Die ‘News of the World’, die zum Medienimperium von Rupert Murdoch gehörte, habe ‘Tausende Menschen überwacht’, sagte [der britische Anwalt Mark] Lewis der BBC. ...[dpa]” 13.4.12 S. 18

“Facebook öffnet sich / Nutzer erfahren mehr über gespeicherte Daten

...Zusätzlich zu den Daten, die man bisher schon anfordern konnte, sollen jetzt auch Freundschaftsanfragen, Angaben zu Familienmitgliedern, alte und aktuelle Informationen zum Beziehungsstatus, Mobiltelefonnummern sowie IP-Adressen der Computer, von denen aus man sich bei dem Netzwerk eingeloggt hat, heruntergeladen werden können. Die neue Informationsinitiative stößt bei Daten- und Verbraucherschützern auf ein unterschiedliches Echo. ...” Tsp 13.4.12 S. 16

“Das Ende der Sorglosigkeit / Lange Zeit galten Apple-Computer als virensicher. Nun überschwemmt eine Trojaner-Welle die Mac-Welt

... Ist ein Macintosh-Rechner erst einmal mit dem Trojaner infiziert, kann das für den User böse Folgen haben. ’...Dadurch kann es unter anderem Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwörter) ausspähen und an die Angreifer übermitteln. Weiterhin verfügt es über Funktionen zur Übertragung von Bildschirmfotos (Screenshots) sowie auf dem Rechner gespeicherten Dateien an die Angreifer’, so [der IT-Sicherheitsexperte im BSI] Hungenberg. ...” Tsp 13.4.12 S. 26

DEUTSCHLAND

“Wutbürger an der digitalen Leine / Das Versprechen: Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das Werkzeug: Dialogforen und Kummerkästen im Internet. Aber die neuen Online-Angebote der Politik lassen kaum erkennen, wie groß der Wille zur Partizipation wirklich ist. [von Constanze Kurz]

...Optionen zur Auskunftsvermeidung bietet das IFG in großer Zahl: Geheimhaltung, Schutz der Interessen von beteiligten Unternehmen oder auch Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte werden gern – und oft in voller Übereinstimmung mit den unzulänglichen Buchstaben des Gesetzes – angeführt, um einen allzu tiefen Blick des Bürgers in die Behördenrealität zu verhindern. ...” FAZ 13.4.12 S. 32

“Strafen für ‘Daten-Hehlerei’ gefordert

...Wegen ‘Daten-Hehlerei’ soll dem Bericht zufolge bestraft werde können, wer im Internet illegal ausgespähte Daten etwa von Kreditkarten ankauft oder mit ihnen handelt. ...Der neue Straftatbestand ‘Daten-Hehlerei’ soll laut ‘SZ’ dem Paragrafen 259 nachgebildet werden, der Hehlerei unter Strafe stellt, sich aber derzeit nur auf gegenständliche Sachen bezieht.” ND 13.4.12 S. 4

LÄNDER

Brandenburg

“Brandenburg widersetzt sich / Land beteiligt sich nicht mehr am Kauf von Steuer-CDs

...Im September teilte [der Brandenburger Finanzminister Helmut Markov] vor dem Hintergrund eines Kaufs einer Steuer-CD mit den Daten deutscher Kunden der HSBC Bank in Luxemburg den Kollegen Finanzministern mit, er zahle auch diesmal den Anteil nicht. Er verlange eine ‘klare gesetzliche Regelung zur rechtmäßigen Anschaffung von illegal erworbenem Datenmaterial über die gerichtlich entschiedenen Einzelfälle hinaus’. ...” SZ 13.4.12 S. 6

Berlin

“Gesundheitssenator fordert Erhalt der Babyklappen in Berlin

...’Ich bin dafür, die in Berlin bestehenden Babyklappen zu erhalten’, sagte der bekennende Katholik der Morgenpost. ...Im Gespräch mit Seelsorgerin Stangl und den Ärzten des Krankenhauses will Czaja sich außerdem darüber informieren, ob eine Entwicklung vom Angebot der anonymen Geburt hin zur vertraulichen Geburt (in diesem Fall müssen die Frauen ihre Daten preisgeben) möglich ist. ...” MoPo 13.4.12 S. 3