INTERNATIONAL / EUROPA

“Zuckerberg geht shoppen / Der Facebook-Gründer kauft einen Newcomer, der Apps für Einzelhändler anbietet

...mit der Übernahme [von Tagtile] macht Zuckerberg bei einem anderen Megatrend mit: Marktforscher glauben, dass das Einkaufen und Bezahlen mittels Smartphone in den nächsten Jahren ein Riesengeschäft wird. ...Nach Einkauf, beim Verlassen des Geschäfts hält der Nutzer sein Handy an den Würfel. Damit werden seine Daten gespeichert. ...” FR 16.4.12 S. 13

“Schweiz liefert Bankdaten an USA

Im Steuerstreit mit den USA erlaubt die Schweiz den Banken eine Weitergabe von Mitarbeiterdaten an die US-Behörden. Die Geldinstitute dürften ‘zur Darlegung ihres Geschäftsgebarens im grenzüberschreitenden US-Geschäft Informationen – einschließlich Daten über Bankmitarbeiter und Dritte (externe Vermögensverwalter oder andere Dienstleister), nicht aber Kundendaten – direkt an die US-Behörden übermitteln. ...[Reuters]” SZ 16.4.12 S. 20

“Österreich bekommt sein Steuerabkommen mit der Schweiz / Finanzministerium in Wien hofft auf Zusatzeinnahmen von einer Milliarde Euro.

...Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sprach nach der Vertragsunterzeichnung Ende vergangener Woche mit ihrer Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf von ‘einer besseren Steuerwelt’, weil jetzt auch die Vermögen von Österreichern in der Schweiz der Besteuerung unterliegen. Das Steuerabkommen gebe den Steuerpflichtigen das Gefühl, ‘anonym bleiben zu können und die Vergangenheit Vergangenheit sein lassen zu können’, sagte die Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf. ...” HB 16.4.12 S. 19

“Die Europäische Überwachungsunion / Trotz der Proteste und rechtlicher Zweifel beharrt die EU auf der Vorratsdatenspeicherung [von Gerhart Baum, ehem. Bundesinnenminister und FDP-Politiker]

...Die EU selbst reagierte auf die massive Kritik und Umsetzungsprobleme mit der Ankündigung, die Richtlinie grundrechtsfreundlich zu überarbeiten. Diese 2010 angekündigte Überarbeitung wird bis heute auf die lange Bank geschoben. ...” SZ 16.4.12 S. 2

“Acta vor dem Aus / Der sozialdemokratische Berichterstatter im EU-Parlament spricht sich erstmals klar gegen das Abkommen aus – nun wackeln selbst die Konservativen

...Nach den Grünen und der Linken im Europäischen Parlament hat sich nun auch die sozialdemokratische EU-Fraktion offiziell gegen den internationalen Vertrag ausgesprochen. ‘Acta ist nicht das richtige Instrument, das Urheberrecht im Internet zu regeln’, erklärte der Vorsitzende der europäischen sozialdemokratischen Partei, Sergei Stanishev, in Brüssel. ...” taz 16.4.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Das Bankgeheimnis kennt viele Ausnahmen / In Deutschland ist die Verschwiegenheit von Kreditinstituten nicht gesetzlich geregelt

...Wenn Daten weitergegeben werden, erfahren Kunden meist erst davon, wenn sie von einem Dritten mit den entsprechenden Informationen konfrontiert werden. ‘Das Kreditinstitut ist nicht ohne weiteres verpflichtet, einen Kunden darüber zu informieren, dass ein Auskunftsersuchen, etwa der Staatsanwaltschaft, eingegangen ist und beantwortet wurde’, erklärt Fachanwalt Brender. Was passiert, wenn Daten illegal weitergegeben werden, hängt vom Einzelfall ab. ...” Welt 16.4.12 S. 14

“Bundeswehr rät Soldaten von ‘Facebook’ ab

...Nach BILD-Informationen gab es bereits im vergangenen Jahr Diskussionen, die Nutzung von ‘Facebook’ besser zu steuern. In einem internen Papier heißt es: ‘Aus Fürsorge rät die Bundeswehr ihren Soldaten davon ab, Social Media für Meinungsäußerungen aus dem dienstlichen Umfeld heraus zu nutzen’. ” Bild 16.4.12 S. 2

“Ohrfeige für Rollenspiel

Das Online-Rollenspiel World of Warcraft erhielt den Big Brother Award 2012. Grund für die Verleihung des Negativpreises: Das Spiel, so die Jury, verletze zahlreiche Datenschutzbestimmungen.” BZ 16.4.12 S. 38

LÄNDER

Sachsen

“Innenminister… / Ulbig erhält Big-Brother-Negativpreis

...Bei der Verleihung des Negativpreises ‘BigBrotherAwards’ am Freitag in Bielefeld ist auch CDU-Politiker Markus Ulbig bedacht worden. Ulbig habe im Februar 2011 nach einer Demo gegen Neonazis in Dresden die Telekommunikationsdaten Tausender abgefragt, hieß es zur Begründung. ...[epd]” taz 16.4.12 S. 7