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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 17. April 2012

17.04.2012

INTERNATIONAL

“Google muss Strafe zahlen / Die Internetfirma hat mit ihren Streetview-Autos zu viel gescannt

...Bei einer genauen Überprüfung stellte sich heraus, dass selbst E-Mails und Passwörter in den Datensplittern erhalten waren. Die Untersuchung der FCC [US-Telekommunikationsbehörde] bestätigte nun, dass Googles Fahrzeuge von Mai 2007 an drei Jahre lang unzulässige Daten gesammelt haben. Die Behörde betonte, dass die Strafe auch verhängt wurde, weil das Unternehmen die Ermittlungen behindert habe.” SZ 17.4.12 S. 21

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“Kritik an Netzpolitik von Facebook und Apple / ‘Ummauerte Gärten’

Facebook und Apple gefährdeten die Freiheit des Internets. Diese Meinung äußerte Google-Mitbegründer Sergey Brin gegenüber der britischen Tageszeitung Guardian. ...Besonders störe es ihn, dass Facebook jahrelang Kontaktdaten aus Googles Mail Service Gmail ‘gesogen’ habe, während das soziale Netzwerk gleichzeitig seine eigenen Datenbestände abschirme. ...” taz 17.4.12 S. 18

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EUROPA

“Das Geschäft mit dem schlechten Ruf / Wer einer Kampagne im Internet ausgesetzt ist, kann sich nun dagegen versichern. Kritiker bemängeln die Shitstorm-Policen

...So hat die französische Axa Ende Januar ein Produkt auf den Markt gebracht, das Privatpersonen vor einem schlechten Ruf im Netz schützen soll. ...Sie übernimmt die Kosten für eine Art Säuberung des Internets, die Partneragenturen wie Reputation Squad durchführen: Sie fordern Betreiber der Seite dazu auf, unerwünschte Einträge zu löschen. ...SZ 17.4.12 S. 26

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“Alpenpakt für Steuerhinterzieher / Nach den Deals mit Deutschland und Großbritannien vereinbart die Schweiz auch mit Österreich einen fiskalischen Ablasshandel. Das sichert seinen Banken einen besseren Marktzugang

Die Schweiz hat sich im Schatten der festgefahrenen Verhandlungen mit Deutschland auf ein Steuerabkommen mit seinem Nachbarland Österreich geeinigt. Der Alpensteuerpakt folgt in den Grundzügen den Vereinbarungen mit Deutschland. ...” taz 17.4.12 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Doppelschlag aufs Online-Konto / Kriminelle Attacke hebelt SMS-Tan aus

...Dieser Virus befällt derzeit Smartphones mit einem Android-Betriebssystem und fängt dort die von der Bank dem Kunden geschickten SMS-Tan ab. ...Mit diesem Virus erbeuten die Online-Kriminellen nicht nur Kontonummer und Pin sowie die Gerätekennung und die Teilnehmerkennung des Smartphones von Bankkunden, die ihre Online-Überweisungen nur auf dem Smartphone erledigen, sondern auch von Computeranwendern, die am häuslichen PC sitzen und sich die für eine Überweisung nötige Tan via SMS zuschicken lassen. ...taz 17.4.12 S. T2

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“Schaar: Elena-Daten endgültig gelöscht

Endgültiges Aus für Elena: Alle personenbezogenen Daten aus dem gescheiterten Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis sind nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar nun endgültig gelöscht. Die Daten waren bei der früheren Zentralen Speicherstelle sowie der Registratur Fachverfahren gesammelt worden. ...” ND 17.4.12 S. 6

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”’Quick Freeze’ abgelehnt

...Das Innenministerium lehnt den Vorschlag des Bundesjustizministeriums nach dpa-Informationen vom Montag weiterhin ab. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte vorgeschlagen, Telekommunikationsdaten nur anlassbezogen speichern zu lassen (‘Quick Freeze’).” ND 17.4.12 S. 1

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“Kritik an Rad-Regeln

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club lehnt die Erhöhung der Bußgelder für Radfahrer sowie eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder ab. ..Schon aufgrund der Zahl der Fahrräder in Deutschland, etwa 70 Millionen, sei eine Kennzeichnungspflicht nicht realisierbar. ...” SZ 17.4.12 S. 6

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LÄNDER

Bayern

“CSU: Internetfreiheit in Landesverfassung

In der CSU-Spitze gibt es Überlegungen, die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Mit einem entsprechenden Vorschlag ging der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber, am Montag an die Öffentlichkeit. ...” ND 17.4.12 S. 5

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Berlin

“Ekel-Liste jetzt in vier Bezirken

...Das Smiley-System zeigt in noch mehr Bezirken an, welche Ergebnisse die Hygiene-Kontrollen in Gastrobetrieben hatten. ...Neben dem Smiley-Symbol (lachend bis weinend) werden Ergebnisse in elf Kategorien aufgeführt, zum Beispiel Schädlingsbekämpfung, Temperatureinhaltung, Desinfektion. Das übernehmen jetzt auch Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf für ihre Internetseite. ...” Bild 17.4.12 S. 3