INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Deutsche Banken unter der Knute des amerikanischen Fiskus / Die Vereinigten Staaten machen auch im Ausland Jagd auf eigene Staatsbürger, die Steuern hinterziehen. Dazu nehmen sie auch europäische Banken in die Pflicht. Mehrere Geldinstitute in Deutschland haben daher flächendeckend Depots von Kunden gekündigt.

...Sicher zielt FACTA auf einen verstärkten automatischen Auskunftsaustausch ab, wählt aber den falschen – nämlich unilateralen – Weg. Am 8. Februar haben nun die Vereinigten Staaten, Deutschland und vier weitere EU-Staaten erklärt, man wolle prüfen, ob sich das Regelwerk in einem abgestimmten Verfahren umsetzen lasse. Statt Kundendaten datenschutzrechtlich bedenklich unmittelbar der amerikanischen Steuerbehörde zu geben, sollen die Finanzinstitute sie an ihre nationale Steuerbehörde schicken. ...” FAZ 18.4.12 S. 21

“Alle Reisende unter Verdacht / Die Europäer sollten keine Fluggastdaten an die USA weitergeben [von Jan Philipp Albrecht, EU-Parlamentarier für die Grünen]

...Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält sich bedeckt: Sie hat sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten. Und das, obwohl das Abkommen klar erkennbar gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstößt, die es zuletzt im Frühjahr 2010 bei der nicht weniger umstrittenen Vorratsdatenspeicherung formuliert hat. ...” Tsp 18.4.12 S. 6

“Ultimatum verstreicht / Minister einigen sich nicht im Streit um Vorratsdaten

...eine wie auch immer geartete Lösung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai sei keinesfalls zu erwarten, hieß es. Somit wird auch die Frist verstreichen, die die EU-Kommission Deutschland gesetzt hatte. ...SZ 18.4.12 S. 5

“Preis der Prinzipien [Kommentar]

...der zwischenzeitlich konziliant gewesene Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU stellt plötzlich wieder Maximalforderungen auf. ...Manche seiner neuen Forderungen muten an, als habe er das Urteil der Bundesverfassungsrichter von 2010 vergessen, in denen die Juristen die bis dahin gültige Speicherregelung verworfen hatten. ...” SZ 18.4.12 S. 4

“Der Wert der Freiheit in der Freiheit / Bundespräsident Gauck verkörpert ein Thema, das allen Bürgern besonders wichtig ist. Doch gibt es Unterschiede – nicht nur zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen.

...Bemerkenswert ist allerdings, dass nur eine Minderheit überzeugt ist, dass Freiheit von staatlicher Überwachung garantiert ist. ...Die Skepsis der Mehrheit geht nicht nur auf die Debatten der letzten Jahre über Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und andere Maßnahmen zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung zurück, sondern auch auf die Ausweitung der technischen Überwachungsmöglichkeiten. ...” FAZ 18.4.12 S. 6

“Das Bankgeheimnis – eine hundertprozentige Sicherheit? / Was Banken preisgeben dürfen

...Auch im regulären Besteuerungsverfahren haben die Finanzämter die Möglichkeit, die Bank zur Auskunft über Kontostand und Zahlungsvorgänge zu ersuchen – aber nur, wenn sie keine andere Möglichkeit haben, die zur Berechnung der Steuern erforderlichen Informationen zu bekommen. ...Auch die Arbeitsagenturen haben seit 1. April 2005 durch das ‘Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit’ Zugriff auf die Bankdaten. ...” ND 18.4.12 Ratgeber S. 7

LÄNDER

Hessen

“Mitarbeiter im Netz / Welche Rechte haben Mitarbeiter beim Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis?

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer umgehend von ihrer Homepage löschen müssen (Az.: 19 SaGa 1480/11). ...” FAZ 18.4.12 S. 21

Niedersachsen

“Bargeldlos bezahlen per Funk und Girocard

...In Niedersachsen testet die Kreditwirtschaft ein neues Bezahlverfahren. Seit Dienstag können rund 1,3 Millionen Kunden von Banken und Sparkassen im Pilotbezirk Hannover, Hildesheim, Braunschweig und Wolfsburg in vielen Einzelhandelsgeschäften und bei ausgewählten Tankstellenketten mit einer neuen Bankkarte ohne Geheimnummer und Unterschrift ihre Rechnung begleichen. ...” ND 18.4.12 S. 17

Berlin

“Die neueste Mache der Kontoplünderer / Ganoven spähen smsTAN von Online-Kunden aus

...Darüber spähen die Täter, die meist im russischsprachigen Raum sitzen, im Computer des Bankkunden Adresse, Kontonummer und Pin aus. Dann hinterlegen sie bei der Bank für das smsTAN-Verfahren eine neue Handynummer – ihre eigene. ...Sie brechen den Briefkasten des Kunden auf und holen sich den Code. ...” BerlZtg 18.4.12 S. 16

“Nach Pankow führen drei weitere Bezirke eigene Smiley-Listen

Immer mehr Bezirke distanzieren sich von der Senatsdatenbank berlin.de/sicher-essen, die die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Restaurants zeigt. Nach Pankow hat jetzt auch Lichtenberg eine eigene Smiley-Liste auf seiner Internetseite veröffentlicht. ...” MoPo 18.4.12 S. 10