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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 19. April 2012

19.04.2012

INTERNATIONAL

“Südkorea will lautlose ‘Kamera-Apps’ verbieten

Im Kampf gegen Voyeure prüfen südkoreanische Behörden ein Verbot von Smartphone-Anwendungen, die lautlos Fotos schießen. Entsprechende Diskussionen liefen mit den Konzernen Samsung, LG, Google und Apple, sagte ein Vertreter der nationalen Kommunikationskommission. ...[dpa]” MoPo 19.4.12 S. 10

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“Werber suchen die Superfans / Marketingparadies Facebook: Hoffen auf die personalisierte Kundenansprache.

...Das US-Unternehmen hat eine Technologie entwickelt, mit der Firmen die Facebook-Daten von App-Nutzern in das eigene Enterprise-System übertragen können. Dort kann eine Software die Präferenzen analysieren – was dann die gezielte Ansprache des Superfans durch Pinnwandeinträge, Facebook-Nachrichten oder Mails ermöglicht, auch in Abhängigkeit vom aktuellen Standort. ...” HB 19.4.12 S. 57

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DEUTSCHLAND

“Differenzen auf Vorrat / Innenminister und Justizministerin ärgern sich gegenseitig mit Gesetzentwürfen zur Datenspeicherung

...Beide Ministerien warfen sich gegenseitig vor, Gesetzentwürfe vorgelegt zu haben, die weder den Richtlinien der Europäischen Union noch den Vorgaben des Verfassungsgerichtes genügen. Erwartungsgemäß konnten sich die beiden Ressortchefs bei einem Spitzengespräch am Mittwochabend nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. ...Tsp 19.4.12 S. 4

“Streit um Vorratsdaten / Im Überlebenskampf [Kommentar]

...Der verbissen geführte Meinungskampf zwischen dem Christsozialen Hans-Peter Friedrich und der liberalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das Ausmaß der Vorratsdatenspeicherung verläuft also entlang der zu erwartenden Konfliktlinien. Was ihn aus dem gewohnten, täglichen Hickhack dieser Koalition heraushebt, ist das extreme Auseinanderklaffen der Positionen und die im Hinblick auf europäische Regelungen unhaltbaren Vorstellungen der Justizministerin. ...” Tsp 19.4.12 S. 8

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“Merkel droht mit Machtwort / Regierungsdisput über Datenspeicherung hält an

...Gut eine Woche vor Ablauf der EU-Frist zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung schienen die Fronten im Sreit zwischen dem CSU-geführten Bundesinnenministerium und dem FDP-geführten Justizressort weiter verhärtet. ...Das Innenministerium verwies…darauf, dass Deutschland ein Zwangsgeld der EU drohe, sollte die Richtlinie nicht umgesetzt werden. Das Ressort gehe dabei von einem mittleren Betrag von 32,5 Millionen Euro aus,...” ND 19.4.12 S. 6

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“Firmen stellen sich ihren Kritikern / Unternehmen wie Siemens und Ergo wissen: Wenn Mitarbeiter Missstände öffentlich anprangern, droht Firmen ein enormer Imageschaden. Ein Gesetz könnte in Deutschland Rechtssicherheit für den Umgang mit den sogenannten Whistleblowern schaffen.

...Sogenannte ‘Whistleblower’, die Rechtsverstöße oder ethische Probleme in Unternehmen anprangern, können sich schadenersatzpflichtig machen und riskieren die Kündigung. Doch diese Situation könnte sich bald ändern: Ihn einem Urteil im Juli 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Recht von Beschäftigten gestärkt, Missstände an ihrem Arbeitsplatz öffentlich zu machen. ...” HB 19.4.12 S. 60

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“Die Firewall reicht nicht mehr aus / Mittelständler müssen neue Wege finden, um ihre Geschäftsdaten vor Spionen zu schützen

...’Ein Schutzwall allein reicht längst nicht mehr aus, um Daten zu sichern’, sagt Jörn Müller-Quade, Leiter des Karlsruher Instituts für Kryptographie und Sicherheit. Grund ist die Datenflut, die Smartphones und andere mobile internetfähige Geräte produzieren. ...” HB 19.4.12 S. 56

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“Gesundheits-Karte hat keinen Nutzen

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist eine teure Karte (mindestens 600 Mio. Euro) ohne Nutzen – die jedoch viele Risiken birgt. ...Darin waren sich Vertreter wichtiger Verbände von Ärzten, Zahnärzten, Patienten, medizinische Fachangestellte, Datenschutzexperten und Bürgerrechtsorganisationen gestern beim Medizinerkongress in Berlin einig.” Bild 19.4.12 S. 6