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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 20. April 2012

20.04.2012

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Durchleuchtet bis zum Essenswunsch / Europäisches Parlament stimmt der Weitergabe von Fluggast-Daten an die USA zu

...Zu diesen Daten zählen Name, Anschrift, Sitzplatz- und auch Kreditkartennummer europäischer Fluggäste. ...Gegner des Abkommens wie die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisieren, dass der Anwendungsbereich zu stark ausgeweitet worden sei. ...” SZ 20.4.12 S. 7

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“EuGH stärkt Job-Bewerbern den Rücken / Firmen müssen Absagen im Zweifelsfall begründen

...So würden Firmen in der Praxis künftig vor die Wahl gestellt, ob sie sich gegen den Vorwurf der Diskriminierung zur Wehr setzen wollten oder ob sie sich an den Schutz personenbezogener Daten hielten. ‘Denn ein Unternehmen muss die Daten des erfolgreichen Bewerbers herausgeben, um sich gegen den Vorwurf der Diskriminierung zu wehren. ...[dapd]” MoPo 20.4.12 S. 6

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“Der untreue Freund / Ein Student klagt Facebook an – wegen Missachtung des Datenschutzes. Für den Konzern kommt das zur ungünstigen Zeit

...Mitte des Monats gab Facebook scheinbar dem Druck nach: Ein neues Tool sollte ‘den Download von mehr Daten ermöglichen’. ‘Nutzerverarsche’, nennt [Student] Schrems das auf seiner Homepage. Denn es stünden nun weniger als die Hälfte der über die Nutzer gespeicherten Datenkategorien zur Verfügung. ...” SZ 20.4.12 S. 18

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“Merkel verlangt Ende des Streits über Datenspeicherung

...’Um den Erfordernissen und den Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen, müssen wir eine solche Umsetzung finden, die dem Inhalt der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht’, so Merkel. ‘Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden’, sagte sie weiter. ...” MoPo 20.4.12 S. 2

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DEUTSCHLAND

“Kundenkarten: Der große Beschiss! / Prämienware oft bis zu 30 Prozent teurer als im normalen Handel

...Das Bundesverbraucherministerium ist ebenfalls kritisch: ‘Wir raten generell zur Vorsicht bei der Preisgabe persönlicher Informationen’. ...Die Firma erstellt sich in den meisten Fällen ein Profil des Kunden, um sein Kaufverhalten zu analysieren, was rechtlich sogar zulässig ist! ...” BK 20.4.12 S. 38

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“Heute im Angebot: Patientendaten / Bündnis gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit neuer Kritik

Teuer, riskant und nutzlos findet das Aktionsbündnis ‘Stoppt die e-Card’ von bundesweit 54 Verbänden die elektronische Gesundheitskarte. ...Nicht die Gesundheitskarte an sich sei das Problem, so Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik, sondern die elektronische Erfassung und Speicherung von Patientendaten im Internet, also auf zentralen Servern außerhalb der Arztpraxen. ...” ND 20.4.12 S. 9

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“Instagram / Sicherheitsfirma warnt vor gefälschter App

Besitzer von Android-Handys sollten sich vor einer gefälschten Version der Foto-Anwendung Instagram in Acht nehmen. Kriminelle könnten damit Smartphones und Tablet-Computer mit Schadprogrammen infizieren, warnt die Sicherheitsfirma Sophos. ...” Welt 20.4.12 S. 10

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LÄNDER

Niedersachsen

“Polizei will Facebook nutzen

...Die Polizeidirektion Lüneburg richtete gemeinsam mit sechs Landkreisen einen Facebook-Account ein. ...Wegen der Nutzung von Facebook zu Fahndungszwecken war die Polizei Hannover von Datenschützern kritisiert worden. [dpa]” taz 20.4.12 S. 6

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Hamburg

“Ein Gefühl für Wind und Wellen / In Deutschland gibt es heftigen Streit um den Datenschutz. Der US-Konzern Facebook begegnet dem mit Lobbyarbeit, zum Beispiel in Hamburg

...Eingeladen hat Facebook, und [Hamburgs Bürgermeister] Scholz hat den Besuch in den Kalender gepresst, obwohl gar kein Wahlkampf ist. ...Und dann sagt Scholz diesen Satz, bei dem Facebook-Chef Woods entspannt zu lächeln beginnt. Er gehöre nicht zu den Pessimisten, die bei Facebook immer nur an Gefahren dächten, sagt Scholz. ...” SZ 20.4.12 S. 20