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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 23. April 2012

23.04.2012

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Kommt das Handy mit Röntgenblick?

...Forscher der Uni Dallas arbeiten daran, Terahartz-Technologie mit einem speziellen Chip in Handys nutzbar zu machen. ...Um die Privatsphäre zu schützen, wollen die Forscher jedoch die Reichweite einschränken: Die Technik soll nur auf eine Entfernung bis 10 Zentimeter funktionieren.” BK 23.4.12 S. 39

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”’Es bringt nichts, die Fans anzugreifen’ / Die Plattenfirma, die Adele zum Weltstar machte, warnt vor überzogenen Gesetzen zum Urheberrechtsschutz [Gespräch mit Martin Mills, Gründer und Eigentümer des britischen Plattenlabels Beggars Group]

...er sagt auch, dass er politische Verstöße wie den umstrittenen Stop Online Piracy Act (Sopa) in den Vereinigten Staaten für überzogen hält. ...’Sopa war ein plumper Versuch. Gesetze zum Urheberrechtsschutz müssen sorgfältig mit dem Interesse an einem relativ freien Internet ausbalanciert werden’...” FAZ 23.4.12 S. 17

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“Vorratsdatenspeicherung / Innen- und Justizressort beharken sich weiter

...Während die FDP-Ministerin für einen sogenannten Quick Freeze plädiert, bei dem die Verbindungsdaten erst im konkreten Verdachtsfall eingefroren werden sollen, pocht Friedrich auf eine nicht anlassbezogene Speicherfrist für Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung von sechs Monaten. Friedrich sagte dem ‘Bayernkurier’, er habe den Gesetzentwurf der Justizministerin so überarbeitet, dass er der EU-Richtlinie gerecht werde. Leutheusser-Schnarrenberger sagte hingegen der ‘Welt’, Friedrichs Konzept gehe weit über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus. ...” Welt 23.4.12 S. 5

“Rösler: Wir sind unverzichtbar als Kraft der Freiheit / FDP beschließt neues Grundsatzprogramm …

...[Der FDP-Vorsitzende] verteidigte auf dem Parteitag in Karlsruhe zudem den Kurs von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Frage der Vorratsdatenspeicherung, die in der vorigen Wochen für abermalige Konfrontationen in der schwarz-gelben Koalition gesorgt hatte. Die Ministerin habe eine ‘rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung’ vorgelegt. ...” FAZ 23.4.12 S. 1

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DEUTSCHLAND

”’Monster-Bürokratismus in Reinkultur’ / Lehrer als illegale Raubkopierer? Der Vertrag zwischen den Kultusministerien und den Buchverlagen zum Urheberrecht löst Empörung an den Schulen aus

...Nachdem Lehrerverbände, Netzpolitiker und Datenschützer in Aufruhr gerieten, wurde die Programmierung der Software verschoben. ...Aber: Da der Kontrakt eben gilt, versuchen es Ministerien jetzt mit einer anderen Variante – der Aufforderung an die Schulen, selbst nach dem Rechten zu sehen auf den Rechnern. ...” SZ 23.4.12 S. 45

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“Pöbelei und Mitgefühl / Es hilft nichts, die Öffentlichkeit muss einiges aushalten: Warum Anonymität im Internet ein Freiheitsrecht ist

...So gibt der IT-Rechtsprofessor Gerrit Hornung zu bedenken, dass das ‘Recht auf Vergessenwerden’, welches die EU-Kommission in ihrem Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschlagen hat, eine höchst fragwürdige, weil praktisch nicht durchsetzbare Norm darstellt. Zwar entwickelt sich das reputation management zu einem eigenen Geschäftszweig – Firmen kümmern sich um das Löschen peinlicher Party-Fotos, wenn man sich um einen Job bewerben will – ; aber eine Informations- und Lösch-Pflicht sämtlicher Stellen, die je bestimmte Daten weitergereicht haben, wäre das Werk einer totalitären Weltregierung. ...” SZ 23.4.12 S. 11

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“Hochsprungstar Friedrich wird im Internet sexuell belästigt

...Inhalt: obszönes Geschwurbel eines zweifelhaften Verehrers… Sie postete auch den (vermeintlichen) Klarnamen des Mannes sowie dessen Wohnort in der hessischen Provinz, wo der Name im Telefonbuch auftaucht – nicht nur einmal allerdings. ...Grenzt die Veröffentlichtung des Namens des Mannes ans Selbstjustiz?...” MoPo 23.4.12 S. 25

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“Mein Internet. Meine Daten / Ein Buch über den Umgang mit dem Ende der Privatheit

...In seinem Buch ‘Die Internetfalle’, das nun in einer zweiten, aktualisierten und erweiterten Auflage erschienen ist, gibt Thomas Köhler gerade Menschen, die keine Internetfachleute sind, einen spannenden Ratgeber für das Leben in dieser Internetwelt in die Hand. ...” FAZ 23.4.12 S. 10

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LÄNDER

Niedersachsen

“Priester behindern Klärung der Missbrauchsfälle

Bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche stößt das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen laut dem Magazin Der Spiegel auf Widerstand. Es herrscht Furcht, dass bei Weitergabe von Personalakten an Wissenschaftler vertrauliche Daten an die Öffentlichkeit gerieten. ...[epd]” BerlZtg 23.4.12 S. 6