INTERNATIONAL

“Die Risiken des Facebook-Börsengangs / Datenschutz: Gefahr sinkender Einnahmen

...Sogar in den USA, wo der Datenschutz lange als Fortschrittsbremser galt, gibt es inzwischen eine breite Debatte über strengere Regelungen. ...Facebook selbst räumt in seinem Börsenprospekt ein: ‘Ein Problem können die international immer schärfer werdenden Datenschutzbestimmungen werden. ...” HB 25.4.12 S. 6

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Piraterie-Abkommen vor dem Aus / Die Datenschutzbehörde der EU bemängelt unklare Formulierungen bei Acta

Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Acta) stellt eine Gefahr für die europäischen Bürgerrechte dar. ...’Die Maßnahmen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten im digitalen Umfeld können die Privatsphäre und den Datenschutz bedrohen, wenn sie nicht angemessen umgesetzt werden’, heißt es in der Stellungnahme. ...” HB 25.4.12 S. 13

“Deutschland lässt sich von der EU verklagen / Justizministerin: Keine Richtlinie in Europas Geschichte ist umstrittener als die zur Vorratsdatenspeicherung

...Die Vorratsdatenspeicherung, die die EU-Kommission in Deutschland per Klage erzwingen will, steht derweil auf immer wackligerem Boden. Das oberste Gericht Irlands hat die Sache mit vielen kritischen Fragen beim EU-Gerichtshof vorgelegt. Auch die Kommission selbst hegt Bedenken gegen die Richtlinie; sie hat in einem internen Vermerk deren Änderung für Sommer 2012 zugesagt.” SZ 25.4.12 S. 1

“Britische Polizei ermittelt gegen Twitter

...Vergangenen Freitag verurteilte ein Gericht im walisischen Caernarfon den Fußballprofi Ched Evans zu fünf Jahren Haft, weil er eine 19-Jährige vergewaltigt hatte. ...Bereits kurz nach der Urteilsverkündung äußerten sich Fans despektierlich über die Frau über den Kurznachrichtendienst Twitter – und nannten den vollen Namen. ...Die Polizei ermittelt jetzt und will die Twitterer vor Gericht bringen. ...” MoPo 25.4.12 S. 8

“Bundesbehörden sollen sich weniger abschotten / Datenschützer Peter Schaar will mehr Akteneinsicht für die Bürger

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar appelliert an die Bundesbehörden, sich weniger abzuschotten und den Bürgern auf Anfrage mehr Einblick in Akten und Verfahren zu gewähren. Statt Gründe für eine Geheimhaltung zu erfinden, sollten Behörden von sich aus mehr Informationen auch ohne Antrag offenlegen, verlangte Schaar bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011. ...” MoPo 25.4.12 S. 2

“Wissensdurst trifft auf Behäbigkeit / Bürger wollen mehr amtliche Auskünfte. Datenschützer fordert Offensive der Politik

...Während früher nur Spezialisten nachhörten, fordern heute auch normale Bürger öfter ihr Recht auf amtliche Informationen von Behörden ein. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hervor, den der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, am Dienstag in Berlin vorstellte. ...” taz 25,4,12 S, 7

“Wer anbeißt, hat den Schaden / BGH: Bankkunden müssen selbst haften, wenn sie Zugangsdaten leichtfertig herausgeben

Wenn Bankkunden beim Online-Banking auf Betrüger hereinfallen und ihre Geheimzahlen weitergeben, bleiben sie auf dem Schaden sitzen. ...Der Kunde habe seine Sorgfaltspflichten verletzt, als er zehn TAN-Nummern gleichzeitig weitergab, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers in der Urteilsbegründung. ...(Az: Bundesgerichtshof XI ZR 96/11) ” BerlZtg 25.4.12 S. 9

“Gefahren beim Online-Banking [von Bernd Salzmann]

...Den vielen Millionen Bankkunden in Deutschland sollte der Fall allerdings eine Lehre sein. Online-Kriminelle versuchen immer wieder, die Banken und ihre Kunden mit neuen Methoden auszutricksen. Sie sollten deshalb Warnhinweise sehr ernst nehmen. ...” BerlZtg 25.4.12 S. 4

“Die Macht der Namenlosen / Zwischen anonymer Hetze und Überwachungsstaat: Eine Konferenz in Passau behandelt das Dilemma der Anonymität im Netz

...Eine Konferenz in Passau machte sich jetzt um die liberale Perspektive verdient. Im allgemeinen Wuchern der Überwachungsstrukturen, so der Ausgangspunkt, meint Anonymität weniger den feigen Hinterhalt als die harterkämpfte Verteidigung des Privaten und die Waffengleichheit mit den unsichtbaren Datenkraken. ...” FAZ 25.4.12 S. N3