EUROPA / DEUTSCHLAND

“Zahltag / Hunderttausende Deutsche besitzen kein Konto. Das soll sich jetzt ändern

... Etwa sieben Millionen Menschen EU-weit geht es wie ihm, schätzt Binnenmarktkommissar Michel Barnier, allein in Deutschland sollen es an die 500 000 sein: Ihnen wird ein Konto verwehrt. Barnier will Banken daher gesetzlich verpflichten, ein Girokonto für jedermann einzurichten. ...” SZ 26.4.12 S. 24

“Acta vor der Ablage / Im EU-Parlament ist die Mehrheit dagegen

... Das umstrittene Urheberrechts-Abkommen Acta steht vor dem Aus. Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Mehrheit gegen den Vertrag ab: Nach Sozialdemokraten, Grünen und Linken kündigten am Mittwoch auch die Liberalen an, bei der für den Sommer geplanten Abstimmung gegen Acta zu votieren. ...” FR 26.4.12 S. 8

“EU-Kommission klagt gegen Ungarn wegen Vertragsverletzung

... Die Brüsseler Behörde entschied am Mittwoch, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge einzureichen. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. ...” [dpa] MoPo 26.4.12 S. 6

“Deutschland lässt Frist zu Vorratsdaten verstreichen

Die Bundesregierung hat sich nicht auf ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen können und lässt ein Ultimatum aus Brüssel am Donnerstag verstreichen. Man habe der EU mitgeteilt, dass man sich noch in der Ressortabstimmung befinde, teilte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums mit. ...” [AFP] BerlZtg 26.4.12 S. 6

“Gezielte Panikmache / Eine Klage in Luxemburg ist weniger schlimm, als von Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung behauptet

... Vertragsverletzungsverfahren mit all ihren Etappen gehören zum Alltag in der Europäischen Union. So versucht die Bundesrepublik derzeit in 74 Verfahren ihre Auffassung gegen die EU-Kommission durchzusetzen. ...” ND 26.4.12 S. 5

“Vorratsdatenspeicherung / CSU: Neuregelung auch ohne Leutheusser möglich

Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hält eine Neuregelng der Vorratsdatenspeicherung auch ohne die zuständige Ministerin für vorstellbar. ‘Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger’, sagte Uhl der ‘Welt’. ...” WELT 26.4.12 S. 4

“Steuersünder: Abkommen beschlossen / SPD kündigt Widerstand im Bundesrat an

... Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das umstrittene Steuerabkommen der Schweiz in seiner überarbeiteten Fassung gebilligt. ... Die SPD bekräftigten gestern ihren Widerstand gegen das Abkommen. ...” [AFP] ND 26.4.12 S. 17

“Waffen werden zentral registriert / Nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden zieht der Bundestag Konsequenzen

... Eher halbherzig protestierten die Jagdverbände, Sportschützen und Waffenlobby gegen das Register. Sie geißelten es als übertriebenen Verwaltungsakt, der unbescholtene Bürger unter Generalverdacht stelle und sensible Daten zusammenführe, die den Missbrauch dieser Informationen erleichterten. ...” BerlZtg 26.4.12 S. 6

“Telekom / Fehler im Router ermöglicht Zugriff auf privates WLAN

Über hunderttausend Telekomkunden gewähren seit Monaten unfreiwillig Zugang zu ihrem privaten Funknetz. Die Ursache: Der beliebte Telekom-DSL-Router W921V hat eine schwerwiegende Lücke in seiner Software, die es Angreifern von außen möglich macht, ohne besondere Vorkenntnisse oder Fähigkeiten mit einer simplen Pin ins jeweilige WLAN-Netz einzudringen. ... Einzige Abhilfe für die Kunden bis zum Update: Sie müssen die WLAN-Funktion des Gerätes ausschalten.” WELT 26.4.12 S. 11

“Krankenhausreif / Deutsche Telekom will mit dem sogenannten E-Health-Geschäft Verluste im Festnetzbereich ausgleichen

... Die Bonner liefern die Tablet-Rechner, sorgen dafür, dass Daten mittels Mobilfunktechnik übermittelt werden können. ... Eines der größten Hindernisse bei der Vermarktung dürfte der Datenschutz werden. ...” BerlZtg 26.4.12 S. 10

LÄNDER

Berlin

“Die ersten neuen Sicherheitsleute der BVG sind im Einsatz

... Ebenfalls 2011 lief der Ausbau der Videoüberwachung auf 20 Bahnhöfen an. Aktuell liefern laut [BVG-Sprecher Klaus] Wazlak etwa 1250 Kameras Bilder in die Sicherheitszentrale, knapp 100 mehr als vor einem Jahr. ...” MoPo 26.4.12 S. 17