INTERNATIONAL / EUROPA

“Das Datenmonster und die Wolke / Der US-Internetkonzern Google startet den Cloud-Dienst Drive – doch wie ist es um den Datenschutz bestellt?

...Durchforstet Google dann auch die Dateien, die ich auf Google Drive ablege? ...Ein Sprecher erläutert der Berliner Zeitung, die Dateien würden derzeit nicht zu Werbezwecken analysiert und dies sei auch nicht in Zukunft beabsichtigt. Allerdings: Die Geschäftsbedingungen schließen dies auch nicht aus. ...” BerlZtg 27.4.12 S. 26

“Rollenwechsel / Cloud Computing veranlasst IT-Organisationen zu vermehrter Koordination mit ihren Dienstleistern [Interview mit Marc Bernath, Geschäftsführender Gesellschafter der spezialisierten Managementberatung ‘qb3’]

...Stichwort Sicherheit. Wie steht es denn um dieses Thema? ...So ist es nicht ohne weiteres möglich, dass ein deutsches Unternehmen personenbezogene Daten im Ausland speichern lässt. ...Speichern Unternehmen Verbindungsdaten von Regierungsbehörden, bewegen sie sich schnell im Umfeld des Vertraulichkeitsschutzes und müssen selbst im Inland den Zugriff auf die Daten einschränken. ...” SZ 27.4.12 S. 27

“Datenweitergabe gebilligt

Nach dem Europäischen Parlament haben nun auch die Staaten der Union das umstrittene Abkommen über die Weitergabe der Daten von Flugpassagieren an die USA gebilligt. Die EU-Innenminister erteilten am Donnerstag in Luxemburg ihre Zustimmung für den Vertrag.” ND 27.4.12 S. 1

“EU will Fluggastdaten speichern / Auch bei europäischen Flügen sollen Namen, Adressen und Reiseziele zwei bis fünf Jahre lang aufbewahrt werden

...Die Mitgliedsländer der EU wollen ein eigenes System der Überwachung der Daten von Flugpassagieren (PNR) einführen, um Terroristen und Schwerverbrecher leichter verfolgen zu können, wie es hieß. Geplant ist eine Speicherung von bis zu fünf Jahren, doch dagegen gibt es Widerstände im EU-Parlament. ...” SZ 27.4.12 S. 1

“Daten her oder ich schieße / Die EU praktiziert US-Methoden in Europa: Einmal fliegen, jahrelang gespeichert bleiben [von Heribert Prantl]

...Zwar mahnt das Verfassungsgericht zu Karlsruhe immer eindringlicher, Freiheit und Privatsphäre besser zu achten als bisher; es dürfe nicht sein, dass gespeicherte Daten ‘die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers’ möglich machen. Genau das ist aber das Ziel der EU-Maßnahmen! ...” SZ 27.4.12 S. 4

“Union will Rücktritt der Justizministerin wegen Vorratsdaten / Weil die Frist der EU-Kommission abgelaufen ist, drohen Millionenstrafen. Brüssel sitzt angekündigte Revision seiner Richtlinie aus

...Sicher hingegen ist, dass eine offizielle Evaluierung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten Ende Mai 2011 große Mängel anprangerte. ...Angesichts dieser Beurteilung verwundert es nicht, dass die Behörde eine Neuordnung aussitzt – zumal bei der Novellierung jetzt auch das EU-Parlament ein Mitspracherecht hat. ...” Welt 27.4.12 S. 4

“Das Lieblingskind des Kontrollwahns [Kommentar von Constanze Kurz]

...Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scheitert nicht nur an der standfesten Bundesjustizministerin, sondern vor allem, weil es sich nicht im üblichen Kompromissverfahren herbeizaubern lässt. Denn bei der Frage, ob man nun ohne Verdacht speichert oder nicht, gibt es kein ‘ein bisschen schwanger’. ...” FAZ 27.4.12 S. 32

“Shitstorm im Wasserglas / Mit der Ablehnung der Liberalen im Europäischen Parlament droht dem vielfach angefeindeten Handelsabkommen Acta das endgültige Aus.

...Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union, Peter Hustinx, kritisierte nun in einem Gutachten ausgerechnet die vagen Formulierungen des Abkommens, die Verteidiger von Acta zuvor als Beleg für dessen Harmlosigkeit angeführt hatten. ‘Der Mangel an Präzision in der Formulierung der Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen könnte inakzeptable Folgen für die fundamentalen Rechte des Individuums haben’, teilte die Behörde mit. ...” FAZ 27.4.12 S. 4

DEUTSCHLAND

LÄNDER

Berlin

“Nutzer sollten auf Datenschutz achten

...[Berlins Landesdatenschutzbeauftragter] Dix sagte unlängst bei der Vorlage seines Jahresberichts 2011, Nutzer von Cloud-Diensten müssten insbesondere beachten, dass personenbezogene Daten nicht auf Servern in Ländern ohne angemessenes Datenschutzniveau exportiert würden, wo sie einem unkontrollierten Zugriff staatlicher Behörden ausgesetzt sein könnten, etwa in den USA. Nach den Worten des Landesbeauftragten hat mindestens eine Berliner Schule Google Docs zur Textverarbeitung bei der Zeugniserstellung genutzt mit der Folge, dass Schülerdaten möglicherweise in den USA gelagert worden sein. [dpa]” SZ 27.4.12 S. 29

“Chipkarte ersetzt Papiertickets für Busse und Bahnen

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) weitet sein Pilotprojekt zur Einführung eines elektronischen Fahrscheins aus. Von Juni an erhalten zunächst 4000 Abo-Kunden des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin und Brandenburg eine Chipkarte, die die bisherigen Papiertickets ersetzt. ...” MoPo 27.4.12 S. 11