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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 3. April 2012

03.04.2012

INTERNATIONAL

“Anleitung zum Tablet-Abhören / Elektromagnetisches Feld bietet Zugang zu iPhone, iPad & Co.

Mit einer einfachen Drahtschleife als Antenne und Mustererkennungsprogrammen auf einem Laptop haben kalifornische Sicherheitsforscher die Verschlüsselungsalgorithmen von Tablets und Smartphones geknackt. ... Die Code-Knacker machen sich dabei zunutze, dass der Prozessor des Funkchips beim Verschlüsseln ein bestimmtes Frequenzmuster sendet. ...” FAZ 3.4.12 S. T2

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“Kreditkarten-Hacker griffen wohl nur in Nordamerika zu

Die Hacker-Attacke in der Kreditkartenbranche ist nach Einschätzung des Zahlungsdienstleisters Global Payments vermutlich auf Nordamerika beschränkt. ...Der Datenklau bei dem Zahlungsdienstleister, der mit den Kartenausgebern MasterCard, Visa, AmericanExpress und Discover Financial zusammenarbeitet, war am Freitag bekannt geworden. ... [Reuters]” HB 3.4.12 S. 36

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EUROPA / DEUTSCHLAND

“Alles unter Kontrolle / Britische Regierung will Internet strenger überwachen

Das britische Innenministerium könnte in Zukunft jede E-Mail, jede Twitter-Meldung, jede Pinnwand-Nachricht, die die Bürger in sozialen Internetforen verschicken, nachverfolgen. Die Regierung bereitet Ministern zufolge weitreichende Gesetzesänderungen zur Überwachung vor. ...” BerlZtg 3.4.12 S. 7

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“Steuerfrieden adé / Die Schweiz erschwert mit den Haftbefehlen eine Annäherung

...In der Tat soll der von Schäuble ausgehandelte Vertrag, der Anfang 2013 in Kraft treten soll, Rechtsfrieden schaffen. Wörtlich heißt es: ‘Beteiligte an Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb steuererheblicher Daten von Bankkunden vor Unterzeichnung dieses Abkommens begangen wurden, werden weder nach schweizerischem noch [nach] deutschem Recht verfolgt; bereits [anhängige] Verfahren werden eingestellt. ...” BerlZtg 3.4.12 S. 5

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“Babyklappen droht das Aus / Familienministerium will keine neue Einrichtungen und auch keine anonymen Geburten mehr

...Hier geht es vor allem darum, den Kindern die Daten ihrer Herkunft zu sichern. Denn das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist ein Grundrecht und darf nur in begründeten Fällen eingeschränkt werden. Das Papier sieht sogenannte vertrauliche Geburten vor, die Schwangerschaftsberatungsstellen organisieren und steuern sollen. ...” Tsp 3.4.12 S. 1

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“Verfassungsrichter stärken Rechte von TV-Journalisten

...Die Richter setzten im Eilverfahren ein Verbot von Fernsehaufnahmen beim Prozess gegen einen mutmaßlichen Geiselnehmer in Hamburg aus. Die möglichen Nachteile für das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten seien nicht so schwer, dass sie ein völliges Verbot von Aufnahmen im Sitzungssaal und im Eingangsbereich rechtfertigten, entschieden die Richter in dem am Montag bekanntgewordenen Beschluss. ...[dpa]” BerlZtg 3.4.12 S. 36

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“Presseethik / Klare Regeln, die nicht befolgt werden

...’Die Medien müssen die Unschuldsvermutung wahren, bis die Schuld bewiesen ist’, sagt Ernst [Sprecherin des Selbstkontrollgremiums]. Es gebe klare Vorgaben: Formulierungen wie ‘mutmaßlicher Täter’ oder Unkenntlichmachung von Identitäten, auf Fotos wie bei Namensnennungen. ...[Kommentar von Steven Geyer]” BerlZtg 3.4.12 S. 2

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“Im Namen der Meute

...Tatsächlich scheinen sich über soziale Netzwerke wie Facebook immer häufiger Menschen zusammenzurotten, die ein fragwürdiges Rechtsverständnis miteinander teilen. ...Das Internetportal wird so allmählich zu einer Art Universal-Pranger und rechtsfreiem Ermittlungsinstrument, das mancher nach Gusto für seine Zwecke nutzt. ...[Kommentar von Jörg Schindler]” BerlZtg 3.4.12 S. 2

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“Vertrauen in der digitalen Wildnis / Im Internet die Privatsphäre zu schützen und gleichzeitig glaubwürdig zu bleiben, ist die wichtigste Grundlage für Online-Geschäfte

...’Wenn wir die Probleme nicht lösen, die sich aus der Sorge der Menschen über den Umgang mit ihrer Privatsphäre ergeben, wird das die weitere Entwicklung der Internet-Dienste ernsthaft behindern’, sagt [Johannes Buchmann, TU Darmstadt]. ...” SZ 3.4.12 S. 16

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LÄNDER

Hessen

“Ärzte dürfen im Netz bewertet werden

Ärzte haben kein Recht auf eine Löschung aus Arztbewertungsportalen. Mit diesem Urteil wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klage einer Ärztin gegen das größte deutsche Arztempfehlungsportal jameda ab. ...” ND 3.4.12 S. 17

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Berlin

“Zwang zum Umzug: der gläserne Mieter / Bezirksamt soll persönliche Daten eines Hartz-IV-Empfängers weitergegeben haben

...Die Information, dass die Miete für Müllers Wohnung über dem Richtwert liegt, wurde wiederholt vom Bezirksamt an die zuständigen Ärzte weitergegeben. ...’Es ist eine durchaus übliche Praxis in Berlin, dass Informationen über die Miethöhe an die Amtsärzte übermittelt werden’, sagt Karin Baumert von der berlinweiten Initiative [‘Kampagne gegen Zwangsumzüge’]. ...” taz 3.4.12 S. 24