INTERNATIONAL

“Google Street View / WLAN-Daten bewusst mitgeschnitten

Die Untersuchung der amerikanischen Telekom-Behörde FCC zu den WLAN-Mitschnitten durch Googles Street-View-Autos wirft neue Fragen auf. Demnach wurde die Software dafür bewusst von einem einzelnen Google-Mitarbeiter geschrieben. ...[dpa]” taz 20.4.12 S. 8

EUROPA

“Neue EU-Richtlinie zu Vorratsdaten kommt schon im Sommer

...Das geht aus einem internen Protokoll des zuständigen Koordinierungsausschusses vom 4. April hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. ‘Verbesserungen sollen vor allem im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit erfolgen’, heißt es darin. ...” HB 30.4.12 S. 19

DEUTSCHLAND

“Datenskandal bei Aldi / Discounter soll in Lager und Filialen Mitarbeiter und Kunden gefilmt haben

In einigen Aldi-Filialen in Süddeutschland haben Mitarbeiter nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel Kundinnen heimlich beim Einkauf gefilmt. ...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kommentierte: ‘Sollten hier über Wochen Mitarbeiter ohne ihr Wissen flächendeckend überwacht worden sein, wäre dies sehr zweifelhaft.’ ...” taz 30.4.12 S. 1

“Mehr Schaden als Sicherheit / Svenja Bergt über die Videoüberwachung bei den Discountern

...Lagerarbeiter sollen überwacht und das Eingabegerät für die Geheimzahl im Kassenbereich aufgenommen worden sein. ...Die Videoüberwachung im Supermarkt – und da ist Aldi kein Einzelfall, wie die Skandale der vergangenen Jahre zeigen – ist von einem gesunden Verhältnis zwischen einem vermeintlichen Sicherheitsgewinn auf der einen und dem Schaden oder Missbrauchspotenzial auf der anderen Seite weit entfernt. ...” taz 30.4.12 S. 12

“Informationen sind spärlich und oft teuer / Bürger machen kaum Gebrauch von ihrem Recht auf Auskunft gegenüber Behörden. Ein Test der ‘Welt’ offenbart, weshalb

...Im Jahr 2009 gab es gerade einmal knapp 490 Anfragen. Ein großer Teil davon kam nicht von Privatleuten, sondern von Umwelt- und Verbraucherverbänden – Beschwerdeprofis also. Das hat eine aktuelle Auswertung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ergeben. ...” Welt 30.4.12 S. 16

”’Eine Grenze für Gebühren fehlt völlig’ / [Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit] Peter Schaar fordert erleichterten Zugang zu Informationen [Interview]

...Nun hat der Gesetzgeber nachgebessert, am 1. September 2012 tritt das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Reichen Ihnen die geplanten Veränderungen? ...Zwar wird das Gesetz an einigen Stellen bürgerfreundlicher, die neue Gebührenregelung kritisiere ich jedoch. Bereits bei einem internen Verwaltungsaufwand von 250 Euro, der schnell erreicht wird, wird der Antrag gebührenpflichtig. ...” Welt 30.4.12 S. 16

“Verbraucher sollten Auskunftsrecht bei Schufa & Co. nutzen

Einmal im Jahr dürfen Verbraucher bei Auskunfteien ihre Daten kostenlos abfragen. ‘Von diesem Recht sollte jeder Gebrauch machen’, empfiehlt Frank Lackmann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. ...” MoPo 30.4.12 S. 8

LÄNDER

Berlin

“Web Week: Die Digitalszene trifft sich in Berlin

...Die Internetkonferenz re:publica bildet am Mittwoch den Auftakt zur Berlin Web Week. ...Unter dem Motto ‘Action’ werde unter anderem über den Einfluss sozialer Netzwerke auf politische Protestbewegungen debattiert. Auch das ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie werde ein Thema sein. ...” MoPo 30.4.12 S. 18

“Das Mädchen aus der Babyklappe / Lisa war der erste Säugling, der in einer Zehlendorfer Klinik abgegeben wurde. Jetzt hat sie mit ihren Adoptiveltern die Wiege besucht – und viele Fragen

...’Wir können den Weg jedes einzelnen nachvollziehen’, sagt Gabriele Stangl und kritisiert Berichte über angeblich verloren gegangene Kinder: ‘Die Jugendämter wissen immer Bescheid, auch bei anonymen Geburten.’ ...” Tsp 30.4.12 S. 13