INTERNATIONAL

“Ayatollah online / Iran will das Internet unter die Kontrolle der Mullahs stellen

...Hinter der Ankündigung, die iranische Online-Welt an das islamische Recht anzupassen, verbirgt sich eine Zensur- und Überwachungsinfrastruktur, die bislang nur aus Ländern wie Nordkorea oder Kuba bekannt war. Zunächst sollen die Sicherheitsbehörden durch die Vergabe fester IP-Adressen nachprüfen können, welcher Bürger wann welche Seite besucht hat. ...” SZ 4.4.12 S. 1

EUROPA

“Krankenbetreuung über das Smartphone / Der Schweizer Anbieter Easymed will die Fortschritte in der Telemedizin nutzen

...Dies beinhaltet die Fernüberwachung von Medikamenteneinnahmen, die Erinnerung an Krankenhaustermine, Ratschläge zur Gesundheitsförderung, die Übermittlung von Testergebnissen aus klinischen Studien sowie Erste Hilfe bei Notfällen auf Auslandsreisen. ...Der Datenschutz ist laut [Easymed Vorstand] Wacinski in jedem Fall gewährleistet, in der Unternehmenspräsentation steht ergänzend: Wir sind zu keinem Zeitpunkt im Verkauf persönlicher Daten tätig. ...” FAZ 4.4.12 S. 17

“Der Rechtspopulist und das Bankgeheimnis / Der Schweizer SVP-Politiker Blocher soll geholfen haben, fremde Kontodaten zu veröffentlichen

Ausgerechnet der prominenteste Verteidiger des Schweizer Bankgeheimnisses steht im Verdacht, dasselbe verletzt zu haben. ...Er soll in die Weitergabe der privaten Kontodaten des inzwischen zurückgetretenen Notenbankchefs Philipp Hildebrand verwickelt sein. ...” FR 4.4.12. S. 6

DEUTSCHLAND

“EU-Datenschutz soll nur für die Wirtschaft gelten

Die Bundesregierung verlangt grundlegende Änderungen an der von der EU-Kommission vorgelegten Reform des europäischen Datenschutzrechts. ‘Wir wollen die Verordnung auf den Bereich der Wirtschaft beschränken’, hieß es gestern im federführenden Innenministerium. ...” HB 4.4.12 S. 14

“Unternehmer im Netz der Wirtschaftsspione / Deutsche Firmen sind häufig Ziel von Ideendieben. Vor allem die kleinen trifft es hart

...’Viele Unternehmen missachten einfachste Regeln im Umgang mit ihren Computernetzwerken’, sagt Claudia Schmid, Präsidentin des Berliner Verfassungsschutzes. Häufig würden Rechner mit sensiblen Daten, mit Neuentwicklungen und Konstruktionsplänen beispielsweise nicht vom Internet isoliert. ...” Welt 4.4.12 S. 12

”’Mancher entgleist unglaublich’ / Marina Weisband, Geschäftsführerin der Piraten, über Online-Lynchmobs, Demokratie per Internet und den Höhenflug ihrer Partei [Interview]

...Oft werden die Gescholtenen auch in Hunderten Mails beschimpft, die mit Debatte nichts mehr zu tun haben. Ja, und diese Tendenz ist eine Gefahr für das, was mir an Partizipation per Internet vorschwebt. ...Dazu sage ich ganz klar: Die größte Bedrohung der Freiheit im Netz sind nicht Vorratsdatenspeicherung, Zugangsbeschränkung oder ACTA – sondern dieser Umgang miteinander. ...” BerlZtg 4.4.12 S. 4

”’Unhygienischer, ekelerregender Zustand’ / Die Anti-Folter-Stelle prangert ‘in mehreren Fällen’ die Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen an: Die Intimsphäre der Insassen ist bedroht, Toiletten und Matratzen sind verdreckt

...die Gefängnisangestellten beobachten Häftlinge auf der Toilette, ohne dass die Bilder der Überwachungsmonitore verpixelt werden – selbst wenn das Personal männlich und die Gefangenen weiblich seien. ...” taz 4.4.12 S. 6

“Mit dem Telefon bezahlen / Giesecke & Devrient schmiedet eine Allianz für Handychips

...Das Telefon ist damit zweigeteilt: Es gibt Technik für den normalen Betrieb und davon unabhängig die nötige Hardware und Software für sichere Anwendungen. Dort werden sensible Daten – etwa für das Online-Banking – gespeichert und verarbeitet. Werde das Smartphone von Spionage-Programmen angegriffen, betreffe das nur die Software und Technik für den Standardbetrieb, versprechen die Firmen. ...” SZ 4.4.12 S. 21

“Offenes WLAN ist bedroht / Café-Besitzer plagen Abmahnungen von Klägeranwälten

...Es gibt zwar ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2010, wonach eine Privatperson zur Kasse gebeten werden kann, wenn Fremde über einen unzureichend gesicherten Internetzugang illegal Musik ziehen. Doch könne diese Entscheidung nicht 1:1 auf Geschäftsleute übertragen werden, sagt sogar die Kanzlei Kornmeier & Partner, die damals das Urteil erstritt. ...[dpa]” Welt 4.4.12 S. 26

LÄNDER

Brandenburg / Berlin

“Berlin und Potsdam wollen Babyklappen behalten / Bundesministerin Schröder lehnt auch anonyme Geburten ab / Doch Gesundheitspolitiker fürchten um das Leben ungewollter Kinder

...’Das wird in Berlin so nicht geschehen’, sagte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) am Dienstag: ‘Wir haben gute Erfahrungen mit der Babyklappe gemacht, auch wenn man damit leider nicht jede Hilfe suchende Mutter erreichen kann. Aber die Berliner Hilfestruktur soll beibehalten werden.’ ...” Tsp 4.4.12 S. 15