EUROPA

“Steuerabkommen mit der Schweiz steht / Unterzeichnung an diesem Donnerstag / Bundesländer können noch ablehnen

An diesem Donnerstag soll das korrigierte Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet werden. ...Die Schweiz beharrt darauf, dass Kunden der Schweizer Banken nicht rückwirkend bloßgestellt werden. ...” FAZ 5.4.12 S. 11

“Auch Bern nutzte gestohlene CD / Daten brachten der Schweiz 60 Millionen Franken ein

Die Querelen um das aktuelle Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland rufen in Erinnerung, dass auch die Eidgenössische Steuerverwaltung in den vergangenen Jahren mindestens einmal auf eine entwendete Steuer-CD zurückgegriffen hat – sogar mit dem Umweg über Deutschland. ...Nach einem Bericht des Schweizer Fernsehens leitete die Behörde danach 180 Verfahren ein. ...” FAZ 5.4.12. S. 13

DEUTSCHLAND

“Strengere Vorgaben für Google und Facebook / Mehr Freiraum für Blogger: Regierung stellt ihre Linie zur EU-Datenschutzreform vor

...Mehr Freiheit fordert die Bundesregierung für Privatpersonen, die eine Homepage unterhalten, und auch für Blogger. Sie sollen künftig nicht mehr vom Datenschutzrecht erfasst werden, auch wenn sie Informationen über andere Personen verbreiten. ...” FAZ 5.4.12 S. 6

“Dichtung und Wahrheit / Freies Internet für alle? Netzneutralität? Warum der Wunsch der Piraten nötige Innovationen sogar behindert

...Eine strikte Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete, betonen Netzausrüster wie Netzbetreiber, würde manche Dienste wie etwa Videokonferenzen oder Telemedizin einschränken oder ganz unmöglich machen. ...Ohne intelligente Steuerung des Netzes, keine Innovation. ...” SZ 5.4.12 S. 21

“Reform für den MAD / Rechnungshof fordert Umbau des Militärgeheimdienstes

...Der Verfassungsschutz könnte einen Teil der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) übernehmen. ...Die Prüfer empfehlen, zunächst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten, der die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle und dabei auch die Architektur der Sicherheitsbehörden beleuchten soll. ...” SZ 5.4.12 S. 5

“Datenschutz im Funknetzwerk

Wer sein drahtloses Netzwerk nicht verschlüsselt, haftet, wenn Unbefugte darüber ins Netz gehen und Straftaten begehen. So sichern Sie Ihr WLAN: Sicher verschlüsseln: Verwenden Sie nur einen Router mit der Verschlüsselungstechnik WPA2 und denken Sie sich ein Passwort aus mindestens zehn möglichst sinnfrei aneinandergereihten Buchstaben, Ziffern und Zeichen aus. ...” BK 5.4.12 S. 22

LÄNDER

Berlin

”’Bessere Entschädigung für Justizopfer’

Der Berliner Anwaltverein kritisiert, dass der unschuldige Siebzehnjährige, der in Emden als mutmaßlicher Täter verhaftet worden war, nicht ausreichend entschädigt wird – und deutliche Kritik am System geäußert. ...’Die dauerhafte Rufschädigung und der entstandene seelische Schaden lassen sich so in keiner Weise wiederherstellen und entschädigen.’ ...” FAZ 5.4.12 S. 8

“Berlin lässt Babyklappen offen / CDU-Gesundheitssenator Czaja weist Kritik von CDU-Bundesministerin Schröder an Babyklappen zurück. Auch SPD und Grüne sind gegen eine Änderung

...Geht es nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), könnte damit bald Schluss sein. Ihr Parteifreund, Gesundheitssenator Mario Czaja, wehrt sich jedoch gegen eine Abschaffung der Klappen: ‘Das wird in Berlin nicht geschehen.’ ...” taz 5.4.12 S. 22