EUROPA / DEUTSCHLAND

“Ermittler sollen Zugriff auf Asylbewerber-Daten erhalten / EU-Kommission legt Gesetzentwurf vor / Keine systematische Abfrage für Behörden / ‘Zynischer Vorschlag’

...Darin schlägt [die EU-Kommission] vor, nationalen Ermittlungsbehörden künftig Zugang zur Fingerabdruckdatenbank Eurodac zu gewähren, wenn sie wegen schweren Straftaten oder Terrorismus ermitteln. ...Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Fingerabdrücke von Asylbewerbern im Alter über 14 Jahren in das System einzulesen, um eine Identifizierung der betreffenden Personen überall in Europa zu ermöglichen. ...” FAZ 31.5.12 S. 5

“Brüssel verklagt Berlin

Die EU-Kommission wird wie angekündigt an diesem Donnerstag Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. ...Verbindungsdaten von Telefonen oder Internetanschlüssen sollen nach dem EU-Gesetz zur Verbrechensbekämpfung gesammelt und ausgewertet werden können. ...” SZ 31.5.12 S. 6

“Das Sicherheitskonzept / Roboter fahnden nach Gewalttätern

...Um Fan-Gewalt zu verhindern, haben die Organisatoren in Polen und der Ukraine umfangreiche Vorkehrungen getroffen. ...Medienberichten zufolge werden grüne Grenzen durch Roboter mit digitalen Kameras überwacht. ...Neue Kamerasysteme können jedes einzelne Gesicht im Stadion in Großaufnahme erkennen. ...” HB 31.5.12 S. 61

“Schweiz sagt ja zu Steuerabkommen / Schäuble hofft, Widerstand einzelner SPD-Länder aufweichen zu können

...Gestern Abend hat auch die große Kammer, der Nationalrat, den Vertrag ratifiziert. Allerdings lehnten die Abgeordneten mit knapper Mehrheit das Umsetzungsgesetz dazu ab. ...” HB 31.5.12 S. 15

“Kein Grund zum Kulturpessimismus / Digitaler Fortschritt braucht ein starkes Urheberrecht, das eine freie Kommunikation und faire Nutzung frei zugänglicher Werke ermöglicht. [Von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]

...Es ist auch nicht zukunftsweisend, über Warnhinweise oder Netzsperren einseitig auf eine stärkere Durchsetzung bestehenden Rechts und eine weitgehende Kontrolle des Internets zu setzen. ...Eine Deep-Packet-Inspection kann nicht die Vision einer freien Gesellschaft sein, denn niemand will eine Internetzensur. ...” FAZ 31.5.12 S. 8

“Friedrich will Fußfesseln für Hooligans

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich befürwortet elektronische Fußfesseln für notorische Hooligans. Der CSU-Politiker sagte am Mittwoch im ZDF-’Morgenmagazin’, wenn eine Einigung mit der Justizministerin über die entsprechende Gesetzesänderung möglich wäre, sei er durchaus für eine solche Maßnahme. ...[dapd]” FR 31.5.12 S. 25

LÄNDER

Niedersachsen

”’Das geht gar nicht’ / Internet-Aufruf zum Lynchen in Emden: Richter verurteilt 18-Jährigen zu zwei Wochen Jugendarrest

...Die Urteilsbegründung in dem gerade einmal zweistündigen Prozess klang phasenweise so, als hätte das Gericht auch gerne ein paar Verantwortliche von Facebook auf die Anklagebank gesetzt. ‘Soziale Netzwerke sind nicht mehr wegzudenken’, meinte Richter Bergholz. ‘Aber man muss doch verantwortungsbewusst damit umgehen.’ ...” BerlZtg 31.5.12 S. 32

Berlin

“Polizei sucht Maulwurf in den eigenen Reihen / Innensenator fordert von der amtierenden Polizeipräsidentin Aufklärung. Opposition spricht von einer der größten Pannen der letzten Jahre

...Offiziell wird hier vermutet, dass aus ihren eigenen Reihen Informationen über ein drohendes Verbot des Rockerklubs [Hells Angels] an Medienvertreter weitergegeben wurden. ...Polizeivizepräsidentin Koppers habe angewiesen, ein Ermittlungsverfahren wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen einzuleiten. ...” MoPo 31.5.12 S. 12

“Wall macht Wartehallen ‘intelligent’ / Kostenloses Wlan-Netz soll für die Pläne werben

...Bisher gab es dort schon Walls Wlan-Dienst ‘blue-spot’. Dieser blieb aber auf maximal eine Stunde Internetzugang beschränkt und erforderte eine komplizierte Anmeldung. Jetzt genügen die Angabe des Namens und einer E-Mail-Adresse.” Tsp 31.5.12 S. 10

INTERNATIONAL

“Ein Virus nach dem Baukastenprinzip / Flame schaltet Mikrofone an, schneidet Gespräche mit, kopiert Daten. Und das bevorzugt im Iran und im Nahen Osten

...Flame macht regelmäßig Screenshots vom Bildschirm – besonders oft, wenn Anwendungen wie Word, Outlook Express oder Adobe Acrobat Reader gerade geöffnet sind. ...Selbst das Adressbuch eines Mobiltelefons könnte so zum Spionageziel werden, wenn das Handy sich zufällig im selben Raum mit einem infizierten Rechner befindet. ...” Welt 30.5.12 S. 6

“Der Feind am Ende der Leitung hört mit / Eine russische Anti-Viren-Firma entdeckt neue Spionage-Software namens Flame [Interview mit Alexander Gostew, Chefexperte des Antivirenunternehmens Kaspersky Lab]

...Was macht Flame denn genau? ...Absolut neu ist an Flame, dass er als Audiospion eingesetzt werden kann: Flame sucht nach einem Mikro auf dem infizierten Rechner, schaltet es ein und zeichnet dann alle Gespräche im Raum auf. ...Hat Flame im Iran die gleichen Objekte wie Stuxnet angegriffen? ...Betroffen waren neben Privatpersonen auch Universitäten und verschiedene Unternehmen. ...” Welt 30.5.12 S. 6

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Offenheit statt Bankgeheimnis / Das umstrittene Steuerabkommen zwischen Bern und Berlin könnte überraschend im Schweizer Parlament scheitern

...der SP, und vor allem ihrem Vorsitzenden Christian Levrat, gehen die schweizerischen Zugeständnisse nicht weit genug. Er verlangt von der Regierung, dass sie der Europäischen Union einen seit langem gehegten Herzenswunsch erfüllt und von sich aus den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen anbietet. ...” SZ 30.5.12 S. 7

“EuGH-Urteil / Bewerberauskunft

Unternehmen sind nicht verpflichtet, abgelehnten Stellenbewerbern Informationen über den erfolgreichen Mitbewerber zu geben, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am 19. April 2012 veröffentlichten Urteil (Az. C-415/10). ...” ND Ratgeber 30.5.12 S. 3

“Vereine ohne Steuergeheimnis

Gemeinnützige Vereine können sich nicht auf das Steuergeheimnis berufen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VII R 4/11). Damit können Konkurrenten Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet wird. ...” FAZ 30.5.12 S. 19

“Angriff auf die Daten-Hehler / Der Handel mit gestohlenen Kreditkarten-Informationen oder Passwörtern kann nur lückenhaft bestraft werden. Das soll sich ändern

...Bei dem Mitte Juni in Frankfurt anstehenden Treffen der 16 Landesjustizminister werde er den Kollegen vorschlagen, ‘einen neuen Straftatbestand Daten-Hehlerei ins Strafgesetzbuch aufzunehmen’, sagte [der hessische Justizminister Jörg Uwe] Hahn der ‘Welt’. Der neue Paragraf 259a soll wie folgt lauten: ‘Wer Daten, die ein anderer ausgespäht oder rechtswidrig erlangt hat, ankauft oder sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.’ ...” Welt 30.5.12 S. 6

LÄNDER

Hessen

“Hessen klagt Veröffentlichung ein

Die hessische SPD-Fraktion will vor Gericht die Veröffentlichung von Meinungsumfragen der Landesregierung erwirken. ...Bislang verweigere die Regierung aber die Veröffentlichung der Ergebnisse zwischen 2005 und 2011. ...[dpa]” FR 30.5.12 S. D1

Sachsen

“Zschäpes mysteriöser Anrufer / Handy ist auf Sachsens Innenministerium zugelassen

...Die Dresdner Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, will nun von der Staatsregierung die Hintergründe der Anrufe erfahren. ‘Die katastrophale Informationspolitik des Innenministeriums schürt das Misstrauen gegen die Sicherheitsbehörden in diesem Fall’, sagte sie dieser Zeitung. ...[mit dpa]” BerlZtg 30.5.12 S. 5

Berlin

“Kostenlos Surfen an der Spree / Was die Stadt seit langem plant, setzt Unternehmer Hans Wall jetzt um: den Gratiszugang ins Internet

...Das Gegenargument, öffentliche W-Lan-Netze würden das illegale Kopieren von Musik und Filmen aus dem Netz befördern, sei nicht mehr stichhaltig. Eine Anmeldung des Nutzers könne auch bei öffentlich zugänglichen Netzen eingerichtet werden. ...” Tsp 30.5.12 S. 10

INTERNATIONAL

“Facebook-Foto löst bewaffneten Überfall aus

...Das Mädchen stellte ein Foto vom Bargeld-Haufen beim Netzwerk-Facebook ein. Wenig später brachen zwei Bewaffnete ins Haus des Mädchens im Ort Bundanoon [Sydney (Australien)] ein, bedrohten dessen Mutter. ...” Bild 29.5.12 S. 14

”’Flame’-Virus komplexer als Stuxnet

...Die ‘Flame’ genannte Schadsoftware habe Tausende Rechner vorwiegend im Nahen Osten befallen und sei seit bis zu fünf Jahren aktiv, teilte die Sicherheitsfirma Kaspersky mit. Sollten sich die Angaben des russischen Unternehmens bestätigen, wäre Flame nach Stuxnet und Duqu die dritte entdeckte Cyber-Waffe, die im großen Stil verbreitet wurde. ...” FAZ 29.5.12 S. 7

DEUTSCHLAND

“BKA warnt

Das Bundeskriminalamt warnt vor Spam-Mails, die unter seinem Namen im Netz kursieren. Die gefälschten Mails mit Betreffzeilen wie ‘BKA erdrückende Akte gegen …’ enthalten eine Schad-Software im zip-Format, die nicht geöffnet werden darf.” BZ 29.5.12 S. 39

“Böser Trick mit den persönlichen Daten

Ein scheinbar pfiffiger Trick, den sich eine Werbefirma ausgedacht hatte: Sie verschickte an alle möglichen Adressaten ‘Bestätigungen’, dass man ihre ‘Einwilligung’ zur Nutzung persönlicher Daten erhalten habe. Zwar hatten die Empfänger dieser Schreiben solche Einwilligungen nie erteilt, aber, so dachte wohl die Firma, wem das nicht passt, der kann ja widersprechen. Das Landgericht Bonn aber: Das ist eine unzumutbare Belästigung – im Wiederholungsfall werden 250 000 Euro Ordnungsgeld fällig (Az. 11 O 40/11).” BK 29.5.12 S. 17

“Haftet der PC-Besitzer für illegale Musik-Downloads?

...Nun wich das Oberlandesgericht Köln von dieser Linie ab, entschied: Eine automatische Haftung des Anschluss-Inhabers gibt es nicht. Nur, wenn er von illegalen Aktivitäten der anderen Computer-Nutzer wusste oder hätte wissen müssen, sie aber duldete, muss er zahlen (Az. 6 U 239/11).” BK 29.5.12 S. 16

LÄNDER

Sachsen

“Polizei darf Millionen Handydaten abfragen / Gericht erklärt Erfassung von Mobilfunknutzern bei Demo für rechtmäßig

Das Amtsgericht Dresden hat es für rechtmäßig erklärt, dass die Polizei mehr als eine Million Handydaten abgefragt hat während der Anti-Nazi-Demos in Dresden am 19. Februar 2011. Sowohl die Anordnung als auch der Vollzug seien erlaubt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitagabend mit. ...” taz 29.5.12 S. 6

“Dreiste Sachsen / Paul Wrusch über das Urteil zur Dresdner Funkzellenabfrage [Kommentar]

...Bleibt also eine bewusste Entscheidung der Richter: das Thema bloß nicht erneut aufkochen lassen. Die Staatsanwaltschaft dagegen wollte ihren vermeintlichen Sieg dann doch feiern und verschickte eine Pressemitteilung am Freitagabend, kurz vor dem langen Wochenende. ...” taz 29.5.12 S. 12

“Terror-Braut Zschäpe / Mysteriöse Spur ins Ministerium

...Nach KURIER-Informationen wurde Zschäpe kurz nach der Explosion in Zwickau angerufen – von einem Handy, das im sächsischen Innenministerium gemeldet ist. ...Kerstin Köditz (Die Linke), Mitglied des sächsischen Landtages, will heute im NSU-Untersuchungsausschuss Klarheit über die mysteriöse Spur. ...” BK 29.5.12 S. 3

Brandenburg

Die CDU in Brandenburg plädiert für eine Änderung des Polizeirechts, damit Fußball-Hooligans eine elektronische Fußfessel bekommen können. Die Landtagsfraktion der Partei unterstützt damit einen Vorschlag des Generalbundesanwalts Harald Range. ...” FAZ 29.5.12 S. 25

Berlin

“U-Bahn-Gewalt / Wer auf den Notruf setzt, ist schon verloren / Zu lahm, zu lasch: Sicherheitssystem der BVG gerät in die Kritik

...549 Notrufsäulen gibt es auf den Berliner U-Bahnhöfen, mindestens zwei pro Bahnsteig. Die moderne Technik mit Videoaufzeichnung sorgte in den vergangenen Jahren für ein neues Sicherheitsgefühl – doch jetzt kommen Zweifel auf, ob diese Notrufsäulen im Ernstfall wirklich ihren Zweck erfüllen. ...” BK 29.5.12 S. 4-5

Keine Ausgabe.

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EUROPA

“Die Guten ins Töpfchen / Die EU will ihre Grenzen mit neuer Überwachungstechnik ausstatten, die Rüstungsindustrie profitiert davon

...Derzeit plant die EU-Kommission die Schaffung ‘intelligenter Grenzen’, neuer, verbesserter Überwachungssystem an den europäischen Außengrenzen, deren Zweck hauptsächlich darin bestehen soll, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Vorgesehen ist mit dem ‘europäischen Grenzkontrollsystem’ (EUROSUR) und den ‘smart borders’ die totale Militarisierung der Grenzen: Hochauflösende Kameras, Radare, Drohnen, Satellitensysteme. ...” ND 25.5.12 S. 8

“Britische Journalisten hörten eigenen Chefredakteur ab

...So zeichnet sich im britischen Telefonhacker-Skandal um die inzwischen eingestellte Sonntagszeitung ‘News of the World’ ab, dass auch zahlreiche Mailboxnachrichten des damalige Chefredakteurs des Blatts, Andy Coulson, mitgeschnitten wurden. Dieser hatte allem Anschein nach des Öfteren bei Hannah Pawlby angerufen, ihres Zeichens Beraterin des ehemaligen Labour-Innenministers Charles Clarke. ...” MoPo 25.5.12 S. 8

“Ungarn modifiziert umstrittenes Mediengesetz

...Das Parlament in der Hauptstadt Budapest verabschiedete eine entsprechende Änderung des umstrittenen Mediengesetzes. Darin hieß es wörtlich, Journalisten dürften nicht mehr dazu gezwungen werden, die Identität ihrer Informanten offenzulegen’. ...[AFP]” BerlZtg 25.5.12 S. 26

DEUTSCHLAND

“App und weg / Stiftung Warentest warnt: Viele Smartphone-Anwendungen versenden Daten ungefragt an Dritte

...Zum einen übertragen sie sensible Informationen wie Adressen und Telefonnummern nicht anonymisiert und unverschlüsselt. ...Besonders problematisch: Die Nutzerdaten fließen nicht nur an die eigenen Server, sondern viele Anwendungen übertragen sie an externe Datensammler wie Flury, Mobclix oder Abmob – ohne dass die Nutzer darüber informiert werden oder der Übertragung widersprechen können. ...” Tsp 25.5.12 S. 15

“Medien-Apps übertragen Seriennummer des Handys

Zahlreiche Anwendungen für Smartphones und Tablets von öffentlich-rechtlichen Radios, privaten Fernsehsendern und Verlagen geben ungefragt Daten an Dritte weiter. ...Ohne Einwilligung der Nutzer gelangten somit Daten wie die Seriennummer des Smartphones an IT-Firmen, Marketingfirmen, das Online-Netzwerk Facebook oder an Google. ...[dpa]” BerlZtg 25.5.12 S. 26

“Überraschende Einwände

Einen Tag vor der Abstimmung über das Transplantationsgesetz im Bundestag haben Grüne und Linke datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet. Weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung zulasse, dass in Ausnahmen Patientendaten an die Forschung weitergegeben werden können, kündigten die Linken im Tagesspiegel an, diesen ablehnen zu wollen. ...” SZ 25.5.12 S. 6

“Abzock-Tricks im Internet / Vorsicht, wenn Sie so eine Steuer-Rückzahlung bekommen

...Hunderttausende warten in diesen Wochen auf Steuerrückzahlungen – und denken an nichts Böses, wenn eine E-Mail mit dem Betreff ‘Hinweis der Steuererklärung für das Jahr 2011’ kommt. ...Die Mails stammen nicht vom Amt, sondern von dem eigens eingerichteten Account namens ‘steuer@center.de’, hinter dem laut BILD-Informationen ein Unternehmer aus NRW steckt. Mit den Kreditkarten-Daten kann der Absender der falschen Mails im Netz einkaufen – und zwar im großen Stil. ...” Bild 25.5.12 S. 13

”’Rote Karte für die Chaoten’ / Der Chef der Innenministerkonferenz [Lorenz Caffier (CDU)] verlangt mehr Härte gegen Rowdys in Fußballstadien – und geißelt den DFB [Interview]

...Pyrotechnik wird meist unbemerkt durch die Kontrollen geschmuggelt, weil die Komponenten erst auf den Tribünen zusammengesetzt werden. ...Ich bin dafür, dass künftig wie bei der Fußball-EM und EM auch bei den Ligaspielen nur noch personalisierte Tickets verkauft werden. Durch die Sitzplatzzuordnung zu einem Namen können Gewalttäter leichter identifiziert und dadurch gegebenenfalls von ihrem Handeln abgebracht werden. ...” Welt 25.5.12 S. 4

LÄNDER

Berlin

”’Ein Glück, dass es vorbei ist’ / Altenpflegerin Brigitte Heinisch machte auf Missstände aufmerksam und verlor ihren Job. Jetzt einigte sie sich mit Vivantes auf einen Vergleich

...Am Donnerstag zog die Altenpflegerin nun endgültig einen Schlussstrich unter den jahrelangen Streit und einigte sich mit Vivantes auf einen Vergleich: Das Unternehmen wandelt die fristlose Kündigung in eine ‘Kündigung aus betrieblichen Gründen’ um und zahlt ihr eine Abfindung von 90 000 Euro. ...Das EGMR-Urteil hatte großes Aufsehen erregt. Denn es machte deutlich, dass ‘Whistleblower’, die Skandale in Behörden oder Firmen anprangern, nicht einfach hinausgeschmissen werden dürfen.” BerlZtg 25.5.12 S. 18

“Kritik im Internet: Senatorin droht Lehrern mit Strafen / Anonyme Einträge prangern Missstände an den Berliner Schulen an. Jetzt setzt die Bildungsverwaltung die Initiative unter Druck

...Wie brisant das Thema ist, zeigt die aufgeschreckte Reaktion der Senatsbildungsverwaltung. Offenbar versucht sie, die Urheber der anonymen Einträge an den Schulen ausfindig zu machen, um sie für die Kommentare zur Rechenschaft zu ziehen. ...” MoPo 25.5.12 S. 1

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Eine Schufa fürs Netz / Die Reputation in sozialen Netzwerken entscheidet inzwischen über Berufschancen und Kredite

...Klout-Score wird die Zahl zwischen 0 und 100 genannt, die sich aus eingestellten Beiträgen, Twitter-Followern und Facebook-Freunden berechnet – und vor allem daraus, wie oft Beiträge aufgegriffen weiterverteilt werden. ...Klout und andere Reputationsdienste wie PeerIndex und Kred versuchen, diese unsichtbaren Beeinflusser sichtbar zu machen – und zwar zugeschnitten auf unterschiedliche Themenbereiche und Märkte. ...” BerlZtg 24.5.12 S. 26

“Verfahren / Microsoft schaltet Kartendienst ab

...Nun hat Microsoft den in die Suchmaschine Bing integrierten Dienst in Deutschland vorerst wieder vom Netz genommen – und zwar aus einem ähnlichen Grund, aus dem Google vor dem Streetview-Start im Jahre 2010 nachbessern musste: Deutsche Nutzer hatten gefordert, ihre Häuser oder Wohnungen zu verpixeln. ...Aus Gründen des Datenschutzes und der Privatsphäre habe sich der amerikanische Softwarekonzern entschieden, den Dienst vorübergehend einzustellen. ...” FAZ 24.5.12 S. 33

“Brüssel widerspricht

...im Streit um Vorratsdatenspeicherung…Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) favorisiert die Quick-Freeze-Variante, das kurzfristige Einfrieren von Daten im Verdachtsfall. Dazu sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch: ‘Ich kann derzeit ausschließen, das sich eine mögliche Überarbeitung der Richtlinie in diese Richtung bewegen würde.’ ...” SZ 24.5.12 S. 6

“Spende für die Pharmaindustrie / Der Konsens zum Transplantationsgesetz ist hin, weil die Regierung Patientendaten weitergeben will

...Nach Tagesspiegel-Informationen werden Grüne und Linkspartei den vorgesehenen Änderungen beim Transplantationsschutzgesetz am Freitag im Bundestag nicht zustimmen. Beide Fraktionen stören sich an einem Passus im Gesetzentwurf, wonach personenbezogene Organspenderdaten auch ohne Einwilligung der Betroffenen für Forschungszwecke an die Pharmaindustrie weitergegeben werden dürfen. ...” Tsp 24.5.12 S. 4

“Organspendereform / Noch zu retten [Kommentar]

...Die Ängste sind groß, der berechtigten Fragen viele. ...Wenn jetzt noch die Sorge vor Datenmissbrauch dazukommt, könnte das alle Bemühungen zunichtemachen. ...” Tsp 24.5.12 S. 8

“Ein paar Rechte mehr / Opfer schwerer Arztfehler werden leichter entschädigt

...Niedergelassene Ärzte und Krankenhausmediziner müssen ihre Patienten laut Entwurf umfassend und verständlich über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien unterrichten. ...Solche Informationspflichten gibt es zwar schon heute, neu ist aber, dass sie künftig in einem ‘Behandlungsvertrag’ im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegt und damit erkennbar geworden sind. ...” BerlZtg 24.5.12 S. 6

“Kürzere Aufbewahrungsfristen für Steuerdokumente beschlossen / Die Wirtschaft reagiert erleichtert auf die Maßnahme zum Bürokratieabbau

...Das gestern vom Kabinett verabschiedete Jahressteuergesetz 2013 sieht die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Steuerunterlagen vor. ...’Kürzere Aufbewahrungsfristen sind eine sinnvolle administrative Entlastung für die Unternehmen’, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber – vor wenigen Monaten selbst noch Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium. ...” HB 24.5.12 S. 15

“ProSieben muss 75.000 Euro wegen ‘TV Total’ zahlen

Der Privatsender ProSieben muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 75.000 Euro an Werbeeinnahmen abführen, weil er mit seiner Show ‘TV Total’ die Persönlichkeitsrechte von Bürgern verletzte. ...(Az.: 6 C 22.11). Laut Urteil hatte die Show für ein ‘Bimmel-Bingo’ unangekündigt nachts an Wohnungstüren geklingelt, um so die Bewohner zu wecken und sie in Schlafbekleidung zu zeigen. ...” MoPo 24.5.12 S. 1

“Mobile TAN: Was müssen Sie wissen / Der sichere SMS-Versand von Geheimzahlen hat Schwachstellen

...Heikel wird es, wenn das Smartphone selbst infiziert ist. Der Trick: Der PC-Trojaner fordert beim Öffnen der Bank-Seite die Handynummer des Nutzers. Kurz darauf bekommt der Kunde eine MMS – und lädt sich damit den Trojaner aufs Smartphone. ...” BK 24.5.12 S. 21

INTERNATIONAL

“Hacker-Angriff auf Justizministerium

Die Hacker-Gruppe ‘Anonymous’ hat sich zum zweiten Mal in diesem Jahr Zugang zum Computersystem des amerikanischen Justizministeriums verschafft. ...Die Abteilung sammelt und analysiert Daten über Verbrechen in den Vereinigten Staaten. ...” FAZ 23.5.12 S. 6

“Neuer Wurm überwacht Browser-Aktivitäten

Das gigantische Nutzer-Potential von Facebook lockt Cyber-Kriminelle an: Der Anbieter von Sicherheitssoftware ‘Trend Micro’ verweist auf die Ausbreitung eines Wurms über das soziale Netz. ...Wer den Link öffnet, infiziert jedoch seinen Computer mit dem ‘Worm_Stekct.evl’, der Schutzprogramme und Virenscanner abschaltet und einen weiteren Schädling (‘Worm_Eboom.ac’) lädt. Dieser überträgt private Kommunikation zum Beispiel bei Twitter an seinen Auftraggeber. ...” MoPo 23.5.12 S. 7

EUROPA

“Quellenschutz / Neue Medienpolitik in Frankreich

...Zu ihren Prioritäten gehört ein neues Gesetz zum Quellenschutz für die Journalisten. Der vormalige Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich stets vollmundig zu diesem bekannt, doch seine Geheimdienste ließen sich skrupellos von den Telefongesellschaften die Verbindungslisten recherchierender Journalisten aushändigen. ...” FAZ 23.5.12 S. 31

DEUTSCHLAND

“Kanzlerin Merkel fordert Schutz des geistigen Eigentums

...Merkel plädierte für Transparenz bei politischen Debatten im Internet, die oft anonym geführt würden. ‘Irgendwann muss man sich als Person in der Demokratie auch bekennen, wer man ist und wo man steht.’ ...[dpa]” MoPo 23.5.12 S. 2

“Schröder und Aigner streiten über Facebook

...’Das Bundesverbraucherministerium hat sich bewusst dagegen entschieden, sich an dieser PR-Kampagne [der ‘Kompetenzinitiative’ des Internetkonzerns Facebook] zu beteiligen’, erklärte Aigners Sprecher gestern. Zwar sei es zu begrüßen, wenn sich Facebook um die Medienkompetenz der Internetnutzer kümmere. ‘Dies sollte allerdings nicht nur durch gesponserte Aufklärungsmaßnahmen geschehen, sondern vordringlich durch aktive Maßnahmen wie einen umfassenden Datenschutz’, sagte der Sprecher. ...” HB 23.5.12 S. 14

“Microsoft Streetside in Deutschland außer Betrieb

Microsoft hat seinen 360-Grad-Dienst Streetside mit den Fotos deutscher Häuserfassaden vom Netz genommen. ...Ein Firmensprecher bestätigte nur das Problem, von dem deutsche Nutzer und Fotos deutscher Städte betroffen seien. ...[dapd]” Berlztg 23.5.12 S. 26

”’Ich lehne die Terrordatei ab’ / Exrichter Robert Suermann klagte in Karlsruhe gegen die Antiterrordatei, das Vorbild der Rechtsextremismusdatei, die bald beschlossen wird. Er lehnt beide ab [Interview]

...Herr Suermann, bald wird das Bundesverfassungsgericht über Ihre Klage gegen die Antiterrordatei entscheiden. Warum haben Sie 2007 geklagt? Weil die Antiterrordatei die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten unzulässig vermischt. In Deutschland kann jeder von den Geheimdiensten – zum Beispiel dem Verfassungsschutz – heimlich observiert und belauscht werden, seine Telefone, Bankkonten und Reisepläne können überwacht, sein Surfen im Internet beobachtet und seine Briefe und E-Mails durchgelesen werden. ...” taz 23.5.12 S. 7

“Daten sind nie wirklich sicher / Aber die Schwelle gegen einen Angriff lässt sich so erhöhen, dass sich der Datenklau aus ökonomischer Sicht nicht mehr lohnt

...Auch wenn ein hundertprozentiger Schutz vor Angriffen aus dem Cyberspace natürlich unmöglich ist, gibt es dennoch eine ganze Reihe von Techniken, zumindest die Hürde und den Aufwand für den Angreifer zu erhöhen. Zu den bewährten Methoden gehören gute, aktuell zu haltende Virenscanner, starke Authentifizierungssysteme und Verschlüsselungssoftware, um Daten und Mails vor unberechtigten Zugriffen zu schützen. ...” Welt 23.5.12 S. WR3

“Hilfe bei Mobbing im Internet / Ein Erziehungs-Experte beantwortet die wichtigsten Fragen für Eltern

...Wie sollen Eltern reagieren, wenn ihr Kind zum Opfer von Cybermobbing wird? Experte Thiery [Bundeskonferenz für Erziehungsberatung] rät: ‘Man spricht das am besten direkt an oder man sagt, dass man gehört habe, dass so etwas an der Schule passiert. Es ist wichtig zu vermitteln, dass man nicht wehrlos ist und mit dem Kind zu besprechen, was die Eltern tun können und wie sich das Kind verhalten sollte. ...’ [dpa]” MoPo 23.5.12 S. 14

INTERNATIONAL

“Auf Jagd im Datendschungel / Ob Tierfreunde oder BMW-Fahrer: In den USA umwerben die Parteien per ‘Microtargeting’ kleinste Wählergruppen

...Im Polit-Marketing wissen sie dank der gewaltigen elektronischen Datenspur, die jeder Amerikaner hinterlässt ziemlich genau, wen sie ansprechen sollten. ...Aus der Kombination einer Fülle solcher Daten (die zum Beispiel von Kreditkarten-Firmen kommerziell vertrieben werden) können die Wahlstrategen beider Lager inzwischen punktgenau ihre Zielgruppen definieren: ...” SZ 22.5.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Bürgerrechtler warnen vor Facebook / Grundrechtereport vorgelegt

...Weitere Schwerpunkte des diesjährigen Reports sind die Freiheit im Internet etwa mit Blick auf das soziale Netzwerk Facebook und das Sammeln von Daten in der Wirtschaft. [Der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried] Hassemer fordert deshalb, das Konzept der informationellen Selbstbestimmung weiterzuentwickeln. [dapd, AFP]” BerlZtg 22.5.12 S. 5

“Lange Mängelliste / Grundrechte-Report fordert Hilfe für sozial Schwache

...Wie jedes Jahr seien Auswüchse der Terrorismusbekämpfung zu beklagen, zum Beispiel die Videoüberwachung von Demonstrationen und die Bespitzelung etwa der ‘Blockupy’-Demonstranten, die Bewaffnung und die Datensammelwut der Polizei. ...[Die frühere Bundesjustizministerin Herta] Däubler-Gmelin thematisierte außerdem den immer wieder im Report erwähnten Datenschutz: Nicht nur der Staat dringe immer stärker ins Private ein, sondern auch die Wirtschaft – mit der Besonderheit, dass die Bürger vielfach ihre Daten aufgrund von Verlockungen wie Kundenkarten freiwillig zur Verfügung stellten. ...” SZ 22.5.12 S. 6

“Weiter Streit über Vorratsdaten

...[Bundesinnenminister] Friedrich bietet an, gemeinsam für eine kürzere Speicherfrist in Brüssel einzutreten. Schließlich verzichtet Friedrich auf frühere Forderungen: ‘Alle Regelungen aus den bisher zwischen unseren Häusern ausgetauschten Entwürfen, die nicht der unmittelbaren Umsetzung der Richtlinie oder des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes dienen, habe ich aus dem Entwurf gestrichen.’” FAZ 22.5.12 S. 4

“Leben nach Zahlen / Anhänger der ‘Quantified Self’-Bewegung vermessen sich selbst und streben nach der Optimierung ihres Körpers

...Menschen, die sich für Fitness, Gesundheit oder Technik interessieren, teilen eine Leidenschaft: Die analytische Betrachtung von sich selbst. Ausgewählte Körperfunktionen werden täglich gemessen, die Daten gespeichert und später ausgewertet. ...Datenschutz ist eines der größten Probleme des ‘Quantified Self’-Trends: Denn was mit den gespeicherten Informationen passiert, das wissen die Nutzer selbst nicht genau. ...” FR 22.5.12 S. D8

”’Bei kranken Menschen kann das gefährlich sein’ / Mediziner Tobias Neisecke sieht die Begeisterung für des Selbstvermessen kritisch [Interview]

...Wie steht es hierbei um den Datenschutz? Patientendaten sind eines der besten geschützten Güter – jetzt stellen Menschen sie einfach ins Netz. ...Jedem sollte klar sein: Wer seine Daten hochlädt, hat keine Macht mehr über sie. ...” FR 22.5.12 S. D8

“Der Spion in der Hosentasche / Wie Handys zur Überwachung gebraucht und missbraucht werden

...Das Programm FlexiSpy ist völlig legal erhältlich (kostet in der Vollversion 150 Euro), wird per SMS, Speicherkarte oder Bluetooth auf dem Mobiltelefon des Opfers installiert. ...So ruft es bei jeder gewählten Rufnummer automatisch das Handy des Spions an, so dass der die Gespräche mithören kann. ...” BK 22.5.12 S. 30

“SPD lehnt Kulturflatrate ab

In der Debatte um eine Reform des Urheberrechts lehnt die SPD-Bundestagsfraktion eine pauschale Kulturflatrate ab. ...Internetsperren für Privatpersonen, die bei illegalen Downloads erwischt werden, will die SPD-Fraktion keinesfalls mittragen. ...SZ 22.5.12 S. 6

LÄNDER

Bayern

“Keine Spur nach DNS-Massentest

...Knapp ein Jahr nach dem größten DNS-Massenspeicheltest der Münchner Kriminalgeschichte blieben die bisher genommenen 1500 Proben ohne Treffer. In den kommenden Wochen will die Polizei die übrigen 250 Personen kontaktieren, die ihre Probe noch nicht abgegeben haben. ...” SZ 22.5.12 S. 30

INTERNATIONAL

“Pakistan sperrt Twitter wegen Mohammed-Karikaturen

Wegen eines Wettbewerbs zur Verbreitung von Mohammed-Karikaturen hat Pakistan am Sonntag den Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt. Die Website wurde vom Ministerium für Informationstechnologie verboten, sagte ein Sprecher der pakistanischen Telekommunikationsbehörde. ...[AFP]” BerlZtg 21.5.12 S. 36

”’Bedroht sind auch Bahnhöfe, Einkaufszentren, Stadien’ / US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano über die Gefahren durch Terrorismus und die Lehren aus dem jüngst vereitelten Anschlag [Interview]

...Wie gehen Sie mit dem Widerspruch um, dass die gefühlte terroristische Bedrohung abnimmt, andererseits die Vorkehrungen immer einschneidender werden? Allein die Datenmenge, die man vor der Einreise in die USA abliefern muss… ...Ich stimme nicht damit überein, dass voluminöse Mengen an Informationen mit den USA geteilt werden müssen. Wir haben mit der EU eine Vereinbarung getroffen, in der viele Schutzmaßnahmen für die Privatheit der Daten eingebaut sind. ...” SZ 21.5.12 S. 8

“Facebook: Riesenärger statt Euphorie / Peinliche technische Pannen am ersten Handelstag

...US-Internetnutzer reichten eine Sammelklage wegen der angeblichen Verletzung ihrer Privatsphäre ein, wie deren Anwälte am Freitag mitteilten. ...Die Kläger werfen Facebook vor, unrechtmäßig Aktivitäten von Nutzern im Internet beobachtet zu haben – ‘sogar nachdem sie sich aus dem Netzwerk ausgeloggt hatten’. ...[Reuters, AFP]” BerlZtg 21.5.12 S. 10

DEUTSCHLAND

“Friedrich schreibt Leutheusser

...In einem Brief an die Justizministerin schrieb Friedrich nach Angaben der Zeitschrift ‘Der Spiegel’, er sehe für den Fall, dass die EU-Kommission in Brüssel einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorlege, ‘durchaus Raum für Kompromisse, etwa bei der Dauer der Speicherverpflichtung oder bei den Regelungen zur Verwendung der Daten’. Das Justizministerium reagierte am Sonntag mit der Erklärung, Frau Leutheusser-Schnarrenberger sehe den Vorstoß des Innenministers nicht als Kompromissangebot an. [dapd]” FAZ 21.5.12 S. 4

“Polizistenmord / Fahnder sollen Internetnutzer überwacht haben

...Zur Aufklärung der Tat, die inzwischen der Zwicker Neonazi-Zelle zugeordnet wird, hätten die Ermittler mithilfe des Bundeskriminalamtes zeitweise die Homepage der Polizeidirektion Heilbronn kontrolliert und jeden registriert, der sich dort über den Mordfall informiert habe. In vertraulichen Vermerken heiße es, die Aktion solle ‘nicht bekannt werden’, da sie rechtlich auf ‘sehr wackeligen Beinen steht’. ...” MoPo 21.5.12 S. 1

“Überprüfung gefordert

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert dafür, die Wirkung des heftig umstrittenen Betreuungsgeldes regelmäßig überprüfen zu lassen. ...Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnte von der Leyens Vorstoß ab: ‘Diese Bevormundung junger Eltern kann von der Leyen doch nicht ernst meinen – das wäre Überwachungsstaat pur’, sagte sie der Leipziger Volkszeitung. [Reuters, dpa]” SZ 21.5.12 S: 6

“In einigen der Speedport-Router der Telekom klaffte eine ärgerliche Sicherheitslücke.

Mit einem Standardpasswort konnte man damit in einem Wlan mitsurfen, auch wenn es vorschriftsmäßig mit einem Passwort verschlüsselt worden war. Nun hat die Telekom die Lücken geschlossen, unerwünschte Mitsurfer müssen draußen bleiben. ...” SZ 21.5.12 S. 43

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Berlin

“Computer in der SPD-Parteizentrale in Berlin gehackt

Hacker sind in das Computernetz der SPD-Parteizentrale in Berlin eingedrungen und haben Zugangsdaten samt Passwörtern von Nutzern erbeutet. ...Demnach wurden möglicherweise mindestens 1900 Zugangsdaten gestohlen und in Auszügen auf einer Internetplattform veröffentlicht. ...[dpa]” Tsp 21.5.12 S. 4

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INTERNATIONAL / EUROPA

“Altaktionäre von Facebook machen Kasse

... ‘Die bisherigen Kapitalwerte von Facebook beruhen auf einem datenschutzwidrigen Vorgehen, das gegen deutsches und europäisches Recht verstößt’, sagte [der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Dr.] Thilo Weichert. Aktionäre müssten damit rechnen, ‘dass, wenn sich der Datenschutz in Deutschland und Europa mit seinen Belangen durchsetzt, das Geschäftsmodell von Facebook in sich zusammenbricht’. ...” FAZ 18.5.12 S. 9

“Ein Gespräch mit dem Datenschützer Thilo Weichert / Facebook hat ein Problem

... Da sich das Unternehmen bislang nie bewegt hat – welche Sanktionsmöglichkeiten haben Sie denn überhaupt? Es laufen in Schleswig-Holstein drei Gerichtsverfahren, die hoffentlich bald terminiert werden. Wenn das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz diese Prozesse gewinnt – und davon bin ich überzeugt, wird das zumindest in Deutschland einen Flächenbrand auslösen. ...” FAZ 18.5.12 S. 33

“Demokratiewidrig / Die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz würde unser gesamtes Dasein reglementieren

... Die vorgesehene Datenschutzaufsicht über den Privatbereich entspricht nicht der europäischen Kompetenzordnung, weil das Verwaltungsverfahren und die nationale Umsetzung grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten sind, vom gemeinschaftsstiftenden Subsidiaritätsprinzip ganz abgesehen. Überdies verstößt auf nationaler Ebene die geforderte ‘Unabhängigkeit’ der Datenschutzkontrolle über private Verarbeiter gegen das Demokratiegebot, denn die Datenschutzkontrolle wäre dann unabhängig von der für alle exekutive Staatstätigkeit geltenden ständigen Verantwortlichkeit gegenüber der jeweiligen Mehrheit des Parlaments. ...” SZ 18.5.12 S. 12

DEUTSCHLAND

“Bundeswehr / Soldaten erhalten Richtlinien für Nutzung von Facebook

... Die Soldaten sollten private Meinungen klar kennzeichnen. Die Bundeswehr warnt zudem: ‘Vertrauliches muss auch zu jeder Zeit vertraulich bleiben.’ ...” Welt 18.5.12 S. 4

“Hier rechnet ein Kripo-Mann mit der Politik ab / Fahnder kritisierte ‘Schaulaufen der Innenminister um Aufklärungsquoten’

... Für André Schulz, LKA-Ermittler und Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), ist die am Mittwoch veröffentlichte Statistik wertlos. ... ‘So werden die mittels Internet begangenen Straftaten, die hauptsächlich den Weg über Auslandsserver zu Opfern in der Bundesrepublik finden, in dieser Statistik einfach nicht erfasst!’ ...” BK 18.5.12 S. 12

“Ein bisschen Geheimnis darf sein / ARZNEIMITTEL / Im Streit über die Offenlegung von Preisen für neue Medikamente bieten die Krankenkassen der Pharmaindustrie einen Kompromiss an: Nach außen hin darf diese weiter hohe Listenpreise nennen

... Die Kassen, die bislang auf absolute Transparenz der ausgehandelten Preise pochten und jede Form der Geheimhaltung strikt ablehnten, wollen den pharmazeutischen Herstellern nun offenbar einen Kompromiss vorschlagen. ... Im Kern geht es darum, dass die Kassen der Industrie anbieten wollen, in der offiziellen Preisliste für Medikamente einen vom Hersteller frei festgesetzten Listenpreis zu nennen. ...” taz 18.5.12 S. 7

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Nordrhein-Westfalen

“Mann wegen Facebook-Eintrag gekündigt

... Weil er auf seiner eigenen Seite einen Link des ‘Deichkind’-Songs ‘Bück Dich hoch’ postete, bekam er von seinem Chef die fristlose Kündigung. Der sah in dem Video-Link und den dazugehörigen Worten ‘Hm, mal überlegen. Wieso gefällt mir ausgerechnet das Lied von Deichkind, my friends!!!’ eine Anspielung auf die eigene Firma. ...” BK 18.5.12 S. 37

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INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Beweisaufnahme / Vor Facebooks Börsengang ist die Euphorie groß. Doch vieles bleibt unklar. Wie viel kann das Unternehmen über Werbung erlösen?

...’Die Firmen sehen natürlich, welche Themen von ihren Facebook-Fans auf der Unternehmensseite diskutiert werden. Aber sie erfahren nichts darüber, wie im Rest des Facebook-Universums über sie gesprochen wird’, sagt Experte [Wolf Ingomar] Faecks. Aus Sicht der Unternehmen sei das natürlich misslich – aus Sicht der User würde ein teilweiser oder vollständiger Zugang von Unternehmen auf ihre Facebook-Aktivitäten aber einen herben Eingriff in die Privatsphäre bedeuten. ...” SZ 16.5.12 S. 20

“Datenschatz / Was gut für Anleger ist, muss nicht gut für die Nutzer sein

...’Sobald die Firma an der Börse ist, wird sie diese digitale Kapitalressource stärker verwerten müssen’, sagt [Hamburgs Datenschutzbeauftragter] Caspar – und verweist auf die vor wenigen Tagen angekündigte Änderung der Datenschutzrichtline. Darin heißt es: ‘Wir speichern Daten solange dies erforderlich ist, um dir und anderen Produkte und Dienstleistungen anzubieten. ...’ ” SZ 16.5.12 S. 20

“Brüsseler Richtlinie erschwert Setzen von Cookies / Die Umsetzung der europäischen E-Privacy-Richtlinie ist ins Stocken geraten. Davon betroffen sind vor allem Cookies. Diese Mini-Dateien werden für zielgruppenspezifische Werbung und die Analyse von Nutzungsverhalten auf der eigenen Website verwendet. Werbeindustrie und Betreiber von Internetseiten sollten darauf achten, ob künftig jedes Setzen eines Cookies einer vorherigen Einwilligung des Besuchers bedarf. FAZ 16.5.12 S. 23

“Schlüssel gesucht / Den einen sind die Gesetze zu restriktiv, die anderen fürchten unerwünschte Zugriffe: Datenschutz in der Cloud ist ein Sorgenkind

‘Ohne Gewährleistung des nötigen Schutzniveaus ist ein professioneller Einsatz von Cloud Computing nicht verantwortbar’, sagt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Integrität und Vertraulichkeit der Datenverarbeitung gelte nicht nur für die Verarbeitung personenbezogener, sondern sämtlicher Daten, bei denen es auf Vertraulichkeit und Integrität ankomme. ...” Welt Beilage 16.5.12 S. 3

”’Cloud Computing ist eine Revolution’ / Bitkom-Präsident Dieter Kempf über Flexibilität, Vertrauen und rechtliche Grauzonen [Interview]

...Ein großes Hemmnis für die Nutzung sind offene Fragen beim Datenschutz. Warum hakt es da? Deutschland ist traditionell zurückhaltend bei technischen Neuerungen. ...Dieser grundsätzlichen Skepsis können die Anbieter nur durch guten Service und hohe Standards begegnen. ...” Welt Beilage 16.5.12 S. 1

“Einfacher Anbieterwechsel und Mitnahme der alten Telefonnummer / Die neuen Rechte für Telefonkunden

Telefonkunden sind seit dem 10. Mai 2012 deutlich besser gestellt. An diesem Tag trat eine ganze Reihe neuer Regelungen in Kraft. ...Ortungsdienste: Wird die Position eines Handys per Ortungsdienst bestimmt, muss darüber künftig jedes Mal eine SMS informieren (bislang nur alle fünf Mal). Zudem müssen Verbraucher der Nutzung des Ortungsdienstes schriftlich zustimmen. ...” ND Ratgeber 16.5.12 S. 1

“Der Copyfight / Persönliche Daten von Urheberrechtsvertretern lanciert

...Offenbar haben die Anons, wie sie sich selber nennen, nach ein paar Tagen aber kalte Füße bekommen. Sie entfernten die Schmähliste wieder, tilgten auch die dazu aufgelaufenen Twitter-Kommentare und legten einen Twitter-Account still, über den diese ‘Aktion’ kommuniziert wurde. ...” SZ 16.5.12 S. 13

“Vorsicht beim Online-Banking

Geht ein Bankkunde beim Online-Banking einem sogenannten Pharming-Angriff auf den Leim, so muss er womöglich den Schaden selbst tragen. Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung unter Berufung auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2012 (Az. XI ZR 96/11) mitteilte, gilt dies insbesondere dann, wenn der Kunde beim Log-In mehrere Transaktionsnummern hintereinander eingegeben hat. ...” ND Ratgeber 16.5.12 S. 7

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Niedersachsen

“Internet-Aufruf

Wegen seines Aufrufs zur Lynchjustiz nach dem Mord an der elfjährigen Lena muss sich ein junger Emder vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den 18-Jährigen solle am 30. Mai vor dem Jugendschöffengericht beginnen, sagte Direktor Otto Hüfken am Dienstag. ...[dpa]” ND 16.5.12 S. 20

Brandenburg

“Datenschützerin warnt vor Telefonbetrügern

Die märkische Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge warnt vor Telefonbetrügern, die sich als Mitarbeiter einer ‘Verwaltungszentrale für Datenschutz’ ausgeben. ...Hartge mahnt, keine persönlichen Daten am Telefon herauszugeben, sondern Polizei oder Staatsanwaltschaft zu informieren. [dpa]” BerlZtg 16.5.12 S. 22

EUROPA

”’Angst muss man nicht haben’ / Die Datenwolke (‘Cloud’) wird von Unternehmen und Nutzern immer häufiger eingesetzt. Wie die EU diese Entwicklung steuert, erklärt der für die ‘Digitale Agenda’ mitzuständige Buhr. / Im Gespräch: Carl-Christian Buhr, Mitarbeiter von EU-Kommissarin Neelie Kroes [Interview]

...Was bedeuten diese starren Angebote für das Unternehmen? Viele Fragen, die sich das Unternehmen stellt, etwa zu Datenschutz und -sicherheit, werden nicht hinreichend klar beantwortet. ...Deswegen bringen wir EU-Mitgliedstaaten und Industrie zusammen, um einheitliche Anforderungen für Cloud-Services zu erstellen. ...” FAZ 15.5.12 S. 12

“Tapeten für die digitale Zelle

...Der finnische Papierhersteller Ahlstrom bringt im kommenden Jahr eine speziell beschichtete Tapete auf den Markt, die den drahtlosen Internetverkehr stört – entwickelt haben die Papierblockade Wissenschaftler aus Grenoble. ...Laut Hersteller eignet sich die Tapete wunderbar dazu, firmeneigene W-Lan-Netze vor Hacker-Attacken zu schützen. ...” SZ 15.5.12 S. 20

DEUTSCHLAND

“Angriff auf Urheber / Anonymer Daten-Hack

Hacker des Netzwerkes ‘Anonymous’ haben nach einem Bericht der ‘Frankfurter Allgemeinen Zeitung’ am Wochenende Telefonnummern sowie Post- und E-Mail-Adressen von Unterzeichnern des Aufrufes ‘Wir sind die Urheber’ veröffentlicht. ...Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC) schrieb bei Twitter: ‘Das Anonymous-Label wurde auch schon mal für sinnvollere und zielführendere Aktionen benutzt. ...’ [dpa]” ND 15.5.12 S. 15

“Strafanzeige / Verlage gehen gegen die Bedrohung der Autoren vor

...In einer veröffentlichten Erklärung verwahren sich die Vertreter von siebzehn namhaften Verlagen gegen die Veröffentlichung privater Daten im Netz. ...Man werde die betroffenen Künstler mit allen, auch juristischen Mitteln gegen die Nötigung und gegen die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte verteidigen. ...” FAZ 15.5.12 S. 25

“Fakten würden helfen / Die Urheberrechtsdebatte dauert an. Im letzten Teil der Serie blicken Betroffene und Experten darauf, wie sich das Streitobjekt in den nächsten fünf bis zehn Jahren verändern könnte.

...Wie auf der Straße brauche es auch im Netz Regulierung: nicht in Form eines technischen Eingriffs, etwa durch Netzsperren, sondern auf Ebene der Hostprovider wie etwa Youtube. ...Aus [Musiklabeleigentümer Stefan] Herwigs Sicht ist ein ‘Modell Ebay’ sinnvoller: Nutzer, die sich mit ihrem richtigen Namen und Daten anmelden, und ein Serviceanbieter, der bei Streitfällen vermittelt und Missbrauch verhindert – so wie bei der Auktionsplattform. ...” FAZ 15.5.12 S. 12

“Fahrlässige Surfer

18 Prozent der Deutschen Internet-Nutzer haben weder Virenschutz noch Firewall. ...Ein Teil der Onliner verhalte sich fahrlässig und gefährde damit sich und andere, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohelder. [dpa]” BZ 15.5.12 S. 17

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Berlin

“Schultrojaner gestoppt

Auch in Zukunft wird es keinen Einsatz von Scansoftware auf Schulcomputern zum Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen geben. Dies bestätigte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf Anfrage des netzpolitischen Sprechers der SPD, Sven Kohlmeier. ...” Tsp 15.5.12 S. 12

“Naziseite gehackt? / Nach Beratung im Parlament Inhaltsschwund

...Auf den Internetseiten [www.nw-berlin.de] wird Nazipropaganda verbreitet. Politische Gegner wie Politiker, Journalisten, Anwälte und Vertreter der Zivilgesellschaft werden steckbriefartig zum Teil mit Foto und Adresse präsentiert, unterschwellig wird zu Gewalt gegen sie aufgerufen. ...Derzeit kann man nur darüber spekulieren, warum die Seite verschwunden ist. ...” ND 15.5.12 S. 13

INTERNATIONAL

“Nur noch Internetanbieter aus dem Inland erlaubt

Die iranische Regierung hat Banken, Versicherungen und Telefongesellschaften des Landes offenbar verboten, ausländische Internetanbieter zu nutzen. ...Die Regierung hatte angekündigt, bis Mai aus Sicherheitsgründen ein Datennetz für den Iran aufzubauen. ...” MoPo 14.5.12 S. 4

“Trau, schau, wem / Facebook klärt auf: ‘Wir nutzen alles, was Du teilst und machst, um Werbeanzeigen zu bekommen’

...Das weltweit größte Online-Netzwerk will seine Datenschutz-Richtlinie erneuern und stellte die Vorlage für eine neue Version zur Diskussion ins Netz. Eine wesentliche Neuerung ist, dass einige Informationen länger als bisher gespeichert werden können. ...” SZ 14.5.12 S. 20

DEUTSCHLAND

“Netzaktivisten veröffentlichen Gegenmanifest

Nachdem prominente Autoren und Künstler einen Aufruf zur Stärkung des Urheberrechts veröffentlicht haben, machen nun die Kritiker des bisherigen Modells mobil. ...Kritisiert werden ‘unverhältnismäßige Mittel’ zur Durchsetzung des Urheberrechts, etwa ‘überhöhte Streitwerte bei Abmahnungen’ oder ‘die totale Verbannung aus dem Internet, wenn man mehrmals illegal Musik heruntergeladen hat (Three-Strikes-Modell). ...” Tsp 14.5.12 S. 23

“Schwarze Liste / Daten der Unterstützer des Urheberappells im Netz

... So finden sich auf einer Filesharingseite, auf der zuletzt massenhaft Daten von Twitter-Nutzern zu lesen waren, en détail Angaben zu den Schriftstellern, Intellektuellen und Künstlern, die hinter dem in der vergangenen Woche in der ‘Zeit’ und im Internet unter der Adresse wir-sind-die-urheber.de veröffentlichten Aufruf stehen. Nun stehen Name, Adresse, Telefon, Fax und E-Mail der Unterstützer da, zur freien Verwendung. ...” FAZ 14.5.12 S. 27

“Viele surfen ohne Schutz im Internet

Fast jeder fünfte Internet-Surfer ignoriert die in der Online-Welt lauernden Gefahren: 18 Prozent der deutschen Internetnutzer haben weder Virenschutz noch Firewall auf ihren Privatrechnern installiert, ergab eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des IT-Verbands Bitkom. Im vergangenen Jahr waren es mit 21 Prozent geringfügig mehr. ...[dapd]” Tsp 14.5.12 S. 16

“Nur die Liebe zahlt / Wie Online-Partneragenturen sich seriöser geben, um ihr Geschäft zu steigern

...Zusammen mit drei weiteren führenden Unternehmen hat [FriendScout 24] deshalb gerade den Spin-Kodex vorgestellt, eine Initiative für faire und transparente Geschäftspraktiken. ...über den Datenschutz [findet sich] im neuen Kodex nur die knappe Aussage, dass die Unternehmen im Internet darüber informieren müssen, welche Maßnahmen sie diesbezüglich treffen. ...” Tsp 14.5.12 S. 15

“Koalition streitet über geheime Pharmapreise / Die Union ist erbost über die Verzögerungsstrategie von Minister Bahr

Der Wunsch der forschenden Arzneimittelindustrie, ihre mit den gesetzlichen Krankenkassen ausgehandelten Rabatte in Zukunft geheim zu halten, wird zur Belastung für die Koalition. Während die Union der Industrie versprochen hat, ihren Wunsch rechtzeitig vor dem Ende der laufenden Preisverhandlungen zu erfüllen, zögert Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), dafür grünes Licht zu geben. ...” HB 14.5.12 S. 15

“Bundestag fordert Aufklärung über Goldreserven

Der BILD-Bericht über Bilanz-Schummel bei den deutschen Goldreserven hat nun auch den Bundestag alarmiert. Gegen den Widerstand der Bundesbank fordert der Haushaltsausschuss einen kritischen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes an. ...” Bild 14.5.12 S. 2

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Berlin

“Videoüberwachung: 107 Tatverdächtige ermittelt

Mit Hilfe von Videoaufzeichnungen in Berliner U-Bahnen hat die Polizei im vorigen Jahr 107 Tatverdächtige ermittelt. ...Die Beamten hätten 475 Aufnahmen der BVG genutzt. [dpa]” BerlZtg 14.5.12 S. 17

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INTERNATIONAL

“Twitter räumt auf

Nach dem Angriff der Hacker-Gruppe Anonymous bat Twitter betroffene Nutzer, ihr Passwort zu ändern. Dienstag waren 55 000 Datensätze veröffentlicht worden, darunter aber vor allem Spam-Accounts.” BZ 11.5.12 S. 37

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Niederlande blockiert Filesharer Pirate Bay

Ein niederländisches Gericht hat die Blockade der Internet-Plattform Pirate Bay angeordnet. Internet-Anbieter, die ihren niederländischen Kunden weiterhin Zugang zu dem aus Schweden stammenden File-Sharing-Projekt ermöglichen, müssen mit Geldstrafen von 10 000 Euro pro Tag rechnen, entschied das Gericht in Den Haag. ...[dapd]” BerlZtg 11.5.12 S. 26

“Vorratsdaten: Brüssel will auf rückwirkende Strafe verzichten

Die EU-Kommission will bei der anstehenden Vorratsdaten-Klage gegen Deutschland voraussichtlich keine rückwirkenden Strafzahlungen beantragen. Das habe der zuständige EU-Spitzenbeamte jetzt im Innenausschuss des Bundestages berichtet, sagten Teilnehmer der Sitzung am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. ...” ND 11.5.12 S. 6

“Zwei Jahre Verschnaufpause / Brüssel reduziert den Druck: In dieser Legislaturperiode wird es kein Vorratsdatenspeicherungsgesetz mehr geben

...In den nächsten zwei Jahren jedenfalls wird daher in Deutschland nicht gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat und wo er sich dabei aufgehalten hat. In den nächsten zwei Jahren wird auch nicht registriert und festgehalten werden, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat – so wie das die umstrittene EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 eigentlich vorschreibt. ...” SZ 11.5.12 S. 5

“Salomon speichert nicht [Kommentar]

...Auf diese Weise tut man der Koalition gut, aber vor allem den Bürgerrechten: Denn jeder Monat ohne eine Vorratsdatenspeicherung ist ein guter Monat für die Bürgerrechte.” SZ 11.5.12 S. 4

“Aus dem Maschinenraum / Die neuen Hilfssheriffs des Internets [von Constanze Kurz]

...Auch in Deutschland gibt es Pläne zur Eindämmung des illegalen Filesharings nach französischem Vorbild. Dabei erhielten die Provider eine neue unheilvolle Rolle: Die Durchsetzung des Rechts würde privatisiert. ...Das Warnmodell würde die Provider zwingen, ihre Kunden flächendeckend zu überwachen, Filter einzubauen und diejenigen Kunden mahnend anzuschreiben, die sich anschicken, urheberrechtlich geschützte Dateien zu tauschen. ...Sind die Internetanbieter erst einmal zum Hilfssheriff degradiert, gibt es keine nennenswerten Hürden mehr, sie auch zur automatischen Datenweiterleitung an die Verwerteranwälte zu zwingen. ...” FAZ 11.5.12 S. 32

“Keine Angst vor Abmahnungen / So lassen sich Internet-Hotspots in Hotels, Jugendherbergen und Cafés sicher betreiben

...Auch wenn der Betreiber nachweisen kann, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat, so haftet er unter Umständen dennoch dafür, die Rechtsverletzung ermöglicht zu haben. Seine Gäste überwachen darf er jedoch nicht, das wäre ein Eingriff unter anderem ins Fernmeldegeheimnis. Ein Ausweg aus dem Dilemma besteht darin, einen darauf spezialisierten Provider wie zum Beispiel das Berliner Unternehmen Hotsplots mit dem Betrieb des W-Lans zu beauftragen. ...” Tsp 11.5.12 S. 26

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Niedersachsen

“Emden: Anklage wegen Aufrufs zur Lynchjustiz

Die Staatsanwaltschaft Aurich hat einen 18-jährigen Emder wegen des Aufrufs zur Lynchjustiz angeklagt. Der Mann habe am 27. März über das soziale Netzwerk Facebook im Internet zum Sturm des Polizeikommissariats in Emden aufgerufen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. ...[epd]” BerlZtg 11.5.12 S. 28

“Zensusgegner bleibt ohne Strafe

In Niedersachsen verzichten die Behörden auf die weitere juristische Verfolgung eines Mannes, der sich geweigert hatte, im Rahmen der Zensus genannten Volkszählung Auskünfte zu erteilen. ...’Die Erhebungen auf Grundlage des Zensus 2011 sind inzwischen abgeschlossen. Damit hat die Zwangsgeldfestsetzung ihren Zweck verloren’, heißt es in dem Schreiben, das eine Erhebungsstelle in Niedersachsen dem Mann geschickt hat. ...” ND 11.5.12 S. 6

Berlin

“Berlin unterstützt Babyklappen

...Berlin habe mit diesem Angebot, bei dem Frauen ungewollte Kinder anonym ablegen können, nur positive Erfahrungen gemacht, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. ...Nach Plänen des [Bundesfamilien-]Ministeriums soll es keine neuen Babyklappen geben, bereits existierende sollen aber weiter betrieben werden können.” ND 11.5.12 S. 11

INTERNATIONAL / EUROPA

“Staatsanwalt ermittelt / Twitter schützt Nutzer

Der amerikanische Kurznachrichtendienst Twitter weigert sich, die Nutzerdaten eines Occupy-Wallstreet-Aktivisten an die New Yorker Staatsanwaltschaft herauszugeben. Nach einem Onlinebericht des amerikanischen Magazins Wired war der Nutzer zuvor mit einem Einspruch gegen die Herausgabe seiner Daten gescheitert. ...” taz 10.5.12 S. 18

“Hacker greifen Twitter an

...Mitglieder der losen Hackergruppe Anonymous hatten am Dienstag Zehntausende Zugangsdaten zum Kurznachrichtendienst Twitter im Internet offengelegt. Doch in dieser Liste seien etliche Konten, die lediglich für Spam genutzt werden oder deren Zugangsdaten falsch seien, teilte Twitter kurz darauf mit. ...” SZ 10.5.12 S. 22

“Cyberattacken auf Pipeline-Betreiber

...Das [US-]Heimatschutzministerium erklärte am Dienstag, es arbeite seit März mit den Besitzern ‘kritischer Infrastrukturen’ in der Branche zusammen, nachdem es mehrere Versuche gegeben habe, über das Internet in Systeme der Gasindustrie einzudringen. Ministeriumssprecher Peter Boogaard erklärte auf Anfrage der AFP, die Angriffe beinhalteten sogenanntes Phishing bei Mitarbeitern der Firmen. ...” ND 10.5.12 S. 9

“Milliarden-Betrug im Netz

In Europa entsteht laut Interpol durch Internet-Kriminalität inzwischen ein Schaden von 750 Milliarden Euro pro Jahr. ...Für das organisierte Verbrechen sei der Internet-Betrug heute lukrativer als andere, riskantere Formen der Kriminalität, sagte der Interpol-Chef. ...[AFP]” SZ 10.5.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Leutheusser schreibt an Friedrich / Streit über Vorratsdatenspeicherung / Justizministerin hofft auf neue Richtlinie

...Ziel eines Briefes, den sie an Friedrich geschrieben hat, ist es, eine gemeinsame Position der Bundesregierung gegenüber der Brüsseler EU-Kommission zu erreichen. ...Es dürfe, so heißt es weiter in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, ‘abgesehen von umstrittenen Punkten wie der Anlasslosigkeit oder der Anlassbezogenheit der Speicherung und der Speicherdauer’, sicher zwischen ihr und dem Minister ‘Einigkeit darüber bestehen, dass die Richtlinie erhebliche datenschutzrechtliche Mängel aufweist und auch der Anwendungsbereich zu unbestimmt ist’. ...” SZ 10.5.12 S. 2

“Echtes Leben / Behörden wollen für den Film über Schwarzarbeitskontrollen Einwilligung aller Beteiligten – vorab

...Dies sei auf Stellungnahmen von Datenschutzbeauftragten und Gerichtsentscheidungen zurückzuführen – vor allem aber auf die schlechten Erfahrungen, die man durch die Mitwirkung in Produktionen im Bereich Reality TV gemacht habe. Aufnahmen von Kontrollen seien fortan nur noch möglich, wenn zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen vorab die Einwilligung aller Beteiligten eingeholt worden sei. ...” SZ 10.5.12 S. 17

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Berlin

“Koppers gesteht Fehler ein / Mangelnde Kommunikation

Nach den Rohrbombenfunden während der revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Kreuzberg hat die amtierende Polizeichefin Margarete Koppers am Mittwoch Fehler bei der Kommunikation eingeräumt. ...’Die Polizei hätte die Öffentlichkeit umgehend in Kenntnis setzen müssen’, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. ...” BerlZtg 10.5.12 S. 17

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Justizministerin unterstützt die Wirtschaft

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung ist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Wirtschaft zur Seite gesprungen. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief an Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) regt sie eine gemeinsame Initiative an, die EU-Kommission ‘darauf zu drängen, zeitnah einen gemeinsamen Entwurf für eine Überarbeitung der Richtlinie vorzulegen’. Auslöser für den Brief ist die seit April 2011 angekündigte, aber immer wieder verschobene Änderungsrichtlinie aus Brüssel. ...” HB 9.5.12 S. 16

“Was kostet uns Leutheusser-Schnarrenbergers Widerstand? / Weigerung gegen EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ist möglich – und bezahlbar

...Das Justizministerium ging jüngst von maximal 32 Millionen Euro Strafzahlungen pro Jahr aus. Die 2008 vorgenommene Einführung der anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, die 2010 vom Verfassungsgericht gekippt wurde, hat das Zehnfache verschlungen. ...” ND 9.5.12 S. 2

“BGH erleichtert Klagen gegen Netz-Publikationen

Gegen Ehrverletzungen und andere Verletzungen im Internet können Betroffene auch dann in Deutschland klagen, wenn der Anbieter der Internetveröffentlichung seinen Sitz im Ausland hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil und setzte damit eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober 2011 um. ...(Az: VI ZR 217/08) [afp]” HB 9.5.12 S. 18

“Im Internet verewigt / Archive dürfen Mörder nennen

Internetarchive müssen die Namen bekannter Straftäter auch dann nicht löschen, wenn diese schon aus der Haft entlassen wurden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit abermals eine Klage des Mörders des beliebten Volksschauspielers Walter Sedlmayer abgewiesen. ...(Az.: VI ZR 217/08).” FAZ 9.5.12 S. 29

“Anwalt auskunftspflichtig

Rechtsanwälte können verpflichtet sein, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Auskünfte zu erteilen. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts werden deren Recht und Pflicht zur Verschwiegenheit durch das Kreditwesengesetz eingeschränkt (§ 44 c KWG). ...(Az.: 8 C 24.10).” FAZ 9.5.12 S. 19

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Bayern

“Karlsruhe entscheidet: Bayerns Demogesetz bleibt / Nach zwischenzeitlicher Änderung lehnt das Bundesverfassungsgericht Beschwerden nun ab

...Die linken Gegner des neuen Versammlungsgesetzes störten sich aber an anderen Punkten: Bei Demonstrationen sollte die Polizei auch ohne konkrete Gefahr filmen dürfen. ...Vor der Demonstration sollten die Daten von Versammlungsleitern und Ordnern eingereicht werden. ...” taz 9.5.12 S. 8

“Negative Bewertung löschen

Bewertungsportale im Internet können dazu gezwungen werden, negative Urteile wieder aus dem Netz zu nehmen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am Dienstag im Fall eines Zahnarztes entschied, der sich zu Unrecht an den Pranger gestellt fühlte. ...” FAZ 9.5.12 S. 10

Brandenburg

“Elektronische Fußfesssel

Sexual- und Gewaltstraftäter können künftig auch in Brandenburg nach ihrer Freilassung mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Das Kabinett stimmte am Dienstag für die Übernahme einer entsprechenden Regelung. ...” ND 9.5.12 S. 12

Berlin

“Gelauscht

Im vergangenen Jahr haben Richter in 151 Verfahren eine Überwachung der Telekommunikation angeordnet, 2010 waren es 197. Das geht aus dem Bericht 2011 über Telefonüberwachung hervor, den der Senat gestern verabschiedete. ...” ND 9.5.12 S. 9

“Lebenshilfe aus dem Koffer / Berlins Schulen erhalten Handreichungen und Materialien zum Umgang mit Mobbing

...’Eine besondere Herausforderung für viele Lehrer ist das Thema Cybermobbing’, sagt Schulpsychologin Ulrike Buckwitz. ...Nach der Debatte um die inzwischen abgeschaltete Internet-Hetzseite ‘Isharegossip’ vor gut einem Jahr ist die Zahl der gemeldeten schweren Mobbingvorfälle im zu Ende gehenden Schuljahr aber auf 71 gesunken. ...” BerlZtg 9.5.12 S. 19

INTERNATIONAL

“Faceboook ist fast so gut wie Sex / US-Wissenschaftler erklären das mit dem großen Drang, sich selbst zu offenbaren

...Für die Wissenschaftler erklärt sich die große Facebook-Befriedigung mit dem jedem Menschen eigenen Bedürfnis, von sich etwas preiszugeben. ...auch wenn die Forscher nicht wissen, in welchem Ausmaß die Nerven berührt werden – so sei doch nachweisbar, dass es sich um jene Hirnregionen handele, die auch auf gutes Essen und Sex positiv reagierten. ...” Welt 8.5.12 S. 1

“Apple-Lücke

Experten haben in der Apple-Software Mac OS X 10.7.3 einen Fehler entdeckt, durch den Angreifer unter Umständen Passwörter ausspähen können. Betroffen sind nur bestimmte Nutzer, die die Verschlüsselungssoftware FileVault verwenden. ...” BZ 8.5.12 S. 31

DEUTSCHLAND

“Das jähe Ende des Schultrojaners / Digitale Bildungsmedien sollen nutzbar werden

...Eine Scansoftware zur Überprüfung schulischer Rechner auf illegale digitale Kopien wird es nicht geben. Darauf haben sich die 16 Bundesländer und die Schulbuchverlage nach monatelangen Debatten geeinigt. ...” BerlZtg 8.5.12 S. 12

“Lehrerverbände begrüßen Aus für ‘Schultrojaner’

Der Deutsche Philologenverband und die GEW begrüßen das Aus für den ‘Schultrojaner’. ...Die GEW erklärte, Lehrkräfte wären mit dem Schultrojaner ‘unter Generalverdacht’ gestellt worden: ‘Wir brauchen eine Lösung, die Rechtssicherheit schafft.’ [dapd]” Tsp 8.5.12 S. 22

LÄNDER

Bayern

“Scharfe Kritik an schikanösen Kontrollen / Die Grünen im Landtag fordern Bericht des Innenministeriums über ‘Analnachschau’ auf Münchner Polizeirevier

...Die Grünen wollen nach den Worten ihrer Innenexpertin Susanna Tausendfreund im Landtag einen Bericht zur Kontrollpraxis der Polizei verlangen. ...Das Thema müsse sehr ernst genommen werden, sagte sie, vor allem nachdem ein Münchner Polizeibeamter sich jüngst gegen den Vorwurf der rechtswidrigen Körperdurchsuchung damit verteidigt hatte, das mache man immer so. ...” SZ 8.5.12 S. 30

Brandenburg

“E-Mail-Affäre der CDU beschäftigt erneut Justiz

...Im Berufungsprozess gegen den Internet-Dienstleister der Partei wiesen der damalige CDU-Generalsekretär Sven Petke…und Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte…am Montag vor dem Potsdamer Landgericht zurück, die elektronische Post der Parteispitze kontrolliert zu haben. Petke und Nelte waren über die Affäre gestürzt. ...[dpa]” BerlZtg 8.5.12 S. 20

Berlin

“Polizei warnt vor Rohrbomben / Die Sprengsätze, die auf der 1.-Mai-Demo gesichtet wurden, könnten lebensgefährlich sein / Nach Anschlag auf Streifenwagen in Kreuzberg ermittelt Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags

...Bilder aus den Überwachungskameras wird es aber wohl nicht mehr geben, hieß es. ...Die SPD-CDU-Koalition will diese Speicherfrist, wie berichtet, nun auf 48 Stunden verlängern.” Tsp 8.5.12 S. 7

“Stromnetz: Grüne fordern Akteneinsicht

Die Berliner Grünen-Fraktion hat mehr Transparenz bei der Ausschreibung der Gas- und Stromnetze verlangt. ...’Der künftige Betrieb der Berliner Gas- und Stromnetze darf im Interesse der Bürger nicht zu einer geheimen Verschlusssache des Senats werden.’ ...” ND 8.5.12 S. 13

“Nele (4) rechnet mit dem GEZ-Onkel ab / Die Kleine bekam Post von der Gebühreneinzugszentrale

...Der KURIER fragte nach. Die GEZ-Frau freundlich am Telefon: ‘Wir haben keine Geburtsdaten. Name und Adresse erhielten wir vom Adressen-Lieferanten ‘AZ Direct’ in Gütersloh’. Dort bleibt die Datenschutzbeauftragte des Adresshändlers zugeknöpft. ‘Wer weiß, wo die Adresse herkommt’, sagt sie gereizt – und dass sie ‘aus Datenschutzgründen nichts erklären’ werde. ...” BK 8.5.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Kaufen wird belohnt / Fast alle Unternehmen arbeiten mit Bonuskarten, um Kunden an sich zu binden. Doch nur selten lohnen sich die Rabatte wirklich

...In einer Untersuchung der Stiftung Warentest bescheinigten die Tester aber nur vier von 29 Bonusprogrammen einen akzeptablen Umgang mit Kundendaten: Deutschland-Card, Bahn-Bonus, Payback und Yves Rocher. Viele Firmen fragen bei der Anmeldung zu viele Details ab, finden die Verbraucherschützer. ...” Tsp 7.5.12 S. 16

“Dienstleistung Information / Stasi ohne Staat: Stephan Blancke beleuchtet die Schattenwelt privater Geheimdienste

...Dabei werden über 70 Prozent dieser Informationen von der National Security Agency aus der Überwachung internationaler Kommunikationswege zusammengestellt. Hierfür hatte sie im Jahr 2006 über 5400 Unternehmen unter Vertrag, die den E-Mailverkehr überwachen, Faxsendungen abfangen, Telefonate abhören, Verdächtige observieren und Informationen sammeln sollten. ...” Tsp 7.5.12 S. 25

“Universal warnt vor Anarchie / Die größte deutsche Musikfirma lehnt Zugeständnisse an Internet-Piraten ab und pocht auf das Urheberrecht.

...[Frank Briegmann, Deutschland-Chef der Universal Music]...forderte, Internet-Provider gesetzlich zur Kooperation mit Inhalte-Lieferanten zu zwingen. ...Nach französischem Vorbild sollen Nutzer, die geschützte Inhalte illegal herunterladen, zunächst eine Warn-Botschaft erhalten. ...” HB 7.5.12 S. 20-21

“Kein Handy-Banking

...Verbraucher mit Online-Konto, die sich die TAN-Geheimzahl per SMS schicken lassen, sollten nie von ihrem Smartphone aus überweisen, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Wer das trotzdem tut, öffnet ein neues Einfallstor für Konto-Gauner – und muss für Abbuchungen selbst geradestehen. [dapd]” BZ 7.5.12 S. 20

“Eine nicht übliche Kontrolltiefe / 27-Jähriger wehrt sich dagegen, dass ihn die Polizei ständig zum Ausziehen zwingt und einer ‘Analnachschau’ unterzieht

...Gleichzeitig räumt der Polizeisprecher ein, dass ‘eine rechtliche Prüfung ergab, dass im vorliegenden Fall die Grenzen der Verhältnismäßigkeit von der Polizei überschritten wurde’. ...’Vermutlich kursiert ein Foto von meinen Mandanten in Polizeikreisen’, mutmaßt Anwalt Dirk Thöle. ...” SZ 7.5.12 S. 30

“Ist die Freiheit des Internets bedroht? / Acta-Abkommen: Gespräch mit Datenschutzexperten

...Trotzdem kann die Einführung von Acta negative Folgen für die Freiheit im Internet haben: ‘Das Dokument ist allerdings absichtlich vage formuliert, sodass die einzelnen Regierungen weitreichende Eingriffe in das Internet vornehmen und sich dabei auf Acta berufen können’, so [Oliver] Berthold [Referent des Berliner Datenschutzbeauftragten]. ...” MoPo 7.5.12 S. 18

LÄNDER

Berlin

“Hackerangriff auf CDU in Reinickendorf / Gruppe ‘Anonymous’ bezichtigt sich selbst

...Lorenz Weser, stellvertretender CDU-Fraktionschef, sagte, es habe eine ‘Sicherheitslücke’ im System gegeben. Diese habe man beseitigt. ...” Tsp 7.5.12 S. 10

“Viele Smileys

Zahlreiche Smileys konnte bisher das Bezirksamt Lichtenberg an Gaststätten vergeben. Seit Mitte 2011 wurde 33 Mal das Prädikat ‘sehr gut’ und 127 Mal wurde das Prädikat ‘gut’ vergeben. ...” ND 7.5.12 S. 13

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Kalter Krieg im Internet / Nato registriert Computerangriffe aus China und Russland. Rüstungskonzerne hoffen auf Milliardenaufträge

...’Inzwischen stellen auch Mobiltelefone, iPads und so weiter ein Risiko dar’, sagt Jean-Paul Pinte, Cybersicherheitsexperte an der Universität Lille. ...Je mehr nämlich die Digitalisierung voranschreitet, desto verwundbarer werden die Gesellschaften. Neuwagen werden mit Leitzentralen vernetzt, elektronische Stromzähler mit dem Netz verbunden, Menschen über das Mobiltelefon ständig lokalisierbar. ...” Welt 4.5.12 S. 14

“Hacker legen Website von britischer Polizeibehörde lahm

Die Website der britischen Polizeibehörde zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (Soca) ist durch einen Hackerangriff lahmgelegt worden. ...Soca hatte im vergangenen Monat gemeinsam mit der US-Bundespolizei FBI 36 Websites vom Netz genommen, auf denen mit gestohlenen Kreditkartendaten gehandelt worden sein soll. [dpa]” HB 4.5.12 S. 18

“Deutsche stehen zu Schweiz-Guthaben

Die meisten Deutschen mit Vermögen in der Schweiz wollen nach Einschätzung des scheidenden Präsidenten der Großbank UBS ihre Einlagen durch die Steuerabkommen legalisieren. ...Die meisten der betroffenen deutschen Bankkunden suchten nach einer Lösung ‘ohne Gesichtsverlust, weil das Leben mit hinterzogenem Geld auch nicht gerade angenehm ist’, sagte Villinger, der sein Amt am selben Tag an Axel Weber weitergab. ...” Welt 4.5.12 S. 15

”’Die Minister haben kaum Spielraum’ / Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch immer nicht geregelt ist. [Interview mit Hans-Jürgen Papier]

...Wie bewerten Sie den Vorstoß der Justizministerin, nur im Verdachtsfall Daten ‘einzufrieren’? Das Bundesverfassungsgericht hat damals in der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung auch ein Quick-Freezing-Verfahren in die Beurteilung einbezogen und explizit festgestellt, dass es sich um kein gleich geeignetes Mittel handelt. ...Gibt es in der Politik mangelndes Bewusstsein für Datenschutz? Ich hoffe, dass nach einigen richtungsweisenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die gerade in den letzten Jahren ergangen sind – Online-Durchsuchung, Rasterfahndung, Kfz-Kennzeichenabgleich, Vorratsdatenspeicherung -, die Sensibilität dafür zunimmt. ...” HB 4.5.12 S. 16

“Vorratsdaten: Seit Jahren kein Gesetz

...Die deutsche Wirtschaft fordert nun, nicht voreilig Fakten zu schaffen. Sie fürchtet hohe Kosten für eine Regelung, die am Ende wieder nur eine Zwischenlösung sein könne.” HB 4.5.12 S. 17

“Der Streit um die verdeckten Testkunden / Die Ministerien sind uneinig, ob die Finanzaufsicht Bafin sogenannte Mystery Shopper einsetzen darf

...So hatte sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) Anfang 2011 dafür eingesetzt, dass die Bafin künftig verdeckt arbeitende Testkunden einsetzen darf, um die Beratungsqualität zu prüfen. ...Regelmäßige Anfragen beim BMF werden stets so beantwortet: ‘Das BMF prüft in Abstimmung mit anderen Ressorts, ob ein Einsatz sogenannter Testkunden ein Mittel sein könnte, um Missstände bei der Finanzberatung aufzudecken. Dabei sind vor allem datenschutz- und grundrechtliche Fragen sorgfältig zu untersuchen. ...” HB 4.5.12 S. 45

“Strategien für den digitalen Briefersatz / Deutsche Telekom und 1&1 heizen Preiskampf an / Die Deutsche Post hält mit Zusatzfunktionen dagegen

...Mit E-Post-Ident ist seit Mitte April eine erste Zusatzanwendung verfügbar, mit der Online-Händler und Auktionsbörsen die Identität und das Alter ihrer Kunden überprüfen können. ...Im Herbst soll das Bezahlsystem E-Post-Pay freigeschaltet werden, so dass die Kunden Bestellungen und Rechnungen direkt aus dem E-Postportal bezahlen können. ...Dank der gesicherten Identität müssten keine Bankdaten oder Kreditkartennummern eingegeben werden, so dass die Hürde für Online-Bestellungen kleiner werde, erläuterte Wiegand [Vorstand für den E-Postbrief der Deutschen Post]. ...” FAZ 4.5.12 S. 21

LÄNDER

Berlin

“Polizei nutzt Videos

Die Berliner Polizei nutzt bei Ermittlungen immer häufiger Überwachungsvideos der BVG. Demnach forderte die Polizei im vergangenen Jahr in 2417 Fällen Videomaterial bei der BVG an, wie BILD berichtet. ...” BZ 4.5.12 S. 9

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Friedrich in den USA

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist gestern zu einem zweitägigen Besuch in den USA eingetroffen. Geplant sind politische Gespräche unter anderem mit Vertretern der US-Regierung zum Thema Cyber-Sicherheit.” BK 3.5.12 S. 3

“Facebook bietet Organ-Spenden an

Nach dem Tod von Steve Jobs…hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg…jetzt beschlossen, Organspender auf dem sozialen Netzwerk Facebook anzubieten. Auf seinem Profil soll jeder Benutzer angeben können, ob er ein Organ spenden will.” Bild 3.5.12 S. 15

“Schweizer wehren sich / Während der Widerstand gegen das Steuerabkommen hierzulande schwindet, nimmt er im Nachbarland zu. Nun wackelt der Zeitplan

...Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lehnte am Mittwoch das Steuerabkommen mit Deutschland einstimmig ab – und das mit Großbritannien gleich mit. ...’Die Abkommen schwächen in der vorliegenden Form den Finanzplatz Schweiz, weichen die Privatsphäre der Kunden zusätzlich auf, bringen das Geschäft mit Kunden aus diesen Ländern faktisch zum Verschwinden und kosten damit Arbeitsplätze’, heißt es in einer Stellungnahme. ...” Welt 3.5.12 S. 15

“Recht unklar / Außerhalb Europas sind Datenschutzgesetze häufig schwächer. Wer dennoch dort speichert, bekommt schnell in Deutschland Probleme.

...nach deutschem Recht bleiben sie weiterhin für den Schutz ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich. Viele Firmen kommen jedoch dieser Pflicht aus Unwissenheit nicht nach, sagt der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Hanns-Wilhelm Heibey. ‘Wir vermuten, dass sehr viele Firmen in Deutschland unrechtmäßig beim Cloud-Computing handeln. ...” HB Beilage 3.5.12 S. 15

“Eine Frage des Vertrauens / Der Run auf die Datendienste aus der Wolke stellt Betreiber von Rechenzentren vor neue Herausforderungen. Unter dem Strich sind die Profi-Datacenter weit sicherer als die von Mittelständlern.

...Dem Bundeswirtschaftsministerium geht das nicht weit genug. Im Wettbewerb ‘Trusted Cloud’ unterstützt es das Projekt ‘Sealed Cloud’. Dabei können durch eine technische Versiegelung weder der Betreiber der Cloud noch dessen Mitarbeiter auf gespeicherte Daten zugreifen. ...” HB Beilage 3.5.12 S. 10-11

“Der digitale Nachlass / Firmen helfen Angehörigen, die virtuellen Daten Verstorbener zu sichten und zu sichern

...Mit einer ähnlichen Idee haben sich bereits diverse Online-Angebote versucht: Die Kunden sollten ihre Daten auf einer zentralen Plattform im Internet sammeln, so dass im Todesfall vorher bestimmte Personen Zugang bekommen. Der Bitkom sah die Dienste kritisch. Nutzer sollten gut darüber nachdenken, ob sie derart sensible Daten gesammelt einem Dienstleister überlassen. ...” HB 3.5.12 S. 32

”’Lobbyismus für Pharmaindustrie’

Das Bundesgesundheitsministerium hat am Mittwoch bestätigt, dass die Unionsfraktion Pharmakonzernen erlauben will, die Preise für neue Medikamente geheim zu halten. ...Die Opposition reagierte empört. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Union betreibe ‘offenen Pharma-Lobbyismus’ gegen die Interessen der Bürger. ...” SZ 3.5.12 S. 6

“Auch online gelten Persönlichkeitsrechte

Der Anwalt und Blogger Udo Vetter sieht das Internet im Gegensatz zu Kritikern nicht als rechtsfreien Raum. ...Er verwies auf den Fall der Sportlerin Ariane Friedrich. ...Obwohl moralisch verständlich, habe Friedrich ‘kein Recht, ihn zu outen’, ...[dapd]” BerlZtg 3.5.12 S. 30

LÄNDER

Berlin

“Namensschilder für Polizisten kosten 123 000 Euro extra

...An jedem Beamten werden demnächst weitere Schilder mit zwei neuen Nummern (je in Leder- und Textilversion) zum Wechseln ausgegeben. ‘Das dient dem Schutz der persönlichen Daten der Dienstkräfte’, so die Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage von Linken-Fraktionschef Udo Wolf. ...” Bild 3.5.12 S. 6

INTERNATIONAL / EUROPA

“Konzernversprechen? Vergessen Sie es! / Daten im Internet sind eine wertvolle Einnahmequelle. Wie sie zu schützen sind, darüber herrscht zwischen Europa und den USA Uneinigkeit

...Auch [der Bundesdatenschutzbeauftragte] Schaar hat [den Chefjuristen im amerikanischen Wirtschaftsministerium] Kerry besucht, um ihm die Datenschutz-Charta vorzustellen. Zwar sagte der Datenschutzbeauftragte, er begrüße das Vorhaben in den USA. Freiwillige Selbstregulierung in Deutschland sieht er jedoch skeptisch. ...” SZ 2.5.12 S. 22

”’Murdochs Firma hat getäuscht’

Der Kulturausschuss des britischen Unterhauses hat am Ende seiner Untersuchung der illegalen Abhörpraktiken mehrerer Zeitungen des Murdoch-Konzerns dem Unternehmen vorgeworfen, es habe das Ausmaß des Skandals verschleiert und die Abgeordneten getäuscht. Die betreffenden Zeitungen, vor allem die inzwischen eingestellte Sonntagszeitung ‘News of the World’, hatten über einen Privatdetektiv die Zugangsdaten von Mobiltelefon-Speichern bekannter Persönlichkeiten ermittelt und die gespeicherten Nachrichten abgelauscht. ...” FAZ 2.5.12 S. 5

DEUTSCHLAND

“Die Sucht nach Sicherheit / Hunderttausende Kameras kontrollieren in Deutschland Mitarbeiter, Kunden und Reisende. Bis 2016 soll der Markt der Videoüberwachung weltweit von 16 auf dann 25 Milliarden Dollar wachsen – auch zulasten der Privatsphäre

...’Mit der neuen Technik lassen sich Bewegungsprofile und Kaufgewohnheiten ermitteln’, sagt Steffen Küßner von der Verbraucherzentrale in Berlin. ...Die Gerichte arbeiten gegen den Trend zur Komplettüberwachung. In Hessen bekam eine kaufmännische Angestellte 7 000 Euro zugesprochen, weil die Kamera ihre Persönlichkeitsrechte verletzte. ...” HB 2.5.12 S. 1

“Datenschutz: Die Grenzen der Ausspäher

...Umstritten unter Juristen ist, dass Kameras in Geschäftsräumen zur Überwachung aufgestellt werden dürfen, sofern bestimmte Regeln eingehalten sind. So müssen Mitarbeiter und Kunden auf die Überwachung klar hingewiesen werden. Aufenthaltsräume, Umkleidekabinen und Toiletten sind für Späher Tabuzonen. ...” HB 2.5.12 S. 7

“Union will Wunsch der Pharmaindustrie erfüllen / Arzneimittelhersteller sollen Preise neuer Medikamente geheim halten dürfen – sie erhoffen sich höhere Gewinne

...In einem ‘Positionspapier’ der Unionsfraktion zur Änderung des geltenden Gesetzes heißt es: ‘Eine Veröffentlichung ist grundsätzlich nicht notwendig.’ Schließlich sei es für die Hersteller ‘wichtig, dass der verhandelte Erstattungspreis nicht in öffentlich zugänglichen Listen’ geführt werde. ...” SZ 2.5.12 S. 5

“Sicherer Nachteil / Deutschland verspricht Schutz beim Cloud Computing, aber die Dienste sind hier teurer. Manche Rechenzentrumsbetreiber fordern Erleichterungen beim Strompreis

...Made in Germany, das Label, das jahrzehntelang das der hiesigen Industrie war, soll nun auch das deutscher Cloud-Anbieter sein. ...Denn in Deutschland sind Datenschutzbestimmungen besonders streng. ...” SZ 2.5.12 S. 22

“Apps / Die Spione auf deinem Handy / Die kleinen Programme sammeln mehr Daten, als Nutzern recht ist

Wer ein Smartphone benutzt, vertraut ihm auch eine Menge privater Informationen an: Das Computerhandy kennt die Telefonnummern von Freunden, Adressen der Familie, wichtige Termine. ...Sensible Daten, die keine Fremden etwas angehen – und die nicht selten von Apps abgegriffen werden. ...” BK 2.5.12 S. 37

LÄNDER

Hessen

“Datenschutz prüft Vorwürfe gegen Aldi

Hessens Datenschutzbeauftragter prüft die Vorwürfe gegen Aldi-Filialen, wonach Kunden und Mitarbeiter heimlich gefilmt worden sein sollen – etwa Frauen in kurzen Röcken. Es könnte sein, dass einzelne Filialen in Hessen ein von Datenschützern akzeptiertes Videoüberwachungskonzept nicht eingehalten haben, sagte die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten, Ulrike Müller, am Montag. ...” ND 2.5.12 S. 16

Brandenburg

“Kein Geld mehr für Steuersünder-CDs

Brandenburg will sich nicht mehr am Kauf von CDs mit Steuersünder-Daten beteiligen. Für den Datenkauf fehlten eine klare Rechtsgrundlage und eine klare Linie der Rechtsprechung, erklärte Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. ...” ND 2.5.12 S. 12

Berlin

“Staatsanwaltschaft: Warnung vor E-Mails

Falsche Post vom Staatsanwalt: Mit gefälschten E-Mails im Namen von Ermittlungsbehörden haben Internet-Betrüger in den vergangenen Tagen versucht, Trojaner auf Computer zu schleusen. Den Empfängern werde eröffnet, dass gegen sie ein Verfahren wegen Raubkopiererei im Internet eingeleitet worden sei, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Montag mit. ...” ND 2.5.12 S. 11

Keine Ausgabe.